Mein Sitz im Schulausschuss der StädteRegion Aachen

Nachdem ein Mitglied der Fraktion PIRATEN/UFW in der StädteRegion inklusive seines Mandats zur CDU gewechselt ist, ist absehbar, dass meine Arbeit im Schulausschuss dort nicht von Dauer ist. Leider.

Mit dem Ausscheiden eines Mitglieds verliert die Fraktion ihren Fraktionsstatus und damit das Recht, durch sachkundige Bürger in den diversen Ausschüssen die Politik in der StädteRegion zu beeinflussen. Lediglich die beiden verbleibenden Mitglieder Hans-Jürgen Fink (UFW) und Bertram Eckert (Piraten) können als Gruppe jeweils einen Ausschuss besetzen (plus natürlich den StädteRegionstag als Mandatsträger).

Dummerweise findet die Politik in den Ausschüssen statt. Dort treffen die Mitglieder die Entscheidungen und geben Empfehlungen, die der StädteRegionstag am Ende beschließt (oder beschließen soll).

Der StädteRegionstag kann jetzt beschließen, die Ausschüsse neu zu besetzen. Ich weiß nicht, ob das dann pauschal für alle gilt, oder ob er je nach Ausschuss bestimmen kann: Der ja, der nicht. Was eigentlich egal ist.

Ich werde also absehbar meinen Sitz als sachkundiger Bürger im Ausschuss Schulen und Bildung verlieren bzw. solange weitermachen können/dürfen, wie es der jetzt noch stimmgewaltigeren Koalition von CDU und Grünen beliebt.

Ich könnte natürlich auch weiterhin als Zuschauer die Ausschüsse besuchen, und da ich nach wie vor vereidigt bin, hätte ich vermutlich auch das Recht, im nicht-öffentlichen Teil zuzuhören. Aber eben nur das: Zuhören ohne Rede-, geschweige denn Stimmrecht. Ich wäre reiner Berichterstatter; noch ehrenamtlicher, als ich es schon jetzt mit der niedrigen Aufwandsentschädigung bin… dafür ist mir aber meine Zeit dann doch zu schade. Berichten dürfen gerne die Pressemenschen. Die haben das gelernt und die bekommen Gehalt dafür. Und die haben auch ihre Quellen, um aus den nicht-öffentlichen Teilen zu berichten.

Harren wir also der Dinge, die da kommen mögen. Vielleicht darf ich ja nochmal am 12.03.2015 erscheinen und mich ordentlich verabschieden.

Oh, bevor jemand fragt: Ich wäre tatsächlich geschmeichelt, sollte meine bisherige, wenn auch kurze Arbeit im Schulausschuss jemandenTM auf die Idee bringen, ich könnte doch in seiner Partei… aber ich lehne dankend ab! Die aktuelle Parteienlandschaft kann mir nicht ansatzweise das bieten, was mir die Piraten bieten. Ich bleibe.

Und ein emotionales Wort zum Schluss:

Reisende soll man nicht aufhalten. Und der maximale Flurschaden für die Partei… dann ist das eben so. Ich finde es aber mehr als scheiße, dass dieser Wechsel eine Woche vor Weihnachten erfolgt und damit zwei Menschen kurz vor knapp ihren Job verlieren (Fraktionsgeschäftsführer Max Möhring und Fraktionssekretärin Birgit Beckers). Wenn ich auch dem religiösen Unterbau von Weihnachten nichts abgewöhnen kann, gestehe ich jedem Menschen zum Jahresende das Recht auf Unbesorgtheit, Einkehr und Reflektion des vergangenen Jahres zu. Selbst das Finanzamt wahrt den Weihnachtsfrieden. Da sollte man sich nicht mit Kündigungsstress befassen müssen.

Das, lieber Udo, hätte auch bis 2015 warten können.


Es trifft natürlich auch andere sachkundige Bürger. Hier ein Beitrag von Margret Vallot, demnächst ehemalige sachkundige Bürgerin im Tourismus- und Kulturausschuss der StädteRegion Aachen.

 

3 Gedanken zu „Mein Sitz im Schulausschuss der StädteRegion Aachen

  1. Wahrlich ein tolles Weihnachtsgeschenk an die Fraktionsmehrheit in der
    Städteregion.

    Für mich stellt sich die Frage nach der politischen Integrität und dem Charakter
    des „WENDEHALSES“

    P.E. Krins, Simmerath

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