Bericht Schulausschuss Aachen, 01.12.2016

Zum letzten Mal in 2016 tagte der Schulausschuss in der Stadt Aachen am 01.12.2016. Hier ist mein Bericht dazu.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da. Ich bin auf die Berichterstattung gespannt.


Die Neuanmeldungen zu den Grundschulen für das Schuljahr 2017/2018 habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen. Wir haben eine Tischvorlage bekommen. Auf den ersten Blick sind die Zahlen ganz ok. Nur der Standort Horbach ist mit 13 Anmeldungen doch recht dünn…


Den Zwischenbericht zur Kommunalen Medienentwicklungsplanung (MEP) für die Schulen der Stadt Aachen habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Weiland hatte ich mich für eine Teilnahme angeboten, wurde aber nicht angefragt, weil es sich um ein verwaltungsinternes Projekt handelt.

Die MEP orientiert sich am Medienpass NRW. Dazu gab es gerade neulich einen Sachstandsbericht von der Landesregierung. Der Erfolg des Medienpass lässt meiner Meinung nach noch etwas auf sich warten.

Im März wird es eine Beschlussvorlage dazu geben.


Den Zwischenbericht zur Organisationsberatung für das Euregionale Medienzentrum Aachen habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Was mich doch etwas verwundert hat: Die Mitarbeiter sind bisher auch für „kleinere Gerätereparaturen“ zuständig, was nach der Organisationsberatung wegfällt. Das befürworte ich sehr, da es mit den Kernaufgaben eines Medienzentrums nun überhaupt nichts zu tun hat.


Die Evaluation im Bereich der städtischen Schulsekretariate und Ausweitung der Bewirtschaftung der vorhandenen Stellen um 78 Wochenstunden habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Beim TOP Programm „Gute Schule 2020“ kam unter anderem mein Antrag zur Sprache.

Die baufachlichen Maßnahmen (Abschnitt 2.1) und die Bedarfe aus Nutzersicht (Abschnitt 2.2) gehen für mich in Ordnung. Den Posten für die Sanierung der Hülle des Inda Gymnasiums haben wir zurückgestellt.

Die Grünen hatten einen eigenen Antrag vorgelegt, der die Kosten für das Inda Gymnasium aufteilt in Richtung Innenstadt-Sporthalle, Mensenbauprogramm an Grundschulen und Inklusionsmaßnahmen. Den habe ich befürwortet, allerdings hat er keine Mehrheit im Ausschuss gefunden.

Der Breitbandausbau für Schulen ist mit 100.000 Euro ok. Auch der Ausbau der verkabelten Netzinfrastruktur ist als zukunftssichere Investition sinnvoll.

Die über eine Million Euro für Access Points (1800 Euro pro Stück?!?!) beinhalten lt. Verwaltung zusätzlich die Kosten für Einbau und Verkabelung… allerdings geht sie auch davon aus, dass die Kosten noch sinken werden. Ich bin da noch skeptisch.

Und auch die Ausstattung mit moderner „Präsentationstechnik“ würde ich hintanstellen, wenn der Bedarf dafür im Rahmen der Medienentwicklungsplanung aus den Schulen zurückgespiegelt wird („Technik folgt Pädagogik“). Sonst hängt da ein toller Beamer im Klassenraum, aber der Unterricht findet trotzdem an der Tafel statt, weil die meisten Lehrkräfte in ihrem Lehrkonzept einen Beamer nicht einsetzen wollen oder können (Gegenrede? Gerne her damit!).

Ich habe die Vorlage trotz der „Ausreißer“ zustimmend zur Kenntnis genommen.


Der Vorlage der Verwaltung zur Einrichtung eines naturnahen Schulgartens auf dem städtischen Schulgrundstück Mataréstraße 11 habe ich zugestimmt. Keine Diskussion.


Tja, mein Antrag zur Mitgliedschaft der Stadt Aachen bei der LAG Schulsozialarbeit kam leider nicht durch. Ich kann der Argumentation der Verwaltung nicht folgen.

Es ging mir dabei nicht um eine aktive Mitgliedschaft, wie sie durch die in der Vorlage angesprochene Mitarbeiterin innehat. Mir ging es darum, als Kommune ein Zeichen zu setzen. Ich finde es schade, dass die Stadt Aachen die 72 Euro Jahresbeitrag für so ein Signal nicht übrig hat.

Den Entschluss habe ich nicht mitgetragen.


Die Bedarfsanalyse Schulsozialarbeit hatten wir bereits im letzten Ausschuss, allerdings hat die Linke ihn dort für später zurückgezogen. Und schon im letzten Ausschuss hätte ich die Vorlage so nicht mitbeschlossen. Präfaktisch.

Die Verwaltung möchte keine Bedarfsanalyse durchführen, weil sie eh kein Geld hätte, um einen bestehenden Bedarf zu decken. Das wäre aber in etwa so, als wenn man am Armaturenbrett Tankanzeige und Kilometerzähler abklebt, weil der Sprit so teuer ist.

Ich habe den Beschluss nicht mitgetragen.

Natürlich kann ich nachvollziehen, dass die Stadt die Schulsozialarbeit nicht über ein Haushaltslimit hinaus pimpen kann. Das enthebt sie aber meines Erachtens nicht von der Pflicht, den aktuellen Bedarf zumindest zu beobachten. Wir reden aktuell von einer Bedarfsanalyse aus 2011, die lt. Verwaltung immer noch gültig sein soll, unbeachtet der fortschreitenden Inklusion und Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen an den Schulen.

Entsprechend sollte sie – zum Beispiel als Kennzahl – einen Wert definieren, der die Leidensfähigkeit festlegt, bei deren Überschreiten sie dann doch Gelder für die Schulsozialarbeit in die Hand nehmen sollte. Die Bedarfsanalyse sollte also nicht  ein Sachstand alle paar Jahre, sondern ein dauerhafter Prozess sein.

Meiner Argumentation haben sich Linke und Grüne tatsächlich angeschlossen, allerdings fand sie im Ausschuss keine Mehrheit.


Der Haushaltsplanentwurf 2017 einschl. Finanzplanung bis 2020 war länglich.

Es gab einige Änderungsanträge, die ich alle mitgetragen habe. Allerdings fanden nur die Anträge der GroKo Einzug in den Haushaltsplan.


Im nichtöffentlichen Teil gab es einen spontanen Tagesordnungsantrag zum Schulstandort Barbarastraße. Wenn es denn mal öffentlich wird: Ich habe den Entschluss zwar mitgetragen, sehe aber den einen oder anderen Knackpunkt. Wir werden sehen.


Das war es für dieses Jahr. Im nächsten Jahr geht es weiter: Der erste Ausschuss in 2017 tagt am 09.02.2017.

Bis dahin: Besinnliche Tage und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr. Haltet Die Ohren steif und lasst Euch nicht ärgern!

2 Gedanken zu „Bericht Schulausschuss Aachen, 01.12.2016

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