Warum ich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern bin

Dieser Auslandseinsatz der Bundesmarine Anfang Juni 2015 hat sich endlich einmal gelohnt: Die Fregatte Hessen und der Einsatzgruppenversorger (EGV) Berlin patroullieren im Mittelmeer, um afrikanische Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Anfang Juni retteten sie etwa 20 Seemeilen vor Libyen über 1400 Menschen vor dem Ertrinken. Das macht lt. Pressemeldung in Summe über 3400 Menschen, die die Marine bisher aus dem Wasser gezogen oder von den Seelenverkäufern geholt hat. Und die politische und wirtschaftliche Großwetterlage lässt nicht erwarten, dass sich die Situation der Flüchtlinge in naher Zukunft derart ändert, dass sie lieber in ihren Heimatländer bleiben wollen. Eher im Gegenteil. Wohin also mit den Flüchtlingen?

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Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

Die NRW-Landtagspiraten haben einen Antrag gestellt zur Fortführung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2014 hinaus. Diesem Antrag schließe ich mich an!

Mehr Informationen zur Schulsozialarbeit in Aachen finden sich hier.
Mehr Informationen zur Schulsozialarbeit in der StädteRegion Aachen finden sich hier.

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

I. Ausgangssituation

Im Zuge des Bildungs– und Teilhabegesetzes (BuT) hatte die letzte Bundesregierung den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert. Diese Zusage des Bundes für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.

Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen. Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit.

Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, ist den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden.

Wieder ist die Situation gegeben, dass die Sozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nur Arbeitsverträge erhalten habe, die ihre Stelle n nur bis Ende dieses Jahres – im besten Fall bis zum Frühjahr 2015 – befristen. Viele sehen sich deshalb aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und bewerben sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen. Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein. Sie sind die Verlierer der ewigen Schuldzuweisungen von Bund und Land.

Die CDU NRW fordert 100 Millionen im Landeshaushaltsverfahren, was durch die Kostenübernahme des Bundes bei der Finanzierung des BAföG zu decken sei. Das hilft aber den Kommunen 2015 nicht weiter, da das Geld erst ab 2016 zur Verfügung stehen würde.

II. Der Landtag stellt fest

  • Schulsozialarbeit muss bleiben! – Dauerhaft!
  • Den Betroffenen ist es egal, aus welchen Töpfen die Schulsozialarbeit finanziert wird. Sie brauchen die Kontinuität der Finanzierung um ihre wichtige Arbeit weiterführen zu können!
  • Aufgrund der bis Ende 2014 befristeten Arbeitsverträge haben sich schon viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter um neue Stellen bemüht und aufgrund neuer Arbeitsverträge die Schulen bereits verlassen.
  • Diese akute Notlage besteht für viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Schulen. Ihre berufliche Existenz ist bedroht.
  • Deshalb muss jetzt unverzüglich gehandelt werden!

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf

  • im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
  • gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
  • eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.

Dr. Joachim Paul
Marc Olejak
Olaf Wegner
Monika Pieper
und Fraktion

Quellen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6849.pdf
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/unsere-antrage-im-oktober-plenum-2/

Jokertage an Schulen

Die NRW-Landtagspiraten haben einen Antrag zu sogenannten „Jokertagen“ an Schulen eingereicht, den ich hier im Wortlaut wiedergebe. Ich schließe mich diesem Antrag an.

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

I. Sachverhalt

Schülerinnen und Schüler haben nie frei, wenn sie wollen. Das Familienleben mit Schulkindern muss in Einklang mit den schulischen Vorgaben gestaltet werden. Viele Familien sind dabei durch die flexiblen Arbeitszeiten der Eltern in ihren Möglichkeiten weiter beschränkt. Der RdErl. d. Kultusministeriums v. 26.3.1980 sieht eine ausnahmsweise Beurlaubung vom Unterricht nur aus wichtigen Gründen vor. Es gibt aber auch Situationen, in denen man den Grund der Abwesenheit nicht nennen möchte oder dieser vom bestehenden Katalog der Beurlaubungsgründe nicht abgedeckt wird. Man kann Familien mit Schulkindern mehr Freiheiten geben. Dies zeigen die Jokertage, die mehrere Schweizer Kantone teilweise seit vielen Jahren den Schülerinnen und Schülern einräumen. So können sich beispielsweise im Kanton Zürich seit 2006 Schülerinnen und Schüler bis zu zwei Tage pro Schuljahr vom Unterricht ohne Nennung von Gründen beurlauben lassen. Diese Jokertage werden durch die Erziehungsberechtigten vorher schriftlich beantragt. Tage mit besonderen Schulanlässen wie Prüfungen, Bundesjugendspiele oder Schulausflügen können von dieser Regelung ausgenommen werden.

Jokertage geben Schülern und Familien nicht nur etwas mehr Raum zur freien Gestaltung. Sie sind auch ein Entgegenkommen gegenüber den außerunterrichtlichen Interessen und Verpflichtungen der Schülerinnen und Schüler. Zudem ermöglicht diese Regelung auch den verantwortungsvollen Umgang mit freien Tagen einzuüben und – noch wichtiger – verhindert Lügen und Ausflüchte.

II. Der Landtag stellt fest

Jokertage sind ein geeignetes Mittel, um Familien mit Schulkindern mehr Freiheiten für die Gestaltung ihres Familienlebens zu ermöglichen. Zudem geben sie Schülerinnen und Schülern Anlass, den verantwortungsvollen Umgang mit freien Tagen einzuüben und bewahren vor Lügen und Ausflüchten.

III. Der Landtag beschließt

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für die Gewährung von zwei Jokertagen pro Schuljahr für alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen.

Dr. Joachim Paul
Nicolaus Kern
Monika Pieper
und Fraktion

Quellen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5746.pdf
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/unsere-antrage-im-oktober-plenum-2/

Entschädigungsregelungen

Es geht um Knete. Nicht viel, aber Knete.

Kommunalpolitik ist aufwändiges Ehrenamt. Bedenkt man, dass die Kommunalpolitik dem Bürger am nächsten ist und direkte Auswirkungen auf ihn und seine Lebensumstände hat, sind die gezahlten Aufwandsentschädigungen im Vergleich zu den Politikergehältern auf Landes- und Bundesebene ein Ulk.

Diverse Verordnungen und Satzungen aus NRW und Aachen sehen für die Arbeit der sachkundigen Bürger eine Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld) in Höhe von 31,40 Euro je Ausschusssitzung vor (Stand: August 2014). Für mich neu ist, dass die Stadt dieses Sitzungsgeld in gleicher Höhe auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen zahlt.

Hinzu kommen die Erstattung der Fahrtkosten und eine Verdienstausfallpauschale. Da ich im Aachener Zentrum wohne, sind die Fahrtkosten zu vernachlässigen, aber als Selbstständiger dürfte sich die Pauschale läppern. Wie hoch die sein wird, kann ich noch nicht abschätzen. Den Antrag werde ich stellen, sobald ich das Prozedere kenne.

Der Aachener Schulausschuss tagt in der Regel einmal im Monat, die Piratenfraktion trifft sich einmal in der Woche im #FB136.

Da kommt schon einiges zusammen, was jedoch den Aufwand für Vor- und Nachbereitung der Ausschusssitzungen nicht wirklich honoriert. Die Ratsherren erhalten zwar eine noch höhere Entschädigung, allerdings haben die auch wesentlich mehr Arbeit am Bein. Ich bin schon ausreichend bedient mit „meinen“ beiden Schulausschüssen…

Und angesichts der Höhe meiner Aufwandsentschädigungen kann ich noch einmal bekräftigen: 100% davon spende ich Aachener Einrichtungen, in denen Ehrenamtler unbemerkt bisweilen mühseliger für weniger Geld und Wertschätzung arbeiten. Ich recherchiere am Rechner, schreibe E-Mails und muss ab und an mal durch den Aachener Regen zur Ausschusssitzung.

Disclaimer: Dieses Spendending ist allein meine Sache, weil ich es mir derzeit leisten kann, altruistisch zu sein. Ich verstehe, wenn Ratsherren und sachkundige Bürger aller Parteien nichts oder nur wenig spenden, denn es ist mindestens viel Lebenszeit, die sie für die (oft undankbare) Aachener Politikarbeit aufwenden. Die (wenn auch geringe) Entschädigung dafür sei ihnen wohlmeinend gegönnt!