Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 27.04.2017

Am 27.04.2017 tagte wieder der Schulausschuss der Stadt Aachen. Hier ist mein Bericht dazu.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da. Erste Zeitungsberichte habe ich bereits gelesen.

Das Bürgerinteresse hielt sich leider wieder sehr in Grenzen. Woran liegt das? Ungünstiger Termin? Desinteresse? Oder genügt Euch, dass ich das alles hier verblogge? Das würde mich echt mal interessieren.


Die Erläuterung der Produktblätter und Kennzahlen waren aufschlussreich. Ich denke, ich bastel dazu auch mal einen erläuternden Blogbeitrag. Das würde an dieser Stelle zu weit führen.


Das leidige Thema Kennzahlen. 😉

Als klar wurde, dass es locker den Rahmen der Sitzung sprengen würde, wenn jetzt jede Fraktion jede Änderung der anderen Fraktionen durchdiskutieren würde, haben wir uns auf folgenden Weg geeinigt:

Jede Fraktion reicht bis zum 05.05.2017 ihre Änderungswünsche bei der Verwaltung ein. Die sortiert und verdichtet und stellt uns zur nächsten Sitzung eine diskutable Vorlage daraus zusammen.

Ich habe schon die eine oder andere Idee.


Den Bericht zur kommunalen Medienentwicklungsplanung habe ich sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Ich hatte mich weiland darum bemüht, an der Medienentwicklungsplanung (MEP) mitzuarbeiten, bekam aber einen Korb: Es handelt sich um eine verwaltungsinterne Angelegenheit und da darf ich nicht mitmachen. Nun ja…

Außerdem hatten wir – die Älteren werden sich erinnern – in einem Ratsantrag die Einrichtung eines „IT-Katasters Schulen“ erbeten, was aber leider nicht in diesem Umfang durchkam. Stattdessen setzte die Verwaltung die MEP auf die Spur. Ich hoffe, dass wir im Rahmen dieser MEP jetzt auch einen Überblick bekommen, was wir so an IT in welcher Qualität an den Schulen verfügbar haben. Herr Lennartz vom IT-Management der Stadt wollte das jetzt nicht direkt bestätigen, da die Verwaltung nicht jede Hard- und Software in den Bereich der MEP angesiedelt sieht. Ich sehe das zwar etwas anders, aber wir stehen bei der MEP ja auch erst ganz am Anfang.

Eigentlich hatte ich einige Fragen und Anmerkungen mehr, habe mich aber auf die wesentlichen konzentriert. Die wichtigste: Der Personalbedarf. Das Medienzentrum bekommt mit der MEP nun einen Haufen Arbeit zusätzlich zu den schon bestehenden Aufgaben. Mit dem aktuellen Personalstand sehe ich da für die MEP eher schwarz. Das Land hat aber zusätzliche Ressourcen freigegeben, so dass kein Engpass zu erwarten ist. Ich bin gespannt.

Das Verhältnis von 7 Schülern und Schülerinnen auf ein Endgerät ist natürlich erst einmal doppelwertig. Einerseits ist das besser als der Bundesdurchschnitt (11 zu 1), andererseits ist das immer noch keine 1-zu-1-Relation. Allerdings sehe ich hier das BYOD-Prinzip („Bring your own device“) als wesentliche Strategie: Die Kiddies besitzen Endgeräte, die oft wesentlich mehr auf der Pfanne haben als ein Schul-PC. Und es gibt funktionierende Projekte, in denen diese eigenen Geräte erfolgreich, sinnvoll und sicher in die IT-Infrastruktur eingebunden sind. Die 7-zu-1-Geräte, die die Verwaltung im Rahmen der MEP anschaffen wird, sehe ich als inklusive Unterstützung (Inklusion gleich Teilhabe, wissenschon). Die Jugendlichen ohne entsprechendes Gerät bekommen die Möglichkeit, sich aus dem Geräte-Pool eines auszuleihen. Ich hoffe, wir bekommen im Ausschuss spätestens in einem Jahr eine Evaluation zu sehen

„Alte“ Rechner für Grundschulen sehe ich nicht als Problem an. Einerseits sind lt. Verwaltung diese Rechner nicht so alt, wie es klingt, andererseits sind selbst alte Möhren mit etwas Specheraufrüstung und Linux immer noch gut im Primarbereich zu gebrauchen.

Etwas Puls habe ich bekommen, als ein Ausschussmitglied sich darüber beschwerte, dass die Aachener Schulen mit OpenOffice arbeiten und es immer wieder zu Problemen mit Unterlagen kommt, die die Kinder (und Lehrer) zu Hause mit Micrososft Office erstellt haben. Da hat jemand den Sinn von OpenSource-Software und die hidden Agenda hinter Microsofts Bildungsmarketing nicht verstanden.

Ich freue mich auf alle Fälle, die MEP im Ausschuss politisch zu begleiten und bin auf die Ergebnisse gespannt! Und die Einladung des Medienzentrums für einen Besuch nehme ich gerne an… sobald die Umzugskartons ausgepackt sind. 😉


Den Sachstandsbericht zum Schulreparaturprogramm habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ich hatte mich etwas gewundert, dass dort wieder die Renovierung von WC-Anlagen auftaucht, da wir die eigentlich über das Förderprojekt „Gute Schule 2020“ abwickeln wollen. Die Planung für diese gelisteten WC-Anlagen hatte sich aber mit dem Förderprojekt überschnitten, so dass die weiterhin im Schulreparaturprogramm auftauchen. Ist ok für mich.


Bei der räumlichen Situation in der KGS Kornelimünster gab es offensichtlich sehr viele Unklarheiten bezüglich Formulierungen und weiteres Vorgehen.

Im Allris stand eine Vorlage zur Abstimmung, die in Teilen nicht der Beschlusslage der Bezirksvertretung Kornelimünster entsprach. Und in der Tischvorlage der GroKo meldeten viele Auschussmitglieder der Opposition Probleme mit Formulierungen und Kompetenzfragen an.

Ich konnte mit der Tischvorlage gut leben und habe bei allen Punkten zugestimmt. Kornelimünster bekommt ein Vereins- und Bürgerhaus. Liebe Kornelimünsteraner (sagt man das so?): Macht was draus.


Sechs städtische Aachener Schulen wollen die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der 5. Klasse begrenzen, um Inklusionsschüler aufzunehmen.

Das ist ok für mich.

Zwei Anmerkungen aber: Es sollte allen klar sein, dass sich der Personalschlüssel an Schulen nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler orientiert. Weniger Kinder bedeutet auch, weniger Personal. Insofern sind solche Reduzierungen der Klassengröße immer mit Vorsicht zu genießen (solange sich gesetzlich die Berechnung der Personalschlüssel nicht ändert).

Und eine Verringerung der Klassenstärke führt natürlich dazu, dass sich die Kennzahl „Nutzfläche pro Kind (ohne Turnhalle)“ verschlechtert. Ein schönes Argument dafür, dass gerade diese Kennzahl Humbug ist.


Bei den Anmeldezahlen an den Aachener Schulen gab es eigentlich nur einen Aufreger:

Die Hauptschule Burtscheid hat für dieses Jahr 13 Anmeldungen erhalten, und sieben Kinder davon haben einen Förderbedarf. So kann Inklusion nicht funktionieren!

Entsprechend verschnupft haben wir alle reagiert. Also: Alle. Politik und Verwaltung.

Die Zuordnung der Kinder mit Förderbedarf erfolgt in einer „Inklusionsrunde“ über die Obere Schulaufsicht (Bezirksregierung Köln) und die Untere Schulaufsicht (StädteRegion Aachen). Die Stadt Aachen kann nur zuschauen.

Die Schulen haben wohl ein Mitspracherecht, ob sie die Förderkinder aufnehmen oder nicht. Der Hauptschule Burtscheid werde ich hier bestimmt keinen Vorwurf machen: Die Schule muss entsprechend ausgestattet sein (personelle Versorgung und räumlich-sächliche Ausstattung), sonst dürfte sie diese Kinder gar nicht aufnehmen. Und ohne diese Kinder wären wir bei sechs Anmeldungen für das Schuljahr 2017/2018… denkt Euch den Rest.

Wir haben die Entscheidung der Inklusionsrunde missbilligt und der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, alle förmlichen Wege für Protest oder Abhilfe zu gehen.

Der einmaligen Einrichtung einer weiteren Klasse am Einhard-Gymnasium habe ich zugestimmt. Allerdings kann das keine gängige Lösung sein, der hohen Zahl von abgelehnten Schülerinnen und Schüler zu begegnen. Ich hätte da eine umfassendere Lösung im Sinn. Nach den Wahlen dazu hoffentlich mehr.


Das neue Verfahren für die Schulverpflegung an den städtischen Realschulen habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Meine Frage war, ob denn damit auch so ein Fall wie die Pleite eines Mensabetreibers etwas besser abgefedert werden könne. Natürlich schützt diese Vereinbarung auch zukünftig nicht davor, dass ein Betreiber pleite geht. Ich hoffe aber, dass die städtische Evaluation von Interessenten im Vorfeld zumindest eine gewisse Sicherheit bringt.


Dem Verfahren zur Berichterstattung zu „Gute Schule 2020“ habe ich zugestimmt.


Und damit waren wir dann gegen kurz nach 20 Uhr durch. Also zeitlich und nervlich. 😉

Der nächste Schulausschusstermin in der Stadt Aachen ist der 08.06.2017. Leider tagt dann auch der Schulausschuss in der StädteRegion. Ich entscheide situationselastisch, welchen Ausschuss ich besuche.

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