Bericht Schulausschuss Aachen, 17.09.2015

Am 17.09.2015 tagte der Schulausschuss in Aachen. Hier ist mein Bericht dazu.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Die Presse war anwesend. Ich hoffe auf eine Berichterstattung.


Im Ö3 legte die Verwaltung den Sachstand zur Ausbildungsoffensive für junge Flüchtlinge vor.

Über das Projekt „An(ge)kommen in Deiner Stadt“ haben wir in der letzten Sitzung am 19.05.2015 bereits beraten.

Ich habe nachgefragt, ob auch die Gewerkschaften mit einbezogen sind, um über die Rechte der jungen Flüchtlinge in der Ausbildung zu wachen. Der Ausbildungsreport 2014 der DGB-Jugend spricht von 32% der Azubis, die mit ihrer Ausbildung unzufrieden sind. Da mag viel subjektive Unzufriedenheit dabei sein, aber es wird sicher auch objektive Probleme geben. Es wäre schade, die jugendlichen Flüchtlinge nur als devote Lückenfüller einzusetzen, anstatt die Ursachen für diese Unzufriedenheiten anzupacken.


Mit der Neuordnung der Aachener Schullandschaft haben wir einen ordentlichen Klotz vor der Brust.

Es gab einige fruchtlose Diskussionen über den Ausdruck „Neuordnung“ und die fehlende Zielführung. Letztendlich haben sich aber alle dafür ausgesprochen. Zumindest wollen alle dann doch mitmachen.

Ich freue mich jedenfalls auf die Arbeit als Mitglied der Lenkungsgruppe und werde berichten.


Im Ö5 Schulen ans Netz haben wir unter anderem auch über meinen Antrag „IT-Kataster Schulen“ beraten.

Ich war zunächst irritiert, weil mein Antrag nur wenig prominent zur Sprache kommt, aber letztendlich war die Aufgabe auch, ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Das sehe ich mit der „Kommunalen Medienentwicklungsplanung“ als fortlaufenden Prozess realisiert. Insofern kann ich damit leben und freue mich, dass mein Antrag ein kleines Stückchen die kommunale Medienentwicklungsplanung mit auf den Weg gebracht hat.

Gleichwohl hätte ich mir die Zahlen etwas spezieller und mehr in die Tiefe gehend vorgestellt. Aber auch das könnte das Ergebnis des Arbeitskreises sein.

Schon bei der Impulsveranstaltung habe ich mein Interesse zur Mitarbeit am Arbeitskreis kundgetan, und Herr Brötz bestätigte noch einmal, dass alle in Frage kommenden Personen eine Einladung erhalten würden. Ich werde weiter berichten.


Im Ö6 ging es um das OGS-Angebot der Förderschule am Rödgerbach (Webseite). Ich habe der Finanzierung zugestimmt.

Als Ö6.1 (vormals NÖ2) kam nach kurzer Abstimmung die Schließung des Standortes Beginenstraße der Förderschule zugunsten einer weiteren Unterbringungsmöglichkeit von Flüchtlingen öffentlich zur Diskussion.

44 Schüler müssen innerhalb kurzer Zeit am Standort Sonnenscheinstraße untergebracht werden. Eine anwesende Pädagogin berichtete über die Befindlichkeiten bzgl. des vorgezogenen Umzugs: Generell sei man dafür, fürchte aber den straffen Zeitplan.

Das ist aber eine Frage der Ressourcenplanung. Der Umzug geschieht offensichtlich nicht gegen den Willen der Betroffenen. Insofern konnte ich dieser Schließung zustimmen.


Die Aufnahmezahlen an den Aachener Schulen zum Schuljahr 2015/2016 zeigt insgesamt folgendes Bild:

Schulform2014/2015
Schüler
2014/2015
Klassen
2015/2016
Schüler
2015/2016
Klassen
Differenz
Schüler
Differenz
Klassen
Grundschulen180168169664-105-4
Private
Grundschulen
73730
Hauptschulen936915-2-1
Realschulen20382279241
Gymnasien116342119843351
Gesamtschulen5292052620-30
Gesamt38621443811141-51-3

In Anbetracht der Tatsache, dass wir in Aachen zukünftig auch weiterhin viele unbegleitete minderjähringe Flüchtlinge beschulen wollen, sind die Zahlen für mich ok.


Dem neuen Wortungetüm für die Umbenennung der Förderschule Wahlheim habe ich zugestimmt.


Der Ö9 Aufwandsentschädigung für Schulweghelfer bewegt sich in einem rechtlichen Spannungsfeld, da die Finanzverwaltung eine eigene Vorstellung darüber hat, nach welcher Rolle dieses Ehrenamt zu vergüten ist. Entsprechend erfolgt die Vergütung in Form einer Übungsleiterpauschale.

Innerhalb des rechtlichen Rahmens erhalten Schulweghelfer und -helferinnen nun 600 Euro jährlich dafür, bei jedem Wetter fünf Tage die Woche am Straßenrand zu stehen. Das klingt zunächst wenig, ist aber vermutlich steuerrechtlich nicht anders realisierbar.

Ehrenamt über hohe Aufwandspauschalen wertzuschätzen, halte ich allerdings für verfehlt. Wenn man Ehrenamt „angemessen“ entlohnen wollte, wäre es kein Ehrenamt mehr. Die Wertschätzung für diese ideelle Tätigkeit sollte über zusätzliche ideelle Goodies erfolgen: Ich habe angeregt, den Aachener Schulweghelfern und -helferinnen zusätzlich den Ehrenamtspass anzubieten, um darüber zusätzliche Wertschätzung für ihren Einsatz zu erhalten. Da sie als „Übungsleiter“ gelten, sollte das machbar sein. Und da sie nicht in einem Verein organisiert sind, wird man sie auch nicht beim „Tag der Vereine“ sehen. Mein – zugegeben visionärer – Vorschlag war, einmal im Jahr einen „Tag der Schülerlotsen“ zu veranstalten.

Mit dem Ehrenamtspass könnte ich auf offene Ohren gestoßen sein. 😉

Ich war übrigens der einzige, der der Vorlage der Verwaltung zugestimmt hat.


Der TOP „Best Practices aus der Inklusionspraxis“ war etwas tricky, weil es kein Deckblatt gab. Insofern konnten wir weder darüber abstimmen, noch ihn offiziell zur Kenntnis nehmen. Es sieht aber wohl so aus, dass viele Schulen darauf brennen, ihre Erfahrungen mit Inklusion und gemeinsamem Lernen dem Schulausschuss vorzustellen.

Ich bin gespannt auf den nächsten Termin.


Die Vorstellung der Inklusionsrunde war kurz und befasste sich mit dem Prozedere, wie man Förderkinder den entsprechenden inklusiven Einrichtungen zuweist.

Ich habe darum gebeten, die Präsentation an das Protokoll anzuhängen.


Für die Baumaßnahmen an der GGS Am Höfling haben wir keinen Beschluss gefasst, da teilweise die Unterlagen zu spät in den Fraktionen ankamen. Zumindest berichtete die Verwaltung über den Sachstand. Im Oktober gibt es dann mehr.


Auch die Vorstellung der bildungsrelevanten Punkte aus dem „Strukturkonzept 2015-2025“ der StädteRegion hatte hauptsächlich informellen Charakter. Da ich das im Schulausschuss der StädteRegion auch zur Abstimmung auf den Tisch bekommen werde, fand ich es aufschlussreich, was die übrigen Aachener Parteien so dazu meinen.

Ich bin mit meiner eher ablehnenden Grundhaltung offensichtlich nicht alleine. 😉


Mitteilungen der Verwaltung gab es keine, weder im öffentlichen noch im nicht-öffentlichen Teil.

Der nächste Schulausschuss in Aachen findet statt am 22.10.2015.

Lust und Interesse, mich bei meiner Arbeit im Schulausschuss zu unterstützen? Dann einfach mal Kontakt aufnehmen. Ich würde mich freuen.

4 Gedanken zu „Bericht Schulausschuss Aachen, 17.09.2015

  1. […] Auch das hochumstrittene Thema „Aufwandsentschädigungen für SchulweghelferInnen“ wird diskutiert und danach abgestimmt, so ist es jedenfalls vorgesehen. Ziel aller Fraktionen ist es, bezüglich der Schulweghelfer das Ehrenamt zu betonen. Unser sachkundiger Bürger Michael Sahm hat auf seinem Blog ausgeführt, wo das Problem liegt: http://msahm.piraten.ac/bericht-schulausschuss-aachen-17092015/#more-1422 – Ö9 […]

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