Save Your Internet!

Am kommenden Sonntag finden europaweit Kundgebungen gegen die Einführung von Upload-Filtern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes statt. Wer jetzt denkt, dass ihn das nichts anginge, weil er oder sie mit Verlagen oder anderen Urhebern nichts zu schaffen hat (sondern nur deren Inhalte im Netz lesen möchte), der irrt.

Ich packe mal den Flyertext dazu hier hin. Falls Ihr Gelegenheit habt, eine Kundgebung in Eurer Nähe zu besuchen, nutzt die gerne. Mehr Infos dazu findet Ihr im Wiki der Piratenpartei.

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3%-Hürde für die Europa-Wahl verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in dünner Mehrheit entschieden, dass auch notwendige 3% der deutschen Wählerstimmen eine verfassungswidrige Hürde für den Einzug ins EU-Parlament darstellen. Unter anderem klagten somit Freie Wähler, Piraten und NPD erfolgreich gegen diese Einschränkung. Ja, auch die NPD kann sich freuen.

Ein Pyrrhussieg also, da jetzt Rechtspopulisten und Nationalisten auf Sitze in Straßburg und Brüssel hoffen können?

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