Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 19.03.2019

Am 19.03.2019 tagte der Schulausschuss in Aachen. Hier ist mein Bericht dazu.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Der Ausschuss tagte dieses Mal zusammen mit dem Kinder- und Jugendausschuss im Ford-Saal des Super C am Templergraben.

Presse war da, Publikum auch in erfrischend großer Zahl.


Öx: Skateanlage Moltkestraße

Wie Ihr der Tagespresse entnehmen konntet, hat der Erste Aachener Skateboard Club e.V. gerade etwas Beef mit der Verwaltung, weil die Skateanlage in der Moltkestraße mittlerweile zu groß, zu unsicher, zu laut, zu irgendwas geworden ist.

Meines Wissens nach war geplant, am Ende der Sitzung unter „Mitteilungen der Verwaltung“ einen Sachstand zu bekommen. Da aber viele Beteiligte und Betroffene anwesend waren, haben wir den Punkt nach vorne gezogen.

Da es ein jugendpolitisches Thema ist, bin ich eigentlich nicht involviert. Es gab Vorträge und Diskussionen, und am Ende haben wir beschlossen (also auch der Schulausschuss), dass die Verwaltung sich um einen alternativen Standort kümmern soll.

Das habe ich mitgetragen.


Ö4: Jugendhilfe und Schule – Zukunft gemeinsam gestalten – FB 45/0592/WP17 (K)

Ich hatte mich über zweierlei Dinge gewundert:

  1. Dass es so lange gebraucht hat, bis die Jugend- und Bildungsbereich einmal in dieser Form zusammengefunden haben. Laut Verwaltung waren das aber „nur“ ca. 10 Jahre… naja.
  2. Dass das Thema doch eigentlich viel zu flexibel und wandlungsfähig ist, als dass eine „Broschüre“ (PDF, 2,9MB) das richtige Mittel für ein Nachschlagewerk ist.

Wie immer hat man mich in der Diskussion gründlich missverstanden. Es ging mir nicht darum, eine „digitale“ Version der Inhalte zu haben (das muss dieses Piratendings sein; außerdem gibt es das ja… siehe den Link oben auf das PDF).

Ich hätte mir gewünscht, dass es ähnlich dem ElPri-Ordner der StädteRegion für den Übergang von Kita in die Grundschule einen Ordner gibt – also Totholz. Ein „lebendes“ Werk, das sich den wechselnden Situationen und Rahmenbedingungen anpasst.

Schon in der Sitzung kamen Punkte zur Sprache, die man auch gut hätte aufnehmen können (Kultur, Sport, Übergang Schule – Beruf). Dafür bräuchte es dann wieder eine überarbeitete Version der Broschüre.

Aktuell sind es halt 33 Seiten Textgrab. Als Autor kann ich sagen: Das möchte zwar jeder wissen, aber niemand lesen. Damit holen wir niemanden ab, damit erschlagen wir die interessierten Menschen. Ich hoffe auf eine zweite Auflage (meinetwegen auch eine dritte), die das flexible Ordnerkonzept einführt, damit es tatsächlich ein ständig aktualisiertes Nachschlagewerk wird. Die Option, das später auch als Wiki, Datenbank oder sonstwie im Netz zu realisieren, ist ja trotzdem möglich.

Da ich inhaltlich überhaupt keine Probleme mit der Broschüre habe, habe ich es zustimmend zur Kenntnis genommen.

Nach der Sitzung konnte ich der verantwortlichen Mitarbeiterin der Verwaltung glücklicherweise noch versichern, dass es mir nicht um Digitalgedöns ging, sondern um die Form. Alles gut also.


Ö5: Spielplatzkonzept für Aachen Sachstandsbericht, Vorstellung Methodik und Bewertungskriterien – FB 36/0347/WP17

Nur KJA.


Ö6: Maßnahmen auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen – FB 36/0346/WP17

Nur KJA.


Ö7: Sachstandsbericht des Gebäudemanagements zum Schulreparaturprogramm 2019 – E 26/0145/WP17 (K)

Zum Vergleich hier der Link auf den letzten Sachstandsbericht.

Bis Ende 2017 waren 43,6 Mio Euro verbaut. Veranschlagt war in 2018 ein Budget von 3,9 Mio Euro. Ende 2018 hätten also insgesamt 47,5 Mio Euro verbaut sein sollen.

Die jetzige Vorlage spricht aber nur von 45,9 Mio Euro, die Ende 2018 verbaut waren. Das macht eine Differenz von 1,6 Mio Euro. Woher kommen die? Ich wollte wissen, ob und warum wir unser Budget nicht nutzen.

Lt. Verwaltung sind im Laufe des Jahres geänderte Rahmenbedingungen dafür verantwortlich, dass man manchmal die Baumaßnahmen nicht wie geplant durchführen kann (später, anders, gar nicht). Und damit kommt es dann zu solchen Differenzen.

Zum Prozess kann ich als Laie nichts sagen. Ich werte aber die Aussage der Verwaltung so, dass sie mit dieser Differenz keine Bauchschmerzen hat und keinen Grund sieht, irgendwie zu eskalieren oder gegenzusteuern.

Ach, ja: Die letzte Bewertung des Aufwands im Bestand erfolgte 2008. Das ist jetzt zwar über 10 Jahre her (und in der Zwischenzeit sind die Gebäude, die bisher nicht angepackt wurden, ja auch nicht besser geworden). Die Verwaltung sieht keinen Grund, den Bestand noch einmal neu zu bewerten. Auch da muss ich darauf vertrauen, dass das so ok ist.

Die Ausführungen habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö8: Beschlussfassung über die Einladung des Projekts „Talentscouting Aachen“ zur Sitzung des Schulausschusses am 4. April 2019 – FB 45/0590/WP17 (B)

Die Grünen möchten das Projekt „Talentscouting Aachen“ für die kommende Schulausschusssitzung am 04.04.2019 zu einer Vorstellung einladen.

Ist ok für mich, habe ich zugestimmt.

Allerdings frage ich mich schon, warum wir uns so ein teures (mindestens 14 Mio Euro jährlich aus Landesmitteln) Assessment- und Diagnose-Projekt wie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ leisten (und das verpflichtend jeder staatlich beschulte Jugendliche durchlaufen muss), wenn im Nachgang doch wieder ganz andere Menschen an die Schulen gehen, um noch einmal (und dann genauer?) nach Universitäts- und Fachhochschul-Kandidaten zu suchen.

Das würde ja bedeuten, dass KAoA nicht erfolgreich ist? Ich wollte es nur gesagt haben…

In der nächsten Sitzung wissen wir mehr. Dann werde ich ggf. auch diesen KAoA-Humbug zur Sprache bringen.


Ö9: Ratsantrag der Allianz für Aachen „Standortoptimierung der an der Welschen Mühle geplanten KiTa“ vom 11.01.2019 (Nr.: 434/17)

Ö10: Ratsantrag der Allianz für Aachen „Keine Gesinnungsprüfung an Aachener Kitas“ vom 4.12.2018 – FB 45/0587/WP17

Beide TOPs sind KJA. Und auch sonst erübrigt sich jeder Kommentar.


Ö11: Einrichtung einer Großtagespflegestelle in der Burggrafenstr. 13 – FB 45/0604/WP17

Nur KJA.


Ö12: Alternative Angebotsformen von Schulbegleitung gem. § 35a SGB VIII – FB 45/0605/WP17 (K)

Ich hatte mich kurz gefragt, warum das städteregionale Projekt „KOBSI“ nicht in der Liste auftaucht, aber das ist ein anderer Rechtskreis.

Ich habe zugestimmt.


Ö13: Antrag des Kinder-und Jugendzentrums „Sankt Hubertus“ auf eine Förderung gemäß Position 40 StJGPL für die Anschaffung einer Profi-Küche – FB 45/0594/WP17 (K)

Die Pfarre Sankt Hubertus beantragt eine Förderung in Höhe von 7600 Euro für den Kauf einer neuen „Profi“-Küche für ihr Kinder- und Jugendzentrum.

Ich wüsste nicht, dass die katholische Kirche pleite ist.

Die Vorlage habe ich ablehnend (und ohne fruchtlose Diskussion) zur Kenntnis genommen. Natürlich wieder als Einziger.

Von der FDP kam ein interessanter Vorschlag: Im alten Kurhaus an der Monheimsallee gibt es wohl eine brachliegende Profiküche. Gäbe es keine Möglichkeit, die gegen geringen Ablass (Anmerkung des Verfassers) ins Jugenzentrum zu überführen. Die Verwaltung nickte nachdenklich.


Ö14: Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII Hier: CulturBazar e.V. – FB 45/0595/WP17 (K)

Den Antrag habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Um das mal ins Verhältnis zu Ö13 zu setzen:

Der CulturBazar ist ein unabhängiger Verein, der seinen Betrieb komplett eigenständig finanzieren muss. Das gelingt über Sponsoren und Partner und ist sicher nicht wirklich anstrengungslos. Da ist kein Milliarden Euro schwerer, sozial, wirtschaftlich und rechtlich privilegierter Konzern im Hintergrund, der die Knete einfach mal locker rüberreichen könnte, wenn er denn wollte.

Diese Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe ermöglicht dem Verein, Fördergelder für Projekte zu beantragen und sich in Arbeitsgemeinschaften mit anderen freien und öffentlichen Jugendhilfeträgern für Koordination und Unterstützung bei Projekten abzustimmen.


Ö15: Auslagerung der GGS Montessori-Schule Eilendorf – FB 45/0593/WP17 (B)

Den Punkt haben wir verschoben, weil die Bezirksvertretung Eilendorf in ihrer Sitzung vorher dazu Puls bekommen hat.


Ö16: Annahme einer Schenkung des Fördervereins des Einhard-Gymnasiums – FB 45/0589/WP17 (B)

Der Förderverein des Einhard möchte der Schule digitale Ausstattung im Wert von über 15.000 Euro schenken. Ich habe dagegen gestimmt.

Auch an anderer Stelle habe ich bereits gegen diese private Art der Finanzierung gestimmt. Die Argumentation findet Ihr dort.

Was mich an dieser Vorlage besonders ärgert: Es handelt sich um die zusätzliche private Finanzierung an einem Gymnasium, das eh schon durch das von der GroKo beschlossene Bonussystem privilegiert wird. So wird das nichts mit Chancengerechtigkeit.

Die Diskussion dazu (immerhin gab es eine) war sehr angeregt, eskalierte aber leider etwas. Und wie es immer so ist: Einige Menschen haben den Unterschied zwischen „gleich“ und „gerecht“ nicht so ganz klar.

Es geht mir nicht darum, alle Schulen und alle Kinder „gleich“ zu behandeln. Das habe ich nie gesagt, wurde mir aber fleißig in den Mund gelegt. Es geht mir darum, „gerecht“ zu verteilen. Wem das nicht einleuchtet, den verweise ich gerne auf einen früheren Blogbeitrag.

Die Verwaltung sagte, dass sie ja sehr wohl ihrem Auftrag nachkommt, die Schulen förderlich auszustatten. Tja, warum dann die Fördervereine ihre Schulen trotzdem mit teurem Equipment ausstatten wollen, erschließt sich mir nicht. Es geht hier nicht um tolle Ausstattung „oben drauf“, sondern um eine fundamentale Ausstattung für zeitgemäße Bildung. Hätten wir eine förderliche Ausstattung an den Schulen und würden wir durch das verkorkste Bonussystem nicht einen Keil zwischen die Schulformen treiben, wäre es überhaupt nicht nötig, dass die Fördervereine einen Wettbewerb darum veranstalten, wer seine Schule am besten pimpen kann.

Wir verlieren gerade Gerechtigkeitsgefühl und Augenmaß.


Ö17: Realisierung des Bonussystems – Mobile Medienkoffer für die Digitalisierung der Schulen gemäß Medienkonzept – FB 45/0596/WP17 (B)

Im Hinblick auf das verkorkste Bonussystem und die mangelnde Bereitschaft der GroKo, die digitale Ausstattung aller(!) Aachener Schulen finanziell gebührend zu unterfüttern, ist die hier vorgestellte Medienkoffer-Lösung eine sehr gute und flexible Lösung. Ich hoffe, dass wir damit zumindest ansatzweise aus dem Quark kommen.

Die Medienkoffer werden mit iPads ausgestattet. Die Firma Apple ist also mal wieder dick im Geschäft. Das gefällt mir zwar nicht. Aber der Ehrlichkeit halber muss ich aber auch zugeben, dass die Technik von Apple einfach funktioniert im Vergleich zu anderen Frickellösungen, die nur bedingt praktikabel sind, solange man keine entsprechenden Frickelexperten an den Schulen hat. Anderes Thema.

Und bedenkt man, wieviel Geld Apple bereits an digitaler schulischer Infrastruktur in Deutschland verdient (Goldgräberstimmung der IT-Industrie, wissenschon…), wäre es doch angebracht, dass dieser Laden endlich auch mal entsprechend seine Steuern in Deutschland bezahlt…

Die Grünen haben beantragt, den Beschluss zu erweitern und das Bonussystem doch wieder auf alle Schulformen zu erweitern. Das habe ich natürlich mitgetragen, der Antrag kam aber wegen der GroKo-Mehrheit ebenso natürlich nicht durch.

Der ursprünglichen Vorlage habe ich trotzdem zugestimmt, da ich mich nie enthalte. Die Kofferlösung wäre auch dann praktikabel, wenn alle Schulen mehr Geld haben.


Ö18: Quartalsberichterstattung: Programm „Gute Schule 2020“ – FB 45/0597/WP17 (K)

Da der nächste Sitzungstermin bereits am 04.04. ist, haben wir auch diesen Punkt verschoben.


Ö19: Ratsantrag der Piratenfraktion zur Einführung eines „Tag der Aachener Schulen“ – FB 45/0598/WP17 (K)

Ich hatte mich darauf eingestellt, meinen Antrag noch einmal in ganzer Pracht und mit Chichi und Blingbling zu präsentieren, und dann hat die Verwaltung bereits alles erledigt. Ich bin angetan. Aber leider nur davon. Ok, und natürlich davon, dass zumindest die Realschulen im „Tag der Aachener Schulen“ Potential gesehen haben.

Alle anderen Schulen haben offensichtlich keine Probleme mit zu niedrigen oder zu hohen Anmeldezahlen, Desinteresse der Eltern oder fehlender sozialer Durchmischung der Schülerschaft. Oder der Leidensdruck ist noch nicht hoch genug für derlei „Experimente“. Disclaimer: Ich habe Anderes gehört, aber gut.

Insofern werde ich zukünftig bei „Hiobsbotschaften“ der weiterführenden Schulen (außer bei den Realschulen) etwas reduzierter motiviert sein und erst einmal abwarten. Ich bin dann auf die alternativen Lösungsvorschläge gespannt.

Ich war in der paradoxen Situation, die Ablehnung meines Antrags zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Bestandteil des Antrags war ja, dass die Verwaltung das Interesse bei den Schulen abfragt. Das hat sie gemacht.


Das war es von der letzten Sitzung. Anmerkungen gerne in die Kommentare.

Die nächste Ausschusssitzung findet am 04.04.2019 statt, also relativ zeitnah. Und die Tagesordnung dafür steht bereits.

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