Lobbyismus an Schulen: Anfrage der Linken im Bundestag

Die Linke hat in einer kleinen Anfrage (1) jede Menge Fragen zu Unterrichtsmaterialien gestellt, die Unternehmen, Stiftungen und Lobbygruppen über diverse Bundesministerien in den Schulalltag einzubringen versuchen.

Der folgende Ausschnitt der Anfrage zeigt sehr eindrücklich die „Qualität“ dieser Materialien am Beispiel der INSM:

Frage 1, Buchstabe f:
Wie (rechtlich, politisch und pädagogisch) bewertet die Bundesregierung folgendes Zitat zur Bewertung von Artikel 14 Absatz 2 GG („Eigentum verpflichtet“) aus dem kostenlosen Unterrichtsmaterial „Das kleine 1 × 1 der Sozialen Marktwirtschaft“ der INSM: „Zugegeben, dieses Gebot ist ohne Zweifel gut gemeint, doch von einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung zeugt es nun wirklich nicht“ (vgl. INSM-Broschüre „Das kleine 1 × 1 der Sozialen Marktwirtschaft“, S. 21)?

Dass die Pressestelle des Bundestags in ihrer Meldung die Anfrage der Linken despektierlich mit „Furcht vor Lobbyismus im Unterricht“ abqualifiziert, erscheint mir polarisierend, zumindest aber fragwürdig.

An dieser Stelle erinnere ich gerne an die Anfrage der Piraten (2), die wir im Oktober 2013 an die Aachener Verwaltung stellten. Die Antwort war nicht wirklich befriedigend, aber damals waren unsere Möglichkeiten mangels Fraktionsstatus homöopathisch verdünnt.

Ich werde in den kommenden Jahren in den Schulausschüssen der Stadt und StädteRegion Aachen genauer hinschauen und berichten. Und ich würde mich freuen, wenn ich in den Ausschüssen beim Thema „Lobbyismus im Unterricht“ die Ratsleute bzw. sachkundigen Bürger der anderen Parteien als Mitstreiter gewinnen und darüber hinaus Lehrer, Eltern und Schüler dafür sensibilisieren kann.

Mehr Infos gibt es bei LobbyControl (3).

(1) www.bundestag.de/presse/hib/2014_08/-/295200
(2) kommunalpolitik.piratenpartei-aachen.de/2013/11/25/die-verwaltung-hat-geantwortet-unternehmen-an-aachener-schulen-und-kitas/
(3) www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyismus-an-schulen/

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