Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 10.11.2016

Am 10.11.2016 tagte der Schulausschuss in der StädteRegion zum letzten Mal für dieses Jahr. Hier ist mein Bericht dazu.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, allerdings gab es bis auf den Knartsch um die Zusammenlegung von Abendgymnasium und Euregiokolleg keine Aufreger.


Die Einwohnerfrage“stunde“ war wieder mal sehr kurz: Es gab keine Fragen aus dem Publikum.


Das Modellprojekt „18/25“ habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Schulleiterin der MvdR-Schule, Frau Dreser, berichtete über ein spannendes Projekt mit hochmotivierten jungen Menschen.

In das Modellprojekt aufgenommen werden Geflüchtete, die auf Grund ihres Alters 18+ nicht mehr unter die Schulpflicht fallen und wegen ihrer Nationalität eine unsichere Bleibeperspektive besitzen („sichere Herkunftsländer“ wie Afghanistan… wissenschon).

Leider genießen die Flüchtlinge für die Dauer der Teilnahme keinen Schutz vor einer Abschiebung, was es schwierig macht, sie in Praktika zu vermitteln.

Sehr angetan war ich davon, dass die Berufsvorbereitung sich so gestaltet, dass die jungen Menschen das bisher Erlernte und Erfahrene auch ohne große Probleme im Falle einer Rückkehr im Heimatland sollen einbringen können. Die Einladung von Frau Dreser, sich dieses Projekt an der MvdR-Schule einmal genauer anzusehen, nehme ich gerne an.


Den Sachstandsbericht zur Beschulung und Ausbildung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Allerdings hat sich die Zahl der beschulten Kinder und Jugendlichen innerhalb der letzten fünf Monate verdoppelt. Das liegt lt. Verwaltung wohl daran, dass wir jetzt den Stand zu Beginn eines Schuljahres betrachten, im Gegensatz zum Halbjahresstand der letzten Vorlage.

Betrachte ich allerdings den Sachstand vom 26.11.2015, kann ich das so auch nicht nachvollziehen: Weiland gab es bei etwa 10.000 geflüchteten Menschen in der StädteRegion ca. 1.650 schulpflichtige Minderjährige.

Ich habe die Verwaltung im Nachgang noch einmal gebeten, die Ursache der hohen Zahlen zu prüfen und das Ergebnis mit ins Protokoll aufzunehmen.


Der Bericht zur Digitalisierung in den Berufskollegs beinhaltet nur, dass die Verwaltung uns zu Beginn des nächsten Jahres umfänglich zum Projekt und danach regelmäßig über den Stand der Digitalisierung informiert. Von mir aus gerne.


Die Vorlage zum NRW-Förderprojekt „Gute Schule 2020“ habe ich zustimmend zur Kenntnis genommmen. In diesem Zusammenhang verweise ich gerne auf meinen Antrag in Aachen, die Fördergelder für „Gute Schule 2020“ primär für das Schulreparaturprogramm einzusetzen.

Die Berufskolleg scheinen mir von der Bausubstanz noch etwas besser zu sein als die Aachener Schulen. Ich bin auf die kommende Vorlage gespannt, in der die Verwaltung die geplante Verwendung der Fördergelder vorstellt.

Falls jemand™ mir aus „seinem“ Berufskolleg berichten mag, ob dort das Geld eher für Toiletten oder doch für Whiteboards angebracht ist, wäre ich dankbar.


Die Berichte zur Schulsozialarbeit habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen. Die sind mir nach meinem Geschmack immer noch zu umfangreich getextet. Diesen Aufwand sollten die Mitarbeiter lieber in die Arbeit am Kind stecken.


Bei der Zusammenführung von Aachener Abendgymnasium und EUREGIO-Kolleg Würselen war Popcorn angesagt.

Der Träger des EUREGIO-Kollegs, WbK. e.V., wird seine Trägerschaft zum Juli 2017 einstellen. Entsprechend wird der Träger des Abendgymnasiums, die StädteRegion Aachen, parallel zum Bildungsgang „Abendgymnasium“ einen Bildungsgang „Kolleg“ anbieten und das Ganze dann in Form einer neuen Schule starten.

Allerdings sind die Räumlichkeiten noch nicht ganz geklärt: Der Nebenstandort „Eintrachtstraße“ in Aachen (Vormittagsunterricht) bleibt unberührt. Der Hauptstandort „Hander Weg“ in Aachen (Abendkurse) kann die zusätzlichen 340 Studierenden des Kollegs jedoch nicht aufnehmen, und laut Verwaltung hat die Stadt Aachen auf Anfrage keinen alternativen Standort zur Verfügung, der diese Kapazitäten aufweist. Kronenberg und Barbarastraße (letzte hatte ich zart angedeutet) scheinen in diesem Zusammenhang übrigens keine Optionen zu sein. Ich werde versuchen, das mal im Aachener Schulausschuss zur Sprache zu bringen.

Die Verwaltung der StädteRegion prüft jedoch weiterhin Alternativen zum Standort Würselen.

Misslungen fand ich dazu die Wortmeldungen der Vorsitzenden des WbK e.V., die auch im Schulausschuss sitzt und die einerseits gegen das Abendgymnasium gewettert und im gleichen Atemzug das EUREGIO-Kolleg über den grünen Klee gelobt hat. Ganz schlechter Stil, zumal sie trotz Befangenheit bei diesem TOP mit abgestimmt hat. Zum Vergleich: Im Aachener Schulausschuss setzen sich Mitglieder schon mal demonstrativ in den Zuschauerraum oder verlassen den Saal, wenn es um Belange der Schule geht, an der sie arbeiten…

Offensichtlich drängt das Thema so sehr, dass die Entscheidung vermutlich im nächsten StädteRegionsausschuss bzw. StädteRegionstag beschlossen wird. Ich habe also keine Möglichkeit mehr, im Ausschuss gegen eine Verlegung nach Würselen zu stimmen. Da das aber in der aktuellen Vorlage auch nicht Thema war und ich allen Abstimmungspunkten soweit zustimmen kann, habe ich dem Beschluss in Gänze zugestimmt.


Der Beschlusskontrolle habe ich zugestimmt.


Da wir als Gruppe Piraten/UFW offiziell keine Anträge stellen dürfen, müssen wir zukünftig mit Haken und Ösen arbeiten. Das betrifft nun erstmalig meinen Antrag zur Mitgliedschaft der StädteRegion bei der LAG Schulsozialarbeit NRW.

Ich habe entsprechend als Wortbeitrag vorgeschlagen, ob die Verwaltung das nicht mal prüfen möge. Damit ist es quasi kein offizieller Antrag, sondern eine Bitte. Da sich der Ausschuss zu diesem Zeitpunkt („Mitteilungen und Anfragen“) nicht mehr im Diskussionsmodus befindet, haben wir auch nicht mehr darüber diskutiert. Die Anregung, ich hätte es ja bei TOP 6 „Berichte der Schulsozialarbeit“ anbringen und zur Diskussion stellen können, nehme ich dankend für die Zukunft  an.

Die Verwaltung hat angekündigt, zu prüfen und dann ggf. eine Vorlage für eine kommende Sitzung zu erstellen. Das ist von meiner Seite aus so ok.

Und die Vertreterin der Bezirksschülervertretung fragte nach, warum wir entgegen meines Vorschlags vom letzten Mal nicht in Würselen beim Bildungstag vor Ort tagen würden. Die Antwort war nachvollziehbar: Vertreter der Verwaltung und des Schulausschusses hätten vor dem Schulausschuss noch einen weiteren Ausschusstermin im Hause wahrnehmen müssen, und dann wäre es von den Fahrtzeiten einfach nicht praktikabel gewesen.

Schade ist es trotzdem, und ich hoffe, dass die Planung des Bildungstages sich zukünftig etwas geschmeidiger in die Schulausschussplanung einfügt.


Der nächste Schulausschuss in der StädteRegion Aachen findet statt am 09.03.2017.

Lust und Interesse, mich bei meiner Arbeit im Schulausschuss zu unterstützen? Dann einfach mal Kontakt aufnehmen. Ich würde mich freuen.

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