Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 30.10.2018

Am 30.10.2018 tagte der Schulausschuss in der Stadt Aachen. Da wir zusammen mit dem Kinder- und Jugendausschuss berieten, war die Tagesordnung entsprechend umfangreich. Hier ist mein Bericht.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, erste Berichte habe ich bereits in der Tagespresse gesehen.

Ein Wort vorab: Es war zwar eine Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung, aber tatsächlich eine sehr spannende. Wir haben kritisch, aber wertschätzend diskutiert und sogar spontan gemeinsame Lösungen beschlossen. In weiten Teilen war das eine Kommunalpolitik, die – zumindest mir wieder einmal – wirklich Spaß gemacht hat. Und auch wieder einmal waren kaum Zuschauer dabei.

Interessiert Euch das echt nicht, was in der kommunalen Bildungspolitik passiert? Sind die Sitzungstermine doof? Oder die Themen? Was würde Euch in den Zuschauerraum locken? Das würde mich wirklich interessieren.


Ö4: Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst – FB 11/0293/WP17

Nur KJA.


Ö5: Sachstandbericht – Montessori Zentrum, Aachen-Eilendorf – E 26/0136/WP17 (K)

Schon länger beraten wir über die Renovierung des Montessori-Standorts in Eilendorf.

Ich war im Juli bei einem Vor-Ort-Termin, um mir die Umbaupläne live und in Farbe anzusehen. Mittlerweile haben sich dann doch wesentliche Planänderungen ergeben, die ich ebenfalls befürworte.

Bisher war der Plan, nur das mittlere Gebäude neu zu bauen und rechts und links im Bestand nur „beizuspachteln“. Die Aufwände für eine inklusive Anbindung der verschiedenen Geschosshöhen wären jedoch beträchtlich.

Ich kann sehr gut damit leben, jetzt doch in weiten Teilen komplett neu zu bauen. Damit sollten wir auf die nächsten Jahre Ruhe haben an diesem Standort. Der Denkmalschutz soll laut Verwaltung nicht betroffen sein.

Ich bin auf die Kostenplanung zu Beginn des nächsten Jahres gespannt.


Ö6: Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen – FB 56/0199/WP17(K)

Im Schuljahr 2017/2018 hat das Kommunale Integrationszentrum (KI) in Aachen 400 Seiteneinsteiger beraten und an Schulen vermittelt. Das sind im Verhältnis etwa 15 Schulklassen, also eigentlich schon eine komplette Schule.

Und das wuppt! Wir schaffen es, mengenmäßig eine komplette Schule in unsere Schullandschaft einzuweben. Ich denke, das ist eine beachtliche Leistung von allen, die daran beteiligt sind.

Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö7: Schulen digital: Organisatorischer Ablauf eines IT-Neuausstattungsprojekts; Flexibilisierung von IT-Neuausstattungen – FB 45/0538/WP17 (K, B)

Bei diesem Punkt war ich etwas ungehalten…

Wir haben im letzten Ausschuss festgestellt, dass der Zeitraum zwischen der Freigabe eines Medienkonzeptes einer Schule und der Beschaffung des notwendigen Materials oft zu lang ist und wir das dringend ändern müssen.

Ich hatte jetzt ein Konzept erwartet, das die Abläufe zwischen Schulen und Verwaltung geschmeidiger gestaltet, so dass Schulen nach der Abgabe ihres Medienkonzepts schnell loslegen können. Stattdessen lese ich, dass es weiterhin turnusmäßige Zuteilungen von festgelegter Hardware gibt, und wenn das Medienkonzept zeitlich unpassend kommt, dann muss die Schule halt warten… Hauptsache, die Schulen bekommen Windows 10.

Das ist in meinen Augen die klare Abkehr der Verwaltung von der Medienentwicklungsplanung (MEP).

Ich sehe ein, dass das Beharrungsvermögen der Verwaltung bei verwurzelten Prozessen und notwendigen Kompetenzverlagerungen beträchtlich ist. Ich kann auch nachvollziehen, dass wir finanziell nicht aus dem Vollen schöpfen können. Aber ebenso haben wir uns durch den MEP verpflichtet, der modernen Medienbildung an unseren Schulen eine hohe Priorität zu geben. Und aktuell sehe ich bei Schulen und Medienberatern eine beeindruckende Motivation, das auch so umzusetzen.

Diese Nöte und Zwänge auf beiden Seiten müssen wir dringend überein bringen! Ich sag es mal so:

Wenn wir die Umsetzung der Aachener Medienentwicklungsplanung jetzt verkacken, dann wird es keinen zweiten Versuch geben. Dann wird sich niemand mehr motivieren lassen, sich ernsthaft erneut an einem Projekt zu moderner Medienbildung zu beteiligen. Dann war es das.

Kommunen aus ganz Deutschland kommen nach Aachen, um sich über unseren MEP zu informieren. Wir stellen quasi das Referenzprojekt für Deutschland. Die Menschen des Aachener Medienzentrums arbeiten sich einen Wolf, um den MEP auf die Spur zu bringen. Die Lehrkräfte investieren wertvolle Zeit für die Entwicklung der schulischen Medienkonzepte… und am Ende Warteschleife und Hardware von der Stange. Das geht so nicht.

Es wird eine Arbeitsgruppe geben, die sich eine Lösung überlegen soll. Ich werde darauf drängen, dass auch das Medienzentrum mit am Tisch sitzt.

Die GroKo hat einen Beschlussvorschlag eingebracht, der ein Bonussystem vorsieht, das die Schulen mit einem freigegebenen Medienkonzept finanziell besser ausstattet. Mit diesem Geld kann die Schule dann eine erste Ausstattung anschaffen, um das Konzept umzusetzen. Hier die Beschlussvorlage im Wortlaut:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Bonussystem für zwischen Schulen und Medienzentrum abgestimmte Medienkonzepte einzuführen. Dabei soll bei Medienkonzepten, die bis Ende des Schuljahres 2018/2019 eingereicht und ohne gravierende Änderungen genehmigt werden, ein Bonus von 2.000 Euro je Zug, bei Medienkonzepten, die bis Ende des Schuljahres 2019/2020 eingereicht und ohne gravierende Änderungen genehmigt werden, ein Bonus von 1.000 Euro je Zug zur Verfügung gestellt werden.

Die Bonusmittel dienen der Anschaffung, Installation und/oder Wartung von Geräten, die in den jeweiligen Medienkonzepten der Schule vorgesehen sind. Entsprechende Maßnahmen sollen zwischen Schule und Verwaltung abgestimmt und durch die Umsetzung prioritär behandelt werden.

Die entsprechenden Mittel sollen für den Haushalt 2019 angemeldet werden. Sofern Restmittel im Haushalt 2018 zur Verfügung stehen und eine entsprechend kurzfristige Umsetzung verwaltungsseitig organisatorisch wie personell möglich ist, soll eine außerplanmäßige Mittelverlagerung ggfs. mit Übertragung nach 2019 vorgenommen werden.

Nach anfänglichem Zögern habe ich den Beschluss mitgetragen. Ich gehe davon aus, dass das nicht an den Bestellprozessen der Verwaltung scheitern wird.


Ö8: Mittagsverpflegung an Aachener Schulen (TO-Antrag der GRÜNE Fraktion vom 08.10.2018) – FB 45/0556/WP17 (K)

Es geht darum, dass die Stadt zukünftig einheitlich für die Schulen der alleinige Ansprechpartner für das Catering an den Mensen ist. Die Stadt vergibt dann Dienstleistungskonzessionen an einen Caterer, der daraufhin für den gesamten Verpflegungsbetrieb zuständig ist. Bei Fragen und Problemen wenden sich dann alle an die Stadt.

Die Verwaltung befürwortet dieses Vorgehen. Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö9: Mittelfreigabe Abenteuerspielplatz – FB 20/0172/WP17

Nur KJA.


Ö10: Schließung der KiTa Lochnerstraße 60 – FB 45/0527/WP17

Nur KJA.


Ö11: Aktualisierte Finanzentwicklung im HzE-Bereich – FB 45/0554/WP17 (K)

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö12: Fünfter Sachstandbericht zur Schulsozialarbeit – FB 45/0540/WP17 (K)

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö13: Jahresbericht des Schulpsychologischen Dienstes 2017/2018 – FB 45/0542/WP17 (K)

Die stark erhöhten Einsätze an den Grundschulen haben mich etwas umgetrieben, aber es sieht wohl so aus, dass einfach das Angebot verstärkt gefragt ist. Der schulpsychologische Dienst sieht diesen Anstieg entspannt.

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö14: Sachstandbericht der Jugendberufshilfe – FB 45/0541/WP17 (K)

Bei den Angeboten der Jugendberufshilfe bin ich immer im Zwiespalt.

Programme wie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ halte ich für Humbug. Die Schulzeit soll auch (aber eben nicht nur) dazu dienen, Interessen zu wecken und Fähigkeiten/Kompetenzen zu entwickeln, um später mal einen Job zu finden, in dem man gerne arbeitet.

Welche Jobs überhaupt in Frage kommen und welche Entwicklungschancen man in der jeweiligen Berufsrichtung hat, ist sicherlich in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur zu vermitteln; gerne auch mit Bezug zum Lehrplan, damit man mal sieht, wofür man das Zeug eigentlich braucht, über das man ständig Klausuren schreiben muss.

Im Hinblick auf die Entwicklung der unbesetzten Ausbildungsstellen denke ich, dass im Bereich der Jugendberufshilfe vielleicht noch ein Optimierungsbedarf besteht.

Berichtsjahr
(Stand August)
gemeldete
Bewerber
davon
unversorgt
Versorgungs-quote (%)gemeldete
Lehrstellen
davon
unbesetzt
Besetzungs-quote (%)
Quelle: Bundesagentur für Arbeit (Statistik)
2018370263382,93748100273,3
2017366164182,53616101372,0
2016355769080,6347786475,2
2015381178379,5339988374,0
2014387674580,8318388172,3
2013399366983,2290475074,2
2012331561581,4314366678,8
2011300331989,4306158780,8

Seit Jahren sind die gemeldeten Ausbildungsstellen in der StädteRegion Aachen zu etwas mehr als 80% besetzt, seit Jahren finden nur zwischen 70 – 80% der Jugendlichen eine Lehrstelle.

Woran sehe ich den Effekt, den die Jugendberufshilfe hat?

Die Vorlage habe ich trotzdem zustimmend zur Kenntnis genommen. Immerhin schaffen es die Maßnahmen ja wohl, dass die Situation sich nicht verschlechtert.


Ö15: Sachstand über die Arbeit der OT Eilendorf, Haus der Jugend Eilendorf e.V. – FB 45/0546/WP17 (K)

Der Sachstand enthält keinen Förderantrag, sondern weist nur darauf hin, dass die OT Eilendorf Geld benötigt. Der Förderantrag kommt aber wohl demnächst im KJA.

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö16: Sachstand über die Arbeit des Vereins Jugend in Nord West e.V., KOT CUBE – FB 45/0547/WP17 (K)

Ebenfalls erst mal nur ein Sachstand. Dazu unten mehr.

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö17: Integration durch Bildung für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche – FB 45/0539/WP17 (K)

Ich habe mich etwas gewundert, dass die Schulsozialarbeiterin im Landesdienst auch Einsätze am privaten Pius-Gymnasium hat. Lt. Verwaltung ist vom Land ein Sozialraum bezogener Einsatz vorgesehen, der alle Schulen darin abdecken soll, also auch die Privatschulen.

Zu klären wäre sicherlich, ob es dafür vom privaten Schulträger eine Art Ausgleich gibt. Das gehört aber nicht in diesen Schulausschuss.

Und im letzten Absatz war mir unklar, ob die Schulsozialarbeiterinnen nun entfristet sind oder nicht. Eigentlich sind sie es, aber trotzdem hängt die Situation wohl noch von Entscheidungen im Land ab. Wenn es nach mir ginge, würde ich sie entfristen. Aber es geht ja nicht nach mir.

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö18: Sachstand zur Jugendeinrichtung Knutschfleck e.V. – FB 45/0544/WP17 (K)

Der Knutschfleck wollte eine Förderung in Höhe von jährlich 34.000 Euro bis 2021. Die Verwaltung hat das gedrosselt mit dem Hinweis darauf, dass da nicht nur Aachener Menschen hingehen, sondern Menschen aus der gesamten StädteRegion.

Aktuell ist die Förderung wohl gesichert. Die anderen Jugendämter der StädteRegion sind mit an Bord.

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö19: Sachstandsbericht Ferienspiele der Stadt Aachen 2018 – FB 45/0543/WP17 (K)

Es wundert mich etwas, dass die Entwicklung eines Online-Portals für die Anmeldung zu den Ferienspielen 3 Jahre (in Worten:  drei, in Zahlen auch) dauert… das ist keine Raketentechnologie!

Aktuell sieht es so aus, dass zu den Osterferien 2019 ein Testlauf starten kann. Zu den Sommerferien 2019 soll das Portal dann offiziell online gehen. Man darf gespannt sein.

Ansonsten ist das, was die Stadt und alle Beteiligten da für die Ferienspiele auf die Beine gestellt haben, sehr beeindruckend!

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö20: Sachstandsbericht zu Maßnahmen zur Rassismus- und Gewaltprävention – FB 45/0548/WP17

Das Angebot ist beeindruckend umfangreich. Ich würde mich freuen, wenn ich mal bei so einem Projekt hospitieren dürfte. Falls hier jemand mit entsprechenden Kontakten mitliest…

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö21: Antrag der Jungen Kirche auf einen städtischen Zuschuss zu den Betriebskosten – FB 45/0545/WP17 (K)

Ist die evangelische Kirche pleite? Ich habe diese Vorlage ablehnend zur Kenntnis genommen.

Und ich habe das auch nicht vorher als Redebeitrag verargumentiert, wohl wissend, dass es wieder nur eine fruchtlose Diskussion über die Kirchenfeindlichkeit der Piraten gegeben hätte.

Etwas mehr Kontext dazu findet Ihr hier.


Ö22: Antrag des Vereins Jugendwerk für internationale Zusammenarbeit e. V. auf eine Förderung gemäß Pos. 40 StJGPL für die Ersatzbeschaffung einer Heizungsanlage – FB 45/0549/WP17 (K)

Dieser und der nächste Antrag haben mir echte Bauchschmerzen gemacht. Letztendlich habe ich zugestimmt.

Mehr dazu beim folgenden TOP.


Ö23: Antrag des Vereins „Jugend in Aachen Nord-West“ auf eine Förderung gemäß Position 40 StJGPL für einen Billardtisch – FB 45/0555/WP17 (K)

Auch diesen Antrag habe ich – trotz Bauchschmerzen – mitgetragen.

Warum „mit Bauchschmerzen“?

Mir ist nicht ganz klar, inwieweit die Kirche maßgeblich bei beiden Vereinen ihre Finger mit im Spiel hat. Die gute Arbeit der beiden Vereine wiegt in diesem Fall jedoch meine Zweifel auf.

Über den „christliche Werte“-Bezug in Leitbild und Satzung der beiden Vereine kann man sicherlich trefflich streiten. Aber auch das wäre im Schulausschuss der falsche Ort gewesen.


Ö24: Mitteilungen der Verwaltung

Es gab keine Mitteilungen der Verwaltung


Das war der Bericht vom Schulausschuss in Aachen. Falls Ihr Fragen oder Anmerkungen habt, dann gerne in die Kommentarspalte damit. Oder Ihr schickt mir eine Mail.

Der nächste Termin für den Aachener Schulausschuss ist der 29.11.2018. Ich warne Euch wieder rechtzeitig vor.

6 Gedanken zu „Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 30.10.2018

  1. Hallo Michael,

    Du fragst warum so wenig Zuschauer die Ausschüsse besuchen; ich denke ich kann Dir einen ziemlich eindeutigen Faktor nennen: Die Menschen haben kaum Zeit, sich über ihren Alltag hinaus noch mit solchen Dingen zu beschäftigen.
    Ich bin aktiv für Die Linke im Stolberger Stadtrat tätig, und ja, ich gehöre leider auch nicht dem Zeitadel an, sonst hätte ich gerne so manches mal Deinen Schulausschuss besucht. Denn ich finde, Du machst eine hervorragende, aufklärende Arbeit. In diesem Sinne – einen herzlichenn Gruß aus Stolberg, Gabi Halili.

    • Hallo Gabi, zunächst vielen Dank für Deinen Kommentar. Es tut gut, zu wissen, dass Menschen meine Texte auch lesen. 😉

      Und, ja: Die fehlende Zeit ist sicher ein großes Thema. Ich erlebe aber eben auch sehr oft, dass selbst dann Menschen den Ausschuss nicht besuchen, wenn sie eigentlich von einem Tagesordnungspunkt betroffen sind.

      Erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und alle Beschlüsse gefasst sind, tauchen sie schnappatmend und protestierend im Ausschuss auf. Dafür fehlt mir dann doch das Verständnis.

      Einerseits hoffe ich, dass ich durch meine detaillierten Erläuterungen zumindest etwas Interesse wecken kann.
      Andererseits kann ich mir auch sehr gut vorstellen, mindestens einen Audio-Stream aus der Sitzung zu senden, der anschließend als Podcast zum Nachhören auf der Aachener Webseite verfügbar ist. Das hat jedoch die Verwaltung mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte der Kommunalpolitiker bereits abgelehnt.

      Es bleibt also vorerst bei meinen Berichten und den Niederschriften der Verwaltung.

  2. Zu Punkt Ö7 – Schulen digital: Du sagst es sei natürlich auch klar, dass man nicht aus dem vollen schöpfen könne – Nein! sicherlich nicht. Ich kann vor diesem Hintergrund aber überhaupt nicht verstehen, warum keiner der Parteien, Die Linke hat hier sowieso alles verpennt, darauf aufmerksam gemacht hat, dass die zu diesem Zeitpunkt unnötige Städteregionsrat-Wahl, der Städteregion mit evtl. Stichwahl circa 700.000 Euro kosten wird. Ein Skandal, dass darauf niemand hingewiesen hat.

    • Hallo Gabi, die StädteRegionsratswahl hat mit dem Haushalt der Stadt Aachen eher ganz am Rande etwas zu tun (über die StädteRegions-Umlage). Insofern würde ich den Bezug jetzt nicht herstellen wollen.

      Die Haushaltslage in Aachen für 2019 ist aber durchaus nicht schlecht. Die Stadt könnte auch mehr in die digitale Ausstattung der Schulen investieren, wenn denn dort die Priorität bei Politik und Verwaltung läge.

      Es scheitert doch eher an den Kapazitäten für Planung und Umsetzung sowie dem Verständnis und der Offenheit für Möglichkeiten und neue Prozesse.

  3. […] Erst am Sonntag wurde der Städteregionsrat gewählt. Es wird am 18.11.2018 eine Stichwahl geben.  Eine Zusammenfassung des Themas findet ihr im Blog unserer Feuertinte:https://aachennews.org/2018/11/05/6403/ Alle Infos zur Stichwahl hat die Städteregion Aachen hier zusammengefasst:     https://youtu.be/ajzYeLCaxeo      Zur Wahl stehen Dr. Tim Grüttemeier (CDU, 39,24 % der Stimmen im ersten Wahlgang) und Daniela Jansen (SPD, 27,87 % der Stimmen im ersten Wahlgang). Im Rat der Stadt Aachen stellte Frau Grehling diesmal den Haushaltsplan vor. Der Haushaltsplanentwurf wird jetzt bis Januar durch alle Ausschüsse tingeln und besprochen werden. Im Personal- und Verwaltungsausschuss wurde über neun neue Stellen für den Ordnungsdienst gesprochen, dabei sind die Stellen jetzt schon nicht alle besetzt. Außerdem wurde die Erweiterung des Bürgerserviceangebots vorgestellt.  Auch im Bereich WLAN in städtischen Einrichtungen hat sich bereits etwas, wenn auch sehr langsam getan. Der ein oder andere wird sich auch noch an die Installation von Freifunk in Brand erinnern. Das Ganze hat auch ziemlich zäh begonnen. Natürlich findet die Verwaltung das alles ganz toll. Im Mobilitätsausschuss gab es einen Vortrag zum autonomen Fahren. Die Aseag hat sich dazu sinnvolle Überlegungen für den eigenen Betrieb gemacht. Vielleicht erinnert sich noch jemand an das Thema Luftreinhaltung und in diesem Zusammenhang mit dem kommenden Dieselfahrverbot. Wir finden: Es wird viel zu langsam und zu wenig getan. Außerdem gewinnt man den Eindruck, die Verwaltung habe die Problematik nicht richtig verstanden und die Stadt reagiert somit nur durch Maßnahmen, weil sie dazu gezwungen wird. Saubere Luft geht uns alle an! Den Bericht zum Schulauschuss der Stadt Aachen findet Ihr im Blog unseres bildungspolitischen Sprechers Michael Sahm. http://bildung.piraten-ac.de/bericht-schulausschuss-stadt-aachen-30-10-2018/ […]

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