Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 17.10.2017

Am 17.10.2017 tagte der Schulausschuss der Stadt Aachen zusammen mit dem Kinder- und Jugendausschuss in den Räumen des Depots Talstraße. Die Liste der Tagesordnungspunkte war entsprechend umfangreich. Nehmt Euch ein bisschen Zeit zum Lesen… 😉

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Vor der Ausschusssitzung konnten wir uns bei einem kleinen Rundgang durch das Medienzentrum ein Bild von der Einrichtung und der Ausstattung machen. Ich fand es sehr beeindruckend. Das Medienzentrum ist übrigens für alle Bildungseinrichtungen in der StädteRegion und der DSG in Belgien da. Wenn also eine Kita oder eine Offene Tür noch Bedarf hat, dann einfach mal Kontakt zum Medienzentrum aufnehmen.

Die Presse war bei der Sitzung anwesend, erste Artikel habe ich bereits lesen können.


„Freiheit“ – Vorstellung des Projekts der Integrationsarbeit (Offene Jugendarbeit)

Der Offene Kinder- und Jugendtreff Space Walheim e.V. stellte sein Integrations-Projekt „Freiheit“ vor. Die Jugendlichen präsentierten dem Ausschuss unter anderem eine beeindruckende Rap-Performance.

Und wenn man bedenkt, dass sie das Projekt ehrenamtlich stemmen, ist das gleich nochmal so respektabel.


Ausbauprogramm der städtischen Grundschulen – Verbesserung des Raumangebotes; hier: Ausführungsbeschluss für KGS Michaelsbergstr. – FB 45/0401/WP17

Im Vorfeld gab es einige Verwerfungen zum Thema „Erweiterung KGS Michaelsbergstraße“ in Burtscheid. Die Eltern und Lehrer der Schule waren anwesend, um die weitere Entwicklung zu verfolgen. Den TOP haben wir entsprechend nach vorne geholt, um im Anschluss wieder etwas Ruhe in die Veranstaltung zu bringen.

Die Linke brachte einen Änderungsantrag ein, der jedoch bei den anderen Ausschussmitgliedern kein Gehör fand (nein, auch nicht bei mir).

Die Verwaltung präsentierte relativ spontan und im Schnelldurchlauf noch einmal die Planung sowie gesetzliche Rahmenbedingungen und Einschränkungen.

Ich habe dem Beschluss für den Neubau gemäß Vorlage zugestimmt.

Da meine Argumentation etwas umfangreicher ausfällt, packe ich die zeitnah in einen separaten Blogbeitrag.

Update: Da.


Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen – FB 56/0101/WP17

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Im aktuellen Schuljahr sind 22 Jugendliche in allen Altersbereichen (6-18 Jahre) ohne Beschulung (wobei die tagesaktuellen Zahlen schwanken). Ich wollte noch gefragt haben, was mit denen in der unbeschulten Zeit passiert, habe aber den Zeitpunkt verpasst, und dann war schon Abstimmung.

Ich habe das nachträglich beim Aachener KI angefragt, und bekam sehr schnell eine umfangreiche Antwort:

Aktuell gibt es nur wenige unbegleitete Jugendliche in Aachen. Die meisten geflüchteten Jugendlichen sind mit ihren Eltern da und entsprechend ist es nicht problematisch, wenn sie noch nicht beschult werden. Darüber hinaus gibt es ständig Beratungs- und Vermittlungsangebote, so dass die unbeschulte Zeit sich sowieso sehr im Rahmen hält. In den Schulferien dauert es dann mangels Unterricht zwar etwas länger, aber auch da existieren Angebote von Organisationen und Ehrenamtlern, die für Beschäftigung und Ablenkung sorgen.

An dieser Stelle möchte ich dem Aachener KI einfach mal Lob und Dank dafür aussprechen, dass es sich so umfassend um die Versorgung und Betreuung der geflüchteten Menschen kümmert. Und ich weiß, dass Aachen in NRW durch diese erfolgreiche Arbeit einen Vorbildcharakter in der Arbeit mit Geflüchteten hat.


Sprach- und Integrationskurse in Aachen; Sachstand und Ausblick – FB 56/0099/WP17

Das war zwar ein reines KJA-Thema (warum eigentlich? Es ging auch um Schulpflicht…) und insofern hatte ich da nichts abzustimmen. Aber ein Satz in der Vorlage lässt mich stutzen:

Das Land NRW empfiehlt für die Sprachfördergruppen und die Internationalen Förderklassen wegen der großen Heterogenität eine Stärke von 18 bis 20 SeiteneinsteigerInnen und eine Verweildauer von maximal zwei Jahren vor dem Übergang in das Regelsystem.

Ich gehe davon aus, dass mittlerweile auch die normalen Regelklassen auf Grund der vielfältigen Lebensgeschichten der Schülerinnen und Schüler (Herkunft, Inklusion, soziales Umfeld) sehr heterogen sind. Wieso sollte man also bei der Klassengröße eine Unterscheidung machen nach IFK/DIK und Regelklasse?

Ich wäre dafür, generell die Klassenstärke auf 18 bis 20 Kinder und Jugendliche zu reduzieren. Leider gibt es dafür jedoch noch nicht genügend Pädagogen…

Für diesen Punkt gibt es keinen Abstimmungspömpel in der Übersicht.


Sachstand über die Strukturierung und Evaluierung der frühen Hilfen – FB 45/0429/WP17

Den Punkt habe ich so zustimmend zur Kenntnis genommen, wobei ich mich etwas gefragt habe, ob ich da der kompetente Ansprechpartner bin: Schwangerenberatung und Fortbildungen im Umgang mit Säuglingen sind jetzt eher nicht meine Themen. Aber gut, ich lerne ja gerne dazu. 😉


Vierter Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit – FB 45/0414/WP17

Die Schulsozialarbeit ist gut ausgelastet und personell relativ gut aufgestellt, wobei aber eben noch nicht alle Aachener Schulen dieses Angebot nutzen können. Dafür bräuchte es dann doch noch mehr Kollegen.

Meine Frage war, ob und in welchem Umfang denn die Schulsozialarbeiter in eine Qualitätssicherung eingebunden sind. Ja, sind sie. Und die Notwendigkeit dafür war auch durchaus ersichtlich. Eine Abschätzung allerdings, wie viel Zeit denn ungefähr dafür aufzubringen sei, gab es nicht.

Zum Hintergrund meiner Frage: Ich komme aus der ISO9001-Kulisse und vertrete die steile These, dass 80% des QM-Gedöns nur um der QM wegen unfassbar viel Zeit, Geld und Motivation verballern. Das sind Zeit, Geld und Motivation, die in diesem Fall zu Lasten der Arbeit an Kindern und Familien gehen. Wenn also die Personaldecke angespannt ist, dann sollte man seine Arbeit nicht auch noch mit unsinniger QM-Verwaltung ausbremsen.

Die Qualitätssicherung ist für die Arbeit da, nicht die Arbeit für die Qualitätssicherung.


Sachstandsbericht Ferienspiele der Stadt Aachen 2017 – FB 45/0415/WP17

Der Bericht über die Aachener Ferienspiele ist lesenswert. Es tauchte die Frage auf, warum denn der Wegfall eines Anbieters (fehlendes pädagogisches Personal) nicht umgehend durch Ersatzpersonal aufgefangen werden könnte, da es in der Region durchaus kompetente Anbieter für pädagogische Unterstützung gibt.

Leider sind wohl die Ferienspielakteure noch nicht so untereinander vernetzt, wie es wünschenswert wäre, aber ggf. wird das neue Online-Portal auch da entsprechend unterstützen können. Ein definitiver Termin für den Start des Portals steht allerdings noch nicht fest, 2018 ist aber locker geplant.


Erweiterter 2. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2017 (01.04. – 15.09.2017) – FB 45/0407/WP17

Auch hier war mich nicht so klar, warum diese Vorlage dem Schulausschuss zur Abstimmung vorlag. Das, was ich gelesen habe, erschien mir schlüssig. Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Fortführung des AWO Fanprojektes von 2018 bis 2020 – FB 45/0416/WP17

Normalerweise bin ich etwas verschnupft, wenn es allgemein um Fußball und besonders um die Alemannia geht. Kannste mir beides auf den Bauch schweißen, ich würde mich losrosten.

Allerdings habe ich mir von sachkundiger Stelle bestätigen lassen, dass das Projekt durchaus zielführend und sinnstiftend ist (u.a. Fahrten zu Gedenkstätten etc.).

Entsprechend habe ich die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Frage blieb im Raum stecken, ob es auch besondere Angebote für Mädchen und junge Frauen gibt, denn die sind schließlich ebenfalls an Fußball interessiert.


Führung von Vormundschaften/Pflegschaften für Minderjährige – Antrag der freien Verbände Arbeiterwohlfahrt, Katholischer Verein für Soziale Dienste (SKM) und Sozialdienst katholischer Frauen (SKF) auf Änderung der Leistungsvereinbarung/Reduzierung der Fallzahlobergrenze – FB 45/0408/WP17

Auch dieser Punkt betraf schulische Belange eher am Rande. Generell plädieren wir Aachener Piraten für eine noch weitere Reduzierung der Fallobergrenze und gleichzeitig für eine verstärkte Bewerbung dieser Aufgabe als Vormund.

Was weder Vorlage noch Wortbeiträge klärten: Die Reduzierung auf max. 40 Fälle pro Vormund ist natürlich eine gute Sache. Aber was passiert, wenn sich für diese Quote nicht genügend Vormünder finden lassen?

Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Rassismus- und Gewaltprävention – Sachstandsbericht – FB 45/0417/WP17

Für die Projekte zur Rassismus- und Gewaltprävention soll zukünftig der „Fonds gegen Gewalt und Rassismus“ um 20.000 Euro aufgestockt werden. Außerdem ist geplant, die Projekte auf Elternarbeit auszudehnen. Ich befürworte beides.


Jahresbericht des Schulpsychologischen Dienstes der Stadt Aachen – FB 45/0418/WP17

Die Vorlage liest sich so, als ob der schulpsychologische Dienst am Limit, aber glücklicherweise immer noch hochmotiviert  arbeitet. Es darf allerdings nicht zu unvorhergesehenen Problemen kommen (z.B. Krankheit einer Mitarbeiterin). Das ist natürlich suboptimal.

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche – Sachstandsbericht – FB 45/0419/WP17

Die Vorlage zählt auf, was es bereits an Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Aachen gibt. Das Bürgerforum sehe ich persönlich als eher kritisch an: Das funktioniert schon bei Erwachsenen nur leidlich. Einen Versuch wäre es wert.

Wer also als Kind oder Jugendlicher ein Thema aus seiner Erlebenswelt parat hat das ihn ode sie umtreibt, ist hiermit herzlich eingeladen, sich an das Bürgerforum zu wenden.

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Das Portal „ganztägig lernen“ hat dieser Tage übrigens Empfehlungen und Checklisten für digitale Jugendbeteiligung veröffentlicht. Klickt mal rein.


Pilotprojekt „Politikum“ – Kommunalpolitik in die Schulen – FB 45/0420/WP17

Da ist es: Das von uns beantragte Projekt „KidS – Kommunalpolitik in die Schulen“. In meinen Augen ist der Begriff „Politikum“ eher negativ besetzt (als Begriff dafür, wenn eine Aktion oder ein Projekt auf Grund politischer Ränkespiele an die Wand fährt). Ich hoffe einfach mal, dass der Titel kein schlechtes Omen ist. 😉

Es gab einige Diskussionen um den Träger, den die Stadt für das Projekt gewonnen hat. Und auch das Thema „Umgang mit nicht-öffentlichen Teilen“ war noch nicht abschließend geklärt.

Die Grünen hatten Bedenken, da sie Politik bereits im Schulunterricht als ausreichend behandelt und das Geld für dieses Projekt nicht nachhaltig eingesetzt sehen. Die FDP schloss sich dem an. Alle anderen folgten der Vorlage und stimmten zu.

Der Träger hat wohl lt. Verwaltung schon mehrere Kinder- und Jugendprojekte für die Stadt Aachen durchgeführt. Letztendlich hoffe ich, dass das Projekt ordentlich über die Bühne geht und damit weitere interessierte Träger anlockt. An mir soll es nicht scheitern. Ich stehe als Mentor in den Startlöchern.

Was den Umgang mit nicht-öffentlichen Sachständen angeht, machen wir uns in der Piratenfraktion eh immer schon im Rahmen von transparenter Kommunalpolitik Gedanken, wie man das am besten handhabt. Eine „Verschwiegenheitserklärung“ für Neuntklässler halte ich für nicht sinnvoll.

Und im Anschluss habe ich im direkten Gespräch noch vorgeschlagen, dass sich alle Mentoren nach dem Projekt zusammensetzen, um ihre Erfahrungen auszutauschen.

Ich freue mich auf das Projekt!


Euregionales Medienzentrum der Stadt und der StädteRegion Aachen unter Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens – Neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung – FB 45/0399/WP17

Den TOP hatte ich vor kurzem schon im Schulausschuss der StädteRegion auf dem Tisch. Und wie dort habe ich der Vorlage jetzt auch zugestimmt.


Sozialraumorientierte Planung der Ganztagsplätze für Kinder an Grundschulen und Förderschulen Primar in der Stadt Aachen vom Schuljahr 2018/2019 bis zum Schuljahr 2022/2023 – FB 45/0422/WP17

Die OGS-Versorgungsquote in Aachen betrug im Schuljahr 2016/2017 etwas mehr als 68%. Zum Vergleich: In Gesamt-NRW betrug im gleichen Zeitraum die Versorgungsquote in der Primarstufe nur 42,7%. Insofern steht Aachen jetzt nicht schlecht da.

Es ist natürlich schwierig, anhand von Glaskugelzahlen die Quoten bis 2022/2023 zu berechnen. Da ich aber davon ausgehe, dass die SuS-Zahlen vorerst nicht sinken werden, wird die Berechnung der notwendigen Plätze zumindest nicht ganz in die verkehrte Richtung gehen. Aber wir sollten darauf achten, dass uns der „berechnete“ Bedarf in 2-3 Jahren nicht um die Ohren fliegt.

Wiedervorlage für in zwei Jahren, würde ich mal sagen. 😉

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Offener Ganztag an der GGS Brander Feld – Verbesserung des Raumangebots und Mensasituation – Prüfung des erweiterten Ausbaus – FB 45/0421/WP17

Das Thema „Mensa GGS Brander Feld“ hatten wir schon im vorletzten Ausschuss. Bei dieser Vorlage jetzt ging es nur noch darum, die Kosten für den Prüfauftrag freizugeben.

Geht klar aus meiner Sicht.


Verwendung der „Fördermittel des Bundes zur Sanierung von Schulen“ – FB 45/0428/WP17

Im Rahmen der Diskussionen über „Gute Schule 2020“ kamen immer mal wieder die Sanierungen des Inda-Gymnasiums und des Schulzentrums Laurensberg auf den Tisch. Da wir bei „Gute Schule 2020“ diese Arbeiten nicht eingepreist hatten, erfolgte nun ein Grundsatzbeschluss, wie wir die anstehenden und dringend notwendigen Sanierung zu finanzieren gedenken.

Ich habe die Vorlage so mitgetragen. Im Dezember bekommen wir diesen Punkt vermutlich wieder auf den Tisch, dann mit Zahlen unterfüttert.


Zu den Punkten folgenden beiden TOPs war ich nicht gefragt:

  • Kommunalinvestitionsgesetz; Verwendung des Anteils der Fördermittel für die U3-Betreuung – FB 45/0425/WP17
  • Antrag Kind und Kegel: Brandschutz – FB 45/0430/WP17

Verteilung von Fördermitteln an Grundschulen 2017 Hier: Anpassung des Kriteriums Schuleingangsuntersuchungen – FB 45/0413/WP17

Die Bewertung der Fördernotwendigkeit von Grundschulen orientiert sich jetzt auch an den Schuleingangsuntersuchungen der jeweils vergangenen fünf Jahre. Ich kann nicht abschätzen, ob das so funktioniert. Aber ich wüsste auch nicht, was dagegen spricht.

Ich habe zugestimmt.


Bei den Mitteilungen der Verwaltung gab es eine Info zum papierlosen Rat: Es gibt nur noch in Ausnahmefällen Totholz. Tangiert mich persönlich nicht: Ich habe schon komplett auf papierlos umgestellt (trotz der grottigen Allris-App auf Android). Und die Piraten sind meines Wissens auch schon komplett digital. Wer, wenn nicht wir. 😉

In der zweiten Novemberhälfte wird es eine Infoveranstaltung zur Sanierung des Einhard Gymnasiums geben. Die Planung gestaltet sich wohl etwas komplexer, und die Gelder werden nicht ausreichen. Wir werden sehen.

Und die städtische Kita in der Albert-Maas-Straße ist in die Endausscheidung für den Deutschen Kitapreis 2018 gelangt.


Im nicht-öffentlichen Teil gab es nur einen Tagesordnungspunkt zu einem Investorenmodell für eine Kita. Da hatte ich nichts beizutragen.


Kommentare bitte in die Kommentare.

Die nächste Sitzung (und damit die letzte Schulausschusssitzung in der Stadt in 2017) findet statt am 07.12.2017.

Ein Gedanke zu „Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 17.10.2017

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