Eine Nation in Angst

Mein persönlicher Kehraus zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013.

Bevor ich groß loslege:

Wie so viele andere Piraten auch möchte ich all denen danken, die den Piraten bundesweit durch ihre Stimme ihr Vertrauen ausgesprochen haben!

Jetzt zur Sache:

Höhere Wahlbeteiligung als beim letzten Mal. Chapeau!

Es war abzusehen, dass ihre Jünger die Gottkanzlerin erneut ins Matronat heben würden. Die regelmäßige Schelte durch das Bundesverfassungsgericht, der ruinöse Austeritätskurs in Europa sowie ihre Besinnungslosigkeit angesichts der maßlosen Missachtung von Bürgerrechten durch eigene wie fremde Geheimdienste fochten die Gefolgschaft nicht an: Merkel ist sakrosankt.

Hierzu sei angemerkt, dass Menschen in Angst erwiesenermaßen konservativ handeln. Die ständig propagierte Terrorgefahr und die deswegen notwendige Überwachung der Bürger hat offensichtlich den Zweck erfüllt. Nur so lässt sich ihr fast erdrutschartiger Wahlerfolg erklären. Freuen wir uns also auf vier weitere Jahre im friedvollen, schnuckeligen Neo-Biedermeier. Meine Karriere, meine Familie, meine drei Urlaube im Jahr… das Leben ist schön.

Dass die FDP abgestraft ist, erfüllt mich mit tiefer Befriedigung. Selten hat es eine demokratische Partei dermaßen verdient, mit Anlauf in den Arsch getreten zu bekommen! Allerdings, und das meine ich ehrlich, fehlt nun eine oppositionelle Meinung im politischen Diskurs auf Bundesebene. Ich wünsche den Liberalen, dass sie die kommenden vier Jahre nutzen, wieder Bodenhaftung zu bekommen, sich mehr den Bürgern statt den Lobbyisten zu widmen und sich vor allem endlich eine anständige Führungsriege zu besorgen. 65 Jahre Parteigeschichte kommen ja schließlich nicht von Dauerbeschiss am Volk.

Die SPD hätte eigentlich einen vergleichbaren Schuss vor den Bug gebraucht, wobei das vermutlich die absolute Mehrheit für die CDU gewesen wäre. Wenn es also zur großen Koalition kommt, hoffe ich stark, dass sich die SPD mit ihrem Mindestlohn-Modell durchsetzt. Das wäre immerhin ein kleiner Lichtblick.

Die Grünen haben in meinen Augen seit Rot-Grün eh jede Achtung und Daseinsberechtigung verloren. Wenn es nur so zur Regierungsbeteiligung mit der CDU führt, werden sie gerne für die Reaktivierung der Kernkraftwerke stimmen, solange in den Kraftwerkskantinen regelmäßig fleischlose Kost auf der Karte steht. Go home, you’re drunk!

Den Linken gratuliere ich von Herzen für den Wahlerfolg: Drittstärkste Partei im Bundestag, yay! Unsere Gesellschaft braucht Euch! Und ich würde mir wünschen, dass sich Piraten und Linke in vier oder acht Jahren bei Koalitionsverhandlungen gegenübersitzen.

Die Piraten haben ohne Großspenden und mit homöopathischem Budget einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, alle Kanäle bespielt, die Geheimdienst-Affäre thematisiert, die Bürger aufgeklärt, basisdemokratisch ein Bombenprogramm verabschiedet und sich – zumindest wo ich es in Aachen und der Städteregion verfolgen konnte – bis zum Halsansatz reingekniet. Nur leider haben sich Systempresse und Hofberichterstatter nicht herablassen können, die Piraten entsprechend zu präsentieren. Zu schmerzhaft wäre es gewesen, diese Chaotentruppe in die heiligen Hallen der Hochpolitik einziehen zu sehen. Und es gibt noch viele weitere berechtigte Kritikpunkte, wie und warum die Piraten nicht besser beim Bürger abgeschnitten haben. Diese sind ausgiebig nachzulesen bei den vielen anderen Piratenblogs.

Für mich zeigt dieses Ergebnis: Wir müssen mehr APO auf die Straße bringen, auch und gerade wenn kein Wahlkampf ist. Und wir dürfen uns nicht auf die Pressesimulation verlassen, denn dann sind wir verlassen.

Und das Allerletzte: 4,7% für die AfD… unfassbar. Diese Organisation tritt ein für die Diktatur der Elite. Wie kann man als Wähler nur ansatzweise auf die Idee kommen, man gehöre dieser Elite an? Oder hat der unverstandene Spießbürger endlich jemanden gefunden, der sich an seiner statt in aller Öffentlichkeit das Maul mit dumpfem Populismus verbrennt, ohne sich selbst dem Vorwurf aussetzen zu müssen, man sei reaktionär und provinziell? Dann muss man der AfD dankbar sein, dass sie diese Leute aus der Deckung holt. Ich hoffe aber vielmehr für uns alle, dass es sich hauptsächlich um enttäuschte Protestwähler handelt, die sich über den rechtspopulistischen und marktfundamentalistischen Unterbau dieser Truppe gar nicht im Klaren sind. Allemal war es ein Achtungserfolg, wobei ich „Achtung“ im Sinne von „Vorsicht“ verstanden wissen möchte!

Wir haben noch viel Arbeit vor uns: Wir müssen die Leute aufklären und ihnen die Angst nehmen. Aufgeklärte, achtsame und selbstsichere Bürger sind keine leichte Beute für Rattenfänger am rechten Rand oder biederen Personenkult.

Die Aachener Piraten machen weiter!

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