Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 04.04.2019

Am 04.04.2019 tagte in Aachen der Schulausschuss. Hier ist mein Bericht.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da; Publikum auch, aber wieder mal überschaubar.


Ö2: Vorstellung des Projektes „Talentscouting Aachen“ (K)

Das Projekt läuft seit 2011 an mittlerweile über 400 Schulen in NRW, wobei der Fokus auf der Betreuung der Sekundarstufe II liegt. Schulen können sich als Partner anmelden, wobei der Kontakt zu den „talentierten“ Jugendlichen/jungen Erwachsenen über Empfehlungen der Lehrkräfte, nicht über Tests hergestellt wird. Wenn eine Lehrkraft ein Potential erkennt, dann genügt das für eine Aufnahme ins Mentoren-Programm.

Gut finde ich, dass FH und RWTH nicht zwingend an das eigene Institut vermitteln, sondern auch darauf achten, dass den Fähigkeiten und Neigungen entsprechend andere Hochschulen in die Auswahl kommen.

Die Evaluation erfolgt sowohl selbst als auch über das NRW-Ministerium für Kultur und Wissenschaft (MKW). Für Aachen gibt es wohl auf Grund des noch kurzen Projektzeitraums noch keine aussagekräftigen Daten, anhand derer man belegen könnte, wieviele von den „Talenten“ letztendlich einen erfolgreichen Studienabschluss hingelegt haben. Das wird interessant.

Ich wollte auch wissen, wie die Zusammenarbeit mit KAoA läuft. Das Land pulvert jährlich 14 Mio Euro in dieses Programm (Quelle: NRW Haushaltsplan 2019, Kapitel 11 029, Arbeit und Qualifizierung). Wäre doch schade, wenn trotz dieser Millionen Euro doppelte Arbeit gemacht würde. Tatsächlich arbeiten beide im Bereich Sek II zusammen, was ich gut finde. Beim Talent-Scouting findet allerdings auch kein Assessment-Center statt wie bei den 14- bis 15-Jährigen. Das ist ja schon mal was.

Ich habe das Projekt zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö3: Kostenloses Probeticket für alle Viertklässler – Sachstandsbericht 2019 – FB 61/1145/WP17 (K)

Die Vorlage spricht von einer Teilnahmequote von 30%. Das halte ich für alles andere als erfolgreich. Ob es nach dem Projekt im Schuljahr 2018/2019 zusätzliche Anmeldungen für das School&Fun-Ticket gegeben hat, steht nicht in der Vorlage und auch in der Sitzung gab es dazu keine Info.

Rechtfertigt also die bescheidene Resonanz auf das Projekt den bürokratischen Aufwand für das Hin- und Hertauschen von Gutscheinen? In meinen Augen nicht. Dazu kommt, dass jetzt noch ein weiteres Ticket in den eh schon unüberschaubaren ASEAG-Ticket-Dschungel aufgenommen wird.

Mit „ÖPNV fahrscheinfrei“ für Kinder und Jugendliche wären wir vermutlich besser gefahren.

Ich war nicht der Einzige mit kritischen Anmerkungen. Wir haben darum gebeten, das Projekt im laufenden Schuljahr zu evaluieren, um die Fortführung auf Basis dieser Daten im nächsten Jahr im Ausschuss als Beschlussvorlage zu bekommen. Dann gäbe es auch die Option, das Projekt einzustampfen. Jetzt war es leider nur eine Kenntnisnahme.

Ich habe die Vorlage ablehnend zur Kenntnis genommen.


Ö4: Beschluss über die Kommunale Klassenrichtzahl und die Einrichtung von zusätzlichen Eingangsklassen an der KGS Marktschule Brand, der KGS Auf der Hörn, der KGS Birkstraße und der GGS Driescher Hof im Schuljahr 2019/2020 – FB 45/0606/WP17 (B)

Besagte Schulen möchten gerne zusätzliche Eingangsklassen haben, weil die Anmeldungen so hoch waren.

Wir hatten zunächst beschlossen, die KGS Birkstraße aus der Vorlage zu nehmen, da uns die schulische Versorgung in gesamt Eilendorf ausreichend erschien. Allerdings gab es in der Sitzung zusätzliche Infos darüber, dass die Birkstraße 20 Bedarfsschüler ablehnen müsste und alle umliegenden Schulen insgesamt nur gerade einmal 3 Kinder aufnehmen könnten. Insofern konnten wir nicht anders, als auch über die Birkstraße zu beschließen.

Ich befürworte generell kleinere Klassen. Darüber hinaus sollten nicht nur Schulen in sozial anspruchsvollen Vierteln oder mit Gemeinsamem Unterricht kleinere Klassen haben, sondern alle Schulen (28 Kinder in der ersten Klasse halte ich für zu hoch).

Ich habe die Einrichtung weiterer Eingangsklassen an allen drei Grundschulen zugestimmt.


Ö5.1: Quartalsberichterstattung: Programm „Gute Schule 2020“ – Ergänzung – FB 45/0597/WP17-1 (K)

Ich wunderte mich etwas, dass die Anzahl der freigegebenen Medienkonzepte sich im Vergleich zum letzten Quartal mit 22 unverändert geblieben ist. In der Sitzung kam dann die Nachricht, dass es doch 2 mehr seien.

Prinzipiell und ganz dringend müssen wir an der Versorgung aller(!) Schulen mit moderner Ausstattung arbeiten. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung nach Versorgungskonzepten aus den 80er- bis 90er-Jahren Schulen „turnusmäßig“ mit Geräten (bei Grundschulen sogar mit Altgeräten) ausstattet und sich nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert. Das wird ein dickes Brett, aber wenn wir das nicht angehen, dann wird das nichts mit zeitgemäßer Bildung.

Ich werde in den diesjährigen Haushaltsdebatten wieder meine 1,5 Mio Euro für die digitale Ausstattung der Schulen einfordern. Darauf könnt Ihr Euch schon mal einstellen.

Den Quartalsbericht habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö6: Annahme einer Schenkung für die Städt. Katholische Grundschule Höfchensweg – FB 45/0591/WP17 (B)

Die Verwaltung hat von sich aus diesen Punkt abgesetzt.

Hintergrund:

In der Bezirksvertretung Mitte war dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls als Beschluss auf der Tagesordnung. Unser Vertreter in der B0 hat dagegen gestimmt und wurde daraufhin heftig angegangen, was ihm den einfiele, den Kindern diese Schenkung nicht zu gönnen. Die Bezirksvertretung hat dieser Schenkung letztendlich mehrheitlich zugestimmt.

Wir haben dann einfach mal beim Rechtsamt eine rechtliche Einschätzung der Situation angefragt. Wie kann es angehen, dass ein privater Spender eine beträchtliche Summe für die Einrichtung von Klassenräumen springen lässt, was doch eigentlich in der Verantwortung des Trägers, also der Stadt Aachen liegt?

Nun kann es sein (muss aber nicht), dass daraufhin die Verwaltung intern einen Klärungsbedarf ermittelt hat. Es fällt zumindest auf, dass nach unserer Anfrage beim Rechtsamt der Tagesordnungspunkt sowohl im Schulausschuss als auch in der darauffolgenden Ratssitzung von der Verwaltung abgesetzt wurde. Wir sind auf das Ergebis der Findungsphase gespannt.

Prinzipiell muss ich wohl nichts mehr zu meiner Haltung gegenüber privaten Spenden an Schulen sagen, oder?


Ö7: Sachstandsbericht Verlagerung der KGS Michaelsbergstraße und weitere Nutzungsoptionen für das Schulgebäude der GHS Burtscheid – FB 45/0588/WP17 (K)

Das Gebäude der KGS Michaelsbergstraße soll inklusive benachbarter Immobilien einem Kurbetrieb Platz machen. Die Verwaltung hat auf der Suche nach einem Ausweichquartier die auslaufende Hauptschule Burtscheid in den Blick genommen.

Diesen Wechsel befürworte ich prinzipiell.

Das wäre auch alles geschmeidig durchgerutscht, wenn nicht die Eltern der Grundschule Bedenken angemeldet hätten, dass ihre Kinder sich zusammen mit „anderen Jugendlichen“ die Örtlichkeiten teilen müssten. Gleichzeitig wäre es aber kein Problem, wenn das Käthe-Kollwitz-Berufskolleg mit seinen Jugendlichen zusammen am gleichen Ort wäre…

Diese Einstellung werde ich nicht weiter kommentieren. Das gäbe nur schlechte Laune auf allen Seiten. Die Sprecher der anderen Fraktionen haben das ausführlich und mal mehr, mal weniger treffend gemacht. Wartet einfach auf das Protokoll der Verwaltung.

Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Im nicht-öffentlichen Teil gab es ein Mitteilung der Verwaltung über die Besetzung von zwei Schulleitungsstellen. Ansonsten war nichts.


Das war’s. Die nächste Sitzung des Aachener Schulausschusses tagt am 09.05.2019.

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