Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 16.11.2017 – Nachtrag

Am 16.11.2017 tagte der Schulausschuss in der StädteRegion zum letzten Mal in diesem Jahr. Die Tagesordnung war überschaubar. Hier ist mein Bericht dazu.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, Einwohnerfragen gab es keine, obwohl die Zuschauerreihen gut gefüllt waren.

Eine Schule der StädteRegion Aachen stellt sich vor: Weiterbildungskolleg der StädteRegion Aachen – Abendgymnasium und Kolleg – 2017/0470

Wir bekamen einen Überblick über das Angebot und die aktuellen Zahlen der eingeschulten Menschen. Die Zahlen liegen etwas unter den Erwartungen, was die Schulleitung auf verschiedene Ursachen zurückführt (Demographie, mehr Abiturienten auf dem ersten Bildungsweg, allgemein gute wirtschaftliche Lage). Ich habe bei IT.NRW mal Zahlen für NRW angefragt, um die Zahlen des Weiterbildungskollegs einordnen zu können. Die Antwort liefere ich hier nach.

Nachtrag: IT.NRW hat geantwortet und mir die Zahlen von 2007 bis zum letzten Schuljahr geschickt. Ich habe schnell ein schickes Diagramm daraus gemacht.

Statistik zu Abendgymnasien in NRW sowie Aachen/Würselen
(CC-BY-SA 3.0 – Navelbrush)

Den Zahlen nach haben sich an den NRW-Abendgymnasien von 2007/2008 bis 2016/2017 etwa 23% weniger Menschen eingeschrieben. Im gleichen Zeitraum waren es bei den abendgymnasialen Angeboten in Aachen und Würselen zusammen etwa 40% weniger. Das sind natürlich einfach erst einmal nur Zahlen. Aber der oben genannte Erklärungsversuch (Demographie, erster Bildungsweg, Wirtschaft) scheint in gesamt NRW eher nicht zu greifen. Im nächsten Schuljahr sollten wir genauer schauen, wie sich die Zusammenlegung auf den Trend auswirkt.

Ich denke, dass die Präsentation auch in die Niederschrift kommt.

Inklusion ist im Weiterbildungskolleg derzeit und auch schon seit Jahren kein großes Thema, da sich einfach der Bedarf noch nicht merklich ergeben hat. Zumindest sind und waren keine Menschen mit angemeldetem Förderbedarf eingeschrieben. Und der Versuch mit einer Förderklasse für Flüchtlinge war wohl auch nicht erfolgreich. Ist der zweite Bildungsweg für behinderte und geflüchtete Menschen tatsächlich kein Thema? Ich bin leicht verwundert. Weiß da jemand mehr, der hier mitliest?

Alles in allem finden die Mitarbeiter der beiden ehemaligen Institute Abendgymnasium und Euregio-Kolleg mittlerweile gedeihlich zusammen. Meine Kritik an der Zusammenlegung der beiden Institute und die damit verbundene Schwächung des Bildungsstandortes Aachen bleibt davon unberührt. Gleichwohl müssen wir jetzt damit leben, so dass ich dem Weiterbildungskolleg viel Erfolg auf seinem weiteren Weg wünsche.

Und ohne die Leistung des Weiterbildungskollegs abwerten zu wollen:

Ich finde es ein wenig schade, dass das Würselener Weiterbildungskolleg so kurz nach dem ausführlichen Slot im letzten Schulausschuss schon wieder antritt. Und es ist ja nun auch nicht so, als wenn wir in den letzten Monaten nicht schon erschöpfend über das Weiterbildungskolleg und sein Angebot diskutiert hätten.

Ich hätte mir vielmehr gewünscht, dass stattdessen zB. die Regenbogenschule aus Stolberg über die Auszeichnung der Stiftung „Aktive Bürgerschaft“ für ihre „AG Sozialgenial“ berichtet. Ich habe bei den Mitteilungen am Schluss mal angeregt, die Schule einzuladen.

Und vermutlich haben auch alle anderen Schulen in Trägerschaft der StädteRegion Dinge™ zu erzählen, die wir im Ausschuss nicht alle Tage zu hören bekommen.

Es war eine Mitteilungsvorlage ohne Abstimmung. In der Übersicht markiere ich sie als zugestimmt.


Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer und geflüchteter Familien im Zuständigkeitsbereich des A 51 – Sachstand, Personalsituation, Projekte – 2017/0378

Mitte November einen Sachstand über die Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer im September zu bringen, mutet etwas irritierend an. Zumindest mich lässt die Vorlage ratlos zurück: Was möchte die Verwaltung von mir?

Die Vorlage ist seit September nicht aktualisiert. Im Ratsinformationssystem ist kein Protokoll oder Beschluss der Sitzung des KJHA vom Ende Sptember aufgeführt.

Die Anlage spricht von verschiedenen notwendigen Maßnahmen, die jedoch in der Vorlage nicht auftauchen, so dass wir diese weder zur Kenntnis nehmen noch darüber abstimmen könnten. Sehr merkwürdig, das.

Auf meine Frage hin, ob es da einen aktuelleren Sachstand gibt, antwortete die Verwaltung, dass es bei dieser Vorlage eher um ein Stimmungsbild ginge. Sie soll zeigen, dass sich etwas tut im Bereich Flüchtlingsbetreuung. Ansonsten haben wohl alle in der Vorlage angesprochenen Veranstaltungen stattgefunden.

Es war eine Mitteilungsvorlage ohne Abstimmung. In der Übersicht markiere ich sie als zugestimmt.


Erfahrungsberichte der jugendbezogenen Sozialarbeit und der Schulsozialarbeit an den Schulen in Trägerschaft der StädteRegion Aachen im Schuljahr 2016/2017 – 2017/0440

Die Berichte sind mir – leider wie immer – viel zu umfangreich. Ich hatte weiland (und jetzt wieder) darauf hingewiesen, dass wir alle jede Menge Zeit sinnvoller einsetzen könnten: Der reine Statistikteil sollte tabellarisch aufgeführt und damit auf einen Blick erfassbar sein. Ausführlicher und sehr viel interessanter wären ein bis zwei markante Beispiele aus der Erlebenswelt der Schulsozialarbeit.

Entsprechend habe ich die (Beratungs-)Zahlen nur kurz überflogen. Sehr lesenswert sind dann doch die Erfahrungsberichte. Wer tiefere Einblicke in den Umgang mit „schwierigen“ Jugendlichen oder anspruchsvoller Gruppendynamik bekommen will, der kann sich die Anhänge genauer anschauen. Mobbing und Yoga sind die Stichworte.

Es war eine Mitteilungsvorlage ohne Abstimmung. In der Übersicht markiere ich sie als zugestimmt.


Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG); Umsetzung der 2. Tranche – 2017/0489

Die Vorlage listet die aktuell anstehenden Fördertöpfe auf:

  • Kommunalinvestitionsförderungsgesetz I & II
  • Gute Schule 2020

Die Verwaltung will die diversen Fördergelder in Höhe von 26,77 Mio. Euro in die (Schul-)Gebäude der StädteRegion stecken. Der größere Teil (19,77 Mio. Euro) geht dabei in Baumaßnahmen. Insofern habe ich gegen die Vorlage nichts einzuwenden.

Zwei Fragen haben mich umgetrieben:

Eigentlich hatten wir die Digitalisierung der Schulen über die Fördergelder „Gute Schule 2020“ beschlossen. Warum setzen wir jetzt nochens drei Millionen Euro aus dem KInvFG dafür ein? Lt. Verwaltung geben diese Gelder die Möglichkeit, noch ergänzende Infrastruktur zu planen und umzusetzen und etwas Puffer bei den bereits geplanten Projekten zu haben. Ist ok für mich.

Für die zweite Frage muss ich etwas ausholen: Meistens ist es so, dass man für Fördergelder in Höhe x einen gewissen Eigenanteil aufbringen muss. Möchte man z.B. im Rahmen einer Förderung eine Million Euro verbauen und muss dazu 10% Eigenanteil bringen, ist der Eigenanteil in diesem Fall also ein Betrag von 100.000 Euro. Die Förderhöhe beträgt damit 900.000 Euro.

Für „Gute Schule 2020“ war kein Eigenanteil der Kommunen notwendig: Die beantragten Gelder stehen gemäß Förderrichtlinien zu 100% zur Verfügung. Die Förderrichtlinien des KInvFG hingegen verlangen den besagten Eigenanteil in Höhe von 10%. Und jetzt wird es spannend:

Die Verwaltung nimmt Fördergelder aus „Gute Schule 2020“ und nutzt die als Eigenanteil für die Fördergelder aus dem KInvFG… um einen sicherlich hinkenden Vergleich zu bringen: Ich nehme einen Kredit auf und zahle den mit einem anderen Kredit zurück. Mit den Folgen solch „schlauer“ Finanzierungstricks sind die Schuldnerberatungen im Lande sehr gut ausgelastet.

Lt. Kämmerei der StädteRegion soll aber genau das mit „Gute Schule 2020“ möglich sein. Und auch das NRW-Ministerium des Innern weist in einer FAQ zum KInvFG darauf hin, dass der Eigenanteil aus „Gute Schule 2020“ zu verwenden ist. Dortselbst im PDF steht auf Seite 4:

Frage: Kann der bei einer KInvFG-Maßnahme zu erbringende Eigenanteil aus den Mitteln des Programms „Gute Schule 2020“ finanziert werden?

Antwort: (Stand: 20.03.2017) Das Programm „Gute Schule 2020“ ist ein Kreditprogramm der NRW.BANK für die Kommunen in NRW. Sofern die Voraussetzungen für „Gute Schule 2020“ und KInvFG vorliegen, können Mittel aus „Gute Schule 2020“ als Eigenanteil der Kommunen bei KInvFG-Maßnahmen eingesetzt werden. Dies verstößt nicht gegen das Doppelförderverbot des KInvFG.

Finde ich ausgesprochen spooky, aber ich habe es angesprochen und die Verwaltung hat es entsprechend bestätigt. Und ich muss darauf vertrauen, dass die Verwaltung die Gelder förderrechtskonform beantragt und verwendet. Insofern konnte ich nicht anders, als dieser Beschlussvorlage zuzustimmen.


Landesvorhaben „Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA) – Übergang Schule-Beruf in NRW“; Aktueller Umsetzungsstand in der StädteRegion Aachen (2017) – 2017/0507

Schule ist nicht prinzipell dazu da, Arbeitnehmer zu produzieren. Sie soll aufgeschlossene, verständnisvolle, souveräne, kritische, verantwortungsbewusste, zuversichtliche und mündige Bürger hervorbringen. Das mit dem Arbeitsleben ergibt sich meiner Meinung nach von ganz alleine, wenn der Unterricht Interessen weckt und fördert. Entsprechend halte ich das KAoA-Konzept in weiten Teilen für eine Steuergeldverbrennungsmaschine und eine umfassende und unreflektierte Rekrutierung von Arbeitskräften (kurz: für ausgemachten Humbug).

  • Eintägige standardisierte und von anonymen „Beobachtern“ durchgeführte „Potenzialanalysen“  sollen mit zweifelhaften Managementspielchen in dieser Ausnahmesituation die Stärken und Schwächen von 14-jährigen Menschen aufzeigen; junge Menschen, die darüber hinaus in dem Alter sicher alles andere im Kopf haben als das, was sie den Rest ihres Lebens arbeiten wollen.
  • Eine anschließende systematisierte und in weiten Teilen mit den Wirtschaftsverbänden abgestimmte „Berufsfelderkundung“ soll die solcherwegs verorteten Interessen und Stärken mit den entsprechenden Arbeitgebern zusammenbringen.

Selbst, wenn man auch nur im Ansatz und mit viel gutem Willen das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ gutheißt: KAoA läuft in NRW seit Ende 2011, also seit jetzt sechs Jahren. Seitdem sind sowohl die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen als auch die Zahl der unversorgten Ausbildungsbewerber in NRW stetig gestiegen. Für die StädteRegion Aachen liegen mir keine Zahlen vor. Die Verwaltung meinte zwar, das sähe hier etwas anders aus, aber da bräuchte ich schon etwas belastbare Werte. Zumindest das Jobcenter der StädteRegion Aachen schweigt sich über hiesige Ausbildungsplatzzahlen aus:

Für die aus­ge­wähl­te Re­gi­on ste­hen im <Zeitraum> keine Aus­bil­dungs­stel­len­markt-Da­ten zur Ver­fü­gung.

Falls da jemand™ Zahlen hat, gerne her damit.

Dafür tummelt sich bei KAoA eine wilde Gemengelage an diversen freien Trägern für die „Potenzialanalysen“ im KAoA-Projekt, was natürlich nicht verwundert: Sie bekommen Geld dafür, wenn sie Honorarkräfte einen Tag lang Kinder in einem Assessment-Center beobachten und anhand standardisierter Fragebögen bewerten lassen. Leicht verdientes Geld also.

Im NRW-Landeshaushalt 2018 sind 14 Mio Euro für KAoA vorgesehen. Das Geld wäre sinnvoller in Schulen und Lehrkräfte für die Förderung der Jugendlichen vor Ort investiert.

Zu meiner Frage nach der „Evaluation“ von KAoA: Mehrfach wiesen sowohl Verwaltung als auch die anderen Ausschuss-Mitglieder darauf hin, dass eine Evaluation von KAoA nicht möglich sei. Das wage ich zu bezweifeln: Aus meiner Zeit als ISO9001-Auditor weiß ich, dass man alles evaluieren kann; die Frage ist nur, mit welcher Zielsetzung.

  • Will man sich rechtfertigen: Viel Papierkram hilft viel! Wer schreibt, der bleibt.
  • Will man ein detailliertes Verständnis für seine Prozesse und einen klaren Blick auf das Ergebnis bekommen, findet man aussagekräftige Zahlenquellen.

Für jährliche zweistellige Millionenbeträge kann ich erwarten, dass man nach zwei, drei oder vier Jahren prüft, wieviele Jugendliche entsprechend ihrer „Potenzialanalyse“ eine Ausbildungsstelle oder einen Studienplatz erhalten haben. Oder eben nicht. Aber das passiert nicht. Warum nicht?

Muss ich erwähnen, dass alle anderen KAoA ganz toll finden?

Es war eine Mitteilungsvorlage ohne Abstimmung. In der Übersicht markiere ich sie als abgelehnt. Und das werde ich bei den zukünftigen Vorlagen zu KAoA ebenfalls machen.

Übrigens: In 2015 gab es noch Schulen in NRW, die sich gegen die Vereinnahmung durch KAoA sperrten. Leider ist KAoA mittlerweile verpflichtend, wobei ich mich frage, was mit den Kindern passiert, deren Eltern die Einverständniserklärung nicht unterschreiben und damit der Datenweitergabe widersprechen… *knickknack*


Jugendberufsagentur und Bundesprogramm RESPEKT!; Sachstandsbericht – 2017/0508

Die Vorlage geht ausführlich auf die verschiedenen Konzepte der JBA in den einzelnen Mitgliederkommunen der StädteRegion ein.

Alle Konzepte bemühen sich, strauchelnde Jugendliche wieder in die Spur zu bringen. Insofern ist der Begriff „JugendBERUFSagentur“ etwas irreführend. Es geht zwar auch um Lohn und Brot, aber eben nur zu einem Teil. Der für mich wichtigere Teil ist die flankierende (Schul-)Sozialarbeit.

Es war eine Mitteilungsvorlage ohne Abstimmung. In der Übersicht markiere ich sie als zugestimmt.


Euregionale und internationale Bildungsangebote – 2017/0550

Schwarz-Grün beantragt, dass die Verwaltung zu Beginn des Jahres 2018 einen Sachstand zu den eigenen Bildungsangeboten im Zusammenspiel mit den Bildungsangeboten der umliegenden Grenzregionen zu geben. Und die Vorlage sollte auch aufzeigen, wo und wie sich die StädteRegion hier weiterentwickeln kann/soll.

Den Beschluss habe ich so mitgetragen. Und ich bin gespannt auf das, was kommt.


In den öffentlichen Mitteilungen ging es um die Besetzung der Schulleiterstellen an der Kleebachschule und an der Lindenschule. Da der Schulausschuss vor dem Beschluss nicht getagt hat, ging es hier nur um die Mitteilung, dass die Beratungskommission beide Stellen bestätigt hat.

Ich habe nachgefragt, warum im Allris die Niederschrift zur letzten Schulausschusssitzung noch fehlt. Die Verwaltung wird das nachholen.

Und wie oben angekündigt, habe ich darum gebeten, die Regenbogenschule für eine der nächsten Sitzungen einzuladen, damit wir im Ausschuss mehr über die „AG Sozialgenial“ erfahren können.

Im nicht-öffentlichen Teil gab es keine Mitteilungen.


Alles in allem lässt mich die letzte Sitzung des Schulausschusses der StädteRegion in diesem Jahr etwas ratlos zurück… hauptsächlich Kenntnisnahmen, nur zwei Beschlüsse, davon nur einer mit Auswirkung auf die Schulinfrastruktur. Dafür hätte fast auch schon nur ein Rundschreiben gereicht. Ich würde mir wünschen, dass die Schulpolitik in der StädteRegion wieder etwas mehr entscheiden kann, statt nur Sachstände zur Kenntnis nehmen zu dürfen. Meine diversen Einwürfe und Kritikpunkte finden zwar Gehör, Auswirkungen haben sie aber keine…

Wenn ich die Zeit finde, drösel ich mal auf, was wir im auslaufenden Jahr an Vorlagen beschließen durften.

Und die Ausschusstermine für das kommende Jahr stehen bereits fest:

  • 15.03.2018
  • 14.06.2018
  • 20.09.2018
  • 15.11.2018

Ich hoffe, dass sich dieses Jahr endlich mal keine Termindoppelung mit dem Schulausschuss der Stadt Aachen findet.

Vielleicht verirrt sich ja der eine oder andere als Zuhörer in den Ausschuss. Würde mich freuen.

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