Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 14.03.2017

Am 14.03.2017 tagte der Schulausschuss in der Stadt Aachen. Wir trafen uns im Ratssaal des Aachener Rathauses, weil sich der Schulausschuss wieder gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendausschuss traf.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war vor Ort. Den Tagesordnungspunkt „Therapeutische Versorgung in städtischen Kitas“ haben wir vorgezogen, da der Ratssaal mit betroffenen Eltern und Therapeuten gerappelt voll war.

Im Folgenden nur die Punkte, die den Schulausschuss betrafen oder zu denen ich meinen Senf gegeben habe.


Bei der Genehmigung der Niederschrift zur letzten Schulausschusssitzung vom 09.02.2017 habe ich darum gebeten, meine Ablehnung der Zusammenführung von Abendgymnasium und EUREGIO-Kolleg namentlich aufzuführen.


Zum Bericht des Kommunalen Integrationszentrums der Stadt Aachen zur schulischen Situation der Seiteneinsteiger gab es einen interessanten Beitrag von Schulrat Mertens.

Das Verteilungssystem für „Seiteneinsteiger“ (auch, wenn es Kinder von z. B. Ex-Patriates einschließt, betrifft es doch hauptsächlich geflüchtete Minderjährige) läuft ab wie folgt:

Zunächst gehen die Kinder und Jugendlichen dem Alter entsprechend in eine Grundschule (Deutsch-Intensivklassen) oder Hauptschule (Vorbereitungsklassen). Erweisen sich die Jugendlichen vong Bildungsstand her für eine Realschule oder ein Gymnasium geeignet, wechseln sie in das entsprechende Schulsystem. Insofern füllt sich das System „von unten nach oben“.

So erklärt sich, dass die Hauptschulen die meisten Jugendlichen aufnehmen und das Richtung Gymnasien merklich ausdünnt.

Ich wundere mich etwas, dass das KKG bisher noch in keiner Übersicht auftaucht.


Die Linken haben den Antrag gestellt, das Bürgerforum zwei Mal im Jahr nur für Anfragen und Probleme von Aachener Kindern und Jugendlichen abzuhalten.

Dieser TOP betraf nur den Kinder- und Jugendausschuss, aber ich habe trotzdem etwas dazu gesagt.

Allgemein war es Konsens der anderen Parteien, dass es nicht ein extra Bürgerforum nur für Kinder und Jugendliche geben solle, sondern in jedem Bürgerforum deren Themen gleich zu Beginn behandelt werden sollten.

Meine Gegenrede war, dass

a) das Bürgerforum schon für Erwachsene eine Zumutung ist (piratiges Stichwort: Bürgerabwimmelforum) und

b) unser KidS-Antrag seit nun ziemlich genau einem Jahr seine Extrarunden dreht, ohne dass wir da einer Umsetzung des Beschlusses bisher auch nur ein Fitzelchen näher gekommen sind. Entsprechend würde ich bei einem weiteren Anlauf zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eher nicht so viel erwarten.

Zu meinem Erstaunen und meiner Freude gab die Verwaltung bekannt, dass sich bei KidS tatsächlich etwas getan hat und wir darüber im kommenden Schulausschuss (27.04.2017) mehr erfahren würden. Man darf gespannt sein. Ich habe mich als Mentor für die Piraten angeboten.

Außerdem regte ich an, statt eines Bürgerforums gleich progressiv in die Vollen zu gehen und einen „Kinder- und Jugendrat“ ins Leben zu rufen, der wie der Seniorenrat eine eigene Tagesordnung besitzt und evtl. sogar über ein eigenes Budget verfügt. Ich habe unsere Mitarbeit bei der Entwicklung dieses Gremiums angeboten.

Da wir im Kinder- und Jugendausschuss nicht stimmberechtigt sind, gibt es von uns für diesen TOP keinen Abstimmungspömpel in der Übersicht. Ich hätte wohl dafür gestimmt.


Die Evaluation der Schulsozialarbeit in Aachen war aufschlussreich.

Die Verwaltung plant, diese Befragung jährlich durchzuführen, wobei dann sicherlich nicht gedruckte Fragebögen die erste Wahl wären. Zukünftig soll es die Möglichkeit von Online-Befragungen geben, was ich befürwortet habe.


Die Grünen hatten einen neuen Tagesordnungspunkt zum Sachstand der Poolbildung bei Integrationshelfern beantragt. Das war der TOP Ö9 in der Sitzung vom November 2015.

Laut Verwaltung läuft es. Die Präsentation wird dem Protokoll angehängt.


Den Bericht zu KOBSI habe ich in der Woche vorher bereits im Schulausschuss der StädteRegion gehört.

Und ich habe angemerkt, dass es sich natürlich bei den Schulbegleitern nicht um „sonderpädagogisches Fachpersonal“ handelt, aber das ist auch nicht der Anspruch, mit dem sie an die Arbeit gehen. Sie sollen den Jugendlichen auf Augenhöhe begegnen und den Schulsozialarbeitern und Sonderpädagogen das „Grundrauschen“ in der Arbeit mit problematischen Kindern abnehmen. Insofern unterstützen die Schulbegleiter nicht nur die Kinder, sondern auch die Pädagogen.

Ich unterstütze es, dass das Programm auf das Aachener Geschwister-Scholl-Gymnasium und die Aachener Montessori-Gesamtschule ausgeweitet wird.


Bei den Mitteilungen der Verwaltung ging es im öffentlichen Teil u.a. um die Situation der Mensa in der 4. Aachener Gesamtschule. Im ersten Schritt gibt es ein vereinfachtes Ausschreibungsverfahren unter den drei Mensa-Caterern, die bereits die Aachener Realschulmensen versorgen. Damit soll möglichst schnell noch in diesem Schuljahr die Mensa der 4. Gesamtschule wieder unter Dampf kommen.

Parallel dazu gibt es eine ordentliche Ausschreibung, damit die Mensaversorgung im kommenden Schuljahr sichergestellt ist. Mehr dazu gibt es dann im kommenden Schulausschuss.

Und es gab in den nicht-öffentlichen Mitteilungen einen kurzen Sachstand zur Barbaraschule.


Im nicht-öffentlichen Teil gab es eine Entscheidung zugunsten der Besetzung einer stellvertretenden Schulleitung. Die Besetzung einer weiteren Stellvertreterstelle war diskutabel, aber ich denke, wir haben da eine gute Lösung gefunden. Mehr gibts dazu von mir nicht.


Alle anderen Punkte der Tagesordnung betrafen den Kinder- und Jugendausschuss. Da muss ich meine Nase nicht auch noch umfänglich reinstecken.

Falls jemand Anmerkungen oder Fragen hat, gerne in die Kommentare damit.

Die nächste Sitzung des Aachener Schulausschusses findet statt am 27.04.2017, dann wohl wieder in der Mozartstraße. Finde ich auch angehmer, weil man da jeden Redner sehen kann und man nicht immer auf ein dusseliges Mikrofonlicht warten muss, bevor man sprechen kann.

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