Mein Antrag „Mitgliedschaft der Stadt/StädteRegion Aachen in der LAG Schulsozialarbeit NRW e.V.“

Die Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit NRW e.V. kümmert sich in NRW um die Belange der… tadaa: Schulsozialarbeit. Um deren Arbeit voranzubringen und ihrer Stimme etwas mehr Gewicht zu verleihen, habe ich im Rat der Stadt und im StädteRegionstag der StädteRegion Aachen jeweils einen entsprechenden Antrag gestellt. Hier der Wortlaut.

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Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

Die NRW-Landtagspiraten haben einen Antrag gestellt zur Fortführung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2014 hinaus. Diesem Antrag schließe ich mich an!

Mehr Informationen zur Schulsozialarbeit in Aachen finden sich hier.
Mehr Informationen zur Schulsozialarbeit in der StädteRegion Aachen finden sich hier.

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

I. Ausgangssituation

Im Zuge des Bildungs– und Teilhabegesetzes (BuT) hatte die letzte Bundesregierung den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert. Diese Zusage des Bundes für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.

Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen. Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit.

Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, ist den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden.

Wieder ist die Situation gegeben, dass die Sozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nur Arbeitsverträge erhalten habe, die ihre Stelle n nur bis Ende dieses Jahres – im besten Fall bis zum Frühjahr 2015 – befristen. Viele sehen sich deshalb aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und bewerben sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen. Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein. Sie sind die Verlierer der ewigen Schuldzuweisungen von Bund und Land.

Die CDU NRW fordert 100 Millionen im Landeshaushaltsverfahren, was durch die Kostenübernahme des Bundes bei der Finanzierung des BAföG zu decken sei. Das hilft aber den Kommunen 2015 nicht weiter, da das Geld erst ab 2016 zur Verfügung stehen würde.

II. Der Landtag stellt fest

  • Schulsozialarbeit muss bleiben! – Dauerhaft!
  • Den Betroffenen ist es egal, aus welchen Töpfen die Schulsozialarbeit finanziert wird. Sie brauchen die Kontinuität der Finanzierung um ihre wichtige Arbeit weiterführen zu können!
  • Aufgrund der bis Ende 2014 befristeten Arbeitsverträge haben sich schon viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter um neue Stellen bemüht und aufgrund neuer Arbeitsverträge die Schulen bereits verlassen.
  • Diese akute Notlage besteht für viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Schulen. Ihre berufliche Existenz ist bedroht.
  • Deshalb muss jetzt unverzüglich gehandelt werden!

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf

  • im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
  • gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
  • eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.

Dr. Joachim Paul
Marc Olejak
Olaf Wegner
Monika Pieper
und Fraktion

Quellen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6849.pdf
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/unsere-antrage-im-oktober-plenum-2/