Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 02.07.2019

Am 02.07.2019 tagte in Aachen der letzte Schulausschuss vor der Sommerpause. Hier ist mein Bericht.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, sogar der WDR. Und weil es um die Schließung der Alkuin Realschule ging, waren die Zuschauerreihen gut gefüllt.

Spoiler 1: Der arme WDR-Mensch hielt bis zum Schluss aus, weil er mehr Infos zum G9-Gutachten (Ö14) haben wollte. Und dann haben wir den Punkt leider ohne Diskussion durchgewunken.

Spoiler 2: Er hat mich im Anschluss sogar zum Gutachten und dem weiteren Vorgehen interviewt. Davon kam aber im Nachrichtenbeitrag nix. Schade. War gar nicht mal so doof, was ich gesagt habe. 😉


Ö3: Offener Ganztag an der GGS Brander Feld – Verbesserung des Raumangebots und Mensasituation – Baubeschluss des Erweiterungsbaus für Schule und Jugend- und Begegnungszentrum – FB 45/0632/WP17 (B)

Die GGS Brander Feld bekommt einen Erweiterungsbau, wie wir es Mitte 2017 beschlossen haben.

An den Varianten habe ich nichts zu mäkeln. Alle Beteiligten haben sich für die Variante B ausgesprochen. Wer bin ich, das besser zu wissen und mich dem zu widersetzen? Die Pläne, die wir zu sehen bekommen haben, sehen ganz vielversprechend aus: Eine moderne, barrierefreie Lernumgebung.

Ich habe noch einmal darauf hingewiesen, dass wir beim Neubau des Erweiterungsgebäudes darauf achten sollten, nicht wieder in die Urheberrechtsfalle zu tappen, weil ein Architekt meint, seine „Kunst“ sei zu wertvoll, um später daran bauliche Änderungen vorzunehmen.

Tja, und genau da hat der Hase die Bommeln: Das Architekturbüro, das den bestehenden Hauptbau geplant hat, kommt auch jetzt wieder zum Zuge. Bedeutet, auch jetzt spielt der Urheberschutz eine Rolle. Interessant war die Begründung, warum es wieder das selbe Büro sein musste: Wäre es für den Erweiterungsbau ein anderer Architekt gewesen, hätte man befürchtet, dass das erste Architekturbüro klagen könnte, denn dann stimme ja das Gesamtensemble nicht mehr. Man hoffe aber als Bauherr auf ein Mitspracherecht. Sinngemäß: „Wir hätten gar nicht planen/bauen können, ohne den Rechteinhaber zu beauftragen“… kann man sich nicht ausdenken. Ich weiß nicht, ob das allen Anwesenden klar war, aber das ist Vergabe nach Corleone: Schicke Pläne haben Sie da. Wär doch jetzt echt blöd, wenn Ihnen unsere Rechtsabteilung irgendwelche Stöcke vor die Beine schmeißen würde!

Eine etwas grenzwertige Art der „Kundenbindung“, wie ich finde…

Interessant: Damals war von Kosten in Höhe von 1,8 Mio Euro die Rede. Ich hatte mit 2,97 Mio Euro gerechnet. Tatsächlich liegt die Kostenplanung jetzt bei 4,1 – 4,7 Mio Euro. Das ist heftig, aber wir brauchen den Erweiterungsbau.

Die Pläne gehen noch in den Planungsausschuss, damit die Kollegen dort ebenfalls noch einmal drüberschauen können.

Ich habe der Vorlage zugestimmt.


Ö4: Euregionales Medienzentrum – Jahresbericht 2018 – FB 45/0629/WP17 (K)

Die Leiterin des Medienzentrums berichtete über Aufgaben und Herausforderungen im vergangenen Jahr. Es ist so ein bisschen ein Kampf gegen Windmühlen. Sie fasste das zusammen mit „Die Digitalisierung bleibt nicht stehen“.

Schön ist, dass auch Kitas in 2019 Zugang zu „Edmond“ bekommen. Das ist der Onlinedienst für Bildungsmedien der Medienzentren in NRW. Vielleicht gibt es irgendwann auch mal die Möglichkeit für Tagespflegepersonen… da wird es vermutlich aber einen Haufen rechtlicher Fallstricke geben.

Mittlerweile haben 41 Aachener Schulen ihr Medienkonzept eingereicht, 29 davon sind abgenommen.

Es wird keine DVD-Ausleihe mehr geben, wobei das Medienzentrum die Schulen, die bisher noch DVDs ausgeliehen haben, beim Wechsel zu Onlinemedien betreuen wird.

Das Medienzentrum arbeitet jetzt bereits am Limit, wobei der ganze Bereich „Open Educational Resources“ noch gar nicht komplett im Blick ist. Ich habe zwar angeregt, auch dort noch mehr anzubieten, aber natürlich hat das Medienzentrum aktuell gar keine Resourcen mehr frei, um auch da noch umfangreicher zu beraten und zu unterstützen.

Ich werde weiterhin dafür eintreten, dass das Medienzentrum so viel Unterstützung (finanziell, personell und materiell) erhält, wie es eben geht. Dass andere Parteien das nicht unbedingt so teilen, haben wir bei den Haushaltsdiskussionen des letzten Jahres gesehen. Ich hoffe, dass die „Bremser“ aus dem letzten Jahr so langsam die Dringlichkeit erkennen.

Den Bericht habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Übrigens: Die Webseite des Euregionalen Medienzentrums ist mittlerweile sehr umfangreich und zeigt jetzt auch Best-Practice-Beispiele der digitalen Bildung im Kita-Bereich. Schaut mal rein.


Ö5: Schulen digital: Medienausstattung an Grundschulen auf neue Beine stellen – FB 45/0627/WP17 (B)

Der Punkt war ganz spannend. Die Verwaltung kann sich irgendwie noch nicht richtig vom Gedanken verabschieden, dass Grundschulen mit veralteten Verwaltungsrechnern einfach nichts anfangen können (Disclaimer: Diese Rechner wird es in Zukunft eh nicht mehr geben…).

Stattdessen brauchen sie eigentlich mobile Endgeräte (Tablets) für den Unterricht, und das ist nur ein kleiner Teilaspekt einer umfassenden zeitgemäßen Bildung. Die Vorlage spricht aber in weiten Teilen immer noch hauptsächlich von IT-Ausstattung, was mir viel zu kurz gedacht ist.

Lobenswerterweise will die Verwaltung die Aachener Grundschulen über die kommenden drei Jahre mit insgesamt ca. 1 Mio Euro unterstützen. Ich habe im letzten Jahr bei den Haushaltsdiskussionen beantragt, das Budget für das Bonussystem für alle Schulen auf 1,5 Mio Euro aufzustocken und erntete dafür Schnappatmung. Jetzt tragen alle ein Budget von 1 Mio Euro für die Grundschulen mit… tja, so kann’s gehen.

Ich habe die Beschlussvorlage so mitgetragen.

Kleiner Wermutstropfen: Die Rechner laufen weiterhin auf einem Windows-Betriebssystem, und sowohl der Support für das veraltete Windows 7 als auch der Wechsel zu Windows 10 wird wohl richtig teuer… ich schau mal, ob ich dazu mehr Infos bekomme.

Link-Wink für Interessierte: linuxmuster.net


Ö6: Winterdienst aus einer Hand – FB 11/0345/WP17 (K)

Die Verwaltung möchte den Winterdienst (aktuell eine Gemengelage aus Eigenleistung und Fremdvergaben) zur Wintersaison 2020/2021 neu strukturieren und plant dazu eine umfangreiche Analyse.

Bis dahin, so sollte es der Schulausschuss beschließen, würde der Winterdienst weiterhin über den Fachbereich „Kinder, Jugend und Schule“ koordiniert, d. h. fremdvergeben werden.

Die Groko hatte eine Tischvorlage auslegen lassen, die einen schnelleren Wechsel zum „Winterdienst aus einer Hand“ beauftragte. Eigentlich sehe ich da keinen Grund, so schnell zu handeln, aber ich war ehrlicherweise kurz abgelenkt, so dass ich die Tischvorlage bei der Abstimmung „versehentlich“ zustimmend zur Kenntnis genommen habe.

Kann passieren und ist jetzt auch kein Weltuntergang.


Ö7: Sporthallen in der Aachener Innenstadt – Tagesordnungsantrag GRÜNE Fraktion vom 27.05.2019 – FB 52/0117/WP17 (K)

Die Übersicht der Verwaltung über Bedarfe an Turnhallen innerhalb des Innenstadtrings ist sehr ausführlich. Wir bräuchten eigentlich noch weitere Kapazitäten, aber die im Innenstadtbereich zu finden, ist ziemlich schwer, wenn nicht sogar unmöglich.

Der Antrag der Grünen für eine unterirdische Sporthalle am Hans-Stercken-Platz halte ich für nicht realisierbar. Unter dem Platz verläuft eine Wasserader für die Aachener Quellen. Da buddelst Du nicht wirklich tief, ohne einen Springbrunnen zu bekommen…

Ich habe angeregt, dass man sich doch auch mal nach entweihten Kirchengebäuden umsehen könnte. Beim derzeitigen Mitgliederschwund der Kirchen dürften da doch sicher wieder ein paar Gebäude frei werden. 😉

Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö8: Evaluation der Familiengrundschulen – FB 45/0637/WP17 (K)

Die Vorlage spricht von der Finanzierung von zwei „Familiengrundschulen“ für drei Jahre in Höhe von 272.000 €. Das macht runtergerechnet ca. 45.000 Euro pro Schule pro Jahr.

Wir haben 13-14 Schulen in sozial angespannten Bereichen, zu denen auch die beiden bereits geförderten Schulen gehören. Nehmen wir an, dass wir noch 11 Schulen zu Familiengrundschulen gestalten möchten, müssten wir 11 x 45.000 € = 495.000 € dafür einplanen.

Laut Vorlage war der Auslöser für die Evaluation die Anfrage zweier weiterer Schulen und ob ein Budget über 7200 € sinnvoll eingesetzt wäre… das ist mir dann doch etwas sehr dünn.

Entweder ist das eine zu wenig oder das ander zu viel (wobei es in meinen Augen ein „zu viel“ nicht gibt). Ich bat um eine Erläuterung.

Es sieht so aus, dass in diesem aktuellen Förderprojekt über 272.000 € auch eine halbe Stelle zur Koordination zu finanzieren ist und entsprechend die Fördersumme nicht 1-zu-1 herunter zu rechnen ist. Im Prinzip ging es auch erst einmal um die allgemeine Evaluation des Konzepts „Familiengrundschule“. Über die einzustellenden Beträge müsste dann die Politik in den Haushaltsgesprächen beraten.

Das Konzept „Familiengrundschule“ halte ich für sehr wichtig, zumal das Feedback der Eltern sehr vielversprechend ist. Wir haben auf Antrag der Grünen den Beschlussvorschlag dahingehend erweitert, dass wir nicht nur den Sachstand zur Kenntnis nehmen, sondern auch beschließen, dass das Konzept „Familiengrundschule“ auch weiterhin gefördert wird.

Das habe ich so natürlich mitgetragen.


Ö9: Zukunftsfonds – Anträge und Sachstand 2019 – FB 45/0636/WP17 (B)

Zwei Dinge trieben mich um:

  1. Warum ist das Projekt „Der Tod gehört zum Leben“ der KGS Michaelsbergstraße gescheitert? Da hatte die Verwaltung noch keine Antwort drauf, hatte sie aber im KJA nachgeliefert: Ergebnis: Der Mensch, der das Projekt betreute, ist wohl wegen Krankheit ausgefallen. Finde ich schade, denn das war endlich mal ein ungewöhnliches Projekt.
  1. Und es zeigte sich, dass wir zwar den Zukunftsfond zur Finanzierung von Besuchen der Schulen in Partnerstädten erweitert haben, die Schulen aber eigentlich viel lieber zu einer Partnerschule fahren würden, die vieleicht nicht gerade in einer Partnerstadt liegt.

Ich hatte angeregt, auch die Partnerschulen mit in den Zukunftsfond aufzunehmen, was aber nicht mehrheitsfähig war. Reisen zu Partnerschulen wären wohl auch über normale Zuschüsse zu Klassenfahrten abgedeckt, so dass hier kein weiterer Bedarf gesehen wurde. Das konnte ich nachvollziehen.

Ich habe alle Anträge zum Zukunftsfond so mitgetragen.


Ö10: Ratsantrag der Allianz für Aachen zu Schülerdemonstrationen während der Schulzeit – FB 45/0624/WP17 (B)

Hier erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar. Lest die Antwort der Verwaltung. Besser hätte ich es kaum schreiben können.

Den Bericht der Verwaltung habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ich gab an anderer Stelle schon meinen Senf zu „FridaysforFuture“.


Ö11: Annahme einer Schenkung für die KGS Kornelimünster – FB 45/0625/WP17 (B)

Der Förderverein möchte „seiner“ Schule Aufbewahrungsfächer im Wert von über 10.000 Euro schenken.

Ich bin da wieder etwas gespalten:

  • Einerseits ist das nicht bildungsrelevant, und an anderer Stelle hatte ich auch schon Fahrradunterständen zugestimmt.
  • Andererseits gehört das zur Einrichtung der Schule, und die ist Sache der Stadt.

Letztendlich kam von Seiten der CDU der Einwand, dass es hier um Aufbewahrungsfächer für Kinder während der Übermittagsbetreuung geht, und deren Träger ist der Förderverein. Der Ausschuss beriet deswegen darüber, weil durch den Einbau der Fächer u.a. auch Brandschutzbelange betroffen sind, und da ist dann die Stadt mit im Boot.

Ich habe der Schenkung zugestimmt, wobei es mich etwas wundert, dass solche Dinge nicht schon irgendwo z.B. in einem „Ausstattungsverzeichnis“ festgelegt sind. Aufbewahrungsfächer an Schulen halte ich eigentlich für einen Mindeststandard, egal, ob jetzt für Übermittagsbetreuung oder ganz allgemein.

Darüber hinaus gab es seinerzeit von der Verwaltung die Ansage, dass man ein Konzept erstellen wolle, das die Schenkungen von Fördervereinen (bzw. die Annahme dieser Schenkungen) bewertet und der Politik eine Richtschnur für die Annahme oder Ablehnung an die Hand gibt. Das hätte ich jetzt gebraucht.


Ö12: Einrichtung einer Entwicklungswerkstatt an der Heinrich-Heine-Gesamtschule – FB 45/0630/WP17 (B)

Die Situation der HHG ist so, dass sie bei der Schulwahl für den Wechsel zur weiterführenden Schule eher kein heißer Favorit ist, sondern meist die Jugendlichen aufnimmt, die woanders keine Aufnahme gefunden haben.

Die Schulleitung ist an den Schulausschuss herangetreten mit der Bitte, eine Entwicklungswerkstatt mit allen Verantwortlichen zu veranstalten, um Möglichkeiten zu erarbeiten, wie auch die HHG wieder mehr Akzeptanz bei Schülern und Eltern finden kann.

Ich bin sehr dafür und habe die Vorlage so mitgetragen.


Ö13: Auslaufende Schließung der Alkuinrealschule – FB 45/0626/WP17 (B)

Ich habe der Schließung der Alkuinrealschule zugestimmt.

Fakt ist, dass die Schule im zweiten Jahr nacheinander die Latte für die notwendigen Anmeldezahlen für die fünfte Klasse reißt. Die Bezirksregierung in Köln wacht über die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und hat damit der Kommunalpolitik das deutliche Zeichen gegeben, dass sie einer Fortführung der Alkuinrealschule nicht zustimmen wird.

Dabei zählt es auch nicht, dass Haupt- und Realschulen ab der sechsten Klasse neue Schülerinnen und Schüler bekommen, die in einer höheren Schulform nicht klarkommen. Leider ist das für das Schulgesetz belanglos. Es zählt die fünfte Klasse.

Aktuell gibt es noch genügend Schulen in Aachen, die die Jugendlichen aufnehmen können, die von Realschule oder Gymnasium wechseln. Der Schlamassel beginnt, wenn wir die letzte Realschule und die letzte Hauptschule schließen müssen. Dann ist Kirmes, aber das ist in allen Kommunen so.

Wir haben es mit einem völlig verkorksten Wertegefüge zu tun, bei dem unabhängig von Begabung, Neigung oder Förderung jedes Kind zum Gymnasium gehen muss. An den Aachener Gymnasien herrscht beim Wechsel in die fünfte Klasse ein Drittelverhältnis:

  • Etwa ein Drittel hat eine klare gymnasiale Empfehlung,
  • etwa ein Drittel hat eine eingeschränkte gymnasiale Empfehlung und
  • etwa ein Drittel hat keine gymnasiale Empfehlung.

Und in Aachen wechseln etwa 60% der Kinder auf ein Gymnasium.

Dass ein Kind auch in der Haupt- oder Realschule beginnen kann, um dann bei entsprechenden Rahmenbedingungen in eine höhere Schulform zu wechseln (vielleicht auch in ein Berufskolleg), haben viele Eltern überhaupt nicht auf dem Schirm. Aber das ist ein Problem, das wir nicht in einem kommunalen Schulausschuss lösen können.

Wenn es nach mir ginge, dann würde ich bei 24 Anmeldungen zwei Klassen á 12 Kinder einrichten. Das würde den Kindern gerecht, das würde den Lehrkräften gerecht, das würde der guten Arbeit der Realschule gerecht.

Oder noch radikaler: Schule neu denken! Eine Schule für alle, wobei multiprofessionelle Teams jedes Kind nach Neigungen und Fähigkeiten und mit einem individuellen Plan beschulen. Das ist aber aufwändig und kostet Geld… wissenschon.

Aber es geht eben nicht nach mir.


Ö14: Gutachten zur Wiedereinführung von G 9 an den Gymnasien – Grundlagen und weiteres Vorgehen – FB 45/0631/WP17 (K)

Darüber haben wir gar nicht groß diskutiert. In Kürze:

Die Stadt hat ein Gutachten erstellen, wie es um die gymnasiale Schullandschaft in Aachen bestellt ist, wenn mit der Rückkehr zu G9 im Schuljahr 2026/2027 unsere Gymnasien auf einmal alle eine Klassenstufe mehr wuppen müssen (den Hintergrund dazu habe ich hier verbloggt).

Alle Schulleitungen waren über die Ergebnisse des Gutachtens informiert und sahen sich auch in der Lage, das mitzutragen. Wir bauen kein neues Gymnasium, sondern erweitern den Bestand bzw. rücken die Räumlichkeiten etwas zurecht, wo es geht.

Das Gutachten hatten wir bereits im interfraktionellen Arbeitskreis vorgelegt bekommen (auch im Gespräch mit den Schulleitungen). Insofern gab es für uns da keine Aufreger mehr.

Die Vorlage habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö15: Mitteilungen der Verwaltung

Die Verwaltung sprach noch einmal ein Lob aus für die reibungslose Durchführung der Fridays4Future-Demo am 21.06.2019 in Aachen. Dem Lob kann ich mich nur anschließen: Klasse gemacht!

Und im nächsten Durchlauf des Talentschulen-Wettbewerbs der Landesregierung werden vermutlich mehre Aachener Schulen ihren Hut in den Ring werfen. Allerdings gab es wohl ein paar Regeländerungen, die man zunächst abprüfen müsste. Auf alle Fälle werden wir in einer Sitzung nach den Sommerferien über die Anträge dieser Schulen beraten.


NÖ3: Nicht-öffentliche Mitteilungen der Verwaltung

Es gab einen Einblick in die derzeitige Auslastung der Verwaltung.

Und wir bekamen Informationen über Wechsel bei den Schulleitungen zweier Aachener Schulen.


Das war der letzte Ausschuss vor der Sommerpause. Am 19.09.2019 tagt der nächste Schulausschuss in der Stadt Aachen.

Fragen und Anmerkungen zu meinem bericht bitte in die Kommentare.

Ich wünsche Euch erholsame Sommerferien!

2 Gedanken zu „Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 02.07.2019

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