Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 13.02.2020

Am 13.02.2020 tagte der Schulausschuss in der Stadt Aachen. Hier ist mein Bericht.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, aber eigentlich gab es keine Aufreger. Die Berichterstattung dürfte beschaulich werden.

Ein bisschen Publikum war ebenfalls anwesend, wohl hauptsächlich aus dem Bildungsumfeld.


Evaluation des Konzeptes zur nachhaltigen Personalwirtschaft, Personalentwicklung und Personalförderung in städtischen Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen – FB 11/0383/WP17-1 (K)

Die Stadt Aachen muss als Trägerin von Kindertageseinrichtungen (Kitas) und Offenen Ganztagsschulen (OGS) für eine ausreichende Personaldecke in den Einrichtungen sorgen.

Da aber auch in diesem Bereich die Anzahl von Fachkräften den Bedarf kaum bis gar nicht deckt, betreibt die Stadt das sog. Konzept zur nachhaltigen Personalwirtschaft bei Erzieherinnen und Erziehern. Darüber hatten wir weiland im Ausschuss beraten. Ein paar meiner Gedanken und Befürchtungen könnt Ihr in meinem damaligen Bericht nachlesen.

Nach wie vor spricht die jetzige Vorlage vom „Wettbewerb um Arbeitskräfte“, was ich für fatal halte. Warum? Kaum eine der Maßnahmen, von denen die Vorlage der Stadt spricht (Karrierewebseite, Instagram-Account, Kinospots, Suchmaschinenesotherik etc.), ist bemerkenswert und typisch Aachen. Ganz im Gegenteil: Nimmt eine andere Stadt in NRW oder Deutschland mehr Geld für mehr Abwerbe-Marketing in die Hand, bleibt der Stadt Aachen nach ihrer derzeitigen Auffassung kaum etwas anderes übrig, als das Marketingbudget weiter zu erhöhen. Bei diesem Spiel gewinnt nur einer: Die Marketingfirmen.

Die Vorlage enthält ja selbst schon einen Hinweis darauf: Etwa die Hälfte der Auflösungsverträge ist auf den Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber in Wohnortnähe zurückzuführen. Da hat also jemand erfolgreich abgeworben… BÄM.

Es muss darum gehen, insgesamt den Berufstand so attraktiv zu gestalten, dass mehr Menschen gerne in diesem Bereich arbeiten möchten.

Und jetzt wird es interessant: Wir sind fast genau da, wo wir vor zwei Jahren schon waren. Die Quoten für unbesetzte Stellen bewegen sich nach wie vor im Bereich von 5%, mit zwischenzeitlichen Schwankungen.

Die in der Vorlage angesprochenen Berufskollegs (Stolberg/Simmerath und Käthe-Kollwitz-Schule) verzeichnen zwar steigende Zahlen, aber ich kann nicht sagen, ob das auch alles hoffnungsvolle Menschen für den Erziehungsbereich sind. Doch genau das wäre der Punkt:

Gab es im Verlauf der letzten zwei Jahre mehr Menschen (in der StädteRegion), die gerne im Erziehungsbereich arbeiten möchten? Gibt es steigende Abgangszahlen? Die Statistik wäre mal interessant, fehlt aber leider.

Die „Maßnahmen zur Personalerhaltung“ befürworte ich, die „Maßnahmen zur Personalentlastung“ ebenfalls. Es ist nie verkehrt, die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Es bleibt halt zu hinterfragen, warum sich die Maßnahmen nicht in besseren Besetzungszahlen widerspiegeln. Eine Evaluation wäre sinnvoll, ist aber in der Vorlage nicht aufgeführt.

Und vielleicht kann man mit den anderen Kommunen der StädteRegion mal ein gemeinsames Projekt aufsetzen, das den Erziehungsberuf bekannter macht und aufwertet, ohne sich gleich gegenseitig die raren Kräfte abspenstig machen zu wollen (s.o.).

Ich habe die Ausführungen trotz meiner kritischen Worte zustimmend zur Kenntnis genommen.


Einsatz von IT-Hausmeister*innen an Aachener Schulen, Ratsantrag GRÜNE vom 11.11.2019 – FB 45/0708/WP17 (B)

Die Grünen haben beantragt, dass sog. „IT-Hausmeister“ an Schulen für eine funktionierende IT-Infrastruktur sorgen sollen, so wie es die „normalen“ Hausmeister für Elektrik & Co. machen. Ich fand den Antrag gut und war etwas erstaunt, dass die Grünen mit der Vorlage der Verwaltung einverstanden waren.

Die Verwaltung will dem Antrag nicht folgen und setzt stattdessen auf die Vereinbarung mit dem Land, dass der First-Level-Support in Form von Medienbeauftragten weiterhin vom Land und erst der Second-Hand-Support von der Kommune finanziert werden. In Aachen ist qua Freifahrtschein dafür die regio iT zuständig.

Maximal ist die Verwaltung bereit, zwei zusätzliche Stellen bei der regio iT zur Unterstützung des First-Level-Supports einsetzen zu lassen.

Zum Hintergrund:

Jede Schule soll einen oder mehrere Medienbeauftragte benennen, die für den First-Level-Support zuständig sind. Die Aufgaben dieser „Beauftragten“ findet Ihr hier. Auch, wenn man für die beschriebenen Aufgaben nicht unbedingt ein Informatikstudium absolviert haben muss, ist es doch nicht einzusehen, warum Lehrkräfte neben ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich Kinder zu unterrichten, auch für die Verwaltung von Nutzerkonten und die Protokollierung des Nutzerverhaltens zuständig sein sollen. Kaputte Glühbirnen dürfen sie ja schließlich auch nicht austauschen, obwohl man dafür keine Elektrikerausbildung benötigt…

Als Trostpflaster wird die regio iT nun für 6 Monate testweise zusätzlich zwei (in Zahlen: 2) Beschäftigte abstellen, die den First-Level-Support der Schulen unterstützen sollen. Das wird ganz bestimmt die Situation an den Grundschulen spürbar verbessern. Nicht.

Übrigens: Damals™, vor der offiziellen Rolle „Medienbeauftragte/r“ waren es auch schon Lehrkräfte, die sich mit viel Idealismus für digitale Bildung eingesetzt haben, indem sie sich um den schuleigenen Computerraum kümmerten. Jetzt haben sie offiziell den Hut dafür auf und bekommen, wenn sie Glück haben, dafür auch Ausgleichsstunden gutgeschrieben.

Ich hätte es gerne gesehen, wenn es entweder einen pädagogisch versierten, aber von der Ausrichtung her technisch orientierten Menschen für eine oder mehrere Schulen gegeben hätte. Evtl. hätte man auch den Hausmeister der jeweiligen Schule aufschlauen können, denn die Hausmeister sind im Schulalltag präsent und eingebunden. Das würde aber nun dummerweise Geld kosten…

Wir haben die beiden Absätze der Vorlage getrennt abgestimmt:

  • Ich bin dafür, dass auch weiterhin die Schulen selbst für den First-Level-Support zuständig sind.
  • Ich bin dagegen, dass das über „medienbeauftragte“ Lehrkräfte oder externes Personal der regio iT erfolgt.

Umzug der Grundschule Michaelsbergstraße, TO-Antrag von CDU und SPD vom 03.12.2019 – FB 45/0710/WP17 (B)

Die Verwaltung hat schlüssig dargelegt, warum der Umzug der Grundschule erst zum Schuljahr 2022/2023 erfolgen sollte.

Solange sich diese Verschiebung mit der Planung des Projektträgers rund um die Michaelsbergstraße verträgt, soll es mir recht sein.

Ich habe der Vorlage zugestimmt.


Lehrerausbildung für Primarstufe, Sekundarstufe I und Sonderpädagogik in Aachen wieder ermöglichen Hier: Ratsantrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2019 – FB 45/0701/WP17 (B)

Vorab: Das ist der erste Punkt in den über 5 vergangenen Jahren, bei dem ich mich der Stimme enthalten habe; allerdings aus Versehen, weil die Frage zur Abstimmung in meinen Augen etwas unscharf gestellt war.

Es stand die Frage im Raum, ob sich der Ausschuss nicht gleich komplett dem Beschlusswortlaut anschließen wolle, wie er im StädteRegionsausschuss beschlossen wurde. Ich war davon ausgegangen, ob es zunächst nur prinzipiell um diese Frage geht und im Nachgang dann dieser Beschluss abzustimmen wäre. Deswegen habe ich mich enthalten, weil es mir egal war: Ich hätte eh dagegen gestimmt. Es war aber schon die Abstimmung… nun ja, dann isses eben so. Immerhin habe ich nicht versehentlich zugestimmt.

Meine Argumentation gegen den Antrag raubmordkopiere ich mal aus meinem Bericht zur entsprechenden Sitzung des Schulausschusses in der StädteRegion

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Die FDP möchte gerne, dass sich die Verwaltung beim Land dafür einsetzt, dass die RWTH wieder Lehrkräfte der entsprechenden Schulformen ausbildet. Das halte ich aus mehreren Gründen für am Thema vorbei.

Das NRW-Schulministerium hat eine „Prognose zum Lehrkräftearbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen“ bis zum Schuljahr 2039/2040 erstellt. Ok, ab ca. 2025 wird es schamanisches Glaskugelpendeln bei Blutmond, aber zumindest für die kommenden Jahre kann man die Zahlen vermutlich gebrauchen.

Demnach fehlen in den kommenden Jahren im Durchschnitt etwa 200 Lehrkräfte an NRW-Grundschulen. Erst ab dem Schuljahr 2025/2026 rechnet das Ministerium damit, den Bedarf decken zu können.

Ist der Lehrkräftemangel gerade an der Grundschule aber hauptsächlich ein Problem der mangelnden Studienplätze? Oder liegt es nicht vielmehr daran, dass nicht ausreichend Menschen an Grundschulen unterrichten wollen?

Seit Jahren sinken die Zahlen derjenigen, die Grundschullehramt studieren und mit einem entsprechenden Abschluss die Hochschule verlassen. Die Studienplätze wären da, sind allerdings durch einen von der Uni abhängigen Numerus Clausus geblockt. Es kam zur Sprache, dass es wohl relativ viele Menschen gäbe, die gerne Grundschullehrkraft werden möchten, aber durch den NC blockiert sind.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das für Grundschulen sehr gut in einem umfangreichen Forderungskatalog zusammengefasst:

  • Zusätzliche Verwaltungsfachkräfte als Schulassistenzen, um die Lehrkräfte vom Papierkrieg zu entlasten -> nicht-lehrendes Personal an Schulen -> Schulträgeraufgabe
  • Anrechnungsstunden gerecht berechnen und zuweisen -> Aufgabe des Landes
  • Besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz -> Sowohl Land (persönliches Gesundheitsmanagement) als auch Schulträger (Gebäude, Infrastruktur)
  • Bessere Besoldung -> Aufgabe des Landes
  • Zeitgemäße digitale Ausbildung und Ausstattung -> Sowohl Land (Ausbildung) als auch Schulträger (Ausbildung, Ausstattung)
  • Ganztag -> Sowohl Land (Schaffung von Qualitätsstandards) als auch Schulträger (Bezahlung der Fachkräfte)
  • Bessere Ausbildung und mehr Studienplätze durch Abschaffung des NC-> Aufgabe des Landes
  • Kleinere Klassengrößen -> Aufgabe des Landes
  • Einführung von Multiprofessionellen Teams -> Aufgabe sowohl des Landes als auch des Schulträgers
  • Absenkung der Pflichtstundenzahl -> Aufgabe des Landes
  • Qualifizierung und Fortbildung -> Aufgabe des Landes
  • Schulbezogener Sozialindex -> Aufgabe sowohl des Landes als auch des Schulträgers
  • Teilzeitmöglichkeit -> Aufgabe des Landes
  • Gleichwertigkeit der Schulfächer -> Aufgabe des Landes

Ihr seht, dass da ein ganzer Strauß an Maßnahmen möglich ist, und der Schulträger hat dabei seinen umfangreichen Beitrag zu leisten (in der Liste grün markiert). Vielleicht ist es Euch aufgefallen: Auch die GEW möchte gerne mehr Studienplätze haben, allerdings eher in dem Sinne, dass sie den Numerus Clausus abschaffen und somit die unbesetzten Plätze zugänglich machen möchte. Ich halte den NC eh für das hinfällige Relikt eines mittelalterlichen Zunftgedankens. Und ich habe noch keine Zahlen gesehen, dass mit abgeschafftem NC die Studienplätze immer noch nicht ausreichen würden. Sollte das der Fall sein, dann (und erst dann) würde ich zumindest mal über die Neuschaffung von Studienplätzen nachdenken; ob das jetzt unbedingt in Aachen zu passieren hat, sei mal dahingestellt.

Dazu kommt, dass RWTH und Ministerium lt. Medienberichten beim FDP-Antrag bereits abgewunken haben. Ganz aktuell hat das NRW-Landeskabinett das 15. Schulrechtsänderungsgesetz auf den Weg gebracht, das für mehr Lehrkräfte sorgen soll. Kleine politische Medienkompetenzübung: Lest Euch mal die Pressemeldung der NRW-Landesregierung durch und vergleicht die Inhalte mit den Forderungen der GEW. Da steht nichts über Neuschaffung von Studienplätzen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir die Arbeits- und Lernbedingungen an unseren Schulen und darüber hinaus das Ansehen und die Wertschätzung von Grundschullehrkräften steigern müssen, um mehr Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Das geht aber nicht so schön anstrengungslos und günstig, wie es die FDP in ihrem Antrag formuliert.

Wir müssen uns darüber hinaus im Klaren sein, dass alle Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, um mehr Lehrkräfte zu gewinnen, eh erst früjestens in ca. 6-7 Jahren an den Grundschulen fruchten werden (10 Semester Studium + 18 Monate Referendariat). Mit Glück halten wir bis dahin zumindest den Status Quo an den Grundschulen…

Ich habe den Antrag entsprechend abgelehnt. Und ich kündige das hier auch schon mal für die Sitzung im Schulausschuss der Stadt Aachen an, wenn wir dort darüber beraten.

Wir haben einen weiteren Antrag formuliert, der die Parteien und deren unterschiedliche Ansichten in einem interfraktionellen Gespräch zusammenbringt und anschließend den gemeinsamen Antrag (wenn es denn einer wird) im übernächsten StädteRegionsausschuss am 28.11.2019 auf die Tagesordnung setzt. Dort sind Piraten/UFW dann leider nicht vertreten. Diesen Antrag habe ich trotzdem mitgetragen.

[Einschub: Den Antrag gab es. Piraten/UFW wurden aber nicht beteiligt und sitzen auch nicht im SRA, weshalb die positive Vorlage im StädteRegionsausschuss einstimmig angenommen wurde.]

Übrigens: Eine Übersicht der Universitäten in NRW mit einem Angebot für ein Lehramtsstudium findet Ihr hier. Die RWTH Aachen bildet aktuell Lehrer aus, allerdings nur für Gymnasium, Gesamtschule und Berufskolleg.

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Wie gesagt: Aus Versehen enthalten, denkt Euch hier meine Ablehnung. 😉


Berücksichtigen bzw. Einbinden von Spenden der schulischen Fördervereine für Präsentationstechnik – FB 45/0709/WP17 (B)

Die Verwaltung möchte zukünftig keine Spenden von Fördervereinen bzgl. Präsentationstechnik annehmen, weil ihr die Kapazitäten fehlen, die Technik dann auch entsprechend in die Abläufe einzubinden.

Zwar geht das für mich am Thema vorbei (Bildungsgerechtigkeit zwischen Schulen mit „engagierten“ und weniger „engagierten“ Fördervereinen… wissenschon), aber es ist immerhin ein Anfang.

Deswegen habe ich den Beschluss so mitgetragen.

Eine Entscheidungsgrundlage oder eine „Verfahrensanweisung“ für uns Bildungspolitiker, mit der wir zumindest etwas fundierter das Für und Wider von bildungsrelevanten Spenden abwägen können, fehlt immer noch. Also gilt es weiterhin, dass die Fördervereine sakro sankt sind und mit jeder großzügigen Spende einer bildungsgerechten Aachener Bildungslandschaft entgegenwirken. Sehr schade.


Annahme einer Schenkung des Fördervereins des Couven-Gymnasiums, hier: iPads – FB 45/0707/WP17 (B)

Den Beschluss habe ich nicht mitgetragen. Ihr wisst, warum.

Interessanterweise hat dieses Mal auch die Linke dagegen gestimmt.


Mitteilungen der Verwaltung

Im öffentlichen Teil gab es keine Mitteilungen.

Im nicht-öffentlichen Teil hat uns die Verwaltung u.a. über die Besetzung der Schulleitungsstelle einer Grundschule informiert.


Fragen und Anmerkungen wie immer gerne als Kommentar.

Die nächste Sitzung des Schulausschusses in Aachen findet bereits statt am 17.03.2020. Es wird aller Voraussicht nach wohl wieder eine gemeinsame Sitzung mit dem Kinder- und Jugendausschuss.

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