Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 21.03.2019

Am 21.03.2019 tagte der Schulausschuss der StädteRegion. Hier ist mein verspäteter Bericht (sorry dafür, ging nicht früher).

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, auch viel Publikum, wobei das hauptsächlich Menschen aus den Schulen der StädteRegion waren. „Unbeteiligte“ waren wohl wenige bis gar keine dabei.


Ö3: Finanzierung von Erinnerungs- und Gedenkkultur an Berufskollegs in der StädteRegion Aachen – Antrag der FDP-Städteregionstagsfraktion vom 07.03.2019 – 2019/0141 (B)

Ö3 vor Ö2? Yepp, es gab Probleme beim Ton für den Film aus Ö2, die sich nicht schnell beheben ließen, so dass wir den Punkt Ö3 vorgezogen haben.

Die FDP hatte einen in meinen Augen prinzipiell sinnvollen Antrag gestellt: Pädagogen sollen für die Finanzierung von Fahrtkosten für Klassenfahrten (Bus, Bahn, Flugzeug) nicht in Vorleistung treten müssen. Je nach Umfang können dann schon mal mehrere 1000 Euro zusammenkommen. Die werden zwar nach geraumer Zeit über Fördertöpfe des Landes wieder zurückgezahlt, aber es können bis dahin wohl doch bis zu 3 Monate vergehen. In der Zwischenzeit bleiben die Pädagogen ggf. auf Stornierungsgebühren sitzen. Das ist kein akzeptabler Zustand.

Verwaltung und Schwarz-Grün sahen sich nicht willens oder in der Lage, eine Lösung zu erarbeiten, da es sich ihrer Meinung nach hierbei um eine Aufgabe des Landes handele.

Die Diskussion glitt schnell aus dem Ruder und wurde sehr persönlich. Wenn das die ersten Ausläufer des kommenden Wahlkampfes sind, dann werden die kommenden Sitzungen kein Vergnügen.

Von der Verwaltung kam letztendlich aber auch ein ganzes Bündel an interessanten Überlegungen, woran es denn liegen könnte, dass die Geldflüsse da ins Stocken geraten. Daraus hätte man einen schönen Antrag generieren können (z.B., wie die Lehrkräfte solche Fahrten zeitlich besser planen können, so dass Reise und Finanzierung geschmeidiger ineinander greifen.). Allerdings war zu dem Zeitpunkt eigentlich niemand mehr an einem konstruktiven Austausch interessiert. Schade.

Ich habe den Antrag der FDP mitgetragen.

  • Es wäre eine freiwillige Leistung der StädteRegion gewesen (davon haben wir bereits einen ganzen Haufen, ohne dass es deswegen Stress gibt).
  • Der „Überbrückungstopf“ würde nicht leerlaufen, denn das Geld wärd ja nur vorgestreckt und würde über die Fördergelder nach z.B. 3 Monaten wieder eingezahlt.
  • Es wäre ein zusätzliches wertschätzendes Zeichen von uns und der Verwaltung gegenüber den Schulen und Lehrkräften gewesen.
  • Einzig der Verwaltungsaufwand wäre vermutlich nicht trivial, und jemand müsste diesen Topf betreuen. Aber dafür hätte sich auch eine Lösung gefunden.

Wie erwartet kam der Antrag nicht durch.

Ich habe in der Zwischenzeit mit einer Schulleitung sprechen können. Ja, es ist ein Problem, aber ein kleines. Und mittlerweile hat man sich „arrangiert“, so dass diese Vorleistungsgeschichte eigentlich gar nicht mehr vorkommt; schon mal gar nicht in der Relevanz, die einen solchen Eklat im Schulausschuss rechtfertigen würde.

BTW: Ich hatte weiland eine Übersicht zu Klassenfahrten veröffentlicht. Ist ja vielleicht für den Einen oder Anderen immer noch interessant.


Ö2: Berufskolleg Herzogenrath – Filmprojekt „Bilder im Kopf“ zum außerschulischen Lernort Staatliches Museum Auschwitz-Birkenau – 2019/0072 (K)

Nach dem Desaster des vorherigen TOPs stand die Frage im Raum, ob es überhaupt sinnvoll sei, den Film jetzt noch zu zeigen. Ich habe darum gebeten, den Film trotzdem zu zeigen. Und es war gut, dass wir den Film gesehen haben.

Ich war sehr bewegt und beeindruckt von den Erzählungen der Jugendlichen darüber, was der Ausflug nach Auschwitz mit ihnen gemacht hat. Wer mehr darüber wissen und den Film sehen möchte: Bitte hier lang.

Den Film und seinen schulischen Hintergrund habe ich zustimmen zur Kenntnis genommen.


Ö4: Neuauflage der Broschüre „Was lernst Du?“ – 2019/0073 (K)

Wir bekamen die Broschüre als Tischvorlage; eine sehr gute und umfangreiche Übersicht über das Angebot der Berufskollegs in der StädteRegion. Ich empfehle die Lektüre.

Wer sich ganz allgemein über Berufskollegs in NRW informieren möchte, dem empfehle ich als Einstieg die Seiten des NRW-Schulministeriums.

Die Broschüre habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö5: Schulstatistik 2018/2019 für die Schulen in Trägerschaft der StädteRegion Aachen – 2019/0040 (K)

Berufskollegs

Die Zahlen der Berufskollegs schwanken ein wenig, aber da würde ich mir erstmal keine Sorgen machen.

IT.NRW hat leider für den NRW-weiten Vergleich bei den BKs aktuell (Stand: April 2019) nur Zahlen bis 2016/2017 im Angebot.

Auf FragdenStaat findet sich übrigens eine sehr detaillierte Übersicht über „Schülerzahlen an den einzelnen Berufskollegs unterteilt nach Bildungsgang und Jahrgangsstufe“ für das Schuljahr 2018/2019.

Weiterbildungskollegs

Die Abendrealschule sollten wir im Auge behalten: -41%! Der Trend aus dem vergangenen Jahr setzt sich also fort. Die Abendrealschule hat wohl gerade keinen Lauf.

Ich erwähne es immer mal wieder: Vermutlich in 2021 werden wir darüber beraten, ob und wie wir die Abendrealschule an das Weiterbildungskolleg der StädteRegion Aachen in Würselen anbinden. Wenn die Zahlen sich bis dahin nicht erholen, gibt es kaum noch eine gute Argumentation, diese Institution in der Stadt Aachen zu lassen (derzeit an den Standorten Eintrachtstraße und Bischofstraße).

Schule für Kranke

Die Schülerzahlen sind eigentlich eher Makulatur, da sie nicht für irgendwelche Entscheidungen taugen.

Förderschulen

Entspannt, würde ich sagen. Aktuell sehe ich nicht, dass die Förderschulen überlaufen wären. Das zeigt übrigens auch die Statistik der Kultusministerkonferenz: Zwischen 2007 und 2016 sank die Zahl der SuS an Förderschulen von 102.691 auf 77.238 Kinder und Jugendliche.

Meine Meinung zu Förderschulen kennt Ihr.

Ich habe die Zahlen zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö6: Zwischenbericht 2018/2019 der Koordinierungs- und Beratungsstelle für systemische Inklusionshilfe an Schulen (KOBSI). Ausbau der systemischen Stärkung von Schulen in der StädteRegion Aachen – 2019/0119 (B)

KOBSI wird auf zusätzliche Schulen erweitert und die KOBSI-Kräfte bekommen rückwirkend mehr Geld. Statt Entgeltgruppe S 3 erhalten sie S 4 TVöD-SuE. In dieser Gehaltstabelle findet Ihr die passenden Zahlen dazu.

Ich habe der Vorlage zugestimmt.


Ö7: KOBI – Erfahrung mit der Einrichtung einer Clearing-, Beratungs- und Vernetzungskraft an der Roda-Schule – 2019/0024 (K)

Ich hatte ein bisschen Bauchschmerzen damit, dass die Vorlage die Einsparungsmaßnahmen so sehr in den Vordergrund rückt.

Letztendlich geht es aber nicht darum, das „eingesparte“ Geld wieder im Haushalt zu versenken, sondern damit andere Dinge im Bereich Schulsozialarbeit zu finanzieren.

Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö8: Zuschuss der StädteRegion an die SPRUNGBRETT gGmbH als Trägerin der „Initiative Jugend und Beruf“ für die sozialpädagogische Beratungsarbeit an den Berufskollegs in Alsdorf, Eschweiler und Herzogenrath – 2019/0016 (B)

Mein Leib- und Magen-TOP. 😉

Neu ist in diesem Jahr, dass durch einen neuen Vertrag der jährliche Beschluss des Schulausschusses wegfallen soll. Pauschal soll Sprungbrett damit immer das Geld bekommen, was als Zuschuss für notwendig erachtet wird.

So eine Zuschuss-Flatrate ohne Einwirkung des Schulausschusses halte ich für bedenklich (wobei es ja eigentlich egal ist: Ich bin immer der einizige Depp, der die Zahlen hinterfragt, alle anderen winken sie durch).

Laut Bundesanzeiger hat Sprungbrett Ende 2016 ein Guthaben von fast 412.600 Euro gehabt, das bis Ende 2017 auf ca. 522.400 Euro angewachsen ist. In einem Jahr kamen also locker mal bummelig 110.000 Euro dazu.

Und wie immer, versteht mich nicht falsch: Ich wertschätze die Arbeit von Sprungbrett. Und die Firma wirtschaftet offensichtlich gut. Warum wir aber so einem gut aufgestellten Unternehmen jetzt noch Geld hinterherwerfen sollen, während wir an anderen Stellen um die Finanzierung von Viertel-Stellen für Schulsozialarbeit kämpfen müssen, sehe ich nicht ein.

Same procedure as last year: Ich habe den Zuschuss und auch die Änderung des Vertrags zu Gunsten eines pauschal automatischen Zuschusses abgelehnt.

Natürlich wurde es beschlossen, so dass ich wohl im nächsten Jahr nicht mehr moppern darf.


Ö9: Beschlusskontrolle – 2019/0124 (K)

Alles gut aus meiner Sicht.


NÖ1: Lieferung von Lernmitteln nach § 96 Schulgesetz NRW für die Schulen in Trägerschaft der StädteRegion Aachen in den Schuljahren 2019/2020 und 2020/2021

Dieser Punkt ist eigentlich Makulatur, da Lernmittel (also Schulbücher) der Buchpreisbindung unterworfen sind. Alle Anbieter haben den gleichen Preis. Das Los entscheidet.

Ich habe der Zuweisung zugestimmt und hoffe, dass wir so langsam mal mit Open Educational Resources aus dem Quark kommen.


Der nächste Schulausschuss der StädteRegion tagt am 13.06.2019.

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