Entwurf des NRW-Epidemiegesetzes (Artikel 10: Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen)

Die NRW-Landesregierung hat dieser Tage wegen Corona einen Gesetzentwurf für ein „Epidemiegesetz“ in den Landtag eingebracht. Ich stelle mal den schulrelevanten Textteil (Artikel 10) als internetgestützte Sicherheitskopie hier ein. Die Paragraphen 3 und 4 sind wichtig, der Rest ist schmückendes Beiwerk.

Den kompletten Entwurf könnt Ihr Euch in von der Webseite des NRW-Landtages herunterladen.

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Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Es war eine schwere Geburt, aber jetzt steht sie: Die CxU/SPD-Koalition für das Bundeskabinett der aktuellen Legislaturperiode bis (voraussichtlich) 2021. Die CDU-Abgeordnete Anja Karliczek hat damit nach ihrer Vereidigung offiziell das Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung übernommen.

Ihr zur Seite stehen die parlamentarischen Staatssekretäre Dr. Michael Meister (CDU) und Thomas Rachel (CDU).

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