Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 13.06.2019

Am 13.06.2019 tagte der Schulausschuss in der StädteRegion, zum letzten Mal vor der Sommerpause. Hier ist mein Bericht.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, Publikum leider wieder hauptsächlich vom Fach. Entsprechend gab es unter Ö1 wieder keine Fragen von Einwohnern.


Ö2: Verlegung des Berufskollegs Lothringer Straße in den Campus West – Antrag der FDP-Städteregionstagsfraktion vom 27.03.2019 – 2019/0170 (B)

Damit der Gastredner der FDP den Antrag möglichst zeitnah vertreten konnte, haben wir den Punkt vorgezogen.

Das Thema ist ein bisschen komplexer und hat sehr viel mit Politikschach zu tun. Im nächsten Jahr steht eine Wahl an… #nudgenudge #winkwink

Die FDP beschränkt ihren Antrag auf die Prüfung, ob die Verlegung des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung aus der Lothringer Straße in den neuen Campus West möglich ist.

Die Antwort der Verwaltung ist überaus umfangreich und gibt im Prinzip die Arbeitspakete vor, die wir spätestens im nächsten Jahr angehen müssten. Der Beschluss wäre in meinem Augen also nur ein Bruchteil dessen, was wir eigentlich hätten beschließen müssen. Insofern konnte ich der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen.

Die erweiterte Beschlussvorlage von CDU und Grünen sah in weiten Teilen das vor, was die Verwaltung in der Vorlage angesprochen hat:

  • Dialogische Weiterentwicklung der Schulentwicklungsplanung (wobei das, wie mir die Verwaltung versicherte, keine gesetzliche Pflicht ist, sondern im eigenen Interesse des Trägers gemacht werden sollte).
  • Sicherstellung der Finanzierung des Berufskollegs; alleine schon, um dem BK das Zeichen zu geben, dass wir uns kümmern.

Wenn sich im Zuge der Schulentwicklungsplanung ergibt, dass wir Bildungsgänge und Standorte „optimieren“, dann trage ich das gerne mit.

Und Geld für das Berufskolleg müssen wir so oder so in die Hand nehmen. Sollten wir neu bauen, passiert das nicht an einem Wochenende. In der Zwischenzeit müssen wir für die Menschen in der Lothringer Straße funktionierende Arbeitsumgebungen schaffen.

Was einen Neubau angeht: Ich war zunächst darüber irritiert, dass der Neubau einer Schule günstiger sein soll als die Ertüchtigung eines benutzten Gebäudes. Es ist ja nicht so, dass wir es in der Lothringer Straße mit einer Ruine zu tun haben. Allerdings, und das finde ich nachvollziehbar, ist das Gebäude eben auch sehr alt. Ein zeitgemäßer, offener und vor allem inklusiver Unterricht ist dort nur sehr schwer und sehr teuer zu realisieren. Insofern lässt sich ein Neubau tatsächlich denken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Die erweiterte Beschlussvorlage von CDU/Grünen habe ich mitgetragen, den Beschluss der FDP nicht.


Ö3: Präsentation des Arbeitsbereiches „Integration durch Bildung“ beim A 46 – Kommunales Integrationszentrum – 2019/0256 (K)

Die Präsentation der fand ich jetzt etwas trocken, aber trotzdem sehr aufschlussreich. Ich gehe davon aus, dass später die Präsentation dem Sitzungsprotokoll anhängt.

Es gibt wohl einige Personalverschiebungen (2 halbe Stellen und eine volle Stelle gehen über in zwei Vollzeitstellen), die aber nicht dazu führen, dass die Arbeit darunter leidet. Für den Umfang der Aufgaben des KI ist aber eh immer zu wenig Personal da… 😉

Ich habe die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö4: Ausbau der Unterstützungsangebote im Rahmen des Modellprojektes der Koordinierungs- und Beratungsstelle für systemische Inklusionshilfe an Schulen (KOBSI) – 2019/0269 (K)

Das Projekt KOBSI bekommt Struktur. Gefällt mir.

Die KOBSI-Kräfte nennen sich nun „Assistenten“ und nicht mehr „Hilfen“. Man mag zu solchen Wortklaubereien stehen oder nicht, aber es zeigt einfach die Wertschätzung, die diesen Menschen entgegengebracht wird.

Im kommenden Ausschuss sollen wir die Ergebnisse einer Evaluation erhalten. Ich bin gespannt.

Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö5: Weiterführung der Stellen für die Schulsozialarbeit in Multiprofessionellen Teams (MPT) zur Integration durch Bildung an den Berufskollegs in Trägerschaft der StädteRegion Aachen – 2019/0244 (B)

Ich halte die Einrichtung und dauerhafte Fortführung von Multiprofessionellen Teams für wichtig und gut.

Den Beschluss habe ich so mitgetragen.


Ö6: Beteiligung der StädteRegion Aachen an den ungedeckten Kosten des Förderschulverbandes Simmerath – 2019/0012 (B)

Es gab zwei Alternativen:

  • Letztmalige Beteiligung der StädteRegion an den ungedeckten Kosten des Förderschulverbands.
  • Fortführung und Erhöhung der Beteiligung bis ins Jahr 2021.

Ich war für Alternative A. Aus Gründen. Ihr kennt meine grundsätzliche Haltung zu Förderschulen.

Ich habe aber auch erwähnt, dass wir natürlich dafür sorgen müssen, dass wir in der Umgebung keine Mühen und Kosten scheuen dürfen, ein Inklusionsangebot an den Regelschulen der Region zu stärken.

Wir stimmten zunächst über Alternative A ab. Meine Zustimmung, der Rest dagegen.

Ich hätte jetzt die Gelegenheit gehabt, trotzdem auch für die Alternative B zu stimmen. Allerdings wäre ich dann in meiner Argumentation nicht mehr schlüssig und verlässlich. Insofern habe ich auch explizit gegen die Alternative B gestimmt.


Ö7: Strukturkonzept 2015 – 2025; Vorschlag Nr. 6 „Kündigung des Vertrages über die Gewährung finanzieller Mittel an die Stadt Monschau zur Unterstützung des Schulangebotes in der Nordeifel.“ – 2019/0250 (B)

Wie im Ö6 angedeutet, kann ich nicht gegen die Bezuschussung von Förderschulen und gleichzeitig gegen die Unterstützung des umliegenden Schulangebotes sein.

Ich habe für die Fortführung der Unterstützung gestimmt, eben mit dem Hinweis auf Stärkung der Inklusion.


Ö8: Bildungszugabe der StädteRegion Aachen – Jahresbericht 2018 – 2019/0248 (B)

Die Bildungszugabe ist ein Erfolgsmodell. Es ist erfreulich, dass das Angebot so gut angenommen wird. Ich habe der Fortführung und dem Ausbau des Angebotes zugestimmt.

Ich hatte zwei Fragen:

  • Warum wurden im vergangenen Jahr nur ca. 50% der Anträge bewilligt?

Das liegt hauptsächlich daran, dass immer zwei Anträge gestellt werden (Haupt- und Alternativ-Antrag), von denen natürlich nur einer bewilligt werden kann. Darüber hinaus stellen Schulen und Kitas wohl generell immer mehrere Anträge, damit sie auf alle Fälle zum Zuge kommen.

Das Bildungsbüro hat die Vorgabe, dass jedes Kind mindestens einmal mit der Bewilligung eines Antrags bedacht werden muss. Insofern gibt es eigentlich keinen Grund für mehrfache Anmeldungen.

  • Was passiert mit den Geldern, wenn Leistungen beim Anbieter nicht abgerufen werden?

Es sieht wohl so aus, dass der Anbieter nur dann Geld bekommt, wenn sein Angebot tatsächlich abgerufen wird.

Aus Haushaltssicht ist das zwar ganz charmant, da dann kein Geld für nichts ausgegeben wird. Aus Sicht des Anbieters ist das allerdings mehr als suboptimal, da er ja mit den Einnahmen auch ein Stück weit planen und haushalten muss.

Ich habe leider keine Lösung für dieses Dilemma. Falls jemand von Euch da eine Idee oder Erfahrungswerte hätte: Gerne her damit.

In 2019 begeht das Bildungsnetzwerk übrigens sein 10-jähriges Jubiläum und feiert das entsprechend. Die verschiedenen Aktionen dazu finden sich auf den Seiten der StädteRegion. Und weil es bereits so viel Veranstaltungen dazu gibt, findet in diesem Jahr kein Bildungstag statt.


Ö9: Bestellung eines neuen stellvertretenden Schriftführers für den Ausschuss für Schulen und Bildung – 2019/0213 (B)

Der Bestellung habe ich zugestimmt.


Ö10: Netzwerk BNE (Bildung für nachhaltige Entwicklung) in NRW: Projektantrag für den Aufbau eines regionalen Netzwerkes – Antrag der CDU-Städteregionstagsfraktion und der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion vom 29.05.2019 – 2019/0295 (B)

CDU und Grüne haben beantragt, ein regionales BNE-Netzwerk aufzubauen und dafür beim Land einen Projektantrag zu stellen.

Das Thema BNE ist ein heißes. Beim letzten Bildungstag 2018 der StädteRegion gab es dazu viele lehrreiche und spannende Slots.

Noch mehr Infos dazu gibt es hier. Spannend und in Zeiten von Fridays for Future so aktuell und dringend, wie nie.

Ich habe den Beschluss mitgetragen.

BTW: Am 10.07.2019 sitze ich in Aachen übrigens zum Thema BNE auf einer Podiumsdiskussion. Ich werde berichten.


Ö11: Anfragen und Mitteilungen

Es gab eine Information über die Bewerbungen von Schulen beim NRW-Projekt „Talentschulen„. Das BK Alsdorf hatte sich auch beworben, kommt aber nicht zum Zuge. An anderer Stelle hatte ich schon über die Bewerbung des BK Alsdorf berichtet und auch darüber, was ich vom Projekt „Talentschulen“ halte. Spoiler: Nix.

Und die StädteRegion wird 10! Dazu wird es am 14.09.2019 eine Veranstaltung der StädteRegion im Alsdorfer Energeticon geben. Ich wollte wissen, ob sich dort die Bildungsregion präsentiert. Wird sie. 😉


Fragen oder Kommentare? Gerne her damit.

Die nächste Sitzung findet statt am 12.09.2019.

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