Bericht Schulausschuss Aachen, 17.03.2016

Am 17.03.2016 tagte der Aachener Schulausschuss zum zweiten Mal in diesem Jahr. Da die Sitzung wieder zusammen mit dem Kinder- und Jugendausschuss stattfand, trafen wir uns im Ratssaal des Aachener Rathauses.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Der Saal war gut gefüllt, und auch die Presse war da. Erste Berichte waren kurze Zeit später bereits der Tageszeitung zu entnehmen.


Die Vorstellung zum 2. Sozialentwicklungsplan war etwas länglich, aber gut. Ich empfehle die Lektüre.

Ich habe den Vortrag zustimmend zur Kenntnis genommen.


Der Bericht über KOBSI war ebenfalls nur zur Kenntnisnahme.

Mehr zu KOBSI findet sich in den Sitzungsunterlagen des städteregionalen Schulausschusses von Mitte 2015.

Ich habe tags darauf die Vorstellung von KOBSI an der Herman-Josef-Grundschule in Alsdorf besucht. Tatsächlich scheint das Projekt zielführend zu sein, so dass ich meine anfängliche Skepsis etwas zurückschrauben kann.


Den Bericht des Aachener Kommunalen Integrationszentrums (KI) habe ich mir bereits Mitte Februar im Integrationsrat angehört. Die Zahlen sind seither nicht wirklich besser geworden. Außerdem variieren sie fast täglich, so dass die Vorlage nur einen groben Einblick in die Situation geben kann.

Frau Dogan referierte auch wieder mit Herzblut über die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums.

Was man nicht aus den Augen verlieren darf: „Seiteneinsteiger“ sind nicht nur Flüchtlinge, sondern generell Kinder und Jugendliche, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus dem Ausland zu uns kommen und hier eine Schule besuchen müssen.


Den Bericht über die Flüchtlingssituation in Aachen aus Sicht der Jugendhilfe und Schule haben wir quasi im Schweinsgalopp durchgenommen.

Es gab seitens der Linken etwas Irritationen, warum gerade die Hauptschule Aretzstraße im Schulverband Aachen-Ost baulich ertüchtigt werden soll, die anderen beiden Schulen jedoch nicht. Lt. Verwaltung ist es aber eben die GHS, bei der es notwendig ist, nicht aber bei den anderen beiden Schulen.

Ich habe den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.


Die Erläuterungen der Verwaltung zum GPA-Bericht 2014 habe ich ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zum GPA-Bericht habe ich an anderer Stelle bereits etwas verbloggt. Ich halte den GPA-Bericht für groben Controller-Unfug, der (wenn überhaupt) nur als grober Anhalt für eine eigene Haushaltsstrategie dienen sollte. Daten aus den Jahren 2009 bis 2012 finden Einzug in eine Auswertung für das Jahr 2014, die dann im August 2015 veröffentlicht wird…

Ich zitiere mal aus der Vorlage der Verwaltung:

„Insgesamt ist festzuhalten, dass ein Benchmark auf einem so hohen Abstraktionsniveau nur bedingt aussagekräftig ist. Die sehr unterschiedlichen Haushaltsstrukturen der Vergleichsstädte erschweren und verzerren die Analysen und Ergebnisse.“

Schön gesehen.


Die Vorstellung des Aachener Rahmenhygieneplans gestaltete sich sehr kurz. So richtig wollte sich da keiner durchwühlen oder darüber diskutieren.

Wer wissen will, was im Falle von Cholera oder Pest in der Kita zu tun oder zu lassen ist, der darf sich gerne mal Seite 61 des Hygieneplans ansehen. 😉


Schließlich unser Antrag „Kommunalpolitik in die Schulen“.

Ich war von der Beschlussvorlage der Verwaltung angetan. Wie zufällig saßen unsere beiden GaJuPis @DenisTyro und @StormageddonAC im Publikum, so dass ich der versammelten Mannschaft am lebenden Beispiel zeigen konnte, dass die Jugend durchaus politisch aktiv, zumindest aber interessiert ist. Immerhin haben die beiden bis zu diesem Augenblick mehr als zwei Stunden trockene Diskussionen aushalten müssen.

Die beiden haben es (auch gegen Bedenkenträger in der Partei) geschafft, auf dem Bundesparteitag 2016 in Lampertheim durch ihren Antrag das Mindestalter für stimmberechtigte Mitglieder in der Partei auf 14 Jahre zu senken. Jugendliche Politikverdrossenheit sieht anders aus…

Bis auf die Grünen, die in dem Projekt eine zusätzlich Belastung der Mandatsträger sehen, haben alle anderen Parteien dem Antrag zugestimmt, wobei es noch Anmerkungen zur Dauer (sechs statt acht Wochen) und Unterstützung (Alternative zur VHS) gab.

Antrag angenommen. Tschaka.

Ich stehe bei den Piraten als Mentor zur Verfügung.


Die Punkte Ö11, Ö12 und Ö13 betrafen ausschließlich den Kinder- und Jugendausschuss. Da hatte ich nix zu mullen.


Den Antrag der Linken zur Fachveranstaltung (Workshop) zur Erarbeitung von Perspektiven für den Schulstandort Kronenberg haben wir nicht behandelt, sondern auf einen nächsten Termin verschoben, damit die Verwaltung einen entsprechenden Sachstandsbericht vorbereiten kann.

Prinzipiell befürworte ich es, wenn die Anwohner durch eine Bürgerbeteiligung über die Geschicke ihres Viertels mit einbezogen sind.

Ich habe aber darauf hingewiesen, dass im Sozialentwicklungsplan (siehe oben) auf Seite 117 zu lesen steht, dass die Stadtteilkonferenz Kronenberg sich bereits in einem „Unterarbeitskreis“ um genau dieses Thema kümmert. Es wäre also nicht zielführend, ein weiteres Instrument zusätzlich zu einem bestehenden einzurichten. Ich habe darum gebeten, beim nächsten Sitzungstermin auch einen Sachstandsbericht aus der Stadtteilkonferenz bzw. dem Unterarbeitskreis beizubringen. Dann kann man immer noch über die nächsten Schritte entscheiden.


Abschließend kam unser gemeinsamer Antrag zur Barbaraschule auf die Tagesordnung.

Es gab Diskussionen um eine gelungenere Formulierung. Man darf gespannt sein, wie es sich entwickelt.


In den Mitteilungen der Verwaltung berichtete Frau Schwier über die Verhandlungen mit der Internationalen Friedensschule Köln über den Standort Kronenberg für eine Dependance im Primarbereich.

Ich bin irritiert: Die eine Privatschule mit umfassendem Angebot und herausgehobener Lage an der Monheimsallee macht mangels Kundschaft dicht. Jetzt möchte eine andere Privatschule mit reduziertem Angebot (Klassenstufen 1-4) an einem sozialen Brennpunkt (siehe Sozialentwicklungsplan) öffnen…

Abgesehen davon, dass ich kein Freund von Privatschulen bin, haben wir jetzt die Möglichkeit, eine Immobilie, die noch einigermaßen in Schuss ist, zumindest für die nächsten Jahre und gegen Miete und Übernahme der Renovierungskosten zu „bespielen“. Solange es den städtischen Haushalt nicht belastet und das unternehmerische Risiko alleine bei der Internationalen Friedensschule liegt, soll es mir recht sein.

Sobald aber der erste Antrag auf Kostenübernahme durch die Stadt kommt, geht mein Daumen nach unten!


Die nicht-öffentlichen Mitteilungen der Verwaltung betrafen wieder nur den Kinder- und Jugendausschuss.


Der nächste Schulausschuss in Aachen findet statt am 21.04.2016.

Lust und Interesse, mich bei meiner Arbeit im Schulausschuss zu unterstützen? Dann einfach mal Kontakt aufnehmen. Ich würde mich freuen.

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