Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 15.03.2018

Am 15.03.2018 tagte der Schulausschuss in der StädteRegion. Die Tagesordnung war umfangreich. Hier ist mein Bericht dazu. Umfangreich kann ich auch.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det Ihr hier.

Presse war da, allerdings nur etwas mehr als eine Stunde… was gibt es bitte Spannenderes als Schulausschuss?

Die Besucherreihen waren gut gefüllt, Einwohnerfragen gab es jedoch keine.

Bevor es losgeht: Der Übersicht halber werde ich zukünftig die jeweilige Überschrift nach Kenntnisnahme (K) oder Beschluss (B) kennzeichnen. Dann könnt Ihr auch gleich den Stellenwert meiner Abstimmung einordnen.


Vorstellung des Programms „Verrückt? Na und!“ für Schulen – 2018/0056 (K)

Das Programm „Verrückt? Na und!“ klingt eigentlich spannend. Die Erfahrungen der Käthe-Kollwitz-Schule (in der Vorlage zitiert) sprechen für sich. Außerdem hatte ich beim schulpsychologischen Dienst der Stadt Aachen angefragt, der mir ebenfalls bestätigte, dass er gute Erfahrungen mit diesem Programm gemacht hat.

Das sei der Fairness halber vorausgeschickt. Denn ich hatte und habe einige kritische Anmerkungen.

Abgesehen von organisch bedingten psychischen Erkrankungen darf man nicht vergessen, dass auf den Jugendlichen (teilweise schon ab der Kindergartenzeit) ein ungeheurer psychischer Druck durch den Leistungs- und Aussonderungsfetisch unserer Gesellschaft lastet. Das drückt meiner Meinung nach ebenfalls stark auf ihre psychische Verfassung. Insofern kann so ein Programm wie „Verrückt? Na und!“ nur beispachteln, was unsere Gesellschaft versaut. Ich bin davon überzeugt, dass sich bestimmte „Krankheitsbilder“ wie Burn-Out oder lähmende Zukunftsängste schon dadurch reduzieren ließen, wenn man die Jugendlichen wertschätzend als das behandelte, was sie sind: Jugendliche. Und keine „Humanressourcen  der Volkswirtschaft„.

Und zweitens möchte ich bei solchen Programmen gerne wissen, wessen Agenda sie ggf. umsetzen. Unter den Partnern und Förderern von „Irrsinnig Menschlich e.V.“ tummeln sich neben eher unverfänglichen, aber nachvollziehbaren Institutionen wie der Deutschen Rentenversicherung, einigen Unfallkassen und Landesregierungen auch diverse andere bemerkenswerte Akteure:

  • Verschiedene „Landesvereinigungen für Gesundheitsförderungen“ (das sind Lobbyvereine außerhalb jeder demokratischen Kontrolle, die mit und für ihre Mitglieder u.a. Konzepte für die Gesundheitsförderung planen und umsetzen)
  • die Barmer (also nur eine von 110 Krankenkassen in Deutschland)
  • die Robert-Bosch-Stiftung und die BMW-Stiftung Herbert Quandt (mehr zu Stiftungen hier)
  • die Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells (und ich so: Hä?)
  • die Marketing- und Mediaberatung Sudler (aufgeführt unter Partner/Förderer; also offensichtlich kein Dienstleister, der nur das Marketing für „Irrsinnig Menschlich“ übernimmt.)
  • die Deutsche Postcode Lotterie (eine noch junge Soziallotterie im hart umkämpften deutschen Soziallotteriemarkt)
  • Ashoka (ein global operierendes „Social Entrepreneur Networking“-Geflecht mit den typischen Verdächtigen als Partner und der ebenso typischen neoliberalen „Du-kannst-erfolgreich-sein-Tschaka“-Attitüde. Sie möchten also unsere gesellschaftlichen Probleme auf demselben Weg lösen, auf dem sie entstanden sind…)
  • „Gesundheitsziele.de“ ist ein Kooperationsverbund von ca. 140 Organisationen des deutschen Gesundheitswesens, getragen vom Lobbyverein „Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung“, der wiederum als Partner alles um sich versammelt hat, was Rang und Namen im Gesundheitswesen hat (Behörden, Versicherungen, Vereine, Krankenkassen etc.).

Den Vortrag zum Projekt hielt eine Mitarbeiterin des Bistums Aachen. Was ich sehr erstaunlich fand: Das Projekt ist nicht durch die StädteRegion betreut oder beauftragt, sondern durch das Bistum Aachen (genauer: die „Integrierte Psychiatrieseelsorge Aachen“ des Bistums) initiiert. Was bedeutet, dass eigentlich jede Organisation sich Projekte aus dem Kopf drücken und damit durch die Schulen touren kann. Das halte ich prinzipiell für ziemlich gruselig.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Verein für seine Beratung einen „Unkostenbeitrag“ von 150 Euro in Rechnung stellt. Das halte ich tatsächlich für ein Unding! Der Verein hat zahlungskräftige Förderer. Was fördern die dann bitte?

Die Vorlage gibt das alles nicht her. Müsste sie aber, denn nur, wenn man diese Verflechtungen kennt, kann man sich ein umfassendes Bild über das Projekt machen.

Ich finde Beratungsprojekte zu psychischen Erkrankungen unbedingt gut, denn psychische Erkrankungen sind auch in 2018 immer noch stigmatisierend und missverstanden. Und wir sind gut beraten, wenn wir die Achtsamkeit dafür bereits in den Schulen wecken und pflegen.

Ich möchte das Projekt aber wegen der oben genannten Verflechtungen nicht über den grünen Klee loben. Es setzt bei einigen Problemen zu spät an, bedient eine Soziallobby, die es ohne das Leistungsmantra nicht in der Größe, Macht und Vielfalt gäbe und öffnet dem Lobbyismus an Schulen Tür und Tor.

Aufgrund der guten Rückmeldungen von Schulen und dem schulpsychologischen Dienst habe ich diese Vorlage trotzdem, aber eben nicht leichtfertig zustimmend zur Kenntnis genommen.

Vermutlich wird es im nächsten Kinder- und Jugendhilfeausschuss eine weitere Diskussion zum Projekt geben mit dem Beschlussvorschlag, dass die StädteRegion die Kosten für die Beratungen übernimmt. Säße ich im Ausschuss, würde ich mich klar dagegen aussprechen. Der Verein hat potente Förderer! Stattdessen würde ich überlegen, wie man diese Beratung auf die schulpsychologische Beratungsstelle der StädteRegion übertragen könnte und ihr dazu die notwendigen Mittel und Ressourcen zur Verfügung stellt.


Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte – Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, hier: Arbeitsergebnisse 2017 und Fortführung bis 2020 – 2018/0034 (B)

Die Älteren werden sich erinnern: In der Ausschusssitzung vom 18.02.2016 haben wir die StädteRegion beauftragt, einen Antrag für das entsprechende Förderprojekt zu stellen und ein Konzept zu erarbeiten, um die Bildungskoordinatoren an den Start zu bringen.

Die aktuelle Vorlage enthält einen Überblick über die bisherigen Arbeitspakete der neuen Bildungskoordinatoren sowie den Beschluss, weitere Fördergelder für die Fortführung des Programms bis 2020 zu beantragen.

Sehr gut finde ich die Online-Übersicht von Aufgaben und Angeboten. Falls noch jemand ein Angebot für neuzugewanderte Menschen in der StädteRegion parat hat, dann kann er es dort eintragen lassen.

Etwas verwundert bin ich über die Erwähnung der Bildungskonferenz am 25.04.2018. So lange ist es bis dahin nicht mehr, aber gehört habe ich davon noch nichts… ich habe nachgefragt. Eine Einladung kommt.

Und auch sehr charmant: Die Arbeit der Bildungskoordinatoren ist im Inklusionsplan mit aufgeführt. Ich erwähnte ja bereits das eine oder andere Mal, dass ich „Inklusion“ umfassender in Richtung Benachteiligung statt nur für Behinderung verstehe.

Ich habe dem Beschluss zugestimmt.


Zwischenbericht 2017/2018 der Koordinierungs- und Beratungsstelle für schulische Inklusionshilfe (KOBSI). Ausbau und Verfestigung des Projektes zur systemischen Stärkung von Schulen des gemeinsamen Lernens in der Städteregion Aachen. – 2018/0093 (B)

Die Erfahrungsberichte lesen sich alle sehr zufriedenstellend. Läuft bei KOBSI. Im Ausschuss bekamen wir vorgestellt, wie KOBSI an der Maria Montessori Gesamtschule in Aachen abläuft.

Geplant ist, drei weitere Schulen in der StädteRegion zu KOBSI-Schulen zu machen und das Projekt durch weitere Fördergelder bis 2020 zu finanzieren.

Der Abschnitt zur finanziellen und quantitativen Entwicklung ist etwas verwirrend formuliert. Um da – auch noch einmal für Euch und mich – etwas Licht reinzubringen:

Seit fast 40 Jahren gibt es „Schulbegleiter“ bzw. „Integrationshelfer“, die behinderten Kindern oder Jugendlichen hauptsächlich im Regelschulbetrieb zur Seite stehen. Beantragt und finanziert werden diese Stellen über den kommunalen Sozial- bzw Jugendhilfe-Haushalt, was bedeutet, dass das Kind „seinen“ Schulbegleiter mit zur Schule bringt. Die Kosten für die individuelle Schulbegleitung lassen sich also relativ einfach über den jeweiligen Sozialhilfe-Haushalt ermitteln.

Die Kostenentwicklung für Schulbegleitung in NRW und in der StädteRegion sieht so aus:

SchuljahrNRWStädteRegion
Aachen
2014/201517,0 Mio €5,9 Mio €
2015/201637,0 Mio €7,6 Mio €
2016/201739,7 Mio €7,5 Mio €

Wie man sieht, haben sich die Kosten für Schulbegleitung in der StädteRegion entgegen dem NRW-Trend entwickelt.

Das Projekt „KOBSI“ finanziert nun einen „schulischen Integrationshelfer“ pro Schule, der jetzt nicht mehr nur für ein behindertes Kind zuständig ist, sondern sich schulweit um jedes Kind in der Klasse kümmern kann, das gerade Bedarf hat. Diese Stellen werden finanziert über eine Inklusionspauschale des Landes.

Das Land hat die Inklusionspauschale verdoppelt, so dass die StädteRegion weitere KOBSI-Stellen schaffen kann; zumindest bis 2020, denn nur bis dahin hat das Land sich zur Zahlung der Inklusionspauschale verpflichtet.

Ich habe dem Beschluss zugestimmt.

Zwei kleine Randbemerkung: Bis 2020 werden etliche Schulen in Aachen von der Arbeit der KOBSI-Mitarbeiter profitieren (und wegen der wegfallenden Sozialhilfeausgaben auch die Stadt Aachen). Sollte das Land die Inklusionspauschale danach einstampfen, wäre es sinnvoll, wenn wir bis dahin in Aachen einen Beschluss fassen könnten, diese Stellen auch nach 2020 über den städtischen Haushalt zu finanzieren. Bei der Schulsozialarbeit haben wir das zB. Ende 2015 beschlossen, sobald die BuT-Förderung wegfällt.

Und die Vergütung der KOBSI-Mitarbeiter erfolgt als „Ungelernte“ nach TVöD-SuE S3. Der Aufgabenbereich umfasst aber auch Tätigkeiten, für die „qualifizierte“ Sozialarbeiter studiert haben müssen. Insofern gibt es hier ein krasses Missverhältnis zwischen Anspruch und Wertschätzung.


Schulstatistik 2017/2018 für die Schulen in Trägerschaft der StädteRegion Aachen – 2018/0089 (K)

Bei den Zahlen gab es keine großen Aufreger.

Die Schülerzahl an den Berufskollegs ist etwas stärker abgesackt. 250 SuS weniger ist schon eine Hausnummer. Schnappatmen würde ich jetzt noch nicht. Schwankungen im dreistelligen Bereich gab es in den Jahren zuvor schon öfter. Zum Vergleich: Die NRW-Statistik (da liegen die Zahlen für das aktuelle Schuljahr 2017/2018 noch nicht vor).

Die Abendrealschule hat 41 SuS weniger. Im Hinblick auf die geplante Zusammenlegung der Abendrealschule mit dem Weiterbildungskolleg ist das sicherlich beachtenswert.

Und auch die 8 Förderschüler mehr sind jetzt überschaubar. Dazu möchte ich aber anmerken, dass ich prinzipiell der UN-Behindertenrechtskonvention folge, die eine segregierende Förderschullandschaft nicht vorsieht. Deutschland hat für das existierende Förderschulsystem von der „UN-Monitoringstelle UN-BRK“ bereits einen Rüffel kassiert.

Die Zahlen habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Euregionale und internationale Bildungsangebote – 2018/0112 (B)

Die CDU hatte in der letzten Sitzung den Antrag gestellt, eine Übersicht über die Bildungsangebote in der Euregio zu bekommen.

Die Angebote sind vielfältig und umfangreich. Ich empfehle Euch die Lektüre.

An einer Stelle bekomme ich Plaque, und zwar bei der Beschreibung zum Projekt „Eurobabel“:

Für Jugendliche ist dies vor allem auch im Hinblick auf die späteren Möglichkeiten auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt von Interesse.

Ja, auch. Aber nicht „vor allem“! Es geht mehr denn je darum, seinen europäischen Nachbarn wertschätzend, achtsam und mit offenen Armen entgegenzugehen und dem erstarkenden Nationalismus mit Toleranz und Verbundenheit die Stirn zu bieten.

Bildung ist für die Entfaltung des Menschen da, nicht für die Erzeugung von Humanressourcen.

Außerdem ein Schmankerl am Rande: Die RWTH Aachen konnte keine Kooperation mit der Uni Maastricht eingehen, weil beide Unis unterschiedliche Masterstudiendauern (einjährig vs. zweijährig) haben. Bologna FTW!

Ich habe den Beschluss mitgetragen.


Grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsabschlüssen in der Grenzregion – 2018/0091 (B)

Es geht darum, die berufliche Ausbildung mit anderen Ländern zu verzahnen, wo und wenn es möglich ist.

Es kann in meinen Augen auf vielen Ebenen nur Gewinner bei solchen Projekten geben.

Ich habe dem Beschluss zugestimmt.

Kurzer Realitätsabgleich: Warum in dieser Vorlage keine Kritik von mir im Vergleich zur vorherigen Vorlage?

Nun, die berufliche Bildung ist eine weiterführende Bildung. Wenn (grob) klar ist, welchen Weg man im Leben gehen möchte (und das ist in meinen Augen ua. mit der Unterzeichnung eines Ausbildungsvertrags geschehen), dann habe ich nur wenig Probleme damit, wenn der Fokus auf Wirtschaft, Geldverdienen und der Vernetzung mit Kammern und Betrieben liegt. Natürlich versuchen auch hier Unternehmen, sich und ihr Angebot nutzbringend zu präsentieren. Das sollte man mit der notwendigen Obacht und Abwägung begleiten, aber eigentlich gehört die kritische Auseinandersetzung mit Lobbyismus an Schulen zur Kompetenzvermittlung in der Allgemeinbildung (also Grundschule und spätestens Sek I). Ich hätte gerne, dass die jungen Menschen in der Ausbildung klar haben, dass der nette Firmen- und Kammernvertreter auch eine eigene Agenda fährt. Und das sollten sie in der regulären Schulzeit lernen.


Leitlinien der Beruflichen Schulentwicklungsplanung in der StädteRegion Aachen – 2018/0013 (K)

Die Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs der StädteRegion ist spannend. Unter anderem ist jetzt festgeschrieben, nach welchen Kriterien die BKs neue Bildungsgänge beantragen können.

Ich vermisse allerdings so etwas wie „Zukunftsfähigkeit des beantragten Bildungsgangs“, wobei das vermutlich schwierig zu bestimmen ist. Weiter unten haben wir über den neuen Ausbildungsgang „Kauffrau/Kaufmann im E-Commerce“ am BK Herzogenrath beraten. Das halte ich für eine zeitgemäße Ausbildung, während einige handwerkliche (Ausbildungs-)Berufe ganz sicher in 10-20 Jahren vom Markt verschwinden (oder zumindest nicht mehr den Personalbedarf haben) werden. Solche Ausbildungsberufe würde ich jetzt eher nicht mehr an einem BK starten. Ich weiß aber, dass die Verwaltung am Thema „Zukunftsfähigkeit“ dran ist.

Sehr schön übrigens, dass die Inklusion bei der Schulentwicklungsplanung einen prominenten Stellenwert bekommt.

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Käthe-Kollwitz-Schule, Berufskolleg der StädteRegion Aachen: Antrag auf Errichtung einer Berufsfachschule Typ 1 und Typ 2 im Fachbereich Gesundheit/Erziehung und Soziales zum Schuljahr 2018/2019 – 2018/0014 (B)

Der Errichtung zweier neuer Bildungsgänge habe ich zugestimmt. Ich wünsche der Käthe-Kollwitz-Schule ein gutes Gelingen!


Berufskolleg Herzogenrath: Errichtung des Bildungsgangs „Kauffrau/Kaufmann im E-Commerce“ zum Schuljahr 2018/2019 bzw. 2019/2020 – 2018/0015 (B)

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat diesen Bildungsgang gerade erst Anfang des Jahres gestartet.  Ich bin sehr davon angetan, wie schnell wir mit dem BK Herzogenrath eines der ersten BKs mit diesem zeitgemäßen Bildungsgang im Regierungsbezirk Köln haben werden.

Laut Schulleitung haben bereits etwa 60 Unternehmen der Region ein Interesse an diesem Bildungsgang angemeldet. Die werden vermutlich nicht alle anbeißen, aber es klingt so, als wenn der Ausbildungsgang schon in diesem Jahr starten könnte.

Selbstverständlich habe ich der Vorlage zugestimmt.


Mies-van-der-Rohe-Schule: Antrag auf Errichtung einer 2-jährigen Berufsfachschule nach Anlage C 2 Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK) im Fachbereich Technik/Naturwissenschaften mit dem Schwerpunkt Bau- und Holztechnik und der Profilbildung Holztechnik – 2018/0016 (B)

Die in der Vorlage angesprochene Ausbildungs- und Prüfungsordnung gibt es als PDF (30 Seiten) hier.

Ich bin fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich hierbei um eine Ausbildung in einem Holzberuf dreht. Die angesprochene Berufsfachschule setzt jedoch schon früher an und möchte den Jugendlichen erst noch grundlegende Fertigkeiten im Umgang mit Holz beibringen, um im Anschluss ggf. eine entsprechende Ausbildung beginnen zu können. Das wird wohl von vielen Ausbildungsbetrieben angefragt.

Den Beschluss habe ich mitgetragen.

Und weil Ihr alle bis hierher so schön durchgehalten habt, zur Entspannung eine kleine Belohnung. Ein Suchtipp wäre auch „Japanese Joinery“. 😉


Jahresbericht 2017 der Schulpsychologischen Beratungsstelle der StädteRegion Aachen – 2018/0079 (K)

Der Bericht ist sehr ausführlich. Leseempfehlung, wenn Ihr wissen wollte, was der die Beratungsstelle alles so leistet. Und, ja: Da hätte ich gerne noch die schulische Beratung bei psychischen Erkrankungen dazu (siehe ganz oben).

Aktuell liegen übrigens die Wartezeiten für eine Beratung je nach Priorität zwischen 1 und 6 Wochen.

Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Zuschuss der StädteRegion an die SPRUNGBRETT gGmbH als Trägerin der „Initiative Jugend und Beruf“ für die sozialpädagogische Beratungsarbeit an den Berufskollegs in Alsdorf, Eschweiler und Herzogenrath – 2018/0110 (B)

Wie jedes Jahr habe ich auch jetzt dem Zuschuss nicht zugestimmt.

An der Argumentation hat sich nichts geändert: Die Verwaltung möchte einen Zuschuss in Höhe von 139.682 € geben. Lt. Bundesanzeiger betrug in 2016 der Jahresüberschuss von SPRUNGbrett 36.600 €, der Kassenbestand lag bei 412.000 €.  Das Unternehmen ist alos immer noch bestens aufgestellt.

Mit meiner Prognose aus dem letzten Jahr lag ich übrigens nicht richtig.

Oh, und ich war erstmalig nicht alleine mit meiner Ablehnung. Die Linken haben sich ebenfalls verweigert.


Schulsozialarbeit im Jugendamtsbereich der StädteRegion Aachen; Fortsetzung ab dem 01.01.2019 – 2018/0104 (B)

Die StädteRegion folgt dem Beispiel der Stadt Aachen und entfristet spätestens ab 2021 die Schulsozialarbeitsstellen, die durch die wackelige BuT-Förderung immer auf der Kippe standen.

Ich habe dem selbstverständlich zugestimmt!


Anfragen und Mitteilungen

Ausgelegt war das Programm der Schultheatertage 2018. Schaut mal rein.

Es gab einen Hinweis auf die Neubesetzung der stellvertretenden Schulleitung am Paul-Julius-Reuter Berufskolleg in Aachen.

Und zum Abschluss bat die Ausschussvorsitzende die anwesenden Schulleiterinnen und Schulleiter, doch bitte bei schulischen Veranstaltungen auch gerne die Mitglieder des Schulausschusses einzuladen. Ich fände das gut.


Das war es vom ersten städteregionalen Schulausschuss in 2018. Es folgen noch drei, der nächste am 14.06.2018.

Falls Ihr Fragen oder Anmerkungen zu meinem Bericht oder meiner Ausschussarbeit habt: Gerne in die Kommentare damit.

Ein Gedanke zu „Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 15.03.2018

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