Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 09.03.2017

Am 09.03.2017 tagte der städteregionale Schulausschuss zum zweiten Mal in diesem Jahr. Hier ist mein Bericht.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da. Vielleicht gibt es ja den einen oder anderen Bericht.

Bürgeranfragen gab es – mal wieder – keine.

Und in der Gesamtschau war dieser Ausschuss sehr unergiebig.


Ich möchte mich bei der scheidenden Schriftführerin für die gute Betreuung in den vergangenen Jahren bedanken und wünsche der neuen Schriftführerin alles Gute und viel Spaß bei der neuen Aufgabe.


Der Sachstand zu Was passiert in der StädteRegion, wenn uns Tihange um die Ohren fliegt? war eher allgemein gehalten. Es wird eine Broschüre geben, und es sind ein paar Verteilungsszenarien für Jodtabletten in Arbeit. Schulenrelevant war das jetzt eher weniger. Ich denke, es wird demnächst auch in den Medien noch etwas mehr darüber kommen.

BTW: Die Altersgrenze für den Erhalt von Jodtabletten liegt offiziell bei 45. Das hat allerdings keine biologischen, sondern vorrangig rein statistische Gründe. Bei 45 stehen die Chancen, mit Jodtablette an einer Schilddrüsenüberfunktion und ohne Jodtablette an Verstrahlung durch Einatmen von radioaktivem Jod zu erkranken, bei jeweils 50%. Soll heißen: Natürlich kann auch ein 50-jähriger Mensch Jodtabletten einnehmen und geschützt sein. Ebenso kann ein 40-jähriger Mensch nach Einnahme der Jodtablette an der Schilddrüse erkranken (siehe Empfehlung der Strahlenschutzkommission, Abschnitt „Dosierung“ ab Seite 10). Es ist also nicht so, dass einem 50-jährigen Menschen nach der Einnahme einer Jodtablette die Schilddrüse explodiert.

Anstatt aber den Menschen das so zu erzählen und ihnen die Wahl zu lassen, schiebt man ab 45 einfach mal behördlich den Riegel vor, weil eben die Statistik… wissenschon.


Die Vorlage zur Digitalisierung der Berufskollegs war wegen des Anhangs (53 Seiten Strategiepapier der Kultusministerkonferenz) recht umfangreich.

Letztendlich reduziert sie sich aber auf zwei wesentliche Punkte:

  1. Verbesserung der Internetanbindung aller Berufskollegs in der StädteRegion auf 100MBit/s.
  2. Fortführung einer zeitgemäßen Medienentwicklungsplanung.

Einer wesentlich höheren Bandbreite kann ich nur zustimmen! Es ist ein Witz, eine ganze Schule mit nur 10 MBit/s ans Internet zu hängen. Da kann man ja gleich Disketten per Post verschicken (die Älteren werden sich erinnern).

Und die zeitgemäße Medienentwicklungsplanung erachte ich als unbedingt erforderlich, um eine moderne Infrastruktur dem realen Bedarf anzupassen.

Niemandem ist damit geholfen, wenn wir die Klassenräume sofort mit modernster (und teurer) Technik ausstatten, diese aber im Unterricht nicht eingesetzt wird, weil die Lehrkräfte nicht damit umgehen können oder wollen oder das pädagogische Konzept noch nicht passt. Entsprechend würde ich es begrüßen, wenn wir im Ausschuss die Fortschreibung der Medienentwicklungsplanung begleiten und entsprechend zeitnah auf den realen Bedarf reagieren können. Außerdem wäre es nicht schlecht, wenn der Schulträger im Rahmen der Medienentwicklungsplanung auch Fortbildungen für Lehrkräfte im Bereich „Internetter Unterricht“ o.ä. anbieten würde. Bis das flächendeckend im Lehramtsstudium kommt, wird es sicher noch ein paar Jahre dauern.

Die beiden Vorträge (regio iT, BK Eschweiler) waren zwar länglich, aber informativ. Ich war angetan, wie differenziert die Lehrkräfte den Bedarf und Nutzen digitaler Medien im Unterricht betrachten („Technik folgt Pädagogik“).

Die Stellungnahme der BK-Leitungen in der Vorlage spricht u.a. von BYOD (Bring your own device) und anderen modernen Unterrichtsinhalten. Ich verweise gerne auf den Digital Education Day in Köln.

In 2016 präsentierte sich dort zum Beispiel das Erich-Gutenberg-Berufskolleg Köln mit seinem BYOD-Konzept.

Ab Oktober 2017 ist es wieder soweit. Die BKs täten gut daran, den Tag zu besuchen. Es lohnt sich!

Und etwas kurzfristiger: Am 11.03.2017 findet in Köln der Bildungskongress zum Thema „Digitale Bildung“ statt. Ich bin leider anderweitig verplant.


Die beiden Vorlagen zu Gute Schule 2020 und Kommunalinvestitionsförderprogramm wollten CDU und Grüne zusammengefasst beraten und beschließen.

Prinzipiell eine gute Idee, wenn da nicht merkwürdige Ergänzungen in der Beschlussfassung eingeflossen wären:

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidung:

1. Er beauftragt die Verwaltung, alle Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitions-förderungsgesetz (KInvFöG NRW), die schulische Belange betreffen, in ein Prioritätenpapier für das Förderprogramm – Gute Schule 2020 – aufzunehmen. [ohne: „umzusetzen“]

2. [nur für BAU, SRA, SRT:] Er beauftragt die Verwaltung, zwei Kindergartenneubauten der StädteRegion in Konzen und Roetgen sowie die Anschaffung eines Elektrobusses neu in die Maßnahmenliste für das Kommunalinvestitionsförderungsprogramm aufzunehmen.

3. Er beauftragt die Verwaltung, das Konzept der in Anlage 1 zur Sitzungsvorlage 2017/0070-E1 zum Förderprogramm – NRW.Bank. Gute Schule 2020 – gelisteten Maßnahmen und die neu dazugekommenen nach Prioritäten zu ordnen.

4. Er beauftragt die Verwaltung, die gelisteten Maßnahmen um eine Million pro Jahr zu kürzen und vorrangig für pädagogische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Digitalisierung von städteregionalen Schulen vorzusehen.

5. Er stimmt einer zusätzlichen befristeten Erhöhung der Personalaufwendungen für die Umsetzung der baulichen Maßnahmen um jährlich 70.000,-€ (Basiswert) bis 2021 zweckgebunden im Produkt 01.12.01 – Gebäudemanagement – zu, was noch in den Haushalt 2017 aufgenommen werden müsste.

Zu 1): Ich wollte wissen, warum man denn die Maßnahmen nur priorisieren, nicht aber auch umsetzen wolle. Es ginge darum, so die Antwort der Grünen, die Priorisierungsphase und die Umsetzungsphase voneinander zu trennen. Hätte ich vermutlich so mitgetragen.

zu 2): Beschluss über die Errichtung zweier Kitas und den Kauf eines E-Busses raus aus dem Schulausschuss. Kommt mir entgegen. Den Neubau von Kitas kann ich guten Gewissens mittragen, aber für E-Mobilität bin ich im Schulausschuss der falsche Ansprechpartner. Hätte ich auf alle Fälle so mitgetragen.

zu 3): Neuordnung der Maßnahmen nach Prioritäten. Wäre aus meiner Sicht ok gewesen.

zu 4): Mittel für die Baumaßnahmen um eine Million Euro kürzen und das Geld in „pädagogische Maßnahmen“ im Zusammenhang mit der Digitalisierung“ stecken. Und ich so: Hä? Ich verweise auf meinen Antrag in der Stadt Aachen, die Mittel aus „Gute Schule“ vorrangig für die Sanierung der Gebäude zu stecken (Klobrillen statt VR-Brillen). Und außerdem: Der Schulträger hat mit „pädagogischen Maßnahmen“ nun mal so überhaupt nichts am Hut… diesen Punkt hätte ich nicht mitgetragen.

zu 5): Die zusätzliche Personalaufwendung habe ich generell hinterfragt. Die Maßnahmen waren schon vor „Gute Schule“ geplant. Jetzt kommt das Geld einfach aus einem anderen Topf. An den Maßnahmen hat sich nichts geändert. Die Verwaltung ist aber wohl noch in Prüfung, ob eine weitere Stelle überhaupt notwendig ist. Ich hätte damit diesen Punkt nicht mitgetragen.

So, und weil die SPD noch keine Haushaltsberatungen hatte, hat sie diesen Tagesordnungspunkt wegen Beratungsbedarf verschoben. Deshalb sprach ich oben jedes Mal von „hätte ich (nicht) mitgetragen“.


Der Antrag der Verwaltung beim Land NRW für die Finanzierung zweier multiprofessioneller Teams an den BKs ist ein guter Schritt, wobei da sicher noch Luft nach oben ist.

Das Land hat die Mittel für 113 Stellen in multiprofessionellen Teams freigegeben. Im Schuljahr 2015/2016 gab es in NRW 260 Berufskollegs (Quelle: Landesdatenbank NRW, Tabelle B-E06.1-I1). Pro BK sind also vom Land etwa 0,44 Stellen vorgesehen. Das, und die Schacherei um halbe und viertel Stellen: Traurig oder Satire… ich bin unentschlossen.

Für die neun BKs in der StädteRegion ständen also Landesmittel für knapp unter vier Stellen in multiprofessionellen Teams zur Verfügung. Die Verwaltung beantragt sechs Stellen, wobei es sich um die vier Stellen aus dem Land und zwei kommunale Stellen handelt. Das genügt in meinen Augen zwar nicht, liegt aber schon über dem Limit (zu Beginn gab es einen Sachstand zu den IFKs in der StädteRegion und dem daraus abgeleiteten Bedarf an Unterstützung durch Schulsozialarbeit).

Der Vorlage hätte ich zugestimmt, wenn die SPD wegen der Haushaltsberatung diesen Punkt nicht auch verschoben hätte.

Spätestens zum Ende des Schuljahres 2018/2019 (also ab Juli 2019) fällt uns das Thema aber wieder vor die Füße, weil diese geförderten Stellen nur bis dahin befristet sind.


Gutes kommt wieder. Dem Zuschuss zur Sprungbrett gGmbH hätte ich auch dieses Jahr nicht zugestimmt.

Die Verwaltung möchte einen Zuschuss in Höhe von 166.540 € geben.

Der Kassenbestand des Unternehmens betrug zum Ende des Jahres 2015 laut Jahresabschluss im Bundesanzeiger  480.000 € (ich hatte im letzten Jahr fast 500.000 € vermutet). Der Jahresüberschuss im Jahr 2015 betrug 24.000 €. Für 2016 hat Sprungbrett einen Zuschuss in Höhe von 162.000 € erhalten.

Es gilt für mich nach wie vor: Ich kann nicht in Zeiten klammer Kassen ein gut aufgestelltes und wirtschaftlich einigermaßen erfolgreiches Unternehmen mit Geld bewerfen.

Zu Beginn meines Wortbeitrags habe ich darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftszahlen öffentlich im Bundesanzeiger einsehbar sind (falls mir wieder jemand damit reingrätscht, dass ich hier Interna verraten würde) und dass meine Kritik keineswegs als mangelnde Wertschätzung der Mitarbeiter von Sprungbrett zu verstehen sei. Das war jedoch für die anderen Parteien kein Hinderungsgrund, mir genau das vorzuwerfen, wobei ich in deren Widerrede keinerlei entkräftende Argumente finden konnte.

Um mal Tacheles zu reden: Entweder lese ich den folgenden Auszug des Beschlusses (5. Absatz) falsch oder niemand liest sich den Beschluss mehr durch oder es ist allen egal.

Soweit die Trägerin im Jahre 2017 durch den Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der „Initiative Jugend und Beruf“ anderweitige Einnahmen/Zuschüsse erwirtschaftet, sind diese gegenüber der StädteRegion Aachen anzuzeigen. Gegebenenfalls ist eine rückwirkende Neufestsetzung des Zuschusses vorzunehmen.

Sprungbrett fährt jedes Jahr einen Gewinn ein (niedrig zwar, aber einen Gewinn), und niemand schert sich darum, den (rückwirkend) in den Zuschuss einzupreisen, wie es die Beschlussvorlage vorgibt.

Es gibt also drei Möglichkeiten:

  1. Gewinn im laufenden Jahr schätzen, Zuschuss reduzieren und ggf. im nächsten Jahr mit dem realen Gewinn gegenrechnen.
  2. Gewinn des Vor-Vorjahres in den aktuellen Zuschuss einpreisen (mein Vorschlag).
  3. Den Abschnitt aus der Beschlussvorlage streichen. Allerdings müsste das vermutlich auch eine Vertragsänderung nach sich ziehen, denn diese Neufestsetzung dürfte auch so oder so ähnlich im Vertrag stehen.

Ich für meinen Teil kann schon alleine unter dieser Voraussetzung nicht vertreten, den Zuschuss in dieser Höhe einfach durchzuwinken. Kritik muss erlaubt sein und alle bisher vorgebrachten Argumente überzeugen mich nicht.

Und, ja: Es nervt mich auch, dass ich das jedes Jahr wieder vorbringen muss.

Die SPD hat übrigens diesen Tagesordnungspunkt wegen ausstehender Haushaltsberatungen… insofern keine Abstimmung.

Spaßeshalber hier meine Prognose für den Jahresabschluss 2016:

  • Kassenbestand: 510.000 €
  • Jahresüberschuss: 25.000 €
  • Zuschuss für 2018: 169.000 €

Meine „Anfrage“, ob die StädteRegion es der Stadt Köln gleichtun und auch juristisches Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit NRW werden möchte, war insofern ein Erfolg, dass die Verwaltung sehr gerne Mitglied geworden wäre.

Selbstredend habe ich dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Wie auch alle anderen Oppositionsparteien.

CDU und Grüne hingegen haben abgelehnt und mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Mitgliedschaft gekippt. Begründung:

„Die StädteRegion müsse ja nun nicht auch noch in einem weiteren Verein Mitglied sein.“

Muss man erstmal drauf kommen.

Zwischenzeitlich ist übrigens eine weitere Stadt in NRW juristisches Mitglied der LAG geworden. Stadt und StädteRegion hätten zusammen mit Köln eine Vorreiterstellung einnehmen können… #tumbleweedvorbeiroll


Dem KOBSI-Zwischenbericht habe ich zugestimmt.

Ich war im letzten Jahr in Alsdorf und habe KOBSI in Aktion erleben können. Gutes Ding, das. Nächste Woche gibt es noch einmal KOBSI als TOP im Aachener Schulausschuss. Ich werde berichten.


Der Sachstand zur Bildungszugabe 2016 war kurz und schmerzfrei.

Wer die Zahlen mit denen vom letzten Jahr vergleicht, dem fällt auf, dass die Teilnahme von Grund- und Förderschulen ganz leicht gesunken ist, während die Teilnahmen von Kitas, Familienzentren und weiterführenden Schulen teilweise stark gestiegen sind.

Das liegt lt. Aussage des Bildungsbüros wohl daran, dass die Grund- und Förderschulen eh schon sehr stark die Bildungszugabe nachfragen und entsprechend ausgelastet sind. Ich würde von Sättigung sprechen, so dass auch zukünftig mit kleineren Schwankungen in dieser Höhe zu rechnen ist.

Und es gab in dieser Vorlage keine weiteren Anbieter für 2017, allerdings gibt es derzeit wohl Verhandlungen. Ich bin gespannt.


Eine Mitteilung der Verwaltung drehte sich um die Fotoausstellung im Foyer des StädteRegions-Hauses in der Zollernstraße. Jugendliche aus Stolberg haben unter Anleitung einer professionellen Fotografin Fotos von Stolberg und Umgebung im Stile einer „Straßenfotografie“ gemacht. Da sind ein paar echt gute Bilder dabei. Wenn Ihr mal in der Gegend seid… die Ausstellung läuft noch bis Ende März.

Und es gab eine kurze Info zu den Talentscouts von RWTH und FH Aachen, die in der Region unterwegs sind.


Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Kauf einer Immobilie im Rahmen der Zusammenlegung von Abendgymnasium und EUREGIO-Kolleg. Ich habe eine Frage zur Laufzeit gestellt, wäre aber eh gegen den Kauf gewesen, hätte die SPD nicht noch einmal die Verschiebekarte gezogen.


Die Vergabe von Lernmittellieferungen geht ok.


Und die Vorstellung des Lehrers, der sich um die Stelle als stellvertretender Schulleiter an der Regenbogenschule in Stolberg bewirbt, war überzeugend. Der Besetzung habe ich zugestimmt.


Das war es. Wie gesagt: Durch die Verschiebereien, die diskutable Ablehnung bei der LAG-Mitgliedschaft und den Sprungbrett-Knartsch war diese Sitzung sehr unergiebig.

Die nächste Sitzung am 08.06.2017 fällt genau mit der Sitzung des Schulausschusses in der Stadt Aachen zusammen. Ich entscheide situationselastisch, welchen Ausschuss ich besuche.

Ein Gedanke zu „Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 09.03.2017

  1. Vor kurzem hörte ich mal eine Aussage wie „Nothaushalt Städteregion“. Ob das stimmt, weiss ich nicht. Aber dennoch sind 24000€ rausgeworfenes Geld – rausgeworfenes Geld!

    Es ist wirklich frappierend wie die anderen Parteien keine Vorlagen lesen und sich jedes Jahr von dir „belehren“ lassen – ohne das ein Lernerfolg sichtbar ist!!

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