Presse-Addendum: Innen- und Sicherheitspolitik

Die Aache­ner Nach­rich­ten bie­ten in ihrem Wahlprogramm-Check einen Über­blick über die Wahl­pro­gramm­punkte der Par­teien zur Bun­des­tags­wahl. Da dort nur die eta­blier­ten Par­teien zu Wort kom­men, prä­sen­tiere ich hier der Voll­stän­dig­keit hal­ber die ent­spre­chen­den Wahl­pro­gramm­punkte der Pira­ten­par­tei Deutsch­land. Teil 1 der Serie erschien am 12.08.2013 und betrachtete die  Innen- und Sicherheitspolitik.

Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz

Die Piraten setzen sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. (Quelle)

Darüberhinaus sind sie gegen von Polizei und Geheimdiensten gemeinsam genutzte Datenbanken und die Übertragung exekutiver Polizeibefugnisse einschließlich Online-Durchsuchungen auf das BKA. (Quelle)

Sicherheitsgesetze und Vorratsdatenspeicherung

Bewahrung und Ausbau der Bürger- und Freiheitsrechte sind für die Piraten zentrale politische Herausforderungen. Sie wollen eine nationale Präventionsstrategie entwickeln, die den Schwerpunkt der Sicherheitspolitik auf die Förderung von Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit – anders als bei Überwachungsmaßnahmen – wissenschaftlich erwiesen ist. (Quelle)

Das umfangreiche Wahlprogramm sieht u.a. vor, Überwachungsmaßnahmen von Bürgern nur noch gezielt bei Personen durchzuführen, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind. Automatisierte, anlasslose und massenhafte Datenerhebungen und -speicherung sowie ein entsprechender Abgleich dieser Daten sind nicht hinnehmbar. (Quelle)

Die Piraten lehnen eine flächendeckende Protokollierung aller Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) ab. Das schließt ebenfalls ein die Aufzeichnung und Weitergabe von Passagierdaten, Zahlungsverkehr, den Einsatz von Überwachungsdrohnen sowie die Rasterfahndung in Online-Netzwerken. (Quelle)

Asylpolitik

Menschenrechte gelten für alle!

Die Piraten treten ein für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik, die am Wohl der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Diese Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein. (Quelle)

Die Anpassung des Asylrechts umfasst die vollständige Wiederherstellung des Art. 16 GG, die Erweiterung der Asylgründe sowie die geringere Hürden zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis. (Quelle)

Innerhalb Europas sollen Menschen in einem Land ihrer Wahl Asyl beantragen (Quelle) und sich frei in diesem Land bewegen (Quelle) können , wobei sicherzustellen ist, dass diese Menschen dieses Land auch sicher erreichen können, statt sie bereits an Europas Grenzen durch Gerenzschutzbehörden gewaltsam abzuweisen. (Quelle)

Asylsuchende müssen in Freiheit und Selbstbestimmung leben können. Deshalb wollen die Piraten die Residenzpflicht und Kasernierung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften abschaffen. Das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe muss für alle Menschen gelten; auch und besonders für Schutzsuchende. (Quelle)

Asylsuchende haben ein Recht auf faires Asylverfahren mit vereinfachten Behördengängen ohne Diskriminierung oder „Schnellverfahren“. (Quelle)

Abschiebungen in Krisenregionen und in Gebiete, in denen die Verhältnisse eine Gefahr für Gesundheit und Leben darstellen können, sind abzulehnen. Abschiebehaft ist mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar und gehört beendet. (Quelle)

Zuwanderung und Einbürgerung

Die Piratenpartei schätzt die pluralistische Gesellschaft in Deutschland, die von der Vielfalt der verschiedenen Menschen lebt.

Die Piraten treten ein für ein liberales Aufenthaltsrecht, das auch einen erleichterten Ehegattennachzug (Quelle) und die Legalisierung von Papierlosen (Quelle) beinhaltet. Die Liberalisierung betrifft Wahlrecht, Interessenvertretung, Bildung, Verwaltung, Arbeitsmarkt etc. und ist darauf ausgerichtet, die Inklusion statt nur die Integration auch der Zuwanderer voranzutreiben. (Quelle)

Die Optionspflicht muss entfallen. Jeder hat das Recht, eine doppelte oder sogar mehrfache Staatsangehörigkeit anzunehmen. Außerdem sollen Menschen, die bereits lange in Deutschland leben, unabhängig von wirtschaftlichen Kriterien die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Das Recht auf deutsche Staatsangehörigkeit gilt bedingungslos für Menschen, die in Deutschland geboren sind. (Quelle)

Das Wahl­pro­gramm der Pira­ten zur Bun­des­tags­wahl 2013

Wer mehr wis­sen möchte, dem sei das 160 Sei­ten starke Wahl­pro­gramm der Pira­ten emp­foh­len. Man kann es sich online anse­hen, als PDF her­un­ter­la­den (auch bar­rie­re­frei als PDF in Leich­ter Spra­che), als Hör­buch anhö­ren, als Kurzwahlprogramm-Flyer herunterladen oder in gedruck­ter Ver­sion bei Info­stän­den oder in Pira­ten­bü­ros vor Ort abholen.

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