Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 06.02.2017

Am 06.02.2017 gab es eine Sondersitzung des Schulausschusses, in der wir hauptsächlich über die Zusammenlegung von Abendgymnasium und EUREGIO-Kolleg beraten haben.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Im öffentlichen Teil gab es nur einen Tagesordnungspunkt:

Ö2: Strukturkonzept 2015-2025; Vorschlag 2, „Zusammenführung des Abendgymnasiums und des EUREGIO-Kollegs“; Schulname, Standort und mittelfristige Entwicklungsperspektive – 2017/0008

Es ging in allen Vorlagen, die wir zu diesem Thema bisher auf dem Tisch hatten, immer nur darum, zunächst eine verträgliche Lösung zu suchen. Die entsprechenden Beschlüsse (und teilweise auch nur Kenntnisnahmen) habe ich immer mitgetragen, denn letztendlich ist mir auch daran gelegen, dass wir Doppelstrukturen vermeiden und nicht unnötig Geld rausballern.

Den Beschluss dieser Vorlage allerdings kann ich jetzt nicht mehr mittragen. Ich habe dagegen gestimmt und darum gebeten, meine Ablehnung explizit ins Protokoll aufzunehmen.

Die Zusammenfassung

StädteRegion und Stadt Aachen haben sich darauf verständigt, den Hander Weg für das Abendgymnasium aufzugeben. Die Studierenden wechseln an den Standort Würselen und erhöhen die Anzahl dort auf 500+. Der Aachener Standort Eintrachtstraße (Vormittagsunterricht des Abendgymnasiums) mit seinen 70+ Studierenden bleibt bestehen.

Ab 2021/2022 soll der Aachener Standort Bischofstraße (Abendrealschule) in das Konzept „Weiterbildungskolleg der StädteRegionAachen“ überführt werden. Ob das auch räumlich geschieht (also evtl. alles nach Würselen geht), ist lt. Vorlage noch offen. Die Stadt Aachen will die nächsten Jahre nutzen, um eine Immobilie zu finden (kein Neubau), in der das Weiterbildungskolleg in Aachen unterkommen könnte (ggf. auch nur teilweise).

Die StädteRegion will das Gebäude in der Friedrichstraße in Würselen kaufen. Und die Stadt Würselen soll den Übergang der Verantwortung von einem Träger (WbK e.V.) zum nächsten (StädteRegion) finanziell mittragen.

Soweit der Plan.

Mein Fazit, das mich zur Ablehnung der Vorlage veranlasst

  1. Es handelt sich in meinen Augen keineswegs um eine „Vergrößerung und Verbreiterung“ des Angebotes. Stattdessen werden wir in Aachen nur noch 70+ Plätze und in Würselen 500+ Plätze haben, was eher eine Konzentration und ein Ungleichgewicht darstellt. Insofern würde das Konzept zunächst den Bildungsstandort Aachen schwächen.
  2. Die Vorstellung des EUREGIO-Kollegs Ende 2014 sprach weiland von einem Anteil Studierender aus Aachen von 40%. Etwa zur gleichen Zeit studierten etwa 64% Aachener am Abendgymnasium. Das ergibt insgesamt einen Anteil von 49% Aachener Studierenden am zukünftigen Standort Würselen. Das spricht nicht dafür, das Angebot an einem Standort zu konzentrieren.
  3. Das Strukturkonzept war unter anderem angetreten, Einsparungen zu bringen. Die Vorlage spricht davon, Personal zu übernehmen und die Immobilie in der Friedrichstraße zu kaufen. Dazu kommt, dass in den ersten Jahren durch rechtliche Rahmenbedingungen nicht unerhebliche Fördergelder ausbleiben werden. Ich kann nicht abschätzen, ob diese Ausgaben bzw. die fehlenden Fördergelder in einem verträglichen Verhältnis zum Nutzen stehen.
  4. Die Stadt Aachen ist angehalten, bis 2021 eine Immobilie aus dem Hut zu zaubern, in der das „Weiterbildungskolleg“ dann unterkommt. Ich habe aber die starke Befürchtung, dass stattdessen in 2021 auch die Abendrealschule nach Würselen abwandert. Immerhin heißt es in der Vorlage „…oder: bloße gemeinsame räumliche Unterbringung in gleichen Gebäuden“.
  5. In der Sitzung kam zur Sprache, dass die Pädagogen der beiden Institute sich eher nicht gut vertreten fühlen. Das kann ich nicht nachprüfen. Sollte es aber stimmen, wäre das ein weiterer Grund für mich, die Zusammenlegung noch etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Der Tenor war erwartungsgemäß zustimmend, wobei es nur kleinere Rangeleien um die Namensgebung gab. Der FDP war die neue Bezeichnung zu sperrig. Den Abstimmungspunkt haben wir entsprechend aus dem Beschluss herausgenommmen.

Die Verwaltung hatte eine durchaus nachvollziehbare Gegenrede zu meiner Ablehnung: Es wäre jetzt zu früh, die finanziellen Auswirkungen für die Planung (besonders in drei bis vier Jahren) sofort benennen zu können. Außerdem zählen zu den Synergieeffekten, die das Strukturkonzept im Blick hatte, natürlich nicht nur Einsparungsmaßnahmen sondern auch eine verbesserte Bildungsabdeckung. Und natürlich habe man die Belange der Belegschaften im Blick, könne aber eben nicht allen sofort und auf den Punkt eine durchgearbeitete Perspektive nennen.

Das ist soweit sicherlich alles nachvollziehbar, aber letztendlich bin ich auch nach der Diskussion noch nicht so überzeugt gewesen, dass ich leichten Herzens hätte zustimmen können. Meine Ablehnung bleibt vorerst. Es kann aber durchaus angehen, dass ich anders denke, wenn ich belastbare Zahlen und Planungen bekomme… derzeit: Nope.

Auch die Vorlage zu den Kaufvertragsverhandlungen im nichtöffentlichen Teil habe ich entsprechend nicht mitgetragen.

Als zweiten Punkt im nichtöffentlichen Teil stellte sich der Bewerber um die stellvertretende Schulleitung des BK Herzogenrath vor. Seine Präsentation war für mich überzeugend; besonders der Teil mit der modernen IT in Unterricht und Verwaltung. Meinen Segen hat er.

Bemerkenswert war die Diskussion zu Beginn der Sitzung über die Befangenheit eines Ausschussmitglieds (Vorsitzende des privaten Trägers). Die Verwaltung konnte die Mehrheit überzeugen, dass es nicht statthaft ist, wenn ein befangenes Mitglied über den Beschluss mit abstimmt. Es gab nur wenige Gegenstimmen. Ich habe das so mitgetragen.

Der Dezernent ist übrigens Vorstandsmitglied des privaten Trägers. Er hat sich vor dem Beginn der Sitzung wegen seiner möglichen Befangenheit ganz unspektakulär in die Zuschauerreihe gesetzt und keine Redebeiträge geführt. So geht es auch.

Die nächste Sitzung des Schulausschusses in der StädteRegion findet statt am 09.03.2017.

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