Telekom? Natürlich, aber warum schnorchelt die NSA NetCologne ab?

Aktuellen Medienberichten zufolge zeigen neu veröffentlichte Snowden-Dokumente, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ nicht nur große Provider wie die Telekom abhören, sondern sich auch den kleineren, kommunal aktiven Providern wie NetCologne zuwenden.

Es ist wohl nicht die Frage, ob über NetAachen (100%ige Tochter von NetCologne) auch Aachener Bürger betroffen sind. Geht man davon aus, dass die Geheimdienste das Netz „besitzen“ (also z. B. den Datenverkehr an allen wichtigen Datenknoten aufzeichnen, Hardware und Standards manipulieren etc.), dann ist klar, dass Aachen nicht die Insel der Glückseligen ist. Natürlich sind Aachener betroffen. Alle. Auch ohne abgeschnorchelte NetAachen-Verbindungen.

Warum aber speziell NetCologne bzw. NetAachen? Vielleicht, weil die innerbehördliche Kommunikation darüber abläuft, ohne Providergrenzen zu überschreiten? Verwaltung -> NetAachen -> regioIT (Mail-Server) -> NetAachen -> Verwaltung.

An diese Mails kommen die großen Alpha-Provider gar nicht heran. Doch darin geht es auch um Beschlüsse zu Wirtschaftsförderung, Beteiligungen, Forschung…

Wer zudem einen umfassenden Zugriff auf ggf. kompromittierendes Material besitzt, könnte z. B. bei Abstimmungen zu Fracking in der Kommune den kommunalen Entscheidungsträgern ein Angebot machen, dass sie nicht ablehnen können…

Generell wären speziell Provider in mehrheitlich kommunaler Hand gut beraten, ihren „Kunden“ die Verschlüsselung der Kommunikation nahezulegen.

Für alle anderen Provider versteht sich das von selbst.

Antrag der NRW-Piratenfraktion zum Digitalen Lernen

Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hat im Hinblick auf das peinliche „Digitale Agenda“-Schauspiel der Bundesregierung einen Antrag zum „Digitalen Lernen“ gestellt. Den gebe ich hier mal im Wortlaut wieder. Und ich schließe mich diesem Antrag an.

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Digitales Lernen: Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda!

I. Sachverhalt

In der Digitalen Agenda der Bundesregierung wird eine Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft angekündigt. Die Bundesregierung sieht es als notwendig an, dass unser Bildungssystem die Menschen noch besser auf die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt und der Wissensgesellschaft vorbereitet und ihre Medienkompetenz stärkt. Weiter kündigt sie an, gemeinsam mit den Ländern und weiteren Akteuren aus allen Bildungsbereichen eine Strategie „Digitales Lernen“ zu entwickeln, die die Chancen der digitalen Medien für gute Bildung entschlossen nutzen, weiter entwickeln und umsetzen soll.

Zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe in der Wissensgesellschaft und des verantwortungsvollen Umgangs mit Neuen Medien ist es erforderlich, allen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, neue Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen als Kommunikations- und Arbeitsmittel kennenzulernen und im Unterricht zu benutzen.

Um die Potentiale der Digitalisierung auszuschöpfen und um einen bedeutenden Schritt hin zum freien Zugang zu Wissen und Information zu bewerkstelligen, ist eine offene IT-Infrastruktur für den Bildungsbereich notwendig. Säulen dieser offenen Infrastruktur sind Open Source Software, offene Standards und Inhalte unter freier Lizenz.

Open Source Software und die Bereitstellung von digitalen Bildungsinhalten in offenen Standards gewährleisten eine plattformunabhängige, nachhaltige Verfügbarkeit. Bei Open Source Programmen werden die Quellcodes offen gelegt, so dass ihre Weiterentwicklung nicht von wenigen Urhebern oder gar einem einzelnen Unternehmen abhängt. Offene Standards von Formaten und Protokolle werden von gemeinnützigen Organisationen beschlossen und gepflegt und in einer offenen (konsens- oder mehrheitsbasierten) Weise entwickelt. Dies gewährleistet, dass Dateiformate und Protokolle unabhängig von den Entscheidungen einzelner Unternehmen dauerhaft nutzbar sind.

Lehr- und Lernmaterialen unter freier Lizenz ermöglichen den flexiblen und rechtssicheren Einsatz unterschiedlicher Bildungsmedien zur Unterstützung der individuellen Förderung. Ihren Einsatz empfiehlt auch die UNESCO in der Pariser Erklärung zu Open Educational Resources 2012 und die Europäische Kommission in der Mitteilung „Die Bildung öffnen“ (KOM/2013/0654 final).

Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien verläuft rasant. Es ist auch für die Zukunft damit zu rechnen, dass immer neue Geräteklassen und Systeme auf den Markt kommen. Daher ist eine kontinuierliche Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer zur Mediennutzung an Schulen unerlässlich. Auch in der Lehrerausbildung ist der didaktische Medieneinsatz entsprechend zu berücksichtigen. Um dies zu gewährleisten ist die Medienpädagogik und ihre Teilbereiche Mediendidaktik, Medienerziehung und informationelle Bildung an den Hochschulen zu stärken.

II. Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich bei der Entwicklung der gemeinsamen Strategie „Digitales Lernen“ für die Bundesrepublik für folgende Ziele einzusetzen:

  • die Bereitstellung digitaler Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler sowie Internetzugang in Unterrichtsräumen,
  • die Verwirklichung digitaler Lernmittelfreiheit durch konsequente Nutzung von frei lizensierten Bildungsmedien (Open Educational Resources),
  • die Förderung des Einsatzes von Open Source Software in öffentlichen Bildungseinrichtungen,
  • die Bereitstellung von digitalen Bildungsinhalten für die Allgemeinheit auf einer öffentlichen Serverinfrastruktur unter Anwendung offener Standards,
  • die Einrichtung eines Forschungsförderprogramms des Bundes zur Stärkung der Medienpädagogik an Hochschulen.

Dr. Joachim Paul
Marc Olejak
Monika Pieper
und Fraktion

Quellen:
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6673.pdf
www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/antrag-digitales-lernen-offene-infrastruktur-gehort-auf-die-agenda/