Neustrukturierung der OGS-Elternbeiträge in Aachen

Im letzten Schulausschuss habe ich für die neue Beitragsstruktur der OGS-Elternbeiträge gestimmt. Hier meine Begründung.

Die Beitragsstruktur sieht seit 2008 so aus:

Einkommens-
gruppe
JahreseinkommenMonatlicher
Elternbeitrag
1bis 16.000 €0,00 €
2bis 25.000 €0,00 €
3bis 37.000 €47,00 €
4bis 50.000 €63,00 €
5bis 62.000 €103,00 €
6bis 80.000 €132,00 €
7über 80.000 €150,00 €

Ab August 2015 ändern sich die Beiträge wie folgt:

Einkommens-
gruppe
JahreseinkommenSteigerung
um
Monatlicher
Elternbeitrag
Steigerung
um
1bis 28.000 €12 %0,00 €-
2bis 40.000 €8 %49,00 €4 %
3bis 54.000 €8 %66,00 €5 %
4bis 68.000 €10 %108,00 €5 %
5bis 87.000 €9 %139,00 €5 %
6bis 105.000 €31 %150,00 €-
7bis 120.000 €-150,00 €-
8über 120.000 €-150,00 €-

Die Änderungen sind:

  • Zusammenfassung der unteren Einkommensgruppen mit einem monatlichen Beitrag von 0,00 €.
  • Zusätzlich zwei weitere Einkommensgruppen am oberen Rand.
  • Die OGS-Einkommensgruppen sind nun mit den Einkommensgruppen der Elternbeiträge für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege synchronisiert.
  • Die prozentualen Steigerungen der Jahreseinkommen und monatlichen Beiträge stehen in der Tabelle.

Zu erkennen ist, dass die prozentuale Änderung der Jahreseinkünfte in allen Einkommensgruppen über der prozentualen Erhöhung der Elternbeiträge liegt.

In einem Schaubild sieht das so aus (für eine Vergrößerung auf die Grafik klicken):

OGS-Beiträge 2008-2015Die Bereiche für die Erhöhung der Elterneinkommen in den Einkommensstufen (also eine Verbesserung für die Eltern; die hellgrünen Bereiche) sind in Summe größer als die Bereiche für die Erhöhung der Elternbeiträge (also eine Verschlechterung für die Eltern; die hellroten Bereiche).

Da ich keine genaueren Informationen über die Gehaltsverteilung bei OGS-Eltern in Aachen habe, muss ich mit dem leben, was ich bekomme:

In 2008 lag das mittlere verfügbare Einkommen von Familien in Aachen bei 18.624 €. Das hat sich zumindest bis 2012 nicht wesentlich geändert: Da betrug das mittlere verfügbare Einkommen 18.246 € (zwischendurch war es mal höher, aber die Bankenkrise… wissenschon). Ich wage mal die Prognose, dass sich auch in 2014 dieser Wert nicht weit über die 20.000 € hinausbewegt hat. Damit ändert sich für eine durchschnittliche Familie durch die neue Struktur nichts: Sie zahlt weiterhin keine OGS-Beiträge.

Edit: Das „verfügbare Einkommen“ berechnet sich aus positiven Einkünften abzüglich Steuern/Sozialabgaben zuzüglich Sozialleistungen. Aus dem verfügbaren Einkommen auf die Brutto-Einkünfte einer Familie zurückzuschließen, ist kaum möglich. Ich habe für einen sehr dicken Daumen mal einen Netto-Brutto-Rechner mit den Werten gefüttert: Für 2008 ergaben sich Brutto-Einkünfte von ca 30.000 €, für 2012 waren es bei gleichen Rahmenbedingungen (Kinder, Sozialabgaben etc.) ca. 27.300 € (was ich abseits des OGS-Themas ebenfalls für bedenklich halte). Mit diesen Werten nähern sich die Durchschnittsverdiener tatsächlich der Einstiegsgrenze für OGS-Beiträge an. Wobei es durchaus sein kann, dass durch Anhebung der Einkommensgrenzen und Verringerung der Einkommen jetzt mehr Familien nicht zahlen müssen…

Gekniffen ist tatsächlich, wer Einkünfte von 68.001 € im Jahr besitzt. Das ist die geringste Einkommenshöhe, die den höchsten Mehrbetrag von 84 € pro Jahr zahlen wird.

Das halte ich für vertretbar.

Und wenn Familien ihre Kinder von der KiTa bzw. aus der Kindertagespflege auf eine OGS-Grundschule schicken, bleiben die Einkommensstufen gleich. Das könnte den Verwaltungsaufwand reduzieren.

Deswegen habe ich der neuen Struktur zugestimmt.

Übrigens, was mir bei meinen Recherchen zu diesem Beitrag aufgefallen ist: Das verfügbare mittlere Einkommen kommt in Aachen offensichtlich nicht aus dem Quark. Evtl. mag sich ja mal jemand™ die Mühe machen, die Aachener Mietspiegel der vergangenen Jahre mit den jeweiligen Einkommen zu korrelieren und zu visualisieren? Auf einen ersten schnellen Blick sehe ich z. B. für ein Gebäude Baujahr 1993 (mittlere Wohnlage) in 2008 einen qm-Preis zwischen 3,45 – 6,30 €. In 2015 sind das schon 6,40 – 8,50 €… alles klar?

5 Gedanken zu „Neustrukturierung der OGS-Elternbeiträge in Aachen

  1. Hallo Michael,

    hier nochmal ein großes Lob dafür, wie transparent und verständlich du das aufbereitest. Zwei Anmerkungen noch:
    1) Der Begriff des ‚Jahreseinkommens‘ für die Berechnung der Elternbeiträge ist ja weiter gefasst als das ‚zu versteuernde Einkommen‘ aus der ESt-Erklärung. Die zweite Zahl kennen viele, die erste nur wenige (sie ist höher).
    Ist dies dann wirklich deckungsgleich mit dem von die genannten ‚verfügbaren Einkommen‘ bzw. wie wird das definiert?
    2) Berechne mal die Mehrkosten pro 1.000 Euro-Zuwachs. Es ergibt sich:
    EKG 2, 49/12 = 4,08 (oder je nach Sicht 49/40 = 1,23)
    EKG 3, 17/14 = 1,21
    EKG 4, 42/14 = 3,00
    EKG 5, 21/21 = 1,00
    EKG 6, 18/11 = 1,64
    Warum sind die Sprünge so ungleich?

    Viele Grüße Rainer

    • Hi Rainer,

      Lob tut gut. Danke. 😉

      Zum Einkommen
      Die Beitragssatzung sagt in „§3 Einkommensbegriff und Nachweis“ das hier:

      (1) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des §2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) […] (Anm.: Abzüglich diverser Beiträge)

      Der Zuordnung zur Einkommensgruppe liegt also grob das Familienbrutto zugrunde. Das „verfügbare Einkommen“ ist das, was man auf den Kopf hauen kann. Da war ich tatsächlich apfelbirnig. Ich habe den Beitrag oben im Rahmen meiner Erkenntnismöglichkeiten etwas angepasst.

      Letztendlich müssen wir Ende des nächsten Schuljahres schauen, was diese Anpassung gebracht hat. Die Verwaltung hat selber im Ausschuss gesagt, dass sie nicht abschätzen kann, wie sich die hohen Einkommensgruppen entwickeln, denn ab 80.000 € fehlt die Datenbasis (es gab bisher keine Veranlassung, genaue Einkünfte über 80.000 € zu erfassen, denn der maximale OGS-Beitrag war ja schon erreicht).

      Zu den Mehrkosten
      Da kann ich leider nichts mit anfangen… ich bin kein Betriebswirt, nur ein kleiner technischer Autor. 😉
      Evtl. magst Du mir dazu eine Mail schreiben?

  2. Hallo Herr Sahm,

    danke für Ihre ausführliche Aufbereitung.

    Allerdings finde ich es sehr schade, dass die Erhöhungen (wie immer) die Mittelschicht trifft. Vermutlich ist hier am meisten zu holen. Die Prognosen der Stadtkasse mit ca. 600.000,- EUR Mehreinnahmen bestätigt meine Vermutung. Warum Elternbeiträge über 80.000,- EUR quasi eingefroren werden, erschließt sich mir ebenfalls nicht.

    Soweit ich erinnere, zahlen in Aachen sowieso nur knapp mehr als 50% der Familien Elternbeiträge.

    Fazit: Otto – Normalverbraucher mit einem durchschnittlichen Gehalt wird wieder bestraft und darf als Einziger mehr bezahlen. Das ist doch gelungene Familienpolitik. Danke!

    Mit freundlichem Gruß
    Sven V.

  3. Hallo,

    ich muss mich Sven anschliessen . Ich finde das auch ziemlich daneben wieder nur die mittleren Einkommen soviel höher zu bestrafen.

    Damit nimmt man einer normalen Familie jegliche Motivation dass die Frau wieder arbeiten geht.

    Das ist eine sehr „moderne“ Familien Politik.

    Auch von mir ein herzliches dankeschön dafür.

  4. Richtig katastrophal wie die MITTELEREN EINKOMMEN überproportional bestraft werden. Die niedrigen werden wieder komplett geschont. Zwar gut – aber die höheren Einkommen auch – nicht gut!!!! „Echt klasse Politik“ . . .

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.