Bericht: Schulausschuss Aachen, 13.11.2014

Der Aachener Schulausschuss tagte dieses Mal zusammen mit dem Kinder- und Jugendausschuss (KJA) im Sitzungssaal des Aachener Rathauses.

tl;dr: Mein Abstimmverhalten findet ihr hier.

Als Einstieg fand ich drei KJA-Tischvorlagen an meinem Platz. Einige Fraktionen schienen im Vorfeld bereits beschlossen zu haben, diese TOPs nicht zu besprechen. Die Ausschussmitglieder nahmen die Änderung der TO so an. Die Unterlagen finden sich übrigens Stand 16.11.2014 immer noch nicht im Allris verlinkt…

Da die Piraten im KJA nicht stimmberechtigt sind, waren die entsprechenden Nur-KJA-TOPs für mich als Vetreter des Schulausschusses weniger von Belang. Nichtsdestotrotz kann ich ein wenig darüber berichten.

Der letzte öffentliche TOP behandelte die problematische Raumsituation zwischen dem Verein „Jugend und Begegnung Brander Feld“ (jub) und der OGS Brander Feld. Da Betroffene beider Seiten anwesend waren, behandelten wir den Punkt zuerst. Die Verwaltung stellte ein Konzept vor, nach dem die OGS durchaus mit den vorhandenen Räumen der GGS ihr Betreuungsangebot aufrechterhalten kann. Ich habe dieses Konzept zustimmend zur Kenntnis genommen und es freut mich, dass dieses Gerangel um Räume und Kompetenzen endlich ein Ende findet.

Nach der Begrüßung ging es nur für den KJA um die Realisierung des „Suermondt-Parks„. Die Pläne sehen ganz passabel aus. Ich hätte mich dafür eingesetzt, die übertrieben als „Martin-Luther-Spielplatz“ bezeichnete Schundfläche zwischen Gottfried-, Martin-Luther- und Wespienstraße zukünftig als Parkplatz zu nutzen und dafür auf Parkbuchten im verkehrsberuhigten Bereich zu verzichten. Dieser TOP ist ein Wanderpokal, der durch diverse Ausschüsse zieht. Vielleicht geht da ja noch was.

Nächster Punkt: Gelder für den Neubau einer Turnhalle der Grundschule Marktstraße. Die Baukosten erhöhen sich um 220.000 Euro. Meine beiden Nachfragen bezogen sich darauf, ob es ein verantwortliches Planungsbüro gibt, das da gepatzt hat, und warum die Stadt Aachen als anerkannter Vorreiter und Leuchtturm beim energieeffizienten Bauen und Renovieren (Aachener Modell) die Vorgaben einer geänderten Energiesparverordnung nicht beachtet. Auf die Frage nach dem Planungsbüro erhielt ich keine Antwort, und die Planung sei noch aus dem Jahr 2009. Befriedigt mich jetzt nicht wirklich, aber der Fachbereich 45 (Kinder, Jugend und Schule) trägt wohl am allerwenigsten Schuld daran. Dessen ungeachtet habe ich natürlich empfohlen, das Geld locker zu machen!

Nächster Punkt: Der Verein IN VIA e.V. stellt einen sogenannten „Springer-Pool“, aus dem heraus er eine Vertretung (wg. Krankheit, Urlaub) für städtisches Personal an Grundschulen im Ganztag organisiert. Neue Tarifabschlüsse erfordern eine bessere Bezahlung dieser Springerkräfte. Die Verwaltung hat einen Vorschlag erarbeitet, den ich so mittragen kann.

Der Verteilung von Fördermitteln an Grundschulen habe ich zugestimmt. Schade, dass es nur insgesamt knapp 100.000 Euro für 14 Grundschulen sind.

Den Bericht über Seiteneinsteiger im Primarbereich habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Konzept der Schulaufsicht finde ich gelungen. Und es freut mich, dass wir in Aachen allen(!) minderjährigen Flüchtlingen einen Platz an einer Grundschule anbieten können. Es gibt keine unbeschulten UMFs im Primarbereich! o/

Die „Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“ wird uns auch in den nächsten Jahren begleiten. Derzeit beherbergen wir in Aachen 842 Flüchtlinge und zusätzlich etwa 400 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (von denen leider noch nicht alle beschult werden können). Mir war im Vorfeld zugetragen worden, dass es mangelnde Weiterbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gäbe, die nicht lateinisch alphabetisiert sind (also kyrillsich, arabisch, hindi etc.). Es gibt wohl in der gesamten StädteRegion nur zwei Orte, wo das geschehen könnte. Meine Nachfrage ergab, dass es sich hierbei um die beiden speziellen Weiterbildungsangebote für Pädagogen handele. Die Flüchtlinge wären deswegen wohl nicht betroffen. Ich hake da nochens nach. Ich habe der Vorgehensweise der Verwaltung zugestimmt.

Die Entwicklung der Fallzahlen und Kosten im Bereich „HzE“ weist nach oben, letztlich auch durch die Ausgaben für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (12,7 Mio Euro). Ich habe die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.

Auch den Sachstand zum Projekt „Kinder im Mittelpunkt“ habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen. Lobend möchte ich erwähnen, dass die Dezernentin Frau Schwier ausdrücklich darauf hinwies, dass die Stadt nicht dafür zuständig ist, Sponsoren für das Programm „KiM“ einzuwerben.

Die drei Anträge auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen. Lediglich bei einem Antragsteller gab es eine berechtigte Diskussion.

Die Sachstandsberichte zu den Projekten „Griffbereit“ und „Rucksack“ erfolgten ohne Vorlage und waren Sache des KJA. Mehr Infos zu diesen Projekten gibt es auf den Seiten der Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA).

Anschließend gab es einen Sachstandsbericht zu den Aachenern Tagesmüttern. Heißes Eisen, das ich an dieser Stelle nicht kommentieren möchte (KJA).

Die Ausgaben für die Heizungsanlage der OT Driescher Hof habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieser TOP war aus Gründen anderweitig interessant. Aber dazu zu gegebener Zeit mehr.

Den Sachstand zu öffentlichen Kinderspielplätzen habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Beiträge von Frau Scheidt, die „entwidmeten“ Spielplätze weiterhin als „Spielflächen“ freizugeben und Investoren auch zur Errichtung von neuen Spielplätzen zu verpflichten, befürworte ich.

Im nicht-öffentlichen Teil ging es um die Besetzung der Position des neuen Fachbereichsleiters „Kinder, Jugend und Schule“. Ich habe ihn bei seinem Zug durch die Fraktionen kennengelernt und befürworte seine Ernennung.

Außerdem ging es nochmal um die Unterbringung von Flüchtlingen und die Problematik der Tagesmütter, dieses Mal mit ein paar mehr Hintergrundinformationen.

Der nächste Schulausschuss in Aachen findet am 11.12.2014 statt.

Interesse, mich bei meiner Arbeit im Schulausschuss zu unterstützen? Dann einfach mal Kontakt aufnehmen. Ich würde mich freuen!

2 Gedanken zu „Bericht: Schulausschuss Aachen, 13.11.2014

  1. Lieber Michael,

    Ich habe selten und so gerne Berichte von Ausschüssen wie die deinen gelesen. Sehr detailliert, aufschlussreiche und akribisch.
    Vielen Dank für deine Arbeit!

    Liebe grüße
    Udo Rüttgers

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