Telekom? Natürlich, aber warum schnorchelt die NSA NetCologne ab?

Aktuellen Medienberichten zufolge zeigen neu veröffentlichte Snowden-Dokumente, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ nicht nur große Provider wie die Telekom abhören, sondern sich auch den kleineren, kommunal aktiven Providern wie NetCologne zuwenden.

Es ist wohl nicht die Frage, ob über NetAachen (100%ige Tochter von NetCologne) auch Aachener Bürger betroffen sind. Geht man davon aus, dass die Geheimdienste das Netz „besitzen“ (also z. B. den Datenverkehr an allen wichtigen Datenknoten aufzeichnen, Hardware und Standards manipulieren etc.), dann ist klar, dass Aachen nicht die Insel der Glückseligen ist. Natürlich sind Aachener betroffen. Alle. Auch ohne abgeschnorchelte NetAachen-Verbindungen.

Warum aber speziell NetCologne bzw. NetAachen? Vielleicht, weil die innerbehördliche Kommunikation darüber abläuft, ohne Providergrenzen zu überschreiten? Verwaltung -> NetAachen -> regioIT (Mail-Server) -> NetAachen -> Verwaltung.

An diese Mails kommen die großen Alpha-Provider gar nicht heran. Doch darin geht es auch um Beschlüsse zu Wirtschaftsförderung, Beteiligungen, Forschung…

Wer zudem einen umfassenden Zugriff auf ggf. kompromittierendes Material besitzt, könnte z. B. bei Abstimmungen zu Fracking in der Kommune den kommunalen Entscheidungsträgern ein Angebot machen, dass sie nicht ablehnen können…

Generell wären speziell Provider in mehrheitlich kommunaler Hand gut beraten, ihren „Kunden“ die Verschlüsselung der Kommunikation nahezulegen.

Für alle anderen Provider versteht sich das von selbst.

Entschädigungsregelungen

Es geht um Knete. Nicht viel, aber Knete.

Kommunalpolitik ist aufwändiges Ehrenamt. Bedenkt man, dass die Kommunalpolitik dem Bürger am nächsten ist und direkte Auswirkungen auf ihn und seine Lebensumstände hat, sind die gezahlten Aufwandsentschädigungen im Vergleich zu den Politikergehältern auf Landes- und Bundesebene ein Ulk.

Diverse Verordnungen und Satzungen aus NRW und Aachen sehen für die Arbeit der sachkundigen Bürger eine Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld) in Höhe von 31,40 Euro je Ausschusssitzung vor (Stand: August 2014). Für mich neu ist, dass die Stadt dieses Sitzungsgeld in gleicher Höhe auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen zahlt.

Hinzu kommen die Erstattung der Fahrtkosten und eine Verdienstausfallpauschale. Da ich im Aachener Zentrum wohne, sind die Fahrtkosten zu vernachlässigen, aber als Selbstständiger dürfte sich die Pauschale läppern. Wie hoch die sein wird, kann ich noch nicht abschätzen. Den Antrag werde ich stellen, sobald ich das Prozedere kenne.

Der Aachener Schulausschuss tagt in der Regel einmal im Monat, die Piratenfraktion trifft sich einmal in der Woche im #FB136.

Da kommt schon einiges zusammen, was jedoch den Aufwand für Vor- und Nachbereitung der Ausschusssitzungen nicht wirklich honoriert. Die Ratsherren erhalten zwar eine noch höhere Entschädigung, allerdings haben die auch wesentlich mehr Arbeit am Bein. Ich bin schon ausreichend bedient mit „meinen“ beiden Schulausschüssen…

Einen Teil meiner Entschädigungen spende ich Aachener Einrichtungen, in denen Ehrenamtler unbemerkt bisweilen mühseliger für weniger Geld und Wertschätzung arbeiten. Ich recherchiere am Rechner, schreibe E-Mails und muss ab und an mal durch den Aachener Regen zur Ausschusssitzung.

Disclaimer: Dieses Spendending ist allein meine Sache, weil ich es mir derzeit leisten kann, altruistisch zu sein. Ich verstehe, wenn Ratsherren und sachkundige Bürger aller Parteien nichts oder nur wenig spenden, denn es ist mindestens viel Lebenszeit, die sie für die (oft undankbare) Aachener Politikarbeit aufwenden. Die (wenn auch geringe) Entschädigung dafür sei ihnen wohlmeinend gegönnt!