Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 05.07.2018

Am 05.07.2018 tagte der Schulausschuss in der Stadt Aachen. Die Tagesordnung war überschaubar. Hier ist mein Bericht.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da. Bis auf die Sache mit der fünften Aachener Gesamtschule gab es keine Aufreger.


Zweiter Bildungsweg in der StädteRegion Aachen – Status quo und Perspektiven (K)

Den Punkt hatten wir bereits im Schulausschuss der StädteRegion. Für die Stadt Aachen als Träger sind die Zahlen der Volkshochschulen interessant.

Ich wollte eigentlich die Zahlen genau wie beim Bericht zum Schulausschuss der StädteRegion etwas aufbereiten und die Tendenz der vergangenen 10 Jahre im Vergleich zu NRW aufzeigen, aber das gestaltet sich etwas schwieriger.

Die Vorlage gibt leider nur die Zahlen bis 2012 her. Meine Anfrage nach Zahlen ab 2007 ging ins Leere…

IT.NRW führt keine Statistiken zu den Volkshochschulen. Das macht das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung (DIE) in Bonn. Und die haben zwar viele Zahlen, aber nicht so, wie ich es bräuchte. Ich habe deswegen dort angefragt und gegen eine kleine Gebühr die Zahlen auch umgehend erhalten. Die Statistik für 2017 ist noch nicht abgeschlossen; entsprechend muss ich das Feld auch leer lassen.

Deswegen gibt es halt nur eine reduzierte Tabelle ab 2012.

JahrNRW(*)
(absolut)
NRW
(% z. VJ)
VHS Aachen
(absolut)
VHS Aachen
(% z. VJ)
VHS Aachen NK
(absolut)
VHS Aachen NK
(% z. VJ)
(*)Quelle:
Deutsches Institut für Erwachsenenbildung (DIE), Bonn
2017/18n.n.n.n.776-5,543-15,7
2016/1712439-11,1821-0,451+15,9
2015/1613996-18,2824-10,244-4,3
2014/1517112+1,8918-10,246-2,1
2013/1416803-0,91023-3,147+20,5
2012/1316955-1056-39-

Die VHS Nordkreis zeigt stabile Zahlen, während die VHS Aachen einen klaren Abwärtstrend aufweist (Disclaimer: Bei niedrigen Zahlen verursachen natürlich selbst kleinste Schwankungen hohe Prozentwerte. Entsprechend sind die Prozente bei der VHS Nordkreis nur der Vollständigkeit halber aufgeführt).

Ich kann anhand der Zahlen im NRW-Vergleich jetzt nicht sicher bestimmen, dass es in Aachen besonders gut oder besonders schlecht läuft. Mal sieht es in NRW schlechter aus, mal in Aachen. Schaut man sich die Zahlen seit2012 an, haben bis 2016 in NRW 26,6% weniger Menschen ihren Haupt- oder Realschulabschluss an einer VHS gemacht. Im gleichen Zeitraum waren es an den Aachener Volkshochschulen 20,3% weniger Menschen. Das nehme ich mal als Zeichen dafür, dass die Aachener Volkshochschulen gut aufgestellt sind.

Angesichts der allgemein sinkenden Zahlen habe ich auch jetzt im Ausschuss die Idee geäußert, eine Weiterbildungsmesse in der StädteRegion zu veranstalten, um das Angebot auch der Volkshochschulen bekannter zu machen. Daraufhin gab es reichlich Gegenwind, weil einige Menschen der Meinung waren, ich würde die Aachen Volkshochschulen schlecht machen wollen…

Ich sehe in einer robusten und gut aufgestellten Aachener (Weiter-)Bildungslandschaft auch die beiden Aachener Volkshochschulen als wichtige Bausteine, die es zu halten und zu stärken gilt.

Für eine Meinungsfindung standen mir aber nur die wenigen in der Vorlage enthaltenen Zahlen zur Verfügung. Das mag allen anderen Parteien anstrengungslos genügen. Mir genügt es nicht, um mir ein valides Bild der Situation zu verschaffen. Deshalb habe ich (mal wieder als einziger) ein paar kritische Worte zu den Zahlen geäußert. Meine Argumentation war identisch zu der im Ausschuss der StädteRegion. Im Aachener Ausschuss schlug mir allerdings gefühlt eine stärkere Ablehnung entgegen. Woran das wohl liegen mag?

Und es ärgert mich tatsächlich, dass ich wieder der einzige Depp im Ausschuss bin, der sich die Mühe macht, Zahlen zu hinterfragen oder sie in ein verständliches Verhältnis zueinander zu setzen, ja sogar privat Geld bezahlt, um an diese Zahlen zu kommen. Ich darf doch eigentlich erwarten, dass eine Vorlage solche Grundlagen enthält… leider bin ich, so scheint es, damit alleine auf weiter Flur.

Wie in der StädteRegion habe ich trotz der dünnen Zahlenlage auch hier die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte: Übergangsgestaltung von neuzugewanderten Schülerinnen und Schülern – FB 45/0493/WP17 (K)

Die Vorlage war sehr umfangreich. Es gab eine kurze Diskussion über die Rolle der Bildungskoordinatoren, die natürlich zwar alle Bildungsangebote kennen, aber per Verordnung nicht „am Kind“ arbeiten dürfen.

Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Zukunftsfonds – Anträge 2018 – FB 45/0506/WP17 (B)

Aus meiner Sicht sind alle beantragten Fördergelder ok. Es gab ein bisschen Diskussion über zwei Sachstände:

Dem Projekt „Kinderoper“ war eine Rechnung beigefügt, in der dann auch ein Abendessen (für das komplette Ensemble?) zum Projektende aufgelistet war. Abgesehen davon, dass mir der Betrag für die Anzahl der Teilnehmer für ein Abendessen sehr gering erscheint, gehört nach meiner Meinung einfach ein wertschätzender Projektabschluss zum guten Ton dazu. In (ordentlichen) Unternehmen geht so ein Abendessen eigentlich immer auf den Deckel des Chefs.

Und die Jugendleiterausbildung sowie die Erste-Hilfe-Kurse für Betreuer und SuS beim Projekt „Herausforderung“ der 4. Aachener Gesamtschule finde ich ebenfalls sehr projektbezogen. Abgesehen davon: Ich bin generell dafür, Erste-Hilfe-Kurse an Schulen verpflichtend für alle zu machen!

Es kam der Vorschlag, an den Schulen etwas mehr Werbung für den Zukunftsfonds zu machen, um dort mehr förderwürdige Projekte zu „akquirieren“. Die Verwaltung erteilte dem eine Absage, da der Fördertopf nur noch bedingt voll ist. Ich merkte an, dass wir beim Zukunftsfonds mal mit 70.000 Euro gestartet sind, der Fördertopf aber mittlerweile auf 40.000 Euro abgedampft ist (ich hatte etwas von 100.000 Euro gesagt, hatte da aber wohl irgendeinen anderen Topf im Sinn…). Wir bräuchten also nur den Zukunftsfonds wieder aufzustocken und könnten den dann auch ordentlich bewerben.

Ich habe der Förderung der verschiedenen Projekte zugestimmt.


Einsatz der neu eingerichteten Schulsozialarbeiterstellen – FB 45/0505/WP17 (K)

Im Schulausschuss vom 20.03.2018 haben wir dieses Thema auf die Spur gebracht. An vier von sechs Aachener Schulen mit Bedarf wird es nun neue Fachkräfte für Schulsozialarbeit geben:

  • Geschwister-Scholl-Gymnasium
  • KGS Verlautenheide
  • GGS Oberforstbach
  • GGS Am Höfling

Der Bedarf ist eigentlich höher. Aus der Vorlage:

Da der Bedarf an Schulsozialarbeit in der Stadt Aachen die Ressource übersteigt, wurde als Entscheidungshilfe eine Rangliste der Schulen nach dem Grad der Dringlichkeit erstellt.

Schulsozialarbeit sehe ich als Arbeit am Kind bzw. Jugendlichen und damit vorrangig in der Verantwortung des Landes. Gleichwohl hat sich die Stadt Aachen bereits Ende 2015 der Schulsozialarbeitskräfte angenommen, deren BuT-Förderung des Bundes weiland auslief. Insofern hat sich die Stadt damit auch auf die Fahne geschrieben, selber für die Schulsozialarbeit zu sorgen. Und die Bewerbungen für die zu besetzenden Stellen liefen nun ebenfalls über die Stadt Aachen. Das hat übrigens auch den Vorteil, dass städtische Sozialpädagogen zusätzlich an die Schulen gehen könne. Bei Landesbediensteten gibt es die Regelung, dass Schulen eine Pädagogenstelle gegen eine Sozialpädagogenstelle tauschen müssen, was jetzt nicht hilfreich ist.

Wir können also gerne auch mal bei der kommenden Haushaltsberatung schauen, ob sich zunächst für die restlichen zwei Schulen auch noch Mittel für zusätzliche Schulsozialarbeit einplanen lassen.

Ich habe diesen Punkt zustimmend zur Kenntnis genommen.


Änderung des OGS Erlasses zur Teilnahmeregelung für die OGS im Primarbereich – Grundschulen und Förderschulen – FB 45/0502/WP17 (B)

In Aachen ist die flexible Regelung für eine Freistellung von der OGS-Teilnahme offensichtlich bereits etabliert, so dass der „OGS-Erlass“ im Prinzip nur den Status-Quo darstellt. Es gab etwas Diskussion darüber, dass jetzt durch den Erlass bedingt wohl zusätzlich mehr Schreibkram auf die Pädagogen zukommt. Das sollte natürlich nicht so sein und müssen wir abwarten.

Vielleicht mag mich ja mal jemand kontaktieren, der davon betroffen ist.

Ich habe den Beschluss mitgetragen.


Quartalsberichterstattung: Programm „Gute Schule 2020“ – FB 45/0508/WP17 (K)

Es gab etwas Unmut darüber, dass wohl die Umsetzung der schulischen Medienkonzepte etwas träge anläuft.

Das liegt u.a. an mehreren Dingen:

  • Die städtische Stelle des „Gute Schule 2020“-Koordinators ist aktuell wieder vakant. Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck an der Wiederbesetzung.
  • Die Bearbeitung der Medienkonzepte erfolgt durch eine überschaubare Anzahl an Medienberatern des städteregionalen Kompetenzteams (freigestellte Lehrkräfte).
  • Die Einrichtung der Infrastruktur an den Schulen ist aufwändig.

Ich sehe das bisher noch ganz entspannt.

Und wieder einmal kam dieses ominöse Förderpaket des Bundes (DigitalpaktD) aufs Tapet. Da konnte ich dann doch nicht an mich halten. Ich muss das jetzt hier nicht noch einmal alles wiederholen. Wer will, der kann es hier nachlesen.

Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Annahme einer Schenkung des Fördervereins der KGS Marktschule – FB 45/0494/WP17 (B)

Der Förderverein möchte der KGS Marktschule ein Speilgerät schenken. Soll er.

Ich habe der Vorlage zugestimmt.


Planungsstand Gründung einer 5. Gesamtschule, Antrag zur Tagesordnung der GRÜNE Fraktion vom 18.06.2018

Jetzt wurde es spannend.

Die Grünen wollten, dass die Verwaltung mal einen Sachstand über die Planung einer 5. Aachener Gesamtschule öffentlich macht. Das wäre nicht für uns Bildungspolitiker gewesen, sondern eben für die Öffentlichkeit. Ich hielt das für nachvollziehbar, weil wir in der Lenkungsgruppe meistens hinter verschlossenen Türen beraten haben, manchmal auch mit Aachener Schulleitungen, aber eben nie offiziell öffentlich.

Nach dem Bericht der Verwaltung hätten alle Fraktionen ihre Sicht der Dinge präsentieren können, so dass am Ende der Sitzung eigentlich die Claims abgesteckt gewesen wären.

Und dann schießt die Groko mit einem Antrag um die Ecke, in dem sie die Verwaltung beauftragt, die Planung der 5. Aachener Gesamtschule anzugehen. Ich war… irritiert. Denn das Bild, das jetzt entsteht: Die Groko ist alleine für den Bau einer 5. Gesamtschule. Dem ist aber eben nicht so.

Die Linke hat immer wieder betont, Aachen bräuchte eine 5. Gesamtschule.

Ich habe im letzten Jahr ausführlich begründet, warum ich für eine 5. Gesamtschule bin.

Groko und Grüne haben in jüngerer Geschichte immer wieder verlauten lassen, dass sie ebenfalls für eine 5. Gesamtschule sind.

Alleine die FDP kann sich nicht damit anfreunden.

Letztendlich kamen die Grünen auf mich zu und fragten, ob ich mich an einem Oppositionsantrag beteiligen wolle, der der Verwaltung etwas detaillierter beschreibt, wie sie sich auf die Suche nach einem Standort machen soll. Selbstverständlich habe ich zugestimmt, um mindestens ebenfalls mit einem sichtbaren Zeichen für die 5. Gesamtschule an die Öffentlichkeit zu treten. Den Wortlaut findet Ihr hier. Die Linken haben sich nach der Diskussion unserem Antrag angeschlossen. Das hat leider trotzdem nicht dafür gereicht. Unser Antrag kam nicht durch, dafür der Antrag der Groko.

Zwei Dinge:

  • Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns auf Grund der gleichen Zielsetzung interfraktionell zumindest kurz abgesprochen hätten. Danach wären wir vielleicht trotzdem getrennt weitergegangen, aber das wenigstens vertrauensvoll. Vielleicht bin ich aber auch einfach nicht Politiker genug, als dass ich angesichts der kommenden Kommunalwahl 2020 jetzt schon in den Parteistrategie-Modus umschalte. Ich hätte erst so gegen Mitte 2019 damit gerechnet. Aber das ist ja auch meine erste Kommunalwahl als Ausschussmitglied. Ich bin gespannt, wie sich der Ton in den kommenden Monaten noch verändert.
  • Der Antrag der Groko war mir tatsächlich zu unscharf. Ich sehe ein, dass man den Fokus nicht zu eng wählen sollte, um mehr Möglichkeiten zu haben. Aber ich finde, unser Antrag hätte trotz detaillierter Rahmenbedingungen immer noch zu weitgefassten Ergebnissen führen können.

Ich habe den Antrag der Groko abgelehnt und unserem Antrag zugestimmt.


Bei den öffentlichen Mitteilungen der Verwaltung gab es nichts.


Im nicht-öffentlichen Teil ging es um die Besetzung zweier stv. Schulleitungsstellen (Einhard-Gymnasium, Schule am Rödgerbach). Der künftige Konrektor der Schule am Rödgerbach stellte sich dabei persönlich dem Ausschuss vor.


Das war der letzte Schulausschuss vor der Sommerpause. Nach den Ferien geht es weiter am 13.09.2018.

Kommentare, Anmerkungen? Gerne in die Kommentarspalte.

 

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