Termine, Termine, Termine

Schulfest? Podiumsdiskussion in der Aula? Schulprojektwoche? Konzert des Schulchores? Wer mag, darf mir die Termine seiner Schule in Stadt oder StädteRegion Aachen zukommen lassen. Ich veröffentliche die gerne in meinem neuen Blog-Kalender.

Die Termine sind dann zukünftig auch gesammelt einsehbar unter „Allgemeine Infos -> Veranstaltungen“ (siehe oben).

Es sollte sich allerdings um eine Veranstaltung handeln, bei der auch Publikum gerne gesehen ist. 😉

Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

Die NRW-Landtagspiraten haben einen Antrag gestellt zur Fortführung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2014 hinaus. Diesem Antrag schließe ich mich an!

Mehr Informationen zur Schulsozialarbeit in Aachen finden sich hier.
Mehr Informationen zur Schulsozialarbeit in der StädteRegion Aachen finden sich hier.

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

I. Ausgangssituation

Im Zuge des Bildungs– und Teilhabegesetzes (BuT) hatte die letzte Bundesregierung den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert. Diese Zusage des Bundes für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.

Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen. Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit.

Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, ist den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden.

Wieder ist die Situation gegeben, dass die Sozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nur Arbeitsverträge erhalten habe, die ihre Stelle n nur bis Ende dieses Jahres – im besten Fall bis zum Frühjahr 2015 – befristen. Viele sehen sich deshalb aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und bewerben sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen. Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein. Sie sind die Verlierer der ewigen Schuldzuweisungen von Bund und Land.

Die CDU NRW fordert 100 Millionen im Landeshaushaltsverfahren, was durch die Kostenübernahme des Bundes bei der Finanzierung des BAföG zu decken sei. Das hilft aber den Kommunen 2015 nicht weiter, da das Geld erst ab 2016 zur Verfügung stehen würde.

II. Der Landtag stellt fest

  • Schulsozialarbeit muss bleiben! – Dauerhaft!
  • Den Betroffenen ist es egal, aus welchen Töpfen die Schulsozialarbeit finanziert wird. Sie brauchen die Kontinuität der Finanzierung um ihre wichtige Arbeit weiterführen zu können!
  • Aufgrund der bis Ende 2014 befristeten Arbeitsverträge haben sich schon viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter um neue Stellen bemüht und aufgrund neuer Arbeitsverträge die Schulen bereits verlassen.
  • Diese akute Notlage besteht für viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Schulen. Ihre berufliche Existenz ist bedroht.
  • Deshalb muss jetzt unverzüglich gehandelt werden!

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf

  • im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
  • gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
  • eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.

Dr. Joachim Paul
Marc Olejak
Olaf Wegner
Monika Pieper
und Fraktion

Quellen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6849.pdf
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/unsere-antrage-im-oktober-plenum-2/

Jokertage an Schulen

Die NRW-Landtagspiraten haben einen Antrag zu sogenannten „Jokertagen“ an Schulen eingereicht, den ich hier im Wortlaut wiedergebe. Ich schließe mich diesem Antrag an.

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

I. Sachverhalt

Schülerinnen und Schüler haben nie frei, wenn sie wollen. Das Familienleben mit Schulkindern muss in Einklang mit den schulischen Vorgaben gestaltet werden. Viele Familien sind dabei durch die flexiblen Arbeitszeiten der Eltern in ihren Möglichkeiten weiter beschränkt. Der RdErl. d. Kultusministeriums v. 26.3.1980 sieht eine ausnahmsweise Beurlaubung vom Unterricht nur aus wichtigen Gründen vor. Es gibt aber auch Situationen, in denen man den Grund der Abwesenheit nicht nennen möchte oder dieser vom bestehenden Katalog der Beurlaubungsgründe nicht abgedeckt wird. Man kann Familien mit Schulkindern mehr Freiheiten geben. Dies zeigen die Jokertage, die mehrere Schweizer Kantone teilweise seit vielen Jahren den Schülerinnen und Schülern einräumen. So können sich beispielsweise im Kanton Zürich seit 2006 Schülerinnen und Schüler bis zu zwei Tage pro Schuljahr vom Unterricht ohne Nennung von Gründen beurlauben lassen. Diese Jokertage werden durch die Erziehungsberechtigten vorher schriftlich beantragt. Tage mit besonderen Schulanlässen wie Prüfungen, Bundesjugendspiele oder Schulausflügen können von dieser Regelung ausgenommen werden.

Jokertage geben Schülern und Familien nicht nur etwas mehr Raum zur freien Gestaltung. Sie sind auch ein Entgegenkommen gegenüber den außerunterrichtlichen Interessen und Verpflichtungen der Schülerinnen und Schüler. Zudem ermöglicht diese Regelung auch den verantwortungsvollen Umgang mit freien Tagen einzuüben und – noch wichtiger – verhindert Lügen und Ausflüchte.

II. Der Landtag stellt fest

Jokertage sind ein geeignetes Mittel, um Familien mit Schulkindern mehr Freiheiten für die Gestaltung ihres Familienlebens zu ermöglichen. Zudem geben sie Schülerinnen und Schülern Anlass, den verantwortungsvollen Umgang mit freien Tagen einzuüben und bewahren vor Lügen und Ausflüchten.

III. Der Landtag beschließt

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für die Gewährung von zwei Jokertagen pro Schuljahr für alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen.

Dr. Joachim Paul
Nicolaus Kern
Monika Pieper
und Fraktion

Quellen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5746.pdf
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/unsere-antrage-im-oktober-plenum-2/