Presse-Addendum: Arbeitsmarkt und Sozialpolitik

Die Aachener Nachrichten bieten in ihrem Wahlprogramm-Check einen Überblick über die Wahlprogrammpunkte der Parteien zur Bundestagswahl. Da dort nur die etablierten Parteien zu Wort kommen, präsentiere ich hier der Vollständigkeit halber die entsprechenden Wahlprogrammpunkte der Piratenpartei Deutschland. Teil 5 der Serie (27.08.2013): Arbeitsmarkt und Sozialpolitik.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Piraten setzen sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus ihrem Parteiprogramm erfüllt. (Quelle)

Löhne und Arbeitsplätze

Arbeit ist für die Piratenpartei nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot der Menschenwürde, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen Beruf er ausüben will, und welche Arbeit er annehmen will, aber auch, dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird. (Quelle)

Die Piraten werden die existierenden Mitbestimmungsrechte für Angestellte verteidigen und wo nötig weiter ausbauen. Die Beteiligung der Mitarbeiterbasis an der Unternehmensführung begünstigt sozialere und nachhaltigere Entscheidungsfindung sowie unternehmerische Innovationen. (Quelle)

Darüberhinaus treten die Piraten ein für eine geschlechterunabhängige, gleiche Bezahlung sowie gleiche Chancen- und Entwicklungsmöglichkeiten (Quelle), den Abbau der Lohnunterschiede zwischen Ost- und West-Deutschland (Quelle) sowie die Vorbeugung des Missbrauchs von Berufspraktika. (Quelle)

Mindestlohn

Arbeit muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen bieten. Solange ein bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht umgesetzt ist, ist dies vor allem über gesetzliche Regulierungen und Tarifverträge möglich. Daher setzt sich die Piratenpartei für faire und sichere Arbeitsbedingungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und ganz Europa ein. (Quelle)

Die Piratenpartei fordert als kurzfristige Maßnahme […] die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, der sich wie folgt berechnet:

60 % vom durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland zzgl. 1.000 € Werbekostenpauschale geteilt durch 2.080 Stunden (52 Wochen à 40 Wochenstunden)

Bei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33 % erhöht werden.

Für das Jahr 2013 bedeutet dies: 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.

Die Piraten fordern außerdem, dass der Staat in öffentlichen Ausschreibungen Auftragnehmern einen Mindestlohn zwingend vorschreibt. (Quelle)

Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs

Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen. […]

Leiharbeit sollte aus diesem Grund – wie dies in der Vergangenheit auch schon einmal der Fall war – begrenzt werden. Wir werden dazu eine maximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festlegen. Die Piratenpartei wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend anpassen.

Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.

Zusätzlich werden wir eine Höchstquote von Leiharbeitern je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent einführen. (Quelle und Quelle)

Die Piratenpartei unterstützt und fördert ausdrücklich das freie Unternehmertum, setzt sich jedoch dafür ein, dass abhängig Beschäftigte nicht als Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden und so das unternehmerische Risiko ausgelagert wird, ohne entsprechend honoriert zu werden. (Quelle).

Hartz IV

Zu den Forderungen der Piraten in den Bereichen SBG II, SGB III und SGB IX gehören die Aussetzung der sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ und „Bürgerarbeit“, eine Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthifegruppen, mehr Transparenz in den Jobcentern und den Arbeitslosenstatistiken, einheitliche Qualitätsstandards der Jobcenter für die Vermittlung in Arbeit sowie die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung der Sanktionen bei Hartz IV. (Quelle)

Rente

Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. […] Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden, dass die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen.

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.
Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.

Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.
Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.

Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden! (Quelle)

Die Piratenpartei setzt sich für klar nachvollziehbare Kostenstrukturen bei den privaten Rentenversicherungen ein. (Quelle)

Das Wahlprogramm der Piraten zur Bundestagswahl 2013

Wer mehr wissen möchte, dem sei das 160 Seiten starke Wahlprogramm der Piraten empfohlen. Man kann es sich online ansehen, als PDF herunterladen (auch barrierefrei als PDF in Leichter Sprache), als Hörbuch anhören, als Kurzwahlprogramm-Flyer herunterladen oder in gedruckter Version bei Infoständen oder in Piratenbüros vor Ort abholen.

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