Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 28.11.2019

Am 28.11.2019 tagte der letzte Aachener Schulausschuss in diesem Jahr. Hier ist mein Bericht.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, der Zuschauerraum war erfreulich voll.


Da das Thema „Herausforderung“ der 4. Aachener Gesamtschule gerade trendet, haben wir den Punkt aus den „Mitteilungen der Verwaltung“, die für gewöhnlich am Ende des öffentlichen Teils kommen, nach vorne gezogen; auch, um den anwesenden Betroffenen den Ritt durch die Haushaltsberatungen zu ersparen. 😉

Die Älteren werden sich erinnern: Seit vier Jahren veranstaltet die 4. Aachener Gesamtschule das Projekt Herausforderung. Für 2020 hat die Bezirksregierung Köln unerwartet Befindlichkeiten angemeldet, weil ja keine „Lehrkraft“ die Jugendlichen auf ihrer 17-tägigen Erfahrungstour begleitet.

Alle Fraktion im Schulausschuss werden einen gemeinsamen Brief an die Bezirksregierung schicken, mit der Bitte, das Projekt „Herausforderung“ zu erlauben, zumindest aber, es zu tolerieren.

Es wäre mehr als schade, wenn das Projekt zukünftig nicht mehr stattfinden kann.


Abendrealschule und Weiterbildungskolleg der StädteRegion Aachen – Bericht zur Schülerzahlentwicklung – FB 45/0686/WP17 (K)

Den Tagesordnungspunkt hatten wir auch schon im Schulausschuss der StädteRegion.

Der Fokus lag jetzt natürlich darauf, dass gerade Menschen aus Aachen die Möglichkeit zur Weiterbildung gegeben werden muss.

In einem Nebensatz tauchte dabei ein interessanter Aspekt auf: Die Kommunen wären verpflichtet, den Menschen eine Weiterbildungsmöglichkeit für den zweiten Bildungsweg zu geben (Abendrealschule, Abendgymnasium, Kolleg).

Was mich zu der Frage bringt: Ja, wie isses den generell mit der „Schulträgerpflicht“ in Deutschland? MUSS der Staat Schulen betreiben? Oder mal angenommen, durch Leistungsfetisch, Ökonomisierung und klamme Haushalte würde das Modell Privatschule (oder noch bizarrer wie in den USA: Charter School) die Oberhand gewinnen… ginge das rechtlich überhaupt? Ich bin jetzt kein Jurist, aber wenn ich mir das Grundgesetz (Art. 7) und das Schulgesetz NRW (§ 6 Geltungsbereich, Rechtsstellung und Bezeichnung) durchlese, steht da nicht explizit drin, dass es öffentliche Schulen in Trägerschaft von Land, Gemeinden oder Gemeindeverbände geben MUSS…

Falls hier ein Jurist mitliest: Ich wäre sehr an einer rechtlichen Einschätzung interessiert!

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Energetische Hüllsanierung Inda-Gymnasium; hier: Bauzeitenplan und Umfang nach Leistungsphase 3 HOAI – FB 45/0691/WP17 (B)

Energetische Hüllsanierung Schulzentrum Laurensberg; hier: Bauzeitenplan und Umfang nach Leistungsphase 3 HOAI – FB 45/0692/WP17 (B)

Diese beiden TOPs haben wir so ziemlich in einem Abwasch geklärt, da es thematisch in der gleichen Liga spielt.

Fakt ist:

Die Sanierung beider Schulhüllen (Dach, Außenwände, Fenster) wird teurer als gedacht. In diesem Fall liegt das daran, dass Bauleistungen mangels Ressourcen im Handwerk derzeit extrem teuer werden. Und weil außerdem u.a. durch die NRW-Gießkanne „Gute Schule 2020“ alle Kommunen derzeit einen hohen Bedarf an Baufachkräften haben, wird es nicht besser, eher schlechter.

Wer mehr bezahlt, wird eher bedient. Die unsichtbare Hand des Marktes, wissen schon.

Der Plan der Verwaltung sieht so aus:

Um die Fördergelder für die Sanierung der Außenhüllen rechtzeitig und in vollem Umfang abrufen zu können, wird es Bauabschnitte geben, die weiterhin und termingerecht darüber finanzierbar sind. Alle weiteren Arbeiten erfolgen unmittelbar anschließend, dann aber eben aus dem eigenen Haushaltssäckel getragen (oder eben durch weitere Fördergelder des Landes gedeckt, wenn es die denn geben wird).

Wir müssen uns klar darüber sein, dass die Restarbeiten nicht weniger, dafür aber durch den späteren Beginn wahrscheinlich teurer werden. Die Verwaltung hat zumindest mir nachvollziehbar klar gemacht, dass es einfach nicht anders geht: Die Planungen sind gemacht, die Ausführung wird stocken mangels Bauressourcen im Handwerk.

Ich habe beide Beschlüsse mitgetragen.


Antrag zur Tagesordnung der Grüne Fraktion im Rat vom 14. November 2019 – „Schulreparaturprogramm 2017-2019“ – E 26/0182/WP17 (K)

Beim Schulreparaturprogramm stockt es ebenfalls, so dass die Grünen um einen Sachstand gebeten haben.

Die Verwaltung hat sehr umfassend darüber aufgeklärt, warum es derzeit stockt, warum zugewiesene Mittel (immerhin 4 Mio Euro pro Jahr) nicht abgerufen bzw. ins Folgejahr geschoben werden und warum es deshalb für das Jahr 2020 keine weitere Mittelzuweisung geben sollte (faktisch: Es braucht keine neuen Mittel, da für die geplanten Arbeiten in 2020 noch genügend Gelder vorhanden sind).

Ich fand das zunächst ein wenig irritierend, aber auch hier liegt nach Aussage der Verwaltung der Grund in den mangelnden Bauressourcen.

Insofern habe ich die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ich habe aber auch angemerkt, dass ich es als meine Aufgabe im Ausschuss sehe, die Fachabteilung durch Beschlüsse arbeitsfähig zu halten.

Bis zum Abschluss des festgelegten Schulreparaturprogramms (läuft seit 2003!), das ja dazu gedacht war, den damaligen Sanierungsstau aufzuholen, fehlen noch ca. 16. Mio Euro. Bei 4 Mio. Euro pro Jahr macht das 4 Jahre. Wenn wir jetzt mit weniger Geld und weniger Reparaturarbeiten rechnen, verzögert sich der „Abschluss“ des Programms entsprechend.

Kleiner Einwurf: Natürlich gibt es immer wieder neue Reparaturen, um die man sich kümmern muss, aber die dürften definitionsgemäß beim Schulreparaturprogramm gar keine Rolle spielen (sondern kommen auf den Arbeitsbatzen noch oben drauf).

Entsprechend sollte die Verwaltung jetzt genau analysieren, wo es hakt und was man unternehmen kann; nicht, dass man am Ende ein zweites Schulreparaturprogramm aufsetzen muss, um den Sanierungsstau des ersten Schulreparaturprogramms abzuarbeiten. Wenn es dazu Entscheidungen der Politik braucht, dann gerne her mit der Vorlage!


GGS Montessori-Schule Eilendorf: Prüfaufträge zu dem Nutzen von zusätzlichen Räumen während der Auslagerung in die Barbarastraße und Informationen zu den Schülertransporten – FB 45/0670/WP17 (B)

Es gibt wohl in der Bezirksvertretung Eilendorf noch Klärungsbedarf. Den Punkt haben wir also ein weiteres Mal zurückgestellt.

Schade eigentlich, denn ich fand die Vorlage gelungen…


Landesprogramm „Gute Schule 2020“ – Bericht 3. Quartal 2019 – FB 45/0690/WP17 (K)

Zum Bericht gab es keine Fragen oder Anmerkungen.

Ich habe ihn zustimmend zur Kenntnis genommen.


Vorläufige Anmeldezahlen an den Aachener Grundschulen für das Schuljahr 2020/2021 – FB 45/0687/WP17 (K)

Wie jedes Jahr zum Jahresende bekamen wir die tagesaktuellen Anmeldezahlen der Grundschulen als Tischvorlage.

Und wie jedes Jahr gab es darüber im Ausschuss keine Diskussionen, da wir die Zahlen auch erst mal auf uns wirken lassen müssen.

Von den Grünen kam die gute Anregung, doch bitte auch die Zahl der Anspruchskindern je Schule mit aufzunehmen.

Zum Hintergrund:

Es gibt seit dem Schuljahr 2008/2009 in NRW keine „Schulbezirke“ mehr. Vorher mussten Eltern ihre Kinder  auf die Grundschule schicken, die dem Wohnort am nächsten war. Der Plan war, dass die Aufhebung der Schulbezirke förderlich für die Durchmischung an den Schulen sein sollte.

Der Plan ist nicht aufgegangen. Eltern schicken ihre Lütten auf Schulen außerhalb sozialer Brennpunkte, wenn es nur irgendwie geht (a.k.a. „Elterntaxi“). Die Brennpunktschulen haben den „Wettbewerb“ um die Elterngunst verloren. Und es gibt meines Wissens nach keinerlei Bestrebungen, die Schulbezirke wieder aufleben zu lassen.

Als Anspruchskind gilt, wer in direkter Nachbarschaft zur Schule wohnt. Auch ich halte es für sinnvoll, das zusätzlich und damit im Verhältnis zu den Anmeldezahlen zu sehen.

Die Zahlen habe ich erstmal zustimmend zur Kenntnis genommen.


Haushaltsplanentwurf 2020 einschließlich Finanzplan bis 2023 – FB 45/0688/WP17 (B)

Same procedure as every year…

Den Aachener Haushaltsplanentwurf 2020 findet Ihr hier. Der „Produktbereich 3“ beschäftigt sich mit den Schulträgeraufgaben. Allgemein zu den geplanten Ausgaben in 2020 habe ich hier schon etwas verbloggt.

Die Verwaltung präsentierte die Veränderungsnachweise einzelner Positionen, die ich so mitgetragen habe.

Die freien OGS-Träger haben beantragt, dass die Küchenkräfte rückwirkend ab dem laufenden Schuljahr 2019/2020 aus dem Haushalt gefördert werden. Das habe ich so mitgetragen.

Die GroKo hat zwei gute Anträge gestellt:

  • 107.000 Euro für die Breitbandanbindung der weiterführenden Schulenmit 1 GBit.
  • 50.000 Euro für die informatorische Bildung an Grundschulen

Beide Anträge habe ich mitgetragen, beide Anträge wurden im Ausschuss beschlossen.

Die Grünen haben einen ganzen Schwung an Anträgen eingereicht:

  • Erhöhung des Grundschulfonds auf jährlich 150.000 € (habe ich mitgetragen -> wurde im Ausschuss abgelehnt)
  • Erhöhung des Zukunftsfonds auf jährlich 50.000 € (nicht mitgetragen -> abgelehnt)
  • Keine Aussetzung des Schulreparaturprogramms in 2020 für Gymnasien/Realschulen (jew. 833.400 €) (mitgetragen -> abgelehnt)
    Warum habe ich es mitgetragen? Wenn man mehr Geld in die Hand nimmt, kann man zumindest mal über alternative Möglichkeiten nachdenken wie Handwerker aus dem benachbarten Ausland zu beauftragen oder höhere Angebote zu bedienen.
  • Vergabe eines externen Geutachtens zur Evaluation der digitalen Versorgung und Betreuung an Aachener Schulen mit 20.000 € (mitgetragen -> abgelehnt)
  • Unterstützungsmaßnahme Zukunftswerkstatt Heinrich-Heine-Gesamtschule für 80.000 € (nicht mitgetragen -> abgelehnt)
    Die Zukunftswerkstatt ist gelaufen. Jetzt müssen wir sehen, wie sich die Schule gekramt bekommt (was sie der Politik und Verwaltung gegenüber auch so mitgeteilt hat).
  • Deckungslücke Sanierung Außenhülle Inda-Gymnasium mit 3.696.800 € in 2022 (mitgetragen -> abgelehnt)
  • Deckungslücke Sanierung Außenhülle Schulzentrum Laurensberg mit 4.216.700 € in 2022 (mitgetragen -> abgelehnt)

Die Linken hatten nur einen Antrag:

  • Fonds für musikalische Frühförderung an Grundschulen mit 50.000 € (mitgetragen -> abgelehnt)

Und ich habe auch einen Antrag gestellt:

  • Budget für die Durchführung oder Anschubfinanzierung erster Klimaschutzmaßnahmen im Sinne des Klimanotstands oder des Radentscheids in Höhe von 100.000 € (mitgetragen -> abgelehnt)

Zu meinem Antrag gab es eine bewegte Diskussion. Ich habe dazu eine Stellungnahme auf der Webseite der Aachener Piraten abgeliefert.

Letztendlich sieht meine Zustimmungsmatrix beim „Produktbereich 3“ des Aachener Haushaltsplanentwurfs 2020 so aus:

  • Produkt Grundschulen: zugestimmt
  • Produkt Hauptschulen: zugestimmt
  • Produkt Realschulen: zugestimmt
  • Produkt Gymnasien: zugestimmt
  • Produkt Gesamtschulen: zugestimmt
  • Produkt Schülerbeförderung: zugestimmt
  • Produkt Medienzentrum: zugestimmt
  • Produkt Fördermaßnahmen/schulformübergreifend: nicht zugestimmt
  • Produktbereich 3 „Schulträgeraufgaben“: zugestimmt

Unter den Mitteilungen der Verwaltung bekamen wir die folgenden Punkte zur Info:

  • Sachstand und weiteres Vorgehen beim Projekt „Herausforderung“ (hatten wir an den Anfang der Sitzung gezogen).
  • Es gab für alle Anwesenden einen kurzen Abriss zur Zukunftswerkstatt der Heinrich-Heine-Gesamtschule.
  • Zum Thema „Schenkungen von Fördervereinen“ werden wir in der nächsten Sitzung im Februar eine Vorlage bekommen.
  • Es gab eine Info zu den rechtlichen Aspekten der Schulwegsicherheit (das Thema begleitet uns gerade beim Umzug des Montessori Lernzentrums Eilendorf nach Rothe Erde während der Umbauarbeiten). Interessanterweise brachten die Linken ein kostenloses Schülerticket zur Sprache… im Wahlkampf werden die Ideen der Piraten offensichtlich salonfähig. 😉

Wer mehr zum fahrscheinfreien ÖPNV erfahren möchte, dem empfehle ich die Seite www.fahrscheinfrei.de. Ich wäre sehr dafür, den Schulausweis als Busticket zu verwenden, allerdings darf das nicht die einzige Maßnahme bleiben, sondern sollte z.B. auch durch ein sicheres Radnetz flankiert sein.

Es gab keine nicht-öffentlichen Mitteilungen der Verwaltung.


Das war die letzte Sitzung in 2019. Die Termine der Sitzungen in 2020 habe ich hier bereits aufgelistet.

Es hat mir dieses Jahr trotz des hohen Aufwands und der vergleichsweise geringen Wirkung, die dieser Aufwand hatte, wieder eine Menge Spaß gemacht, in „meinen“ Ausschüssen zu arbeiten. Echt jetzt!

Ich hoffe, ich habe Euch durch meine Ausschussberichte ein bisschen den Eindruck vermitteln können, dass es eben nicht immer Schwarz oder Weiß sein kann. Und wenn Ihr eine meiner Entscheidungen nicht teilen konntet oder wolltet, habe ich hoffentlich nachvollziehbar begründen können, warum ich mich so und nicht anders entschieden habe.

Vielleicht kann ich ja den einen oder anderen von Euch davon überzeugen, im nächsten Jahr mal bei der Partei Eures Vertrauens vorbeizuschauen und Kommunalpolitik live zu erleben. Das würde mich sehr freuen!

Habt noch ein angenehmes Restjahr, feiert angemessen besinnlich im Kreise Eurer Lieben und kommt gesund und geschmeidig ins neue Jahr!

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