Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 03.05.2018

Am 03.05.2018 tagte der Schulausschuss in der Stadt Aachen. Die Tagesordnung war umfangreich. Hier ist mein Bericht.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da. Erste Berichte gab es bereits zur Schließung der GHS Burtscheid. Der Tagesordnungspunkt war auch der Grund, warum der Sitzungsraum gerappelt voll war.

Deshalb haben wir den Tagesordnungspunkt auch vorgezogen.


Vorstellung der Medienkonzepte der KGS Feldstraße und der GHS Drimborn – FB 45/0481/WP17 (K)

Das Medienkonzept der GHS Drimborn, wie es der Vorlage angehängt war, hat mich überhaupt nicht angesprochen. Der Schulleiter konnte in seinem Vortrag jedoch meine Zweifel komplett ausräumen.

Im Gegensatz dazu war das Medienkonzept der KGS Feldstraße bereits in der Vorlage umfangreich ausgearbeitet, wobei auch dieser Vortrag einen Erkenntnisgewinn brachte.

Eine Erkenntnis war, dass bereits ein konservativ durchgerechnetes Medienkonzept einer Grundschule das „Gute Schule 2020“-Budget für IT-Infrastruktur bedeutend überschreitet. Für Grundschulen stehen pro Zug 9000 Euro bereit. Mit 1,5 Zügen stehen der KGS Feldstraße also 13.500 Euro zur Verfügung, der Bedarf beläuft sich jedoch auf 29.000 Euro. Durch vorgezogene Budgetzuweisungen aus 2019 verbleibt eine Finanzierungslücke von fast 11.000 Euro. Es zeigt sich, dass ganz offensichtlich die Mittel für „Gute Schule 2020“ zu knapp kalkuliert sind, wenn man eben nicht alles in VR-Brillen, sondern auch in Klobrillen investieren möchte. Man könnte glatt vermuten, dass „Gute Schule 2020“ tatsächlich darauf angelegt ist, großflächig auf Spenden aus der Wirtschaft zurückgreifen zu müssen…

Und, nein: Der „DigitalpaktD“ der Bundesregierung ist keine sinnvolle Ergänzung, sondern nur Augenwischerei und unerhebliches Beispachteln.

Ich habe außerdem darauf hingewiesen, dass die Schülerinnen und Schüler durch die Digitalisierung vom reinen Bildungs-„Konsumenten“ zum Bildungs-„Produzenten“ werden. Das Schlagwort hier heißt „Open Education Resources (OER)“. Für viele Bildungsverantwortliche hört die Digitalisierung leider schon bei interaktiven Whiteboards und digitalen Schulbüchern auf.

Apropos Medienkompetenz: Die Anlagen zur Vorlage der GHS Drimborn sind offensichtlich in schwarz-weiß ausgedruckt und anschließend ohne OCR eingescannt (also nicht durchsuchbar). Das ärgert mich insofern, da die Dateien bereits vorliegen müssen und es sicherlich effizienter gewesen wäre, die einfach als Anhang ins Allris einzustellen.

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Hier übrigens für Interessierte mehr Informationen zum Medienkompetenzrahmen NRW. Ich plane, den noch ein bisschen auseinanderzudröseln und zu analysieren.


Auslaufende Schließung der GHS Burtscheid – FB 45/0473/WP17 (K)

Um die Zuschauer nicht bis zum Schluss warten zu lassen, haben wir diesen Punkt vorgezogen.

Seit Jahren sind die Anmeldezahlen der GHS Burtscheid sehr überschaubar.

SchuljahrAnmeldungen
2018/201915
2017/201813
2016/201715
2015/201618
2014/201525
2013/201424
2012/201332
2011/201221
2010/201117
2009/201024
2008/200928

Im Prinzip ist es nie eine gute Idee, eine Schule zu schließen. Aber die Eltern wollen ihre Kinder offensichtlich partout nicht mehr auf die GHS Burtscheid schicken (eigentlich wollen sie zum Großteil gar keine Hauptschulen mehr, egal wo).

Für die Mindestgröße von Klassenverbänden gibt es schulrechtliche Vorgaben. Insofern können wir als schulpolitische Sprecher gar nicht anders, als die GHS Burtscheid zu schließen. Ansonsten würde uns die Bezirksregierung zu Recht (sic!) aufs Dach steigen.

Einzig die Art der Schließung wäre zu diskutieren: Eine sofortige oder eine auslaufende Schließung wären die Optionen. Eine sofortige Schließung käme alleine schon organisatorisch nicht in Frage.

Auslaufende Schließung bedeutet, dass es keine neuen Eingangsklassen in der Fünf gibt. Allerdings ist es weiterhin möglich, dass Kinder von Realschule und Gymnasium aufgenommen werden können, außerdem Flüchtlingskinder. Insofern kann es natürlich sein, dass die späteren Klassenstufen der GHS Burtscheid weiterhin gut gefüllt bleiben. Das müssen wir in den kommenden Jahren beobachten.

Ich habe die Schließung der GHS Burtscheid mitgetragen.

Einige Anmerkungen noch:

Die Grünen brachten es gut auf den Punkt. Wir haben ein gesellschaftliches Problem mit der Hauptschule an sich, und das können wir auf kommunaler Ebene nicht beheben. Der Elternwille spiegelt das aktuelle Leistungsdogma wider: Wer es zu etwas bringen möchte, der muss zum Gymnasium. Und dabei spielt es keine Rolle, ob der Nachwuchs eine gymnasiale Empfehlung hat oder nicht. Das Ergebnis sehen wir in den Abschulungen ab der 6. Klasse sowie an der sinkenden Studierfähigkeit der Abiturienten (wobei hierbei natürlich nicht alleine die mangelnde gymnasiale Eignung schuld ist, sondern eine wilde Gemengelage aus Anspruchsdenken, Erfolgsdruck und Bildungscontrolling).

Die GHS Burtscheid wird es nicht alleine treffen. Seit 2005 hat sich die Zahl der Hauptschulen in NRW von 730 auf 403 im Jahr 2016 verringert. Die Hauptschule stirbt langsam aus, was ich zwar einerseits im Sinne einer heterogenen und damit robusten Schullandschaft bedaure, andererseits aber als Chance für neue Bildungskonzepte sehe (Stichwort hier: ein zwei- oder sogar eingliedriges Schulsystem mit ordentlicher Binnendifferenzierung).

Der Ablauf des Tagesordnungspunktes verlief arg unübersichtlich. Die anwesenden Lehrer hätten gerne einen Wortbeitrag gebracht, was die Geschäftsordnung des Ausschusses allerdings nicht zulässt. Sie wollten aber zumindest eine Unterschriftenliste übergeben. Die Ausschussvorsitzende unterbrach daraufhin die Sitzung (was nicht selbstverständlich ist), nahm den Umschlag entgegen und fuhr mit der Sitzung fort. Erst nach der Abstimmung stellte sich heraus, dass die Lehrer in der Sitzungsunterbrechung auch ihren Wortbeitrag hätten abgeben können. Die Kommunikation war da leider sehr dürftig.

Aber:

Liebe Leute! Ich bekam eine Stellungnahme der Schule nur als Tischvorlage. Niemand hat sich im Vorfeld mit mir in Verbindung gesetzt, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Ok, mit dem Piraten mag niemand spielen. Ist eben so. Nehme ich zur Kenntnis.

Aber ganz offensichtlich hat sich niemand der betroffenen Pädagogen auch nur einen Deut vorher darüber informiert, was im Ausschuss geht und was nicht. In der Sache wäre ich vermutlich mit meiner Argumentation auf taube Ohren gestoßen. Ich hätte aber sehr wohl darauf hinweisen können, dass der Ort für Protest nicht der Schulausschuss, sondern die kommende Ratssitzung ist. Dort haben Bürger zu Beginn in der „Fragestunde“ das Recht auf einen (als Frage formulierten) Redebeitrag.

Und nicht genug damit, dass die Lehrkräfte sich nicht für kommunalpolitische Regeln interessieren. Gleichzeitig findet sich in ganz Aachen keine einzige Schule, die sich am städtischen Projekt „Politikum“ beteiligen möchte, mit dem wir genau dieses Verständnis für Abläufe, Einschränkungen und Möglichkeiten in der Kommunalpolitik in die Schulen tragen wollen.

Sorry, ich habe gerade nur sehr wenig Verständnis für den bockigen Abgang der Lehrkräfte nach diesem Tagesordnungspunkt.


Bericht „FahrRad in Aachen“ hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 6. März 2018 – FB 61/0932/WP17 (K)

Den Punkt hatten wir in der letzten Sitzung verschoben, weil er noch nicht diskutabel vorbereitet war.

Die Linke hat einen Sachstand zur Verkehrserziehung an Aachener Schulen angefragt. Die Ausführungen der Verwaltung sind sehr umfangreich.

Mein Vorschlag war, dass die Verwaltung mal bei der Polizei oder im Fundbüro anfragt, ob es aus Fundus oder Asservatenkammer evtl. Kinderfahrräder gibt, die eher gespendet als versteigert werden könnten.

Von den Grünen kam der Hinweis auf ein Karlsruher Modell für Schulwegepläne. Ich denke, das ist das hier. Ich halte das für eine sehr gute Idee. Und ich kann mir sogar vorstellen, dass das bürgerschaftlich organisiert werden könnte. Die Straßenkarten sind über OpenStreetMap frei verfügbar. Und jeder mit Interesse und ein wenig Einarbeitung kann sich an diesem Projekt beteiligen. Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.

Nochmal zur Spendenaktionen von Kinderfahrrädern für Grundschulen. Falls hier jemand mitliest, der noch ein Kinderfahrrad ungenutzt im Keller stehen hat, dann kann er sein Karmakonto auffüllen und das Fahrrad spenden.


Inklusionsrunden

Die Inklusionskoordinatorin der StädteRegion Aachen gab uns einen aktuellen Sachstand der Zuweisung von Kindern mit Förderbedarf an Regelschulen auf Basis der besagten „Inklusionsrunden“.

Stand jetzt gibt es für das kommende Schuljahr 2018/2019 in der StädteRegion Aachen 400 Kinder mit Förderbedarf, die für das gemeinsame Lernen (GL) an einer Regelschule in Betracht kommen. 260 dieser Kinder haben diesen Platz bereits sicher, nur bei 8 Kindern ist noch gar nicht klar, in welche Richtung die Beschulung gehen soll. Ganz allgemein dürfte jedes Kind einen GL-Platz bekommen, wenn es (oder seine Eltern) das wünscht.

Der Wegfall der GHS Burtscheid wird keine Auswirkung auf die GL-Beschulung haben.

Die Realschulen positionieren sich verstärkt in der GL-Beschulung, während die Gymnasien sich doch eher bitten lassen.

Der Trend geht allerdings wieder verstärkt in Richtung Förderschule, was der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung sicherlich ganz lieb sein kann. Ich kann dem nichts abgewinnen. Die UNO hat sich in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) klar gegen ein segregierendes Schulsystem ausgesprochen, was wir hier in Deutschland selbstgefällig missachten.

Die Zuweisung der Aachener Schülerinnen und Schüler für GL ist noch nicht abgeschlossen. Einen Sachstand bekommen wir vermutlich zum gegebenen Zeitpunkt.

Ich habe den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.


Vernetzte, fachübergreifende Sozialplanung – FB 56/0143/WP17 (K)

Im gesamten Sozialplangetümmel finden sich auch immer wieder Bildungs- und Schulaspekte. Wenn ich Zeit und Motivation habe, werde ich das vielleicht mal auseinanderdröseln.

Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Neuaufstellung des Integrationskonzeptes der Stadt Aachen – FB 56/0150/WP17 (K)

Das Integrationskonzept der Stadt umfasst 141 Seiten, wobei sich der Abschnitt „Sprache und Bildung“ auf den Seiten 46-51 findet.

Auch das werde ich bei Gelegenheit mal aufarbeiten.

Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Sachstandsbericht des Gebäudemanagements zum Schulreparaturprogramm 2018 – E 26/0113/WP17 (K)

In der Liste der Reparaturmaßnahmen taucht unter anderem auch die GHS Burtscheid auf. Auch, wenn wir weiter vorne die auslaufende Schließung der Schule beschlossen haben (die Älteren werden sich erinnern), müssen die verbleibenden Schüler und Schülerinnen funktionierende Toiletten haben. Außerdem wollen wir das Gebäude auch weiterhin nutzen, so dass Reparaturmaßnahmen nach wie vor wichtig sind.

Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Bedarf an Ganztagsplätzen für Kinder an Grundschulen und Förderschulen Primar im Ganztag im Schuljahr 2018/2019 in der Stadt Aachen – FB 45/0477/WP17 (B)

Es gibt in Aachen einen Mehrbedarf von 148 Plätzen gegenüber dem letzten Jahr. Die OGS-Abdeckung erscheint mir mit 68,7% ziemlich gut.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung spricht von einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025. Sollte das tatsächlich so kommen, haben wir in den nächsten sieben Jahren neben dem Platzbedarf durch die Rückkehr zu G9 eine weitere Baustelle vor der Brust.

Was mir allerdings etwas mehr Sorgen macht, ist die Qualität des Ganztags. Wir schauen jetzt die ganze Zeit auf Zahlen, aber wir achten nicht darauf, ob das Personal den Anforderungen gewachsen ist oder entsprechend den Anforderungen bezahlt wird oder ob die Infrastruktur ausreicht. Ich habe dazu einen interessanten Beitrag der GEW Köln zu prekären Beschäftigungen im offenen Ganztag gefunden. Vielleicht sollten wir uns zunächst um die zuträglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen kümmern, bevor wir mit dem Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz den Run auf die Ganztagsbetreuung eröffnen.

Vielleicht mag jemand vom Fach sich mit mir einmal darüber unterhalten?

Der Vorlage habe ich zugestimmt.


Begrenzung der Zahl der in die Klasse 5 aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler gemäß § 46 Absatz 4 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) – FB 45/0482/WP17 (B)

Die Alkuin Realschule hat ihren Antrag auf Begrenzung der Schülerzahl zurückgezogen.

Ansonsten habe ich kein Problem mit kleineren Klassen. Dem Beschluss habe ich zugestimmt.


Bericht über die Anmeldezahlen an den Aachener allgemeinbildenden Schulen für das Schuljahr 2018/2019 und Antrag auf Genehmigung einer zusätzlichen Klasse am Inda-Gymnasium – FB 45/0471/WP17 (B)

Dem Beschluss habe ich zugestimmt.


Zwischenstand „Weiterentwicklung der Aachener Schullandschaft“ – FB 45/0472/WP17 (K)

Wenn Ihr mal wissen wollt, was wir schulpolitischen Sprecher der Fraktionen in dieser Lenkungsgruppe so machen, dann lest Euch die Vorlage durch.

An sehr vielen Stellen versuchen wir, Pudding an die Wand zu nageln… leider gibt es für komplexe Probleme sehr selten einfache Lösungen.

Und, ja: Eigentlich wollen wir alle die bestmögliche Schullandschaft für Aachen. Nur der Weg dorthin unterscheidet sich bisweilen recht deutlich. 😉

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


In den öffentlichen Mitteilungen gab es einen Bericht zum Neubau der Grundschule Bildchen im Preuswald. Für mich ist das eher nicht neu, da ich als stellvertretendes Jurymitglied am Architektur-Wettbewerb beteiligt bin. 😉

Für die Dauer des Neubaus kommen die Kinder am Kronenberg unter. Dort braucht es noch etwas Spachtel und Gedöns für die Mensa, aber in den kommenden Sommerferien kann der Umzug losgehen. Ab dann wird es eine zusätzliche Buslinie geben, die Preuswald und Kronenberg zu schulüblichen Zeiten miteinander verbindet.

In den nichtöffentlichen Mitteilungen ging es um die Besetzung einer stellvertretenden Schulleitung. Das war mal spannend, als wir als Ausschussmitglieder tatsächlich am Auswahlverfahren beteiligt waren. Mittlerweile dürfen wir das nicht mehr. Insofern sind diese Personalfragen Makulatur.


Anmerkungen könnt Ihr wie immer ins Kommentarfeld packen. Aber auch sonst bin ich für Anregungen und kritische Nachfragen zu haben.

Die nächste Sitzung des Aachener Schulausschusses findet statt am 07.06.2018.

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