Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

Die NRW-Landtagspiraten haben einen Antrag gestellt zur Fortführung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2014 hinaus. Diesem Antrag schließe ich mich an!

Mehr Informationen zur Schulsozialarbeit in Aachen finden sich hier.
Mehr Informationen zur Schulsozialarbeit in der StädteRegion Aachen finden sich hier.

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

I. Ausgangssituation

Im Zuge des Bildungs– und Teilhabegesetzes (BuT) hatte die letzte Bundesregierung den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert. Diese Zusage des Bundes für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.

Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen. Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit.

Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, ist den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden.

Wieder ist die Situation gegeben, dass die Sozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nur Arbeitsverträge erhalten habe, die ihre Stelle n nur bis Ende dieses Jahres – im besten Fall bis zum Frühjahr 2015 – befristen. Viele sehen sich deshalb aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und bewerben sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen. Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein. Sie sind die Verlierer der ewigen Schuldzuweisungen von Bund und Land.

Die CDU NRW fordert 100 Millionen im Landeshaushaltsverfahren, was durch die Kostenübernahme des Bundes bei der Finanzierung des BAföG zu decken sei. Das hilft aber den Kommunen 2015 nicht weiter, da das Geld erst ab 2016 zur Verfügung stehen würde.

II. Der Landtag stellt fest

  • Schulsozialarbeit muss bleiben! – Dauerhaft!
  • Den Betroffenen ist es egal, aus welchen Töpfen die Schulsozialarbeit finanziert wird. Sie brauchen die Kontinuität der Finanzierung um ihre wichtige Arbeit weiterführen zu können!
  • Aufgrund der bis Ende 2014 befristeten Arbeitsverträge haben sich schon viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter um neue Stellen bemüht und aufgrund neuer Arbeitsverträge die Schulen bereits verlassen.
  • Diese akute Notlage besteht für viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Schulen. Ihre berufliche Existenz ist bedroht.
  • Deshalb muss jetzt unverzüglich gehandelt werden!

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf

  • im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
  • gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
  • eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.

Dr. Joachim Paul
Marc Olejak
Olaf Wegner
Monika Pieper
und Fraktion

Quellen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6849.pdf
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/unsere-antrage-im-oktober-plenum-2/

Jokertage an Schulen

Die NRW-Landtagspiraten haben einen Antrag zu sogenannten „Jokertagen“ an Schulen eingereicht, den ich hier im Wortlaut wiedergebe. Ich schließe mich diesem Antrag an.

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

I. Sachverhalt

Schülerinnen und Schüler haben nie frei, wenn sie wollen. Das Familienleben mit Schulkindern muss in Einklang mit den schulischen Vorgaben gestaltet werden. Viele Familien sind dabei durch die flexiblen Arbeitszeiten der Eltern in ihren Möglichkeiten weiter beschränkt. Der RdErl. d. Kultusministeriums v. 26.3.1980 sieht eine ausnahmsweise Beurlaubung vom Unterricht nur aus wichtigen Gründen vor. Es gibt aber auch Situationen, in denen man den Grund der Abwesenheit nicht nennen möchte oder dieser vom bestehenden Katalog der Beurlaubungsgründe nicht abgedeckt wird. Man kann Familien mit Schulkindern mehr Freiheiten geben. Dies zeigen die Jokertage, die mehrere Schweizer Kantone teilweise seit vielen Jahren den Schülerinnen und Schülern einräumen. So können sich beispielsweise im Kanton Zürich seit 2006 Schülerinnen und Schüler bis zu zwei Tage pro Schuljahr vom Unterricht ohne Nennung von Gründen beurlauben lassen. Diese Jokertage werden durch die Erziehungsberechtigten vorher schriftlich beantragt. Tage mit besonderen Schulanlässen wie Prüfungen, Bundesjugendspiele oder Schulausflügen können von dieser Regelung ausgenommen werden.

Jokertage geben Schülern und Familien nicht nur etwas mehr Raum zur freien Gestaltung. Sie sind auch ein Entgegenkommen gegenüber den außerunterrichtlichen Interessen und Verpflichtungen der Schülerinnen und Schüler. Zudem ermöglicht diese Regelung auch den verantwortungsvollen Umgang mit freien Tagen einzuüben und – noch wichtiger – verhindert Lügen und Ausflüchte.

II. Der Landtag stellt fest

Jokertage sind ein geeignetes Mittel, um Familien mit Schulkindern mehr Freiheiten für die Gestaltung ihres Familienlebens zu ermöglichen. Zudem geben sie Schülerinnen und Schülern Anlass, den verantwortungsvollen Umgang mit freien Tagen einzuüben und bewahren vor Lügen und Ausflüchten.

III. Der Landtag beschließt

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für die Gewährung von zwei Jokertagen pro Schuljahr für alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen.

Dr. Joachim Paul
Nicolaus Kern
Monika Pieper
und Fraktion

Quellen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5746.pdf
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/unsere-antrage-im-oktober-plenum-2/

Mein zweiter „Erster Schulausschuss“

Letzte Woche Donnerstag war dann der „Ausschuss für Bildung und Schulen“ der StädteRegion Aachen dran.

Etwas verschwurbelt und versteckt im hinteren Bereich des StädteRegionshauses fand ich mich in einem Saal vom Charme einer Schul-Aula der 70er Jahre wieder. Die Sitzordnung war unvorteilhaft, da man schon von der Ausschussleitung wegschaut, wenn man den Kopf nur geradeaus hält. Meine direkten und weiteren Nachbarn waren zunächst parteipolitisch nicht zuzuordnen, da ihre Partei nicht auf den Namensschildern angegeben war; eigentlich spannend, da man sich so unvoreingenommen deren Meinungen anhören kann. Allerdings dürfte das im Laufe der nächsten Jahre verpuffen. Dann kennt man seine Pappenheimer. 😉

Die Vereidigung war ungewöhnlich informell, dafür effizient. Und mein Stellvertreter kam, obwohl nicht angemeldet, auch gleich mit unter die Haube. Vielen Dank an dieser Stelle schon einmal an die Ausschusssvorsitzende für diesen unbürokratischen Ablauf.

Bürgerfragen gab es keine, obwohl im Gegensatz zum Aachener Ausschuss den Bürgern der StädteRegion explizit diese Möglichkeit gegeben ist. Schade.

Beim Einstieg in die inhaltsschwangeren TOPs dann Umstellung auf Panikmodus: Das Piraten-Pad mit meiner Sitzungsvorbereitung war offline… krasse Wurst! Diverse SMSse und zweieinhalb TOPs später hatte Lebensretter Udo dem Server wieder Beine gemacht! Lesson learned: Totes Holz ist Dein Freund!

Die Tagesordnung war geprägt von diversen Präsentationen, die Beratungen und Diskussionen der Sitzungsteilnehmer zu den einzelnen TOPs waren fair und nur vereinzelt konträr. Ich denke, ich konnte im Namen der Fraktion Piraten-UFW eine anständige Duftnote hinterlassen. 😉

An Themen dominierten Schulsozialarbeit, Inklusion und Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (was ja alles auch irgendwie miteinander verwoben ist).

Bei fast allen TOPs konnte ich zustimmen, wobei es sich größtenteils um Mitteilungen ohne Beschlusscharakter handelte. Enthalten habe ich mich bei Ö11 „Schulsozialarbeit an den Schulen in Trägerschaft der StädteRegion ab dem Jahr 2015“ beim ersten Punkt, den ich separat zur Abstimmung haben wollte. Ich kann nicht beschließen, einfach etwas zu erwarten. Das ist formal absurd.

Die SPD stellte gleichzeitig den Antrag, bis auf Klärung der Finanzierung der Schulsozialarbeit die nötigen Gelder aus dem Haushalt der StädteRegion zu nehmen. Das hatte mich etwas überfahren, so dass ich mich auch dort enthalten habe. Jetzt mit Abstand hätte ich auch dagegen gestimmt. Es geht um nicht unerhebliche Beträge, die gegenfinanziert werden müssten. Positionen dafür gäbe es genug (das „Fahrradkompetenzzentrum Kalterherberg“, z. B.), aber das müssten wir halt vorher diskutieren.

Ö11 „Inklusionspauschale der StädteRegion Aachen“ war eine Mitteilungsvorlage. Die Grünen regten an, die Pauschale weiterlaufen zu lassen. Dem könnte ich mich anschließen. Ich würde es aber auch gerne sehen, wenn das Geld einem anderen schulischen Zweck zugute kommt. Wir konnten aber nicht anders, als diese Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht kommt ja noch ein entsprechender Beschlussantrag…

Im nicht-öffentlichen Teil gab es noch eine Erläuterung zu einem vorher diskutierten TOP. Nichts Weltbewegendes.

Wie in Aachen: Meine Aufnahme als Neuling war freundlich und angenehm. Ich sehe einer interessanten Ausschussarbeit entgegen.

Eine Über­sicht über mein Abstim­mungs­ver­hal­ten fin­det sich hier.

Und, ja: Auch hier würde ich mich über Input von Bürgern der StädteRegion freuen.

Telekom? Natürlich, aber warum schnorchelt die NSA NetCologne ab?

Aktuellen Medienberichten zufolge zeigen neu veröffentlichte Snowden-Dokumente, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ nicht nur große Provider wie die Telekom abhören, sondern sich auch den kleineren, kommunal aktiven Providern wie NetCologne zuwenden.

Es ist wohl nicht die Frage, ob über NetAachen (100%ige Tochter von NetCologne) auch Aachener Bürger betroffen sind. Geht man davon aus, dass die Geheimdienste das Netz „besitzen“ (also z. B. den Datenverkehr an allen wichtigen Datenknoten aufzeichnen, Hardware und Standards manipulieren etc.), dann ist klar, dass Aachen nicht die Insel der Glückseligen ist. Natürlich sind Aachener betroffen. Alle. Auch ohne abgeschnorchelte NetAachen-Verbindungen.

Warum aber speziell NetCologne bzw. NetAachen? Vielleicht, weil die innerbehördliche Kommunikation darüber abläuft, ohne Providergrenzen zu überschreiten? Verwaltung -> NetAachen -> regioIT (Mail-Server) -> NetAachen -> Verwaltung.

An diese Mails kommen die großen Alpha-Provider gar nicht heran. Doch darin geht es auch um Beschlüsse zu Wirtschaftsförderung, Beteiligungen, Forschung…

Wer zudem einen umfassenden Zugriff auf ggf. kompromittierendes Material besitzt, könnte z. B. bei Abstimmungen zu Fracking in der Kommune den kommunalen Entscheidungsträgern ein Angebot machen, dass sie nicht ablehnen können…

Generell wären speziell Provider in mehrheitlich kommunaler Hand gut beraten, ihren „Kunden“ die Verschlüsselung der Kommunikation nahezulegen.

Für alle anderen Provider versteht sich das von selbst.

Antrag der NRW-Piratenfraktion zum Digitalen Lernen

Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hat im Hinblick auf das peinliche „Digitale Agenda“-Schauspiel der Bundesregierung einen Antrag zum „Digitalen Lernen“ gestellt. Den gebe ich hier mal im Wortlaut wieder. Und ich schließe mich diesem Antrag an.

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Digitales Lernen: Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda!

I. Sachverhalt

In der Digitalen Agenda der Bundesregierung wird eine Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft angekündigt. Die Bundesregierung sieht es als notwendig an, dass unser Bildungssystem die Menschen noch besser auf die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt und der Wissensgesellschaft vorbereitet und ihre Medienkompetenz stärkt. Weiter kündigt sie an, gemeinsam mit den Ländern und weiteren Akteuren aus allen Bildungsbereichen eine Strategie „Digitales Lernen“ zu entwickeln, die die Chancen der digitalen Medien für gute Bildung entschlossen nutzen, weiter entwickeln und umsetzen soll.

Zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe in der Wissensgesellschaft und des verantwortungsvollen Umgangs mit Neuen Medien ist es erforderlich, allen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, neue Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen als Kommunikations- und Arbeitsmittel kennenzulernen und im Unterricht zu benutzen.

Um die Potentiale der Digitalisierung auszuschöpfen und um einen bedeutenden Schritt hin zum freien Zugang zu Wissen und Information zu bewerkstelligen, ist eine offene IT-Infrastruktur für den Bildungsbereich notwendig. Säulen dieser offenen Infrastruktur sind Open Source Software, offene Standards und Inhalte unter freier Lizenz.

Open Source Software und die Bereitstellung von digitalen Bildungsinhalten in offenen Standards gewährleisten eine plattformunabhängige, nachhaltige Verfügbarkeit. Bei Open Source Programmen werden die Quellcodes offen gelegt, so dass ihre Weiterentwicklung nicht von wenigen Urhebern oder gar einem einzelnen Unternehmen abhängt. Offene Standards von Formaten und Protokolle werden von gemeinnützigen Organisationen beschlossen und gepflegt und in einer offenen (konsens- oder mehrheitsbasierten) Weise entwickelt. Dies gewährleistet, dass Dateiformate und Protokolle unabhängig von den Entscheidungen einzelner Unternehmen dauerhaft nutzbar sind.

Lehr- und Lernmaterialen unter freier Lizenz ermöglichen den flexiblen und rechtssicheren Einsatz unterschiedlicher Bildungsmedien zur Unterstützung der individuellen Förderung. Ihren Einsatz empfiehlt auch die UNESCO in der Pariser Erklärung zu Open Educational Resources 2012 und die Europäische Kommission in der Mitteilung „Die Bildung öffnen“ (KOM/2013/0654 final).

Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien verläuft rasant. Es ist auch für die Zukunft damit zu rechnen, dass immer neue Geräteklassen und Systeme auf den Markt kommen. Daher ist eine kontinuierliche Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer zur Mediennutzung an Schulen unerlässlich. Auch in der Lehrerausbildung ist der didaktische Medieneinsatz entsprechend zu berücksichtigen. Um dies zu gewährleisten ist die Medienpädagogik und ihre Teilbereiche Mediendidaktik, Medienerziehung und informationelle Bildung an den Hochschulen zu stärken.

II. Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich bei der Entwicklung der gemeinsamen Strategie „Digitales Lernen“ für die Bundesrepublik für folgende Ziele einzusetzen:

  • die Bereitstellung digitaler Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler sowie Internetzugang in Unterrichtsräumen,
  • die Verwirklichung digitaler Lernmittelfreiheit durch konsequente Nutzung von frei lizensierten Bildungsmedien (Open Educational Resources),
  • die Förderung des Einsatzes von Open Source Software in öffentlichen Bildungseinrichtungen,
  • die Bereitstellung von digitalen Bildungsinhalten für die Allgemeinheit auf einer öffentlichen Serverinfrastruktur unter Anwendung offener Standards,
  • die Einrichtung eines Forschungsförderprogramms des Bundes zur Stärkung der Medienpädagogik an Hochschulen.

Dr. Joachim Paul
Marc Olejak
Monika Pieper
und Fraktion

Quellen:
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6673.pdf
www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/antrag-digitales-lernen-offene-infrastruktur-gehort-auf-die-agenda/