3%-Hürde für die Europa-Wahl verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in dünner Mehrheit entschieden, dass auch notwendige 3% der deutschen Wählerstimmen eine verfassungswidrige Hürde für den Einzug ins EU-Parlament darstellen. Unter anderem klagten somit Freie Wähler, Piraten und NPD erfolgreich gegen diese Einschränkung. Ja, auch die NPD kann sich freuen.

Ein Pyrrhussieg also, da jetzt Rechtspopulisten und Nationalisten auf Sitze in Straßburg und Brüssel hoffen können?

Nicht wirklich.

Einerseits regelt jedes Land die Quote selbst, ab der es seine Politiker ins EU-Parlament schickt. Von 0% bis 5% ist alles dabei, und angesichts der rechten Strömungen, die derzeit überall in Europa wachsen, macht es den Käse auch nicht fett, wenn sich jetzt zusätzlich noch ein paar strammdeutsche Abgeordnete dazusetzen.

Man sollte sich endlich mit dem Gedanken anfreunden, dass sich Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit nicht ausrotten lassen.

Es wird immer Typen geben, die mit einer kruden Mischung aus Angst, Futterneid, Dummheit, Überheblichkeit und Kalkül gegen „die Anderen“ wettern.

Diese Parteien existieren, weil es Menschen gibt, die sie aus Kleinmütigkeit, Einfalt oder Not heraus wählen. Diese Wähler sind es, denen wir unsere Aufmerksamkeit widmen sollten, nicht die Parteien. Zu Recht tut sich unser Staat schwer damit, Parteien zu verbieten, weil es gefährlich ist, die Büchse der Pandora zu öffnen. Die Piraten befürworten BGE und Whistleblowing in Ministerien? Das ist ein Angriff auf die freiheitlich marktdemokratische Grundordnung. Sofort verbieten, diese Terroristen! Und die Linke gleich mit! Parteiverbote gingen weiland den Regierenden sehr einfach von der Hand…

Demokratien sollten die Bürger nicht frustrieren und sie dadurch in die Arme der Rattenfänger am rechten Rand treiben. Und Gesellschaften sollten so stark sein, dass sie Nationalismus und Intoleranz problemlos abfedern können.

Irgendwie funktionieren wohl heutzutage viele Gesellschaften nicht, noch scheinen die Demokratien entsprechend robust ausgeprägt zu sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass Rechtspopulisten immer öfter mit ihren dumpfen Parolen Wahlerfolge feiern? Selbst im wirtschaftlich gut aufgestellten Finnland mit einem vorbildlichen Schulsystem erzielen die Basisfinnen bedenklich hohe Wahlergebnisse…

Ich verstehe unter der politischen Arbeit an einer funktionierenden Demokratie mehr, als auf Gegendemonstrationen bunte Plakate hochzuhalten und den erklärten „Feind“ niederzubrüllen.

  • Wir brauchen Menschen, die sich in in Notsituationen nicht vom Staatsapparat verarscht und in die Enge gedrängt fühlen.
  • Menschen, die Muße, Willen und Gelegenheit haben, der Gesellschaft Zeit, Geld und Fähigkeiten zu spenden (und erwarten können, dass sie auch entsprechendes zurückbekommen).
  • Eine Verwaltung, die genau das macht: Des Bürgers Besitz entsprechend seinen Vorgaben und Ansprüchen für ein gedeihliches Miteinander zu verwalten. Es mag komisch klingen, aber die Rathäuser mit allen Amtsstuben darin gehören weder den Bürgermeistern noch ihren Mitarbeitern. Bürgers Geld, Bürgers Party. Und der hat ein Recht darauf, dass die kommunalen Hausmeier mit den verfügbaren Mitteln ordentlich und nachvollziehbar wirtschaften.
  • Eine Politik, die nicht vergisst, wer im Staat der Souverän ist, wem gegenüber sie ihren Diensteid geleistet und von wem sie darin Schaden abzuwehren gelobt hat.
  • Eine Polizei, die sich als Bürger in Uniform versteht, die auch ohne Angst um den Job den Gehorsam verweigern kann und den Einsatz von Tonfas, Pfefferspray und Schlaghandschuhen ablehnt.
  • Banken und Konzerne, die nicht „systemrelevant“ sind und ihre Steuern zahlen.
  • Eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt und die los­ge­löst von sozia­len Schich­ten auf­ge­schlos­sene, ver­ständ­nis­volle, sou­ve­räne, kri­ti­sche, ver­ant­wor­tungs­be­wusste, zuver­sicht­li­che und mün­dige Bür­ger her­vor­brin­gt.

Die Liste ließe sich fortführen, die Baustellen sind mannigfaltig, groß und bisweilen leider auch komplex. Doch mit einer Rückkehr zu einem sozialen Bürgerrechtsstaat könnten wir dem rechten Mob seine Grundlage entziehen.

Wäre doch mal toll, wenn sich eine Partei findet, deren Mitglieder ihre Energien dafür aufwenden, gemeinsam die schreienden Missstände in unserem Land zu beseitigen, statt sich mit den „Parteifeinden vom anderen Flügel“ zu prügeln…

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