Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 09.05.2019

Am 09.05.2019 tagte der Schulausschuss der Stadt Aachen. Hier ist mein Bericht dazu.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, Publikum eher wieder nur „vom Fach“.


Ö4: Bericht über die vorläufigen Anmeldezahlen an den Aachener allgemeinbildenden Schulen für das Schuljahr 2019/2020 – FB 45/0618/WP17 (K)

Als Tischvorlage gab es die folgenden Zahlen:

Schule2018/20192019/2020
Gesamt21641993761985167767
AnmeldungenAufnahmenKlassenAnmeldungenAufnahmenKlassen
GHS Aretzstraße2332233332
GHS Drimborn4452360603
GHS Burtscheid15auslaufend geschlossen
Hauptschulen
gesamt
8284593935
Alkuinschule1524124
Hugo-Junkers-RS6265347472
Luise-Hensel-RS8889495954
Realschulen
gesamt
16517881661426
Anne-Frank-Gymnasium8484346462
Couven-Gymnasium14414351161255
Einhard-Gymnasium941164991064
Geschwister-Scholl-Gymnasium6472353532
Inda-Gymnasium19318571571345
Kaiser-Karls-Gymnasium12812241131144
Rhein-Maas-Gymnasium10787365703
Gymnasium St. Leonhard122983134
städt. Gymnasien9369073278364825
Private Gymnasien3883041134028211
Gymnasien gesamt1324121143112393036
Gesamtschule Brand22216262181626
Heinrich-Heine-Gesamtschule3989429804
Maria-Montessori-Gesamtschule17616261951626
4. Aachener Gesamtschule15610741611084
Gesamtschulen gesamt5935202060351220

Was auffällt:

  • Die Hauptschulen steigen insgesamt um 11 Kinder, trotz Wegfall der GHS Burtscheid. Nanu?
  • Die Gymnasien haben 153 weniger Anmeldungen. Das ist teilweise demografisch erklärbar (Geburtenknick vor 10-11 Jahren), aber auch unvorhergesehen (Weg- und Zuzüge).

Die Geburtenraten seit 2006 sehen in Aachen übrigens so aus:

Gemeinde20172016201520142013201220112010200920082007
Aachen, krfr. Stadt---------21702148
Aachen, krfr. Stadt (ab 21.10.2009)220223102192227320742109205120482071--
Quelle:
Landesdatenbank NRW

Das heißt, auch im nächsten Jahr werden es ungefähr so wenige sein, und erst 2024/2025 werden es wieder mehr Anmeldungen in der Fünften; zwei Jahre, bevor wegen G9 der Platz an den Gymnasien eng wird. Bäm!

  • Die Alkuin Realschule hat wieder echt wenige Anmeldungen, so dass kein zweiter Zug möglich ist. Die Bezirksregierung is not amused…
  • Die Aufnahmezahlen des Gymnasiums St. Leonhard im kommenden Schuljahr stehen noch nicht abschließend fest, da wir später noch über eine weitere Eingangsklasse beraten haben.
  • Bei den Gesamtschulen fehlen uns 91 Plätze, also vier Züge (quasi eine weitere Schule, aber wir arbeiten daran).
  • Insgesamt haben wir im kommenden Schuljahr weniger Kinder und weniger Züge in der fünften Klasse an allen weiterführenden Schulen.

Ich habe die Zahlen zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö5: Begrenzung der Zahl der in die Klasse 5 aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler gemäß § 46 Absatz 4 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) – FB 45/0619/WP17 (B)

Alle Aachener Gesamtschulen, zwei Realschulen sowie das Geschwister-Scholl-Gymnasium haben beantragt, im kommenden Schuljahr 2019/2020 die fünfte Klassen um jeweils zwei Plätze zu verringern, um weitere Kinder inklusiv zu beschulen („Gemeinsames Lernen“, GL).

Prinzipiell bin ich für inklusive Beschulung an Regelschulen sowie kleinere Klassen. Entsprechend habe ich der Vorlage zugestimmt.

Schaut man sich die aktuellen Anmeldezahlen aus Ö4 an, sollte das zumindest für die Realschulen und das GSG kein Problem sein. Ganz allgemein und bei den Gesamtschulen besonders müssen wir schwer darauf achten, dass wir in Zukunft für steigende Schülerzahlen auch genügend Plätze anbieten können.

Ich habe den Beschluss so mitgetragen.


Ö6: Antrag auf Genehmigung einer zusätzlichen Eingangsklasse am Gymnasium St. Leonhard im Schuljahr 2019/2020 – Ergänzung – FB 45/0607/WP17-1 (B)

Das St. Leonhard wollte auf Basis der Anmeldungen (siehe Ö4) eine zusätzliche Eingangsklasse in der 5 haben.

Bei allen Fraktionen und auch bei der Verwaltung bestand Einigkeit darüber, dass das nachvollziehbar ist. Es haben aber auch alle Fraktionen abgelehnt mit mehr oder weniger der gleichen Argumentation:

Zum Einen haben wir an allen Gymnasien für das kommende Schuljahr 2019/2020 über 150 Anmeldungen weniger als im letzten Jahr. Es herrscht also aktuell kein Mangel an freien Plätzen an Aachener Gymnasien, so dass sich die überzähligen Anmeldungen gut auf die anderen Gymnasien verteilen lassen.

Und im Hinblick auf die Rückkehr zu G9 wird es an den Aachener Gymnasien (alle machen wieder G9) im Schuljahr 2026/2027 einen zusätzlichen Jahrgang geben (neue 5, erstmals wieder eine 13, keine Abiturienten; mehr Infos dazu findet Ihr hier). Damit werden sie räumlich an ihre Grenzen kommen. Jetzt noch ohne Not eine weitere Klasse einzurichten, würde das nur noch verschlimmern.

Ich habe dem Beschluss zugestimmt und damit eine weitere Eingangsklasse abgelehnt.


Ö7: Bedarf an Ganztagsplätzen für Kinder an Grund- und Förderschulen Primar im Ganztag im Schuljahr 2019/2020 in der Stadt Aachen – FB 45/0608/WP17 (K)

Die Verwaltung hat sehr ausführlich in der Vorlage den Bedarf ausgeführt. Wir haben aktuell eine OGS-Versorgung von 70%, die Wartelisten sind überschaubar.

Ich habe das zustimmend zur Kenntnis genommen.

Als Ergänzung sei erwähnt: Im Koalitionsvertrag der Bundes-Groko ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen bis 2025 festgelegt. Und Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) hat dieser Tage noch einmal versichert, dass bis 2021 dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden.

Nicht, dass diese Absichtserklärung das Papier wert ist, auf dem es steht… Koalitionsvertrag, Schmoalitionsvertrag. Hat ja bei den Uploadfiltern auch schon bestens funktioniert. Nicht.

Aber trotzdem sollten wir das im Auge behalten. Es kann ja doch mal sein, dass die Groko-Parteien sich an Absprachen halten, zumal 2021 wieder eine Bundestagswahl ansteht. Da machen sich 2 Milliarden Euro beim Wähler immer gut.


Ö8: Sachstandsbericht Offene Ganztagsschule – zusätzlicher multifunktionaler Raumbedarf im Mensabereich – FB 45/0623/WP17 (K)

Diese Vorlage ist eigentlich die Folge von Ö7: Wie gehen wir mit dem OGS-Bedarf um.

An den folgenden Schulen sind Maßnahmen geplant. Wenn Eure Schule dabei ist und Ihr Anmerkungen dazu habt, dann gerne frühzeitig her damit:

  • GGS Am Höfling
  • KGS Hanbruch
  • KGS Passstraße
  • GGS Brander Feld
  • KGS Michaelsbergstraße (Planung wegen möglicher Verlagerung zurückgestellt)
  • GGS Montessori Mataréstraße
  • KGS Am Römerhof
  • KGS Auf der Hörn
  • GGS Richterich (Standort Richterich)
  • KGS Düppelstraße
  • GGS Laurensberg
  • KGS Luisenstraße

Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö9.1: Annahme einer Schenkung für die Städt. Katholische Grundschule Höfchensweg – Ergänzung – FB 45/0591/WP17-1 (B)

Dagegen!

Es handelt sich um eine ergänzende Beschlussvorlage. Was bisher geschah (sorry, wieder etwas länger):

Die Bezirksvertretung Mitte hatte im März darüber beraten und der Schenkung gegen die Stimme der Piraten zugestimmt. Die Diskussion darüber wurde von Seiten der Befürworter teilweise sehr persönlich geführt, aber gut: Jeder so, wie er am besten kann.

Daraufhin haben wir beim Rechtsamt der Stadt um eine juristische Einschätzung gebeten. Schließlich geht es hier um einen sehr hohen fünfstelligen Betrag, der unserer Meinung nach für städtische Aufgaben ausgegeben wird.

Im folgenden Schulausschuss hätten wir auch über die Schenkung abstimmen sollen, allerdings hat die Verwaltung von sich aus den Punkt wieder von der Tagesordnung genommen. Das war ok für mich, denn schließlich bin ich davon ausgegangen, dass man sich nun mit dem Thema intensiver auseinandersetzt. Auch in der anschließenden Ratssitzung zog die Verwaltung den TOP wieder zurück.

Als die neue Tagesordnung für diese Sitzung online ging, war diese Ergänzung zwar aufgeführt, aber noch nicht verlinkt. Ich habe mich gefreut, erwartete ich doch, dass wir nun hoffentlich ein bisschen mehr Infos und vielleicht sogar einen nachvollziehbaren Maßnahmenkatalog zu sehen bekommen, mit dem wir bzw. die Stadt zukünftig Schenkungen von Fördervereinen besser bewerten können.

Zeitgleich hat übrigens die SPD-Fraktion eine Anfrage zu den Schenkungen von Fördervereinen der letzten 10 Jahre gestellt, die die Verwaltung in der Ratssitzung kurz vorher beantwortet hat. Spoiler: Es geht hier teilweise um keine geringen Beträge…

Als die Ergänzungsvorlage endlich verlinkt war, war ich etwas angesickt. Die Verwaltung leitet noch einmal ausführlich den Bedarf her, den diese Schenkung decken würde, und empfiehlt immer noch, die Schenkung anzunehmen.

Den Bedarf hat nie jemand bestritten! Wenn es nachvollziehbaren Bedarf gibt, dann muss man den finanzieren. Die Verwaltung zieht sich in ihrer Argumentation zwar auf den Standpunkt zurück, dass zu dem Zeitpunkt die Stadt noch gar nicht verantwortlich war, gleichzeitig gibt sie aber in der Vorlage diesen Abschlusssatz zum Besten:

Letztlich wäre vor dem Hintergrund der Raumsituation und des jetzigen Übergangs in die OGS-Betreuung zeitversetzt eine entsprechende vergleichbare Einrichtung über den Schulträger zu beschaffen gewesen.

Ähm… wenn es sonst keiner bezahlt, dann bezahlen wir es halt?!?

Bei allem Respekt für die Verwaltung und bei aller Wertschätzung für ihre Arbeit, die ich in den letzten fast fünf Jahren begleiten durfte:

Wenn das die Maßgabe ist, dann fragen wir doch mal beim „Restaurant zur Goldenen Möwe“, ob die Burgerkette nicht zukünftig unsere Schulmensen finanzieren will. Und vielleicht möchte sich ja auch die allgegenwärtige Wohnungsbaugesellschaft im Preußwald am Neubau der Grundschule beteiligen? Da ist mir echt der Kragen geplatzt…

Und weil ich die Diskussion um Bildungsgerechtigkeit nicht wieder aufflammen lassen wollte (da kommen Groko und ich offensichtlich eh nicht zusammen), habe ich einfach mal in die Runde gefragt, wo denn bitte die Schmerzgrenze für Schenkungen liegt. Fast sechsstellig sind wir ja schon, und das wird akzeptiert. 200.000 Euro? 500.000 Euro? 1 Million? Das sind keine Fantasiebeträge… lasst nur mal den Chef eines erfolgreichen Unternehmens im Förderverein sitzen, der „nur das Beste für seine Schule“ möchte. Es hinterfragt ja offensichtlich niemand, woher das Geld kommt. Und beim derzeitigen „Wettbewerb“ der Fördervereine darum, wer seiner Schule noch mehr Geld zustecken kann, könnten wir durchaus demnächst die 100.000er-Grenze knacken.

Wollen wir das?

Fördervereine haben durchaus ihre Berechtigung. Aber wir stehen hier mMn. gerade an einem Scheideweg, bei dem wir unser Wertesystem und unseren Einsatz für die Ausstattung der Schulen einmal gehörig abklopfen müssen. Wenn die Fördervereine (und damit die Eltern) sich in der Not sehen, am Träger vorbei selber eine zielgerichtete Ausstattung zu finanzieren, dann läuft hier grundlegend etwas aus dem Ruder. Ich zumindest werde das so nicht verantworten.

Aber wenn ich in den kommenden Haushaltsdebatten mal wieder 1,5 Millionen Euro mehr zumindest für die digitale Ausstattung der Schulen fordere, dann wird mit ziemlicher Sicherheit wieder eine Schnappatmung durch den Raum gehen.

BTW: Eine Antwort vom Rechtsamt auf unsere Frage zur Einschätzung der Schenkungen habe ich bis heute nicht bekommen. Auf meine Frage im Ausschuss nach der Schmerzgrenze übrigens auch nicht


NÖ4: Was mit G9 (K)

Wir bekamen einen Sachstand darüber, was die Rückkehr zu G9 mit der Aachener Schullandschaft, besonders den Gymnasien, machen könnte.

Das war nicht-öffentlich, weil viel Strategie und Spekulation dabei war, was in der öffentlichen Diskussion zum jetzigen Stand einfach nichts zu suchen hat. Wenn Ihr wissen wollt, welche Strategien hinter verschlossen Türen so diskutiert werden, dann geht in die Kommunalpolitik.


NÖ5: Was mit der 5. Gesamtschule (K)

Es ist ja kein Geheimnis mehr, dass Pläne für den Bau einer 5. Gesamtschule existieren. Die Zahlen bei Ö4 sprechen außerdem für sich.

Auch hier ging es um Strategien und weitere Vorgehensweisen, die aktuell noch nichts in der öffentlichen Debatte zu suchen haben. Wenn Ihr mehr wissen wollt: Siehe NÖ4. 😉


Anmerkungen und Kommentare zu meinem Bericht gerne als Kommentar oder per Mail.

Die nächste Sitzung findet kurz vor den Sommerferien am 02.07.2019 statt. Ich werde Euch wieder rechtzeitig informieren.

 

Ein Gedanke zu „Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 09.05.2019

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