Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 13.07.2017

Am 13.07.2017 tagte zum letzten Mal vor der Sommerpause der Schulausschuss der Stadt Aachen. Hier ist mein Bericht dazu.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, erste kurze Berichte sind schon veröffentlicht. Wenn Ihr wissen wollt, was ich so gesagt habe, dann müsst Ihr den nachfolgenden Text lesen. In der Presse findet Ihr dazu nichts.

Und wegen der Anpassung der Fördersätze für OGS-Träger war der Raum ungewohnt rappeldicke voll. Deshalb haben wir den entsprechenden TOP auch vorgezogen.


Die OGS-Träger in Aachen haben beantragt, dass die jährliche dynamische Anpassung der städtischen Fördersätze von aktuell 1,5% jährlich auf 2,5% jährlich steigen sollen, um z.B. die höhere Lohnentwicklung abzufedern.

Die Vorlage stellt fest, dass die Haushaltsberatungen für das laufende Jahr abgeschlossen sind und somit die Dynamisierung jetzt nicht geändert werden kann. Gleichwohl wird es Aufgabe der kommenden Haushaltsberatungen sein, die neuen Fördersätze zu beschließen.

Der Vorlage habe ich so zugestimmt.

Ein paar Gedanken dazu: Die Fördersätze setzen sich zusammen aus einem Landes- und einem kommunalen Anteil. Entsprechend sehe ich natürlich auch das Land NRW mit in der Pflicht, die Lohnsteigerungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzufedern. Es betrifft ja nicht nur die Aachener OGS-Träger.

Darüber hinaus wäre es sicher zielführend, wenn die Aachener OGSen einem messbaren Qualitätsstandard folgen würden oder die Stadt regelmäßig die Zufriedenheit der Eltern mit „ihrer“ OGS ermittelt. Im Antrag für die Erhöhung der Fördersätze sprechen alleine die OGS-Träger davon, dass die Qualität der OGS-Träger sehr gut ist… das hätte ich gerne von weniger befangenen Beteiligten gehört.

Und, nein: Bei „Qualitätsstandard“ meine ich nicht so einen bürokratisierten Humbug wie QUIGS 2.0. (26-seitige Fragebögen… echt jetzt?). Man kann Qualitätsmanagement auch so machen, dass man danach arbeiten kann, ohne viel Zeit und Motivation zu verlieren.


Die Kennzahlen hatten wir bereits in der letzten Sitzung besprochen. Und weil es im Nachgang noch eine Änderung gab, mussten wir noch einmal darüber abstimmen.

Und im nächsten Jahr kommt der ganze Kram wieder…

Ich habe die Verwaltung darum gebeten, in ein bis zwei Jahren einen Sachstand zu bringen, ob und in welchem Maße die Verwaltung diese Kennzahlen und Ziele in der Entscheidungsfindung genutzt hat. Und dann sollten wir entscheiden, ob dieser Besprechungs- und Abstimmaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht.

Dieser letzten Anpassung der Produktblätter habe ich zugestimmt.


In der Siedlung Preuswald tut sich etwas. In meinen Bereich fällt hierbei der Neubau der KGS Bildchen. Die Notwendigkeit eines Neubaus habe ich weiland mitgetragen, die Mittel dafür kommen in großen Teilen aus dem Programm „Gute Schule 2020“. Im September bekommen wir im Ausschuss einen weiteren Sachstand dazu.

Was mir auch aufgefallen ist, aber außerhalb meiner Verantwortung im Schulausschuss liegt: Innerhalb von nur drei Jahren soll sich das Einkommensgefüge in Preuswald beinahe umgekehrt haben. Gab es dort bei Neuvermietungen in 2013 nur 22% Mieter mit eigenem Einkommen und 78% Mieter mit Stütze, wandelte sich das Verhältnis in 2016 auf 61% mit und 23% ohne eigenes Einkommen. Das und die fehlenden 16% in der Statistik machen mich sehr stutzig.

Die Zahlen kommen vom Eigentümer Vonovia. Und Vonovia ist die Deutsche Annington. Alter Wein in neuen Schläuchen.

Außer mir schien sich über die geänderte Einkommensstruktur niemand zu wundern. Die Zahlen kommen von der Vonovia, und gut ist. Aber offensichtlich haben alle Beteiligten im Viertel keine Probleme damit. Ich wollte es halt nur mal angesprochen haben…

Die fehlenden 16% in der Statistik betreffen übrigens Rentner. Ich wollte jetzt nicht weiter fragen, warum die in der Statistik von 2013 nicht auftauchen, denn dann ist dieser Vergleich kein Vergleich.

Die Vonovia genießt bei mir keinen Vertrauensvorschuss. Warten wir ab, wie sich der Preuswald entwickelt.

Ich habe die Darstellungen ansonsten zustimmend zur Kenntnis genommen.


Die Anträge für Unterstützung aus dem Zukunftsfond habe ich mitgetragen:

  • Das Projekt „Der Tod gehört zum Leben“ der KGS Michaelsbergstraße befürworte ich sehr! Die Verwaltung konnte noch etwas mehr zu den Kosten sagen und dass die sich wohl im Rahmen bewegen. Ich hatte darum gebeten, jemanden von der KGS Michaelsbergstraße in den Ausschuss einzuladen, damit er oder sie mehr darüber berichten könnte. Hoffentlich klappt das zum nächsten Termin im September. Und es sollte klar sein, dass die Förderung nur eine Anschubfinanzierung darstellt. In Zukunft sollte die Schule Möglichkeiten finden, das Projekt eigenständig zu finanzieren.
  • Die Streicherklasse der KGS Hanbruch geht ebenfalls ok, wobei es sich hier eigentlich um einen Folgeantrag dieser Schule handelt. Da müssen wir mal schauen, ob die Förderrichtlinien sich durch Ping-Pong-Anträge von Schule und Förderverein aushebeln lassen.
  • Das neue Orff-Instrumentarium der KGS Passstraße hätte ich ebenfalls befürwortet. Allerdings haben wir die Abstimmung darüber wegen des „spontanen“ Antrags auf den nächsten Termin verschoben.

Im Topf sind jetzt noch 5.142 Euro. Falls also noch jemand finanzielle Unterstützung benötigt, melde er sich bitte bei der Aachener Verwaltung.

Vielleicht findet sich ja einmal eine Schule, die auch elektronische Musik fördert. Nichts gegen gestrichene Saiten oder geblasenes Blech, aber elektronische Musik gehört auch zu Bildung und Kultur. Und mit „eletronischer Musik“ meine ich nicht E-Gitarre, sondern Computermusik.

Meine Frage danach, warum zu Beginn des Jahres im Zukunftsfond nur noch 40.000 Euro zur Verfügung standen, ging leider unter.


Die OGS- und Mensa-Erweiterung der GGS Brander Feld habe ich mitgetragen, wobei ich die zukunftssichere „große Lösung“ für 1,8 Mio Euro befürworte.

Der jub war in die Planungen einbezogen und ist einverstanden.

Ich habe darauf hingewiesen, darauf zu achten, dass die neuen Gebäude als funktionale „Gebrauchsarchitektur“ ausgelegt sind, damit nicht wieder irgendwelche Architekten Puls bekommen, wenn man später einen Anbau an ihr urhebergeschütztes „Kunstwerk“ setzen möchte.

Zu den Kosten: Intern rechne ich immer mit dem Faktor 1,65. Das wären dann für die „große Lösung“ Kosten in Höhe von etwa  2,97 Mio Euro. Zum Sehen.


Dem Ausbauprogramm für die KGS Hanbruch und KGS Passstraße habe ich zugestimmt.

Ich habe weiland 2016 wegen einer Termindoppelung der Schulausschusstermine von Stadt und StädteRegion nicht an der Aachener Sitzung teilgenommen. Damals waren Preisunsicherheiten bis zu 40% angekündigt.

Bei der KGS Passstraße liegen wir 49% über dem Plan, bei der KGS Hanbruch sind es sogar 59%. Es ist keine Frage, dass die Schulen ausgebaut werden müssen, aber ich hätte schon ganz gern gewusst, wo die Mehr-Mehrkosten verortet sind und ob die 40% Varianz zu Beginn der Planung noch zeitgemäß sind.

Laut Verwaltung gab es unvorhergesehene bauliche Tatsachen, die in dieser Form nicht abzusehen waren. Die 40% Varianz zu Beginn eines Projektes stellt niemand in Frage.

Wie oben gesagt: Ich rechne nur für mich mit 65% Varianz nach oben. Und evtl. kann man generell die Varianz in den nächsten Haushalts-Kennzahl-Besprechungen mal diskutieren… #justsayin.


Die Planungen für das Montessori Lernzentrum in Eilendorf sind irritierend.

Einerseits habe ich bereits im August 2016 bei der Schließung der Barbaraschule die Idee geäußert, man könnte dort einen Montessori-Zweig unterbringen; und wurde abgebügelt. Und jetzt sollen dort dann doch zumindest übergangsweise während der Baumaßnahmen im Eilendorfer Gebäude die Montessori-Schulkinder untergebracht werden. Jetzt haben wir da allerdings den privaten Schulträger bip eingemietet, der dort auf die nächsten Jahre eine private Grundschule betreiben möchte.

In Gänze betrachtet ist das also ein heißes Projekt. Die Verwaltung hat unsere Bedenken in die weiteren Beratungen mitgenommen.

Um es deutlich zu sagen: Ich bin kein unbedingter Freund von Privatschulen. Aber wir haben jetzt an dieser Stelle eine, und ich möchte Ruhe ins Viertel bringen. Es wäre fatal für alle, wenn wir da jetzt wieder dran rumdengeln.


Die Kriterien für die Fördermittel an Grundschulen habe ich in dieser Form mitgetragen.

Die Argumentation für die neuen Kriterien ist recht umfangreich und in den Folgen nicht so spontan abzuschätzen. Es klingt vieles vernünftig bis diskutabel. Für vier Jahre sollen diese Förderkriterien jetzt gelten.

Ich habe deshalb darum gebeten, bereits nach einem bis zwei Jahren einen Sachstand darüber zu bekommen, wie sich die Situation der Schulen anhand der neuen Kriterien entwickelt hat. Eine Kenntnisnahme würde genügen.

Die Verwaltung zeigte sich für die Idee offen.


Das Verfahren für den Winterdienst über eine Fremdfirma habe ich mitgetragen. Solange wir keinen Katastrophenwinter wie in 1978 bekommen, sollte alles gut werden.


Im öffentlichen Teil gab es keine Mitteilungen der Verwaltung.


Im nicht-öffentlichen Teil gab es vier Themen:

  • Die Schulaufsicht gab tiefergehende Einblicke in die Entscheidungsfindung der Inklusionsrunde. Die Inklusionsrunde verteilt die entsprechenden Kinder und Jugendlichen vor Beginn eines Schuljahres auf die verschiedenen Schulformen. Dabei bewegt sie sich immer im Spannungsfeld zwischen Gesetzeslage, Elternwillen und Schulkapazität. Aus einer früheren öffentlichen Sitzung gibt es dazu diese Präsentation. Ich hoffe, auch die anderen Ausschussmitglieder haben für sich daraus Handlungsanweisungen oder zumindest Stichpunkte für die Anmeldezahlen des nächsten Schuljahres abgeleitet. Generell ist zu sagen, dass die Aachener Schulen bei der Inklusion wohl ziemlich gut aufgestellt sind. Ich hoffe, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung inklusionsmäßig nicht alles wieder umschmeißt.
  • Es folgte ein kurzer Bericht über jugendliche Flüchtlinge. Kein Aufreger, trotzdem und nachvollziehbar nicht-öffentlich und ein Thema nur zwischen Ausschuss und Verwaltung. Deal with it!
  • Wir diskutierten kurz das weitere Vorgehen beim Ausbau des Montessori-Lernzentrums. Ich denke, dazu wird es demnächst auch öffentliche Stellungnahmen geben. Aus diesem Punkt haben wir einen eigenen TOP mit Auftrag an die Verwaltung gemacht, den ich mitgetragen habe.
  • Abschließend gab es einen Bericht über die gemeinsame Nutzung von Schulgebäuden. Auch hier haben wir entschieden, als gehaltvolles Meinungsbild aus dem Ausschuss einen eigenen TOP daraus zu machen. Den habe ich ebenfalls mitgetragen.

Das war die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Die nächste Sitzung findet statt am 07.09.2017.

Nutzt die freie Zeit für Spaß und Erholung, nicht für Nachhilfe und Büffeln.

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