Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 13.09.2018

Am 13.09.2018 tagte der Schulausschuss in der Stadt Aachen. Die Tagesordnung war überschaubar. Hier ist mein Bericht.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, Publikum nicht. Schade.

Bevor es losging, habe ich einfach mal die Verwaltung gelobt: Die Ausschussprotokolle sind angenehm umfangreich, die Diskussionen und Wortmeldungen sehr detailliert aufgeführt.

Wenn Ihr wissen wollt, wer was wozu im Ausschuss gesagt hat, dann lest Euch das entsprechende Protokoll durch, das im Folgeausschuss auf der Tagesordnung steht.

In meinen Ausschussberichten reduziere ich mich bewusst auf meine Beiträge. Das ist natürlich immer nur ein subjektiver Ausschnitt der Sitzung.


Euregionales Medienzentrum – Jahresbericht 2017 – FB 45/0514/WP17 (K)

Die Leiterin des Euregionalen Medienzentrums präsentierte den Tätigkeitsbericht des vergangenen Jahres. Diesen Vortrag hatte ich vorher bereits im Schulausschuss der StädteRegion gehört, so dass für mich nichts Neues dabei war.

Die Diskussion driftete jetzt allerdings eher in Richtung „Fehlende Ausstattung der Schulen trotz fertigem Medienkonzept“, was nur gaaanz am Rande mit dem Medienzentrum zu tun hat.

Es sieht so aus, dass bisher 22 Schulen ein Medienkonzept eingereicht haben. Davon sind 16 Medienkonzepte gesichtet und abgenommen. Das Problem ist nun, dass die Medienkonzepte eine Ausstattung erfordern, die aktuell noch auf sich warten lässt (und auch nicht kurzfristig aus dem Quark kommt).

Wenn aber die Medienausstattung dem Medienkonzept drei bis vier Jahre hinterherhängt, dann kann man es eigentlich auch lassen. Das Medienkonzept ist ja kein Selbstzweck. Die aufgewendete Zeit wäre dann tatsächlich besser in die Kinder und Jugendlichen investiert, wobei die Pädagogen dann auf die eigene digitale Motivation und Kompetenz zurückgreifen müssten (wie es vielerorts jetzt schon der Fall ist).

Wir haben im Ausschuss erkannt, dass es offensichtlich nicht genügt, das Medienkonzept freistehend zu betrachten, sondern immer im Zusammenhang mit den finanziellen und planerischen Rahmenbedingungen. Wir bräuchten also eine Art „Medienkonzept-Management-System“. Eine Herausforderung, die ich als politisch einzelkämpfender Pirat im Ausschuss nicht alleine wuppen kann. Ich hoffe, die anderen Fraktionen und die Verwaltung sehen das ebenso.

Den Bericht habe ich natürlich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Neubau der einzügigen Grundschule KGS Bildchen, Reimser Straße – Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgelagertem Planungswettbewerb- – Sachstandsbericht und Ergebnis des Planungswettbewerbes – E 26/0125/WP17 (K)

Was mich bei der Vorlage stark irritierte:

Die Bezirksvertretung Mitte hatte in ihrer Sitzung vom 29.08.2018 beschlossen, dass die Stadtteilbücherei („Bibliotheksnebenstelle Bildchen“) weder Bestandteil des Schulneubaus der KGS Bildchen sein noch sich überhaupt auf dem geplanten Schulgelände befinden sollte.

Wenn man sich die vier Architekturentwürfe anschaut, dann fällt auf, dass die Bibliothek fester Bestandteil der Planungen ist, in einem Entwurf sogar räumlich innerhalb des neuen Schulgebäudes.

Jetzt ist es mMn. durchaus diskutabel, ob eine Miete von 780 Euro pro Monat für die Nutzungsdauer der Räume von 26 Stunden pro Monat in einem vernünftigeren Verhältnis steht. Natürlich würden sich bei dieser Miethöhe die Kosten für einen Neubau (geschätzt 300.000 Euro) erst in 380 Jahren rentieren würde (vorausgesetzt, die Mietsteigerung bleibt im Rahmen).

Nun ist „Bibliothek“ im Schulausschuss nicht mein Tisch. Deshalb hatten wir die Finanzierung auch nicht auf unserer Agenda. Ich habe angemerkt, dass ich absolut nichts dagegen hätte, diesen Raum zukünftig für die Schule zu nutzen (OGS, Differenzierung etc.) und dann eben auch über diese zusätzlichen Kosten von 300.000 Euro zu entscheiden. Das wird aber wohl auch langfristig nicht passieren.

Wir werden sehen. Es soll nachher keiner sagen, ich hätte das nicht erwähnt…

Darüber hinaus gab es umfangreiche Diskussionen über die zweckdienliche Gestaltung der Räume ua. in Bezug auf Raumverhältnisse, Schallschutz, Differenzierungsräume und Inklusion. Dazu kann ich sagen:

Ich war als stellvertretendes Sachjurymitglied bei der Beratung und Auswahl der Entwürfe dabei. Mein Favorit war der Siegerentwurf jetzt eher nicht, aber so isses halt. Bei allen Beratungen waren Schulleitung und OGS-Leitung dabei. Sie haben sich sehr intensiv eingebracht, haben abgewogen und überzeugt. Die Entscheidung für den Siegerentwurf fand also nicht im pädagogenfreien Raum statt, sondern war wesentlich von denen beeinflusst, die nachher in und mit den Räumen arbeiten müssen.

Ich stelle somit die Verwendbarkeit und Sinnhaftigkeit des Siegerentwurfes nicht in Frage und habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


OGS Petition der Arbeitsgemeinschaft der freien Jugendhilfeträger in der StädteRegion Aachen für die qualitative Verbesserung im Ganztag (verbindliche Qualitätsstandards, bessere Finanzierung, gesetzliche Regelung) – FB 45/0536/WP17 (B)

Ich hatte mich im Vorfeld mit einem Träger einer kleinen Aachener OGS unterhalten, um mehr über diese OGS-Petition zu erfahren.

Darüber hinaus habe ich mir die vorangegangene Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss als Zuschauer angehört, um die Diskussionen und den Beschlussentwurf zu diesem Punkt anzuhören.

Es kommt bisweilen vor, dass man in einer Sitzung einen gegebenen Beschluss „anpasst“ oder aus einer Kenntnisnahme einen Beschluss formuliert. Unüblich ist es, dass die Vorlage wie jetzt geschehen einen Beschluss vorsieht, der aber erst in der Sitzung zu erarbeiten ist. Insofern haben wir im Schulausschuss das Nachsehen, denn der KJA hat ja bereits einen Beschlussvorschlag formuliert, denn man anstrengungsloserweise gleich übernehmen kann. Das wollte ich eigentlich nicht.

Mein Vorgespräch mit dem OGS-Träger und die Diskussionen im KJA haben gezeigt, dass die Beschlussvorlage eigentlich nicht weit genug geht.

Laut Vorlage soll der Beschluss das Land in die Pflicht nehmen, mehr für die OGS-Träger zu machen (Bezahlung, Qualität, Ausstattung). Das ist im Kern richtig, aber mir eben auch zu anstrengungslos. Auch die Stadt Aachen trägt die Verantwortung, mit räumlicher und finanzieller Ausstattung die Bedingungen für OGS zu verbessern.

Das wollte ich mit einer erweiterten Beschlussvorlage zum Ausdruck bringen. Hier der Wortlaut:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, in seiner kommenden Sitzung den folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Aachen wertschätzt und anerkennt die Arbeit der freien OGS-Träger, die die Aachener Bildungslandschaft auf einem hohen Niveau ergänzen. Um zukünftig ein qualitativ hochwertiges OGS-Angebot in Aachen sicherzustellen, wird die Stadt Aachen auch weiterhin mit einer ausreichenden räumlichen Ausstattung und finanziellen Unterstützung dazu beitragen.

Da Erhalt und Weiterentwicklung des OGS-Angebotes jedoch in weiten Teilen an gesetzliche Vorgaben des Landes gebunden sind, unterstützt die Stadt Aachen die OGS-Petition der Arbeitsgemeinschaft der freien Jugendhilfeträger in der StädteRegion Aachen für die qualitative Verbesserung im Ganztag.

Die Stadt Aachen appelliert an die NRW-Landesregierung und den NRW-Landtag, die Forderungen der Freien Wohlfahrtsverbände schrittweise umzusetzen, um gemeinsam den hochwertigen Offenen Ganztag mit gleichen und gerechten Bildungschancen für alle Kinder zu gestalten.

Weiterhin appelliert die Stadt Aachen an den Städte- und Gemeindebund NRW, dieses Ansinnen auch im Namen der Stadt Aachen mit Nachdruck zu unterstützen und weitere Schritte zur qualitativen Weiterentwicklung des Offenen Ganztages in NRW mitverantwortlich voranzutreiben.

Und wie es so sein sollte in der Politik: Man kann miteinander reden. Ja, das geht. Zumindest mit mir. 😉

Ich habe kurz vor dem Tagesordnungspunkt beschlossen, meinen Entwurf nicht zur Abstimmung zu stellen, sondern diese Tischvorlage nur als Diskussionsgrundlage zu nehmen. Denn ich wollte diesen Tagesordnungspunkt nicht einfach ohne die erforderliche Diskussion abhaken.

Wenn man sich den Beschlussentwurf aus dem KJA ansieht, dann sind die Unterschiede der beiden Entwürfe tatsächlich nicht umfangreich (ich habe einfach die Stadt Aachen mit eingebaut). Das Argument, man würde ja mit einem alternativen Beschlussvorschlag dem Stadtrat in seiner Sitzung zwei Entwürfe zur Auswahl stellen, kann ich tatsächlich nicht nachvollziehen. Es kann nicht sein, dass Bequemlichkeit der Antrieb für politische Entscheidungen ist.

Aber was hätte ich erreicht, wenn ich diesen erweiterten und eben nicht konträren Beschlussvorschlag in Eigenregie zur Abstimmung gegeben hätte? Nix. Er hätte vermutlich genau eine Zustimmung erhalten: Meine.

So habe ich zumindest eine gute Ausgangssituation für eine erweiterte Diskussion schaffen und damit meinen Standpunkt herausstellen können.

Dem Beschlussvorschlag aus dem KJA habe ich letztendlich zugestimmt, weil natürlich auch dem Land auf die Füße getreten gehört.


Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Modernisierung des Biologieraumes 1 sowie des Biologie-Sammlungsraumes am Einhard-Gymnasium – FB 45/0534/WP17 (B)

Die Schule braucht funktionierende Unterrichtsräume. Natürlich habe ich dem Beschluss zugestimmt.


Annahme einer Schenkung des Fördervereins der KGS Verlautenheide – FB 45/0533/WP17 (B)

Wegen eines Formfehlers (Beratungsreihenfolge nicht beachtet) haben wir diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben.

Ich hätte dem Beschluss zugestimmt und werde das beim nächsten Mal nachholen. 😉


Aufnahmezahlen an den Aachener Schulen zum Schuljahr 2018/2019 – FB 45/0537/WP17 (K)

Als Tischvorlage lagen die Zahlen auf Papier aus. Ich habe sie zustimmend zur Kenntnis genommen.

Wir werden gegen Ende des Jahres aktualisierte Zahlen bekommen.


Sachstandsbericht Planungsstand Gründung einer 5. Gesamtschule, Antrag zur Tagesordnung der Fraktion DIE GRÜNE vom 30.08.2018 (K)

Die Verwaltung hat sich für die Standortsuche Vergleichsdaten bei Kommunen (Würselen, Köln Münster) besorgt, die kürzlich eine Gesamtschule eröffnet haben. Außerdem hat sie im Stadtgebiet geschaut, wo überhaupt sich eine 5. Aachener Gesamtschule gestalten lassen würde.

Es gab aber noch keine Details oder Beschlüsse. Ich habe den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.


Bei den öffentlichen Mitteilungen gab die Verwaltung ein paar Informationen zum Projekt „Talentschulen“ der Landesregierung und zu den Modalitäten für die Bewerbungen zur Teilnahme am Projekt. Das Projekt ist durchaus umstritten. Ich teile diese Kritik.


NÖ: Besetzung von Schulleitungsstellen (K)

Wir bekamen Infos über die Neubesetzungen von stellvertretenden Schulleitungsstellen an Aachener Schulen. Ich habe die zustimmend zur Kenntnis genommen.


Das war der Ausschuss vom 13.09.2018.

Anmerkungen bitte in die Kommentare.

2 Gedanken zu „Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 13.09.2018

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