Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 18.02.2016

Am 18.02.2016 tagte der Schulausschuss der StädteRegion Aachen. Hier ist mein Bericht dazu.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, einen ersten Bericht habe ich bereits gesehen. 😉

Bürgeranfragen gab es keine.


Die Vorstellung der Berufskollegs fand leider wegen der vollgepackten Tagesordnung nicht statt. Ich freue mich auf die Vorstellung an einem der nächsten Termine.


Die Übersicht über Beschulung und Ausbildung junger Flüchtlinge war sehr ernüchternd. Nahezu alle Möglichkeiten für die Unterbringung in Vorbereitungsklassen oder Internationalen Förderklassen sind ausgeschöpft. Die in der Vorlage angesprochene Strategie, mehr Klassen einzurichten und mehr Personal für das Kommunale Integrationszentrum aufzustellen, befürworte ich.

Das KI der Stadt Aachen sprach in der Sitzung des Aachener Integrationsrates allerdings von 136 Jugendlichen (Stand: 10.02.2016, mittlerweile sind es Stand 18.02.2016 ganze 146), die unbeschult sind und die ich in der der Vorlage der StädteRegion („nur“ 58 unbeschulte Jugendliche) nicht wiedergefunden habe. Auf meine Rückfrage hin bestätigte Herr Bozkir, dass es sich bei den 58 Jugendlichen tatsächlich nur um diejenigen Jugendlichen im Wirkungsbereich des KIs der StädteRegion handelt. Das macht es natürlich nur noch bedenklicher.


Die Teilnahme und Bewerbung der StädteRegion Aachen am Förderangebot des Bundes für die kommunale Koordinierung der Bildungsangebote ist quasi die Fortsetzung des vorherigen TOPs.

Ich befürworte das.


Die Vorschläge 2 und 3 des Strukturkonzeptes 2015-2025 lehne ich prinzipiell ab.

Zur Zusammenlegung von Abendgymnasium (Aachen) und EUREGIO-Kolleg (Würselen) habe ich an anderer Stelle schon geschrieben. Für die Zusammenlegung der SEK1-Bildungsabschlüsse von Abendrealschule und VHS Aachen sehe ich es ähnlich. Da die Stadt Aachen Träger der VHS Aachen ist, werde ich das Thema vermutlich im dortigen Schulausschuss auch auf den Tisch bekommen.

Generell sollte man eine räumliche und inhaltliche Bildungsvielfalt nicht für die Sanierung eines Haushaltes opfern.

Allerdings gab es einen Änderungsantrag der CDU, der dem Schulausschuss die Entscheidung über die Beauftragung eines externen Gutachters überantwortet (fett formatiert):

Die Entscheidung zur Beauftragung eines externen Gutachters […] soll erst dann vom Schulausschuss getroffen werden, wenn […].

Das abzulehnen, wäre dann tatsächlich nicht im Sinne des Schulausschusses gewesen, so dass ich hier zugestimmt habe.


Bei den Vorschlägen 4, 7 und 32 des Strukturkonzeptes 2015-2025 gab es etwas Wirrwarr, weil da mehrere Dinge unglücklich miteinander verknüpft sind.

Vorschlag 32, Abstimmungsplattform Schulbereich

Es verwundert mich, wenn es tatsächlich so eine Abstimmungsplattform noch nicht geben sollte. Natürlich bin ich dafür.

Vorschlag 4, Gemeinsame Förderschulentwicklungsplanung

Und wieder bin ich irritiert, dass es bisher noch nicht so etwas wie eine gemeinsame FEP gibt.

Die Leitungen der in Rede stehenden Förderschulen haben sich dafür ausgesprochen, weiterhin unter dem Dach der StädteRegion zu arbeiten. Außerdem habe ich mir sagen lassen, dass der LVR eh nur mäßig begeistert ist, jetzt aus dem gesamten Rheinland die Förderschulen aufs Auge gedrückt zu bekommen. Da das auch der Schulausschuss so zu sehen scheint, haben wir der gemeinsamen FEP ohne Abgabe der Förderschulen an den LVR zugestimmt.

Vorschlag 7, Zuschuss Förderschule Nordeifel verringern

Die CDU hat beantragt, über diesen Punkt nicht abzustimmen. Das habe ich befürwortet. Wir hätten aber auch gerne darüber separat abstimmen können. Ich bin gegen die Verringerung der Zuschüsse.

Die Förderschule Nordeifel läuft bis 2019 aus. Das Schreiben des Schulverbandes Nordeifel erläutert schlüssig, dass sinkende Schülerzahlen nicht zwingend sinkende Kosten zur Folge haben. Entsprechend halte ich es für falsch, pauschal die Mittel zu kürzen.


Die CDU hat beantragt, über den Vorschlag 6 des Strukturkonzeptes 2015-2025 noch nicht abzustimmen.

Ich hätte gegen diesen Vorschlag gestimmt.

Es ist nicht einzusehen, warum die auslaufende Förderschule Nordeifel an Schülerzahlen orientierte Fördergelder bekommen soll, während das beim Schulverband Nordeifel laut Nachtragsvereinbarung klar ausgeschlossen ist.

Und bevor ich einer Kündigung der Fördergelder zustimme, möchte ich wissen, dass auch ohne die Förderung das Schulangebot sichergestellt ist. Denn es war genau diese Motivation seit 1971.


Der Weiterentwicklung der OGS-Angebote habe ich zugestimmt.

Videos und Audioschnippsel unterfütterten diesen Tagesordnungspunkt, um die OGS-Angebote an den drei Förderschulen vorzustellen. Nett.


Dem Zuschuss in Höhe von 162.740€ für die Sprungbrett gGmbH habe ich nicht zugestimmt. Same procedure as last year.

Leider gab es auch dieses Jahr keine Auflistung darüber, wie sich der Zuschuss berechnet.

In 2015 hat der StädteRegionstag dem Unternehmen einen Zuschuss in Höhe von fast 157.000€ zuerkannt. Der Bundesanzeiger hat zwischenzeitlich den Jahresabschluss der Sprungbrett gGmbh veröffentlicht:

In 2014 verfügte das Unternehmen über einen Kassenbestand/Kontostand von mehr als 447.000€ und erwirtschaftete einen Jahresüberschuss von fast 33.000€.

Der Kassenbestand erhöht sich schon seit Jahren jährlich um etwa 50.000€, so dass ich davon ausgehe, dass Sprungbrett Ende 2015 über einen Kassenbestand/Kontostand von beinahe 500.000€ verfügt. Über den Jahresüberschuss kann ich nur spekulieren.

Ich habe den Antrag gestellt, den anstehenden Zuschuss in Höhe von 162.000€ um den Überschuss aus 2014 zu mindern (macht 130.021€).

Erwartungsgemäß gab es ein großes Hallo mit süffisanter Anmutung von Seiten Schwarz-Grün und der Opposition.

Um das klarzustellen: Ich denke, die Mitarbeiter von Sprungbrett machen ordentliche Arbeit. Aber alleine deswegen muss man diesem Unternehmen nicht ohne Not das Geld hinterherschmeißen, wenn man an anderer Stelle im Strukturkonzept darüber diskutiert, ob man Verbänden der Wohlfahrtspflege die Zuschüsse mal eben um 50% streichen möchte (Vorschlag 15). Wenn man das Geld hat, dann gerne raus damit. Aber ich sehe nicht, warum nicht jeder Bezieher von freiwilligen Leistungen in Zeiten klammer Kassen gleichermaßen etwas zurückstecken sollte. Sprungbrett mag in Hand der StädteRegion sein, das macht dieses Unternehmen aber nicht gleicher als andere.

Ich kann diesen Zuschuss in dieser Höhe und unter diesen Rahmenbedingungen nicht vertreten.

Mein Antrag war mit einer Ja-Stimme selbstredend chancenlos. Der Zuschuss wurde mit einer einzigen Gegenstimme (Tadaa: meiner) beschlossen.


Die Beteiligung bei der Besetzung von Schulleitungsstellen geht meiner Meinung nach so in Ordnung.


Die Schulstatistik 2015/2016 für Schulen in Trägerschaft der StädteRegion habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Bei der beruflichen Schulentwicklungsplanung war ich leider als sachkundiger Bürger einer Gruppe nicht als Teilnehmer vorgesehen. Natürlich habe ich darum gebeten, daran teilzunehmen, wenn keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen. Zwischenzeitlich habe ich erfahren, dass das klappt. Vielen Dank an die Verwaltung für die prompte Reaktion.

Ergo werde ich an der Forumssitzung am Montag, dem 13.06.2016 um 14.00 Uhr in der Mies-van-der-Rohe-Schule teilnehmen.

Aufmerksame Leser meines Blogs wissen, dass ich bereits in der Lenkungsgruppe „Weiterentwicklung der Aachener Schullandschaft“ sitze. Eventuell ergibt sich daraus ja ein Mehrwert für beide Gremien.


Dem Sachstandsbericht über die Bildungszugabe der StädteRegion 2015 habe ich zugestimmt.

Wer mehr über die Möglichkeiten und Angebote der Bildungszugabe wissen möchte, dem sei die Webseite der StädteRegion empfohlen:

www.staedteregion-aachen.de/bildungszugabe


Der dauerhaften Fortführung der Koordination der kulturellen Bildung in der StädteRegion Aachen habe ich zugestimmt.


In den Mitteilungen der Verwaltung erhielten wir einen Bericht über die Arbeit von KOBSI. Zur Sprache kam auch eine Einladung, um KOBSI in Aktion zu erleben. Diese Einladung ging – Überraschung – nur an die Fraktionen… ich habe darum gebeten, diese Einladung ebenfalls zu erhalten, was mir die Verwaltung zugesagt hat. Ich bin gespannt.


Der nächste Schulausschuss in der StädteRegion Aachen findet statt am 02.06.2016.

Lust und Interesse, mich bei meiner Arbeit im Schulausschuss zu unterstützen? Dann einfach mal Kontakt aufnehmen. Ich würde mich freuen.

Ein Gedanke zu „Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 18.02.2016

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.