Bericht Schulausschuss Aachen, 21.04.2016

Am 21.04.2016 tagte der Schulausschuss in Aachen. Hier ist mein Bericht.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war wieder mal keine da.


Zum Neubau einer Mensa der GGS Brander Feld gab es Diskussionen und letztendlich einen geänderten Beschluss.

Die Präsentation sprach von Kosten in Höhe von etwa 1,5 Mio Euro für den Neubau der Mensa.

Der Mensa-Neubau ist mindestens bis zur nächsten Sitzung vom Tisch, da wir einstimmig den Bedarf einer neuen Mensa für die Grundschule nicht gesehen haben. Derzeit essen alle Schülerinnen und Schüler der Grundschule in der Mensa der benachbarten Gesamtschule Brand. Und deren Betreiber haben verlauten lassen, dass damit die Leistungsfähigkeit der Mensa noch nicht ausgeschöpft ist.

Der geänderte Beschlussvorschlag sieht jetzt vor, dass die Verwaltung das bestehende OGS-Angebot der Grundschule mit dem Bedarf der Eltern abgleichen soll (Stichwort: 4. OGS-Gruppe). Außerdem soll die Verwaltung in eine kommende Vorlage auch die aktuelle Situation mit der Mensa der Gesamtschule Brand stärker einbeziehen.

Der geänderten Vorlage habe ich zugestimmt.


Der Annahme des „Bumerangsitzes“ für die GGS Driescher Hof als Geschenk des Fördervereins habe ich zugestimmt.


Die Linken haben nach wie vor die schulische Infrastruktur am Kronenberg auf dem Schirm. Sie wollen dort eine Grund- oder PRIMUS-Schule eingerichtet wissen.

Den Antrag zur PRIMUS-Schule hat Herr Biesing in der Sitzung zwar wieder zurückgezogen, er war aber wenig vergnügt, dass die Verwaltung den Antrag zum Workshop (den wir auch schon in der letzten Sitzung auf dem Tisch hatten) mit dem PRIMUS-Antrag zusammengewürfelt hat.

Die Verwaltung hat schlüssig begründet, warum die Neugründung einer Schule alleine schon mangels ausreichender Schüler nicht stattfinden kann. Ich habe den Ausführungen der Verwaltung zugestimmt.

Ich habe nochens daran erinnert, dass die Stadtteilkonferenz Kronenberg sich in ihrem Unterarbeitskreis mit dem dortigen Schulstandort auseinandersetzt und wir nicht ohne Not noch ein weiteres Werkzeug zur Stadtteilentwicklung an den Start bringen sollten.

Und ich habe nachgefragt, warum die Internationale Friedensschule als neuer Mieter einer Teilimmobilie am Kronenberg nur einen Dreijahres-Vertrag bekommt, wenn doch deren schulisches Angebot die Klassenstufen eins bis vier umfasst. Dazu gab es die Antwort, dass die Schule nicht mit Stufe 1 beginnt und sich dann Jahr für Jahr „hocharbeitet“, sondern bereits mit allen Klassenstufen startet (und wohl auch Kinder der geschlossenen St. Georges School übernimmt).

Insofern sind die drei Jahre Vertragslaufzeit für mich ok, solange der Aachener Haushalt unberührt bleibt.

Falls jetzt jemand schlüssig einwendet: Aha, die Barbaraschule trotz geringer Schülerzahlen auf Teufel komm raus am Leben erhalten, aber am Kronenberg wegen zu geringer Schülerzahlen keine neue Schule haben wollen… ja, das geht. Wie schwierig es rechtlich ist, eine neue Schule zu starten, sehen wir jetzt am Kronenberg. Die Barbaraschule gibt es noch. Ginge es darum, die Schule am Kronenberg zu schließen, würde ich mich ebenso für deren Erhalt einsetzen. Aber weiland habe ich noch nicht im Ausschuss gesessen.

Und falls es jemand nicht mitbekommen hat: Die Kliniken in NRW melden für das Jahr 2015 Rekordzahlen für Geburten. Und die Jahre vorher waren auch schon nicht von schlechten Eltern (sic!). In drei bis vier Jahren klopfen die ersten dieser Kiddies an Grundschultüren…


Den Sachstandsbericht des Gebäudemanagements zum Schulreparaturprogramm 2016 habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen, wenn auch mit etwas Magengrimmen.

Meine Frage: Gab es auch eine Neubewertung des Bedarfs (letzte Bewertung laut Vorlage in 2008)? Oder lassen sich die Werte aus dem letzten Jahr einfach vergleichen?

Die Antwort: Natürlich passt die Verwaltung die Bewertung des Bedarfs jedes Jahr neu an.

Das ist zwar einerseits löblich, andererseits kann ich als Schulpolitiker jetzt anhand der Zahlen nicht unbedingt sehen, ob der Projektfortschritt nun im Plan ist oder wir durch die jährliche Neubewertung nicht finanziell und terminlich aus dem Ruder laufen.

Im Vergleich zum letzten Jahr (50% Erledigung) sind gerade einmal 5% mehr Fortschritt überschaubar. Im gleichen Tempo fortgesetzt wären dann alle Maßnahmen in 7 Jahren erledigt. Wenn die jährliche Neubewertung da mal nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht… und neue Maßnahmen kommen ja auch noch dazu. Ihr seht das Problem.


Den Jahresbericht des Schulpsychologischen Dienstes der Stadt Aachen habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bedenklich fand ich zunächst die hohe Anzahl an Beratungsfällen in der Grundschule. Das liegt jedoch nicht an Suizidgefahr oder Burn-Out (wobei wohl gerade der zweite Punkt im aktuellen neoliberalen Konkurrenzkampf um junge Köpfe nur noch eine Frage der Zeit ist… Ökonomisierung der Bildung… wissenschon), sondern wesentlich an der Beratung bei der Feststellung von Förderbedarf (Lese-Rechtschreib-Schwäche, ADHS etc.). Und das taucht eben oft erst beim Eintritt in die Schule auf. Entwarnung also.


Der Schließung des katholischen Teilstandortes der GGS Montessori-Schule in der Reumontstraße habe ich zugestimmt.

Es handelt sich hierbei eher um einen verwaltungsrechtlichen Akt, da die „wegfallenden“ Schulzweige nach Bedarf und Möglichkeit in den Montessori-Betrieb übergehen. Es fällt also eigentlich keine Schule weg, sondern die verbleibende Schule am gleichen Standort wird konzeptionell erweitert.

Jetzt müssen wir nur dafür sorgen, dass deren Anmeldezahlen stabil bleiben. Ich verweise auf die Geburtenzahlen in 2015.


Den Mehrkosten bei der Ausstattung der Mensa der 4. Aachener Gesamtschule habe ich zugestimmt… die Mensa muss ja fertig werden.

Laut Aussage der Verwaltung sind die Mehrkosten durch die Einrichtung mit neuwertigen, aber gebrauchten Möbeln zu kompensieren. Schaun wir mal, dann sehn wir schon.


Als Befürworter kleiner Klassen habe ich der Begrenzung der Zahl der in die Klasse 5 aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler für das Schuljahr 2016/2017 zugestimmt.

Die reduzierten Zahlen sind bereits in der Aufnahmestatistik unter TOP 12 enthalten. Wir müssen jedoch darauf achten, dass wir uns nicht die Möglichkeit verbauen, auch weiterhin Förderschüler und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Regelschulbetrieb aufnehmen zu können. Und natürlich darf es nicht dazu führen, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler beim Eintritt in Klassenstufe 5 abgelehnt werden.


Die Evaluation im Bereich der städtischen Schulsekretariate habe ich nur in der veränderten Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen. Wir haben die Verwaltung beauftragt, uns etwas aktuellere und aussagekräftigere Fakten zur Arbeit in den Schulsekretariaten vorzulegen.

Der Bericht behandelt den Status von 2014… und in der seither vergangenen Zeit hat sich die Lage an den Schulen alleine schon wegen der Flüchtlingssituation umfassend verändert.

Ich hatte außerdem nachgefragt, ob das NRW-Projekt „Schulverwaltungsassistenten“, das in 2014 wieder eingestampft wurde, ebenfalls Einfluss auf die Arbeit in den Schulsekretariaten hatte. Es ist aber wohl so, dass in Aachen eh keine dieser Stellen eingerichtet war.


Die Anmeldezahlen der Aachener allgemeinbildenden Schulen für das Schuljahr 2016/2017 habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Laut Übersicht sind in Aachen 256 Schülerinnen und Schüler nicht an ihrer Wunschschule untergekommen. Im Gegenzug haben die anderen Schulen aber nur 168 Jugendliche zusätzlich angenommen. Mir fehlen also 88 Schülerinnen und Schüler…

Das liegt laut Aussage der Verwaltung daran, dass in der Statistik auch mindestens doppelte Anmeldungen auftauchen. Wenn Eltern ihr Kind also bei mehr als einer Schule angemeldet haben, unterscheidet die Verwaltung nicht, ob es sich um das gleiche Kind handelt. Außerdem ist es auch möglich, dass Kinder in benachbarten Gemeinden untergekommen sind. Insofern sind die Zahlen also nur bedingt für eine Bewertung tauglich. Für mich werden zukünftig nicht die Anmelde- sondern nur die Aufnahmezahlen ausschlaggebend sein.

Dazu veröffentliche ich hier ab sofort auch eine Statistikseite.


Auch die Bildungsgrundsätze des Landes NRW für Kinder von 0 – 10 Jahren habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


In den Mitteilungen der Verwaltung gab es einige erläuternde Worte zu den Kennzahlen im Haushalt. Dazu schreibe ich evtl. nochens was extra.


Der nächste Schulausschuss in Aachen findet statt am 16.06.2016.

Lust und Interesse, mich bei meiner Arbeit im Schulausschuss zu unterstützen? Dann einfach mal Kontakt aufnehmen. Ich würde mich freuen.

3 Gedanken zu „Bericht Schulausschuss Aachen, 21.04.2016

  1. Gut geschrieben.
    Kronenberg ist wohl wirklich für die Linke ein Dauerthema, hier gibt es wohl noch Aufarbeitungsbedarf.
    Interessant werden die „neuen“ geburtenstarken Jahrgänge…

    Mit freundlichem Gruß

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