Bericht Schulausschuss Aachen, 07.12.2017

Am 07.12.2017 tagte in Aachen zum letzten Mal in diesem Jahr der Schulausschuss. Hier ist mein Bericht dazu.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da (blau und gelb), Publikum eher nicht (außer Verwaltung). Das lag wohl an der überschaubaren Tagesordnung und dem Showstopper „Haushaltsplanentwurf 2018“. Wobei gerade das recht spannend war: Wer möchte welche Töpfe gerne mehr oder weniger gefüllt haben. Es hätte Euch gefallen…


Sanierung Einhard-Gymnasium Hier: Bauzeitenplan und Umfang – FB 45/0442/WP17

Diesen Punkt gab es kurzfristig in der zuerst veröffentlichten Tagesordnung, ohne Verlinkung auf eine Vorlage. Die Verwaltung hat ihn aber zwischenzeitlich wieder abgesetzt. Das wird also vermutlich im nächsten Ausschuss auf den Tisch kommen.


Auslagerung der GGS Montessori-Schule Eilendorf – FB 45/0433/WP17

Schon im letzten Jahr vor der Ausschusssitzung vom 29.09.2016 war ich der Meinung, dass die Gebäude in der Barbarastraße als Ausweichquartier für die Montessori-Schule dienen könnten, vielleicht sogar als Teilstandort. Damit stand ich allerdings ziemlich alleine da: Montessori in Rothe Erde für die Eilendorfer… ging gar nicht. In der Zwischenzeit hat der private Träger bip in der Barbarastraße einen Grundschulstandort eröffnet.

In der Sitzung vom 13.07.2017 war die Auslagerung der Kaiserstraße nach Rothe Erde bereits Thema, wobei wir uns im Ausschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen hatten, auch nach alternativen Standorten zu suchen. Der Vorlage entnehme ich, dass es bisher keine Alternative gibt.

Glücklicherweise (?) verzögert sich der Umbau der Montessorischule in Eilendorf auf Grund der Komplexität des Projektes auf das 3. Quartal 2019. In der Zwischenzeit hat auch die bip ihre Genehmigung von der Bezirksregierung erhalten, so dass zumindest bis zum Schuljahr 2018/2019 der Privatschulbetrieb in den Räumen Barbarastraße weitergehen kann.

Ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass die bip als Privatschule anschließend den Unterricht in Containern anbieten wird… für bummelig 450 Euro pro Monat. Die Verwaltung sollte also die Zeit nutzen, eine Immobilie zu finden, die entweder die bip oder die ausgelagerten SuS aus der Montessori Eilendorf aufnimmt.

Die neuen Anmeldezahlen an den Montessorischulen Eilendorf und Mataréstraße sprechen eindeutig dafür, dass eh eine räumliche Erweiterung für Montessori in Aachen ansteht. Die GroKo hat für Container-Lösungen auf dem Gelände der Mataréstraße zusätzliche Mittel beantragt (was ich mitgetragen habe). Aber das kann dauerhaft keine Lösung sein.

Ich bin nach wie vor dafür, in der Barbarastraße einen neuen (Teil-)Standort für Montessori zu eröffnen und der bip einen alternativen Standort anzubieten.

Auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen stand nur eine Kentnisnahme dieses TOPs an.


Neuanmeldungen zu den Grundschulen für das Schuljahr 2018/2019 – FB 45/0441/WP17

Es gab eine Tischvorlage zu den Anmeldezahlen. Da die im öffentlichen Teil auch für die Presse auslag, die Presse bereits die Zahlen veröffentlicht hat und es erfahrungsgemäß etwas dauert, bis die Zahlen im Allris auftauchen: Hier sind sie.

Die Zahlen sind nicht endgültig! Es sind noch 108 Schülerinnen und Schüler nicht angemeldet. Insofern ist da noch Bewegung drin.

Was aber jetzt bereits zu sehen ist:

  • Die Anmelde- bzw. Aufnahmezahlen an den Aachener Grundschulen hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt:
    • 2015/2016 hatten wir 1756 i-Dötze.
    • 2016/2017 waren es 1837.
    • 2017/2018 erhöhte sich die Zahl auf  1857.
    • Im nächsten Schuljahr 2018/2019 werden es voraussichtlich 2032 Kinder sein.
    • Wir müssen also sowieso im Auge behalten, dass unsere Grundschulen mit weiter steigenden Zahlen ans Aufnahmelimit geraten können.
  • Die Montessori-Schulen Eilendorf und Mataréstraße sind wieder sehr gut aufgestellt. Zu dem Thema: Siehe oben.
  • Die kath. Grundschule Beeckstraße ist überschaubar gefragt. Im letzten Jahr waren es noch 24 Anmeldungen, dieses Jahr bisher nur 16.
  • Und auch der Teilstandort Horbach ist mit 14 Anmeldungen eher mäßig gelitten. Das mag seiner exponierten Lage geschuldet sein, gleichwohl müssen wir dort ein Auge auf die Zahlen haben.

Ich habe die Zahlen zustimmend zur Kenntnis genommen.


Haushaltsplanentwurf 2018 einschl. Finanzplan bis 2021 – FB 45/0436/WP17

Das war der größte Brocken. Wir sind die einzelnen Blätter durchgegangen und haben Änderungen und Anträge durchdiskutiert:

  • Die Grünen wollten dem Medienzentrum 30.000 Euro zusätzlich für Lehrerfortbildung geben. Die GroKo hat das abgelehnt, weil es nicht Aufgabe der Kommune ist, die Lehrer fortzubilden. Das stimmt zwar (ist Aufgabe des Landes), aber auf dem DED17 vor zwei Wochen in Köln waren gefühlt soviele Pädagogen wie nie zuvor. Und alle wollten sich über Chancen und Projekte im Bereich digitale Bildung informieren. Das Thema brennt, und zwar so, dass wir als Kommune es uns gar nicht erlauben können, uns zurückzulehnen und es auf den langen Atem des Landes zu vertrauen. Da muss jetzt etwas passieren und das können wir kommunal flankieren. Ich habe den Antrag mitgetragen, mangels Mehrheit kam er aber nicht durch.
  • Die Grünen wollten ebenfalls Geld für eine Machbarkeitsstudie locker machen, um die Folgen der Rückkehr zu G9 an den Aachener Gymnasien zu eruieren. Zwar nicht im nächsten Jahr oder in zwei oder drei jahren, aber irgendwann wird uns der zusätzliche G9-Jahrgang die Räume in den Gymnasien sprengen. Und die arbeiten jetzt schon am Limit. Ich habe den Antrag mitgetragen, mangels Mehrheit kam er nicht durch.
  • Die Linken wollten mehr Geld (600.000 Euro pro Jahr) für Schulsozialarbeit an den Gymnasien einplanen. Das wurde recht heftig gebügelt und kam nicht mal zur Abstimmung. Ich hätte es mitgetragen, wohl wissend, dass der Antrag nicht durchkommt. Aber mir käme es auf die Signalwirkung an, dass wir der Schulsozialarbeit noch mehr Gewicht geben müssten.
  • Die GroKo hat Gelder beantragt, um mit Containern in den nächsten Jahren die Platzsituaion der Montessori-Schule Mataréstraße zu entschärfen. Das habe ich mitgetragen.
  • Der Zukunftsfonds soll im kommenden Haushalt von 40.000 Euro auf 20.000 Euro eingedampft werden. Dem haben unisono alle Fraktionen eine Abfuhr erteilt. Die Verwaltung wollte die freiwerdenden Gelder für die Finanzierung der Ferienspiele einsetzen. Wir haben beschlossen, dass dafür andere Töpfe zu recherchieren wären. Der Zukunftsfond ist derzeit zu wichtig, auch und gerade im Bereich der Unterstützung für Klassenfahrten oder Einzelanträge, als dass man da sparen sollte. Außerdem hoffe ich ja immer noch, dass mal wieder eine Schule mit einem innovativeren Projekt als der x-ten Streicherklasse um die Ecke kommt…
  • Es stand außerdem zur Diskussion, ob man den Zukunftsfonds und die Förderung des Stadtteils Ost zusammenlegen könnte. Das hielt ich für sinnvoll, habe dafür gestimmt, aber mangels Mehrheit… Ihr kennt das.

Insgesamt habe ich den Haushaltsplanentwurf 2018 in dieser Form so mitgetragen.


Mitteilungen der Verwaltung

Es gab eine kurze Info zum Neubau der Kita in der Stettiner Straße, weil das auf einem Schulgelände erfolgt und die Kiddies während der Bauphase in einer Schule unterkommen.

Die bip in der Barbarastraße hat jetzt die Genehmigung der Bezirksregierung erhalten und darf offiziell weitermachen. Das hatte ich bereits weiter oben erwähnt.

Nichtöffentliche Mitteilungen gab es keine.


Das war das Ausschussjahr 2017 für mich. Die nächste Sitzung des Aachener Schulausschusses wird am 22.02.2018 stattfinden.

Ich möchte mich bei allen Ausschussmitgliedern, der Vorsitzenden Frau Keller, der Schriftführerin Frau Kuchenbecker sowie der Verwaltung vom FB45 für die angenehme und wertschätzende Zusammenarbeit in 2017 bedanken. Und ich freue mich auf die Sitzungen in 2018.

Und ich würde mich auch freuen, wenn mich im nächsten Jahr einfach mehr Eltern, SchülerInnen, Pädagogen, HausmeisterInnen, SekretärInnen und SchulsozialarbeiterInnen ansprechen würden und mir von dem erzählen, was sie umtreibt. Ich bin kein Lehrer, und ich habe kein Kind an einer Schule. Ohne Input kann ich nur das vertreten, von dem ich meine, dass es gut und richtig ist. Das kann aber auch ebenso gut totaler Blödsinn sein. Redet mit mir.

Habt ansonsten eine schöne Zeit und kommt gut über die Feiertage.

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