Entwurf des NRW-Epidemiegesetzes (Artikel 10: Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen)

Die NRW-Landesregierung hat dieser Tage wegen Corona einen Gesetzentwurf für ein „Epidemiegesetz“ in den Landtag eingebracht. Ich stelle mal den schulrelevanten Textteil (Artikel 10) als internetgestützte Sicherheitskopie hier ein. Die Paragraphen 3 und 4 sind wichtig, der Rest ist schmückendes Beiwerk.

Den kompletten Entwurf könnt Ihr Euch in von der Webseite des NRW-Landtages herunterladen.

Artikel 10
Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen (Bildungssicherungsgesetz)

§ 1 Abweichung vom Schulgesetz
Das Ministerium für Schule und Bildung – sowie das fachlich zuständige Ministerium in
Bezug auf Einrichtungen des Weiterbildungsgesetzes (§ 3 Nummer 6) – wird ermächtigt, zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen für das Schuljahr 2019/2020 durch Rechtsverordnung von § 12 Absatz 3, § 13 Absatz 3, § 18 Absatz 3 und 5, § 23 Absatz 2 und 3, § 48 und § 50 Absatz 1 des Schulgesetzes vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S.102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 331) geändert worden ist, abzuweichen.


§ 2 Abweichung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Das Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung von folgenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen im Sinne von § 52 des Schulgesetzes, insbesondere
dem Absatz 1 Nummern 3 bis 13 und 15 bis 17 und dem Absatz 2 der Vorschrift für das Schuljahr 2019/2020 abzuweichen:

1. Ausbildungsordnung Grundschule vom 23. März 2005 (GV. NRW S. 269), die zuletzt durch Verordnung vom 26. März 2014, (GV. NRW. S. 226) geändert worden ist,

2. Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I vom 2. November 2012 (GV. NRW S.488), die zuletzt durch Verordnung vom 23. Juni 2019 (GV. NRW S.265) geändert worden ist,

3. Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe vom 5. Oktober 1998 (GV. NRW S. 594), die zuletzt durch Verordnung vom 22. Mai 2019 (GV. NRW. S. 229) geändert worden ist,

4. Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg vom 26. Mai 1999 (GV. NRW. 1999 S. 240), die zuletzt durch Verordnung vom 22. Mai 2019 (GV. NRW. S. 229) geändert worden ist,

5. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung am Oberstufen-Kolleg an der Universität Bielefeld vom 20. Juni 2002 (GV. NRW. 2002 S. 268), die zuletzt durch Verordnung vom 12. Juli 2018 (GV. NRW. S. 406) geändert worden ist,

6. Ausbildungs- und Prüfungsordnung Weiterbildungskolleg vom 23. Februar 2000 (GV. NRW. S. 290), die zuletzt durch Verordnung vom 22. Mai 2019 (GV. NRW. S. 229) geändert worden ist,

7. Verordnung über den Erwerb von Abschlüssen der Sekundarstufe I an Waldorfschulen vom 21. Juni 2008 (GV. NRW. S. 533), die zuletzt durch Verordnung vom 2. November 2012 (GV. NRW. S. 488) geändert worden ist,

8. Verordnung über die Abiturprüfung für Schülerinnen und Schüler an Waldorfschulen vom 31. Januar 2000 (GV. NRW. S. 145), die zuletzt durch Verordnung vom 22. Mai 2019 (GV. NRW. S. 229) geändert worden ist,

9. Verordnung über die Prüfung zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse der Sekundarstufe I (PO-S IWbG) vom 13. September 1984, die zuletzt durch Verordnung vom 27. Juli 2015 (SGV. NRW. S. 223) geändert worden ist,

10. Verordnung über die Externenprüfung zum Erwerb der Abschlüsse der Sekundarstufe I vom 22. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 426), die zuletzt durch Verordnung vom 22. Mai 2019 (GV. NRW. S. 229) geändert worden ist,

11. Verordnung über die Abiturprüfung für Externe vom 30. Januar 2000 (GV. NRW. S. 140), die zuletzt durch Verordnung vom 30. Juni 2015 (GV. NRW. S.
537) geändert worden ist.


§ 3 Inhalt der Verordnungsermächtigung
Das Ministerium wird im Rahmen der §§ 1 und 2 insbesondere ermächtigt, einmalig

1. das Abschlussverfahren an der Hauptschule, der Realschule, der Sekundarschule und der Gesamtschule (§ 12 Absatz 3 Schulgesetz) auszusetzen oder auf landeseinheitliche Aufgaben zu verzichten,

2. das Verfahren am Ende der Erprobungsstufe (§ 13 Absatz 3 Schulgesetz) auszusetzen,

3. zu bestimmen, dass in der gymnasialen Oberstufe die zentrale schriftliche Leistungsüberprüfung am Ende der Einführungsphase entfällt und in der Abiturprüfung die Abweichungsprüfung (§ 36 Absatz 2 APO-GOSt, § 21 Absatz 3 Anlage D APO-BK, § 54 Absatz 1 APO-WbK) durch eine freiwillige Prüfung ersetzt wird,

4. zu bestimmen, dass Abschlüsse in den Berufskollegs (§ 22 Schulgesetz) und Weiterbildungskollegs (§ 23 Schulgesetz) allein aufgrund der Leistungen vergeben werden, die die Schülerinnen und Schüler im Verlauf des Bildungsgangs erbracht haben,

5. zu bestimmen, dass Schülerinnen und Schüler auch ohne Versetzung (§ 50 Absatz 1 Schulgesetz) in die nächsthöhere Klasse oder Jahrgangsstufe übergehen können,

6. zu bestimmen, dass Schulen und Einrichtungen des Weiterbildungsgesetzes gemäß § 6 des Weiterbildungsgesetzes von den Vorgaben zur Art und Anzahl der Leistungsnachweise und zur Leistungsbewertung im Schulgesetz und in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen abweichen können.


§ 4 Lehrerausbildung
Das Ministerium für Schule und Bildung wird ermächtigt, zur Sicherung von Bildungslaufbahnen in der Lehrerausbildung im Jahr 2020 durch Verwaltungsvorschriften einmalig Abweichungen zu bestimmen von den Regelungen

1. zu den Praxiselementen im Lehramtsstudium gemäß § 12 Absatz 1 Lehrerausbildungsgesetz vom 12. Mai 2009 (GV. NRW S.308), das zuletzt durch Gesetz vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 404) geändert worden ist, und § 8 Absatz 2 Lehramtszugangsverordnung vom 25. April 2016 (GV. NRW S. 211),

2. zu den Ersten Staatsprüfungen gemäß § 20 Absatz 4 Lehrerausbildungsgesetz,

3. zu den Einstellungsverfahren für den Vorbereitungsdienst gemäß § 4 und § 5 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung vom 10. April 2011 (GV. NRW. S. 218), die zuletzt durch Verordnung vom 8. Juli 2018 (GV. NRW. S. 394) geändert worden ist,

4. zu den Verfahren der Staatsprüfungen gemäß § 26 bis § 39 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung.


§ 5 Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Das Gute zuerst: Das Gesetz verfällt automatisch am 31.12.2020. Ein automatisches Verfallsdatum sollten wir bei vielen anderen Gesetzen auch einführen.

Ansonsten halte ich es für sehr gruselig. Mit welchem Ruf entlassen wir die Jugendlichen des Jahrgangs 2019/2020 in die Welt? Und ist es tatsächlich so, dass wir für in den aktuell leergefegten Schulen es nicht schaffen, über einen verlängerten Prüfungszeitraum und mit einem angebrachten Sicherheitsabstand der Jugendlichen untereinander keine Prüfungen gebacken bekommen würden? Dann lieber per Eilgesetz alles anstrengungslos ausfallen lassen.

Oh, und ganz nebenbei stellt sich heraus, dass, wenn Abschlussnoten offensichtlich doch nicht so wichtig sind, der Numerus Clausus an den Universitäten in der jetzigen Form ja wohl eigentlich auch Unfug ist. Zeit und Gelegenheit, das (wie so vieles gerade) auf den Prüfstand zu stellen.

Wir dürfen aißerdem gespannt sein, welche Verwaltungsvorschriften für die Ausbildung der Lehrkräfte da auf uns zukommen…

Opposition und Staatsrechtler haben bereits Kritik zum Entwurf des NRW-Epidemiegesetzes geäußert.