Mein Antrag „NRW-Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ für das Schulreparaturprogramm“

Das Land NRW hat ein neues Förderprogramm „Gute Schule 2020“ aufgelegt, das den Kommunen in NRW über die nächsten vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro für „neue Fenster, Sanierung kaputter Toiletten, WLAN oder den digitalen Klassenraum“ zur Verfügung stellt.

Nachdem sich jetzt fast alle Fraktionen tolle Sachen mit diesem Fördergeld ausgedacht haben (Grüne: „Haus der Bildung“ am Bushof; GroKo: „Schule 4.0 in der Wissenschaftsstadt“), dachte ich mir, die Debatte könnte mal wieder etwas Bodennähe vertragen.

Ich habe deshalb heute einen Ratsantrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert, die Fördermillionen für das Aachener Schulreparaturprogramm zu beantragen. Hier der Text:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der PIRATEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des NRW-Förderprogramms „Gute Schule 2020“ einen Förderantrag für das Aachener Schulreparaturprogramm zu stellen.

Begründung:

Das Schulreparaturprogramm startete 2003, um den bis dahin aufgelaufenen Instandhaltungsstau an den Aachener Schulgebäuden aufzuarbeiten.

Zum Ende des Jahres 2015, also 12 Jahre später, war erst etwas mehr als die Häfte (ca. 55%) des Instandhaltungsstaus abgearbeitet [1]. Das NRW-Förderprogramm „Gute Schule 2020“ kann dafür sorgen, nicht noch weitere 10-12 Jahre zu warten, bis die letzte Maßnahme des Schulreparaturprogramms durchgeführt wird.

[1] http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=14621

Ein Gedanke zu „Mein Antrag „NRW-Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ für das Schulreparaturprogramm“

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