Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 29.11.2018

Am 29.11.2018 tagte der letzte Schulausschuss für dieses Jahr. Spät kommt er, aber hier ist mein Bericht dazu.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, Berichte habe ich bereits gelesen. Das Publikum war überschaubar. Ok, „trockene“ Haushaltsberatungen… aber Ihr habt was verpasst!

Vor Beginn gab es die Verpflichtung zweier neuer Ausschussmitglieder für die Stadtschulpflegschaft, nachdem es dort turnusbedingt zu Neuwahlen kam und der bisherige Vertreter sich nicht mehr zur Wahl gestellt hat.

Ich habe mit dem bisherigen Mitglied einen sehr wertschätzenden Umgang im Ausschuss gepflegt und bedauere den Fortgang. Allerdings weiß ich, dass er eine neue, spannende und sehr anspruchsvolle Aufgabe gefunden hat.

Ich freue mich natürlich dennoch auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Mitglied der Stadtschulpflegschaft und seinem Vertreter.


Erläuterung und Umsetzung des Entwurfs des neuen Inklusionserlasses (K)

Eine Schulrätin der Schulaufsicht in der StädteRegion gab als Inklusionsgeneralistin einen Überblick darüber, wie die Stadt Aachen den Inklusionserlass des Landes NRW an den weiterführenden Schulen umsetzt.

Die „Neuausrichtung der Inklusion in NRW“ ist bei Lehrer– und Fachverbänden nicht unumstritten.

Ich habe die Ausführungen erst einmal zustimmend zur Kenntnis genommen. Wir werden sehen, ob dieser Erlass die Inklusion voranbringt.

Ich habe allerdings meine Zweifel…


DiKu 5 – Deutschintensivkursklasse im 5. Schuljahr (K)

Deutsch-Intensivkurs-Klassen (DIKu)“ waren bisher dazu gedacht, junge Flüchtlinge durch spezielle Sprachförderkurse in den Regelschulbetrieb an Grundschulen zu bringen.

Es stellt sich mittlerweile heraus, dass Kinder, die in der 4. Klasse (womöglich noch mitten im laufenden Schuljahr, also „unterjährig“) einsteigen, in der verbleibenden Zeit nicht mehr genügend Gelegenheit bekommen, ihre deutschen Sprachkenntnisse zu verbessern. Die Folge wäre, sie entweder mit schlechtem Deutsch in die 5. Klasse zu geben oder sie die 4. Klasse wiederholen zu lassen. Beides ist nicht wirklich eine Option, zumal es in der Stadt Aachen nicht wenige Kinder sind, die davon betroffen sind (ca. ein Viertel).

Entsprechend sieht der Plan für „DIKu 5“ jetzt so aus, auch zunächst in der GHS Aretzstraße eine DIKu5-Klasse einzurichten, um diese Kinder weiterhin zu betreuen. Die Entscheidung für die Aretzstraße fiel auf Basis des Schulverbands Aachen-Ost, so dass die Kinder bei Bedarf und entsprechenden Anlagen einen einfachen Wechsel in eine andere Schulform schaffen.

Ich finde das Projekt auf Basis der vorgestellten Rahmenbedingungen gut und habe es zustimmend zur Kenntnis genommen.

Nur mal so als Denkanstupser: Wenn wir doch ein so durchlässiges Schulsystem haben, wie immer behauptet wird, dann wäre es ja nicht ausschlaggebend, dass es die Aretzstraße mit dem Schulverband Aachen-Ost sein muss…


Statusbericht des Städtischen Gebäudemanagements: „Rahmenbedingungen der gegenwärtigen Marktlage für Bau- und Planungsleistungen – Baukonjunktur“ (11/ 2018) – E 26/0143/WP17 (K)

Die Vorlage geht recht ausführlich auf das Problem der aktuell schwierigen Planungssituation ein.

Gerade auch bei den aktuellen Projekten, die durch „Gute Schule 2020“ angestoßen wurden, werden wir vermutlich bei Kosten und Terminen noch öfter in 2019 im Ausschuss diskutieren müssen.

Das Problem hierbei ist natürlich auch, dass die Landesregierung zB. mit „Gute Schule 2020“ flächendeckend im ganzen Land den Bedarf für Bauplanung und  Bauleistung in die Höhe getrieben hat. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ haut uns gerade mit Schmackes in die Fresse. Wieder mal.

Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Auswertung Pilotvorhaben Mensaverpflegung – FB 45/0559/WP17 (K)

Die Vorlage ist ausführlich und gut beschrieben.

Für mich sind zwei Dinge wichtig:

  1. Die Abwicklung (Ausschreibung, Vergabe, Support) liegt in der Verantwortung der Stadt. Damit ist klar geregelt, wer der Ansprechpartner ist, falls mal etwas nicht geschmeidig läuft.
  2. Die Schulen haben ein Mitspracherecht.

Ich habe die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis genommen.


Annahme einer Schenkung des Fördervereins der KGS Verlautenheide – FB 45/0533/WP17 (B)

Diesen TOP hatten wir schon in einer vorherigen Sitzung. Allerdings gab es Befindlichkeiten bzgl. der Beratungsreihenfolge, so dass wir den Punkt geschoben haben.

Ich habe der Schenkung jetzt zugestimmt.


Quartalsberichterstattung: Programm „Gute Schule 2020“ – FB 45/0560/WP17 (K)

Es tut sich weiterhin etwas, allerdings sehen wir jetzt schon die Auswirkungen der schwierigen Planungs- und Bausituation (siehe oben).

Ich wollte wissen, ob die Kürzungen oder Streichungen von Bauvorhaben (Seite 6 der Vorlage) irgendwelche Auswirkungen auf die Förderung durch „Gute Schule 2020“ hat. Schließlich hat die Stadt ja projektbezogen die Gelder beantragt und bewilligt bekommen.

Laut Verwaltung bekommen wir keine Probleme, wenn wir das so machen. Solche Unschärfen in der Bauumsetzung liegen wohl im Rahmen der Förderrichtlinien.

Den Bericht habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Für 2018 haben übrigens alle Kommunen und Kreise in NRW die Fördergelder abgerufen.


Neuanmeldungen zu den Aachener Grundschulen für das Schuljahr 2019/2020 – FB 45/0558/WP17 (K)

Die Zahlen lagen als Tischvorlage aus und kommen sicherlich in die Niederschrift. Wer so lange nicht warten mag: Da.

Bis zum letzten Anmeldetermin im nächsten Jahr ist noch ein wenig Zeit, so dass die Zahlen jetzt nur sehr schwach aussagekräftig sind.

Ich habe die Zahlen zustimmend zur Kenntnis genommen.


Änderung der amtlichen Schulbezeichnung Hier: Städt. Förderschule Elsassstraße – Förderschule mit dem Schwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung – Primarstufe – FB 45/0570/WP17 (B)

Normalerweise haben wir die Regelung in Aachen, dass Grundschulen sich nicht ihre Bezeichnung wünschen dürfen, sondern der Name einen Bezug zum Viertel oder zur Straße haben soll.

Bei der Förderschule Elsassstraße liegt der Fall aber etwas anders: Sie ist Anlaufstelle für Kinder aus der gesamten Stadt, so dass der Bezug zur Straße nicht ausschlaggebend ist.

Ich habe der Änderung des Namens zugestimmt.


Haushaltsplanentwurf 2019 einschl. Finanzplan bis 2022 – FB 45/0561/WP17 (B)

Das war der Tagesordnungspunkt, der zwar trocken, aber dennoch spannend war.

Zum Ablauf:

Die Verwaltung legt einen Haushaltsplanentwurf vor und die Parteien können eigene Vorstellungen beantragen. Wir stimmen dann über die einzelnen Vorschläge, über die einzelnen „Produkte“ (die einzelnen Schulformen, Schülerbeförderung, Medienzentrum sowie Fördermaßnahmen und schulformübergreifende Dienstleistungen) und anschließend über den gesamten Haushaltsplan für den Schulbereich ab.

Durch diese stufige Abstimmung ist es möglich, einzelne Positionen abzulehnen, die Produkte aber, in denen diese Positionen enthalten sind, anzunehmen. Da macht es etwas komplexer.

Zu meinem Änderungsantrag für das Bonussystem im Rahmen der schulischen Medienkonzepte habe ich hier schon etwas geschrieben. In Kurzform: Ich wollte 1,5 Mio Euro für die Schulen haben, Grüne und Linke wären mitgegangen, GroKo hat es gebügelt.

Bemerkenswerte Anträge zum Haushalt sahen so aus (wenn die GroKo etwas abgelehnt oder beschlossen hat, dann galt das wegen der Mehrheit als Beschluss für diese Position):

GroKo

  • Medienkonzept – Anreizsystem (weiterführende Schulen): 150.000 € in 2018, 75.000 € in 2019
    Diese Position habe ich abgelehnt, ebenso das gesamte Produkt „Fördermaßnahmen“. Die Argumentation habe ich, wie erwähnt, verbloggt.
  • Die OGS-Träger wollten eine jährliche Anpassung der städtischen Förderung um 5% sowie ein dynamisierte Fortführung für die kommenden Jahre. Dem habe ich zugestimmt, allerdings hat die GroKo das abgewiesen und einen eigenen Vorschlag gemacht (1,5% zum 01.01.2019, 2,5% zum 01.08.2019). Letztendlich habe ich diesem Vorschlag auch zugestimmt, damit überhaupt was dabei für die OGS-Träger rumkommt. Allerdings weiß ich, dass diese Erhöhung nicht ansatzweise genügt. Ich denke, im nächsten Jahr wird es Diskussionen geben.

Grüne

  • Aufstockung des Grundschulfonds von 94.000 € auf 150.000 €, um besonders schwierige Standorte zu unterstützen. Ich habe das mitgetragen, die GroKo hat es abgelehnt.
  • Beibehaltung des Zukunftsfonds in Höhe von 40.000  € (geplant für 2019 waren von der Verwaltung 25.000 €). Ich war dafür, die GroKo hat es abgelehnt.
  • Für die Erstellung von Schul-Gehwegplänen wollten sie 2.000 € einplanen. Ich habe dafür gestimmt, die GroKo ebenfalls.
  • Das Medienzentrum sollte für Fortbildungen 50.000 € erhalten. Ich habe dem zugestimmt, die GroKo war dagegen. Dem Produkt „Medienzentrum“ habe ich insgesamt zugestimmt.

Linke

  • Für die musikalische Frühförderung  an Grundschulen sollten 50.000 € eingestellt werden. Ich war dafür, die GroKo dagegen.

Die Übersicht darüber, wie ich bei den einzelnen Produkten abgestimmt habe, findet ihr hier.


Mitteilungen der Verwaltungen gab es im öffentlichen Teil keine.


Im nicht-öffentlichen Teil berieten wir einen Sachstand zu einer Aachener Grundschule. Es gab eine angeregte Diskussion (sogar mit dem Antrag einer Vertagung), an deren Ende ein erweiterter Beschluss stand, den ich mitgetragen habe.


Bei den Mitteilungen der Verwaltungen im nicht-öffentlichen Teil gab es Personalien zu der Schulleitungsstelle einer Aachener Grundschule.


Das war die letzte Schulausschusssitzung in 2018. Die nächste Sitzung in Aachen findet statt am 07.02.2019.

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