Save Your Internet!

Am kommenden Sonntag finden europaweit Kundgebungen gegen die Einführung von Upload-Filtern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes statt. Wer jetzt denkt, dass ihn das nichts anginge, weil er oder sie mit Verlagen oder anderen Urhebern nichts zu schaffen hat (sondern nur deren Inhalte im Netz lesen möchte), der irrt.

Ich packe mal den Flyertext dazu hier hin. Falls Ihr Gelegenheit habt, eine Kundgebung in Eurer Nähe zu besuchen, nutzt die gerne. Mehr Infos dazu findet Ihr im Wiki der Piratenpartei.

Im europäischen Parlament wird Anfang September über Uploadfilter abgestimmt. Außerdem soll das missglückte deutsche Leistungsschutzrecht auf ganz Europa übertragen werden.

Das bedeutet:

  • Start-ups werden gegenüber den großen IT-Konzernen weiter benachteiligt
  • Künstler werden nicht besser geschützt
  • Die Freiheit des Netzes wird weiter eingeschränkt

Filter sollten Rechteinhaber besser stellen

Auf YouTube werden pro Minute 400 Stunden Videomaterial hochgeladen. Einiges davon ist urheberrechtlich geschützt und bringt die Rechteinhaber ihrer Aufassung nach um ihren Verdienst. Die EU will daher automatisierte Uploadfilter einführen. Programme, die Inhalte daraufhin überprüfen, ob sie geschützt sind oder nicht.

Problematisch daran ist, dass hier eine speziell auf „Massenabfertiger“ wie YouTube zugeschnittene Lösung rigoros allen Unternehmen übergestülpt wird. Kleine Anbieter werden so extrem benachteiligt, weil der automatisierte Datenabgleich sehr rechenintensiv und teuer ist. Das Netz wird also noch elitärer werden, weil Uploadfilter Megakonzernen wie Google, Facebook und Amazon indirekt einen Vorteil verschaffen.

Uploadfilter schotten das Netz weiter ab

Bedenklich ist auch, dass die Uploadflter sehr vielen Künstlern gar nicht wirklich helfen, sondern das Netz generell weiter abschotten. Denn: Die Filtersysteme sind fehleranfällig und blockieren in der Praxis immer wieder Inhalte, die überhaupt nicht geschützt sind. Damit werden Künstler und Contentproduzenten mitunter sogar dazu gezwungen, sich in monatelange Auseinandersetzungen mit YouTube und Co. zu begeben und nachzuweisen, dass ihre Inhalte tatsächlich ihre eigenen sind.

Speziell die Indieszene wird geschwächt

Unter der Schwächung der kleinen Anbieter werden insbesondere Selbstvermarkter leiden, die, um ihr Publikum zu erreichen, dann noch mal mehr gezwungen sind, ihre Inhalte allein auf den Plattformen der großen Anbieter zu präsentieren. Und zwar zu den Bedingungen, die ihnen die Konzerne aus dem Silicon Valley diktieren.

„Väter“ des Internets sind gegen Filter

Der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners Lee, der „Vater des Internets“, Vint Cerf, und der Gründer von Wikipedia, Jimmy Wales, bezeichnen Uploadfilter als ein „Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“. Sie fordern daher – gemeinsam mit über 145 europäischen NGOs aus Bürger- und Menschenrechtsbewegungen – die Streichung der Filter aus dem Gesetzestext.

Linkgebühren bringen nichts

Die Newssuche von Google präsentiert uns Anwendern die Überschrifen sowie kurze „Snippets“ (Antexter) zu den Meldungen der Nachrichtenanbieter. Viele deutsche Verlage sehen darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte. Mit dem deutschen Leistungsschutzrecht wollten sie daher erreichen, dass Google ihnen für jedes angezeigte Textsnippet eine Gebühr bezahlt.

Google hingegen kündigte bereits vor Inkraftreten des Gesetzes an, die Suchergebnisse dann einfach um jene Artikel zu bereinigen, für die eine Gebühr fällig würde. Viele Kritiker haben daher bereits 2013 davor gewarnt, dass sich das Leistungsschutzrecht als Totgeburt erweisen wird. Ab August 2013 listete Google aus und die deutschen Verlage waren schockiert zu erfahren, wie viele Leser ihren Angeboten fernblieben.

Heute stellen wir fest: Die Verlage unterlaufen reihenweise das von ihnen selbst geschriebene Gesetz, denn so gut wie alle haben inzwischen Verträge mit Google unterschieben. Der Deal: kostenlose Snippes gegen Auflistung in der Suche.

Ausgerechnet ein Recht auf ganz Europa zu übertragen, das sein Ziel nachweislich völlig verfehlt (und im Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ von mehreren Fachleuten als „Katastrophe“ bezeichnet wurde), erweckt den Eindruck, dass die EU neuerdings vom „best-practice“ zu einem „worst-practice“-Prinzip umschwenkt. Irgendwie schräg, oder?

Freies Wissen ist ein Gewinn für alle

Das Internet, dessen ureigenes Prinzip darauf beruht, Informationen zu verarbeiten und zu verteilen, ausgerechnet dafür zu nutzen, um den Zugang zu Informationen künstlich zu begrenzen, kann nicht funktionieren. Das genaue Gegenteil ist der richtige Weg. Wir müssen den Zugang zu Informationen weiter liberalisieren. Denn eines liegt doch glasklar auf der Hand: Alle Ressourcen des Planeten sind begrenzt und sie alle schwinden derzeit in atemberaubendem Tempo. Allein eine Ressource wird nicht weniger, wenn wir sie teilen, sondern sie vermehrt sich dadurch sogar noch: Wissen und Information. Auch eben jenes Wissen, das uns helfen kann, den Planeten gemeinsam zu schützen und zu bewahren.

Wissen als allgemeines Gut

Das Wissen zu teilen bedeutet nicht, dass die Schöpfung des Wissens nicht mehr entlohnt werden soll. Es bedeutet allerdings, dass wir unser Wirtschaftsmodell neu justieren werden. Weg von der Konzentration von Macht und Kapital, hin zu einem Modell, bei dem der Nutzen des Wissens für die Allgemeinheit stärker im Mittelpunkt steht als bisher. Welche Lösung die Richtige sein kann, um die Schöpfung von Wissen dabei angemessen zu entlohnen, dass muss die gesamte Gesellschaft diskutieren.

Denkbare Antworten sind eine Abgabe zur Finanzierung des Wissens sowie die Einsicht, dass es für uns alle besser sein könnte, weniger mit unseren Daten zu bezahlen und stattdessen wieder häufger mit Euros. Denn richtig ist auch, dass die Kostenlos-Mentalität, die sich im Zuge der Digitalisierung verbreitet hat, inzwischen sehr viele Schattenseiten offenbart.

Wenige Konzerne, die uns mit scheinbar kostenlosen Diensten locken, erfahren jeden Tag mehr über unser intimstes Privatleben, ohne ihrerseits ofen zu legen, was genau sie mit unseren Daten machen. Diese Schiefage zu beheben, dafür kämpfen wir Piraten.

Weitere Infos im Blog von Julia Reda, der Piratin im Europäischen Parlament.

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