Presse-Addendum: Außen- und Verteidigungspolitik

Die Aachener Nachrichten bieten in ihrem Wahlprogramm-Check einen Überblick über die Wahlprogrammpunkte der Parteien zur Bundestagswahl. Da dort nur die etablierten Parteien zu Wort kommen, präsentiere ich hier der Vollständigkeit halber die entsprechenden Wahlprogrammpunkte der Piratenpartei Deutschland. Teil 4 der Serie (24.08.2013): Außen- und Verteidigungspolitik

Rüstungsexporte

Die Piratenpartei tritt für Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz ein:

Sie setzt sich gemäß des UN-Instruments zum Markieren und Nachverfolgen von Schusswaffen (sog. Small Arms) für eine fälschungssichere Kennzeichnung der in Deutschland und in Lizenz im Ausland zu militärischen Zwecken produzierten oder importierten Schusswaffen ein, so wie dies für zivile Schusswaffen bereits im Waffengesetz geregelt ist. Durch eine fälschungssichere Kennzeichnung können über Drittländer erfolgte illegale Waffenexporte in Krisengebiete transparent nachvollzogen und die verantwortlichen Hersteller/Exporteure belangt werden. Gegen Drittländer, welche erwiesenermaßen Waffen in Krisengebiete weiterverkaufen, kann dann ein Exportverbot gezielt verhängt werden. Die Piratenpartei setzt sich zur Umsetzung dieses Ziels für eine schnelle Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes ein. (Quelle)

Drohnen

Im Rahmen der europäischen Innen- und Sicherheitspolitik sehen die Piraten den forcierten Einsatz von Drohnen innerhalb der EU-Sicherheitsarchitektur als Ausdruck einer fatalen Fehlentwicklung. Abgesehen von eng definierten absoluten Ausnahmefällen lehnen die Piraten den Einsatz von Drohnen in der Europäischen Union grundsätzlich ab. (Quelle)

Damit gemeint ist auch der Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Bevölkerung.(Quelle)

Allgemein

Die Piratenpartei setzt sich für eine globale Sicherheitspolitik ein, welche nicht nur die Symptome von Konflikten aufgreift, sondern deren Ursachen angehen möchte.

Dies kann nur erreicht werden mit einem außensicherheitspolitischen Ansatz, der eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Themen enthält. Unsere Sicherheitspolitik muss eine langfristige Präventionspolitik sein, die auf Vermittlung und Deeskalation setzt. Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln verpflichtet. Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann.

Die Piratenpartei fordert Transparenz, auch in der Außenpolitik. Deshalb steht sie dafür ein, dass die EU-Organe für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die langfristigen außenpolitischen Ziele der EU definieren und öffentlich kommunizieren. (Quelle)

Das Wahlprogramm der Piraten zur Bundestagswahl 2013

Wer mehr wissen möchte, dem sei das 160 Seiten starke Wahlprogramm der Piraten empfohlen. Man kann es sich online ansehen, als PDF herunterladen (auch barrierefrei als PDF in Leichter Sprache), als Hörbuch anhören, als Kurzwahlprogramm-Flyer herunterladen oder in gedruckter Version bei Infoständen oder in Piratenbüros vor Ort abholen.

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